Thema 1: Verlängerung der Legislaturperiode: Gerade ist der Vorschlag gemacht worden, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Welche Vorteile bringt eine Verlängerung?
Patrick Voss: Der Vorteil einer verlängerten Legislaturperiode ist, dass die Regierung ein Jahr länger Zeit hat ihre Projekte umzusetzen. Ich stehe dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Meiner Auffassung nach ist es nicht verkehrt, die Bevölkerung häufiger über ihre Regierung abstimmen zu lassen und plädiere dafür, weiterhin alle 4 Jahre den Bundestag wählen zu lassen.
Thema 2: Kommunale Finanzen/Konnexitätsprinzip: Der Bürgermeister von Dinslaken fordert, dass das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene umgesetzt wird. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, sagt er. Teilen Sie die Ansicht des Verwaltungschefs? Werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für eine Änderung der Finanzierung einsetzen? Haben Sie vielleicht andere Ideen, wie es den Kommunen finanziell besser gehen könnte? Ist es in Ihren Augen gerecht, wenn im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, die Kosten, die für die Umsetzung anfallen, aber von den Kommunen getragen werden müssen? Beispiel Änderung des Meldegesetzes, das hat in Dinslaken zu Mehrausgaben geführt.
Patrick Voss: Dem Bürgermeister kann ich in dieser Frage nur zustimmen: In Zukunft muss das Konnexitätsprinzip gelten, denn wer bestellt soll auch dafür zahlen. Alles andere ist nicht fair. In den letzten Jahren ist genau dies nicht geschehen, wodurch die Kommunen immer mehr belastet worden sind. Besonders die Kommunen im Ruhrgebiet leiden unter hoher Verschuldung. Deshalb soll ein Altschuldenfonds geschaffen werden, um die drückende Zinslast der Kommunen zu senken. Mit einem 10 Mrd. Programm wollen wir 10.000 Schulen sanieren und schrittweise das Wohngeld für Harzt IV Empfänger vom Bund zahlen lassen.
Thema 3: Infrastruktur: In der jüngsten Zeit gab es Debatten über die Verkehrsplanung. Der Ausbau der B8, spricht die Verlagerung, war als vordringlicher Bedarf in der Verkehrswegeplan 2030 eingestuft worden. Dagegen wehrte sich Voerde erfolgreich. Aber nicht nur Voerde beklagt sich über zuviel Verkehr auf der B8, auch in Dinslaken kommt es regelmäßig zu Staus. Welche Ideen haben Sie für die Umgestaltung der B8 zwischen Dinslaken und Voerde? Wie stehen Sie zu einem sechsspurigen Ausbau der A3 zwischen Oberhausen und Emmerich? Oder auch nur für einzelne Abschnitte, z.B. Oberhausen-Hünxe? Im Kreis Wesel entstehen Arbeitsplätze in der Logistikbranche. Das führt zu mehr Verkehr auf den Straßen. Wie wollen Sie die Verlagerung von Waren von der Straße auf die Schieße erreichen? Oder meinen Sie, die vorhandenen Straßen müssten weiter ausgebaut werden?
Patrick Voss: Die Verkehrssituation auf der B8 ist geprägt von Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Die B8 ist an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Um in Zukunft hier Staus verhindern zu können, bedarf es sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Maßnahmen. Kurzfristig müssen die Ampelschaltungen auf der B8 und um sie herum dynamisch sein und sich dem Verkehrsaufkommen anpassen. Um die Probleme wirklich in den Griff zu bekommen, muss der ÖPNV in der Region ausgebaut werden, um eine attraktive Alternative zum Auto darzustellen.
Die 6 streifige Erweiterung der A3 sehe ich kritisch. Wer Staus vermeiden möchte, wird mit Autobahnerweiterungen nur temporäre Verbesserungen erzielen können. Staus kann man nur durch Verkehrsverlagerung auf effizientere Verkehrsmittel verhindern. Deshalb müssen mehr Güter- und Personenströme auf die Schiene verlagert werden. Damit dies gelingen kann, müssen die Netzkapazitäten anwohner*innenverträglich erweitert werden und wieder mehr Betriebe an das Bahnnetz angeschlossen werden, damit die Bahn eine echte Alternative zum LKW darstellt.