Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
kommunalpolitische Entscheidungen sind für jede und jeden unmittelbar spürbar. Für viele Fragen im Alltag ist die Stadt oder Gemeinde zuständig: In welche Kindertagesstätte werde ich mein Kind schicken?
Welche Schule kann es besuchen? In welchem Zustand sind die Fahrradwege, die ich täglich nutze? Welche Qualität hat das Wasser, das ich aus dem Wasserhahn lasse? Wer holt meinen Müll ab? Wo kann ich zu welchen Preisen schwimmen gehen? Kann ich den neuesten Roman in einer Stadtbücherei ausleihen? Wann fährt der nächste Bus? Wer gestaltet den Park in der Nähe und wer ist für seine Pflege zuständig? Wo ist das nächste Theater?
All diese Dinge, und noch viel mehr, fallen in die Zuständigkeit der Stadt oder Gemeinde als dem Träger der Daseinsvorsorge. Dafür brauchen die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung.
Die Kommunen haben nur einige, wenige Möglichkeiten, ihre Finanzsituation selbst zu beeinflussen. Sie haben das Hebesatzrecht für die Grund- und Gewerbesteuer, sie können Bagatellsteuern erheben und sind verantwortlich für Abgaben und Gebühren. Alles andere liegt nicht in ihrer Hand: Weder der Anteil, den sie aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen – den legen die Bundesländer fest -, noch die Höhe ihrer Einnahmen aus der Einkommensteuer – den beschließt der Bund. Wenig Einfluss haben sie auch bezüglich vieler Aufgaben, die sie ausführen müssen und bei deren Ausführung ihnen nur ein geringer oder sogar kein eigener Spielraum bleibt.
Was kann und muss der Bund tun, um für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen? – Diese und andere Fragen wollen wir im Rahmen unserer Reihe GRÜNE IM DIALOG mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Montag, 8. Juli 2013, 19.00Uhr
„Schlosserei“ im Zentrum Altenberg
Hansastraße 20 – 46045 Oberhausen
Hierzu haben wir wieder ein fachkundiges Podium besetzen können:
• Jürgen Trittin MdB – Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat
• Bärbel Höhn MdB – stellv. Fraktionsvorsitzende und NRW-Spitzenkandidatin
• Apostolos Tsalastras – Kämmerer der Stadt Oberhausen
