Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

Die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung stehen exemplarisch für die kopflose Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Wurde mit der vorgelegten Energieversorgungsstrategie noch ein vorsichtiges Bekenntnis zur Energiewende abgegeben, so wurde der Ausbau der Windenergie als ein wichtiger Pfeiler der Energiewende nur zwei Tage später mit der Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan faktisch unmöglich gemacht. Mit den Potenzialstudien liegen zwar Daten dazu vor, was in Sachen Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich wäre, allerdings werden von der Landesregierung keine aktuellen und detaillierten Informationen über die tatsächliche Nutzung Erneuerbarer Energien in den Städten und Gemeinden in auswertbarer Form veröffentlicht. Daher erfragen wir mit dieser Großen Anfrage wie sich die aktuelle Nutzung der Wind-, Solar- und Biomasse-Energie, sowie der Wasserkraft, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energieträger darstellt. Daneben interessiert uns aber auch, inwieweit die Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren schon vorangetrieben haben, welche Ziele sie sich gesetzt haben und was die Landesregierung konkret tut, um die Kommunen zu unterstützen.“

Landesregierung fährt Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand

Der Ausbau der Windenergie an Land ist laut aktueller Zahlen der Deutschen Windguard im Auftrag der Verbände BWE und VDMA Power Systems im ersten Halbjahr dieses Jahres nahezu zum Erliegen gekommen. In NRW kam es zu einem Einbruch von rund 80 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die am 25.07.2019 bekannt gewordenen Ausbauzahlen für Windenergie sind erschreckend und bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der monatelang geführten Diskussion über das Vorhaben, einen pauschalen Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung einzuführen, maßgeblich dazu beigetragen, dass der Windenergieausbau in NRW so gut wie zum Erliegen gekommen ist. Durch den kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik durchgedrückt und die Mindestabstände beschlossen. Damit ist zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter verschlimmern wird. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Die Regierung von Ministerpräsident Laschet schadet dadurch gezielt dem Wirtschafts- und Energiestandort NRW, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und fährt die Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand.“

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