Unsere grüne Partei unterstützt den Appell des Dinslakener Flüchtlingsrates:
„An den Wahlkreisabgeordneten für Dinslaken: Setzen Sie sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein! Wir Dinslakener Bürger sind gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Aufgrund der höchst instabilen Sicherheitslage in ganz Afghanistan ist es unmöglich, die Sicherheit von zurückgeführten Afghanen zu gewährleisten.
Seit dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 hat sich die Sicherheitslage im Land dramatisch verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer ist erheblich gestiegen, genauso die Zahl der Binnenvertriebenen. Zurückkehrende Personen sind mit einer äußerst unsicheren Situation konfrontiert. Wegen der großen Anzahl Binnenvertriebener warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer humanitären Krise. Laut der UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl ziviler Opfer 2016 auf ein Rekordniveau von 11.418 getöteten und verletzten Personen, davon 923 getötete und 2.859 verletzte Kinder, gestiegen.
Wir fordern die Landesregierung – insbesondere Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herrn Innenminister Ralf Jäger – auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 2.10.2016 einzusetzen.
Auch in Dinslaken wohnen Afghaninnen und Afghanen. Sie alle sind vor Gewalt und Terror geflohen. Ihre Menschenrechte müssen geschützt werden, indem sie in unserer Stadt in Sicherheit leben können.
Deshalb fordern wir die Vertreter unserer Interessen in der Landesregierung NRW auf, sich effektiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan auf Landes- und Bundesebene einzusetzen! Die Landesregierung hat die Möglichkeit für drei Monate einen Abschiebestopp zu erlassen – so wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz!“