Monika Düker, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, tritt mit sofortiger Wirkung von dieser Funktion zurück.
„Die Umstände, die zu dieser notwendigen Entscheidung führten, sind unerträglich“, erklärt die Kreisverbandssprecherin der Oberhausener Grünen Heike Laß. Dahinter steht die Beteiligung des nordrheinwestfälischen Innenministeriums an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan.
Die Grünen in Dinslaken und Oberhausene teilen die Position Monika Dükers, zum geänderten Kurs der Bundesregierung, welche nun von Innenminister Jäger mitgetragen wird, und dazuführt, dass zukünftig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden und somit von der bisherigen NRW-Praxis abrückt. Diese sah vor, nur in besonders gelagerten Einzelfällen bei problematischen Personen, vor allem bei Straftäter*innen Einzelabschiebungen durchzuführen.
Als Grüne verurteilen wir die Abschiebungen nach Afghanistan scharf, da diese menschenrechtlich nach wie vor nicht verantwortbar sind. Zudem müssen afghanische Asylsuchende in Deutschland die längsten Wartezeiten im Asylverfahren ertragen. „Die dadurch entstehende existenzielle Unsicherheit sowie die Ängste vor Abschiebung stehen im Widerspruch zur noch immer in Deutschland gelebten Willkommenskultur. Neben den Betroffenen werden damit auch jene abgestraft, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren“, so Heike Laß.