In Zusammenarbeit mit der Partei hat die grüne Ratsfraktion aufgrund der neuen Entwicklungen im Schulbereich in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Anfrage erarbeitet. Es werden folgende Fragen erstellt:
I./ Hygiene Maßnahmen
- Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für Lehrkräfte und Lernende sichergestellt?
- Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für die Betreuer*innen und Kinder in den Kitas sichergestellt?
- Sind ausreichend Desinfektionsmittel und Spender vorhanden und bevorratet?
- Sind ausreichend Seifen (Stücke oder Flüssig) vorhanden und bevorratet?
- Erfüllen die sanitären Einrichtungen die nötigen Standards bezüglich Sauberkeit und Funktion?
- Wer ist für die Reinigung der sanitären Anlagen während des Schulbetriebes verantwortlich?
- Sind ausreichend Masken in Schulen vorhanden und bevorratet?
- Sind Spuckschutzwände vorgesehen und geplant und/oder bereits umgesetzt und angebracht und wenn ja, in welchen Bereichen?
- Ist der nötige Sicherheitsabstand in den Schulklassen gewährleistet?
Sowohl die vorstehenden als auch die nachfolgenden Fragen leiten sich insbesondere von den Aussagen der Schulleitungsverbände und der kommunalen Spitzenverbände aus den letzten Wochen ab. Sie hatten den Vorwurf erhoben, es sei ein zu geringer zeitlicher Vorlauf, um sich auf die Corona bedingten Anforderungen an den Schulbetrieben nach der landesweiten Aussetzung am 18.3.2020 ausreichend vorbereiten zu können.
II./ Technische und organisatorische Maßnahmen
- Wie viele Kinder sind in Kitas und Schulen in der Stadt Dinslaken betroffen?
- Wie viele Kinder sind in Jugendhilfeplanverfahren oder in Notbetreuung und wie wird oder wurde deren Betreuung angepasst? Sind die Kapazitäten ausreichend?
- Welche Vorkehrungen trifft die Stadt für Kinder in prekären, wie bspw. schwierigen sozialen oder gesundheitlichen Lagen, die nicht in Hilfeplanverfahren sind?
- Wie viele Schulen nutzen eine Lernplattform?
- Wie viele Schulen verfügen nicht über ausreichendes W-Lan?
- Wie wird die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und mit einem W-Lan-Zugang sichergestellt für Kinder, deren Familie über keine solche Ausstattung verfügt?
- Welche aufsuchende Begleitung von Kindern mit Behinderungen wird praktiziert bzw. wird vorgesehen?
- Wie können die Inklusionsbegleiter*innen mithelfen, den Teilhabe- und Bildungsanspruch dieser Kinder auch zu Hause sicherzustellen?
- In welchem Umfang werden die Inklusionsbegleiter*innen und die Fachdienste weiterbeschäftigt?
- Wie lauten die Vorschriften für die städtischen Beschäftigten in den Schulen inklusive OGS?
- Gibt es für das kommunale Personal Abweichungen von den Vorschriften für Landesbedienstete?
- Wie wird sichergestellt, dass die Kapazitäten im ÖPNV und bei den Spezialverkehren für Schüler*innen ausreichend sind, damit Schüler*innen ausreichend Abstand zueinander einhalten können?
- Wird seitens der Kommune die Situation in den Fahrzeugen und an den Haltestellen kontrolliert?
- Wie wird gegebenenfalls nachgesteuert?
Die Fraktion bittet den Fragenkomplex I. zeitnah und ggf. separat zu beantworten und regt an, bei Fragestellungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das KiJuPa (Kinder- und Jugend Parlament) der Stadt Dinslaken einzubeziehen.