Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu…
SPD
Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen…
Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte…
Am 16. Juli 2019 fand der zweite Runde Tisch Steinsalzbergbau im Kreishaus Wesel statt. Der Landrat lud dazu mit eindeutigem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit ein (Zitat: ‚Ich weise darauf hin,…
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen…
Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des…
Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die…
Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat sich am 01. November für die von der Bundesregierung und dem SPD-Umweltministerium vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz würden…
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium und seine Absetzung als Verfassungsschutzpräsident kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, wie folgt: „Herr Maaßen hat durch Unwahrheiten…
„Alter Wein in neuen Schläuchen schmeckt sicherlich nicht schlechter und sollte daher endlich getrunken werden“, freut sich der grüne Parteivorstand über den Vorschlag der SPD- Ratsfraktion zu einem Hitzeaktionsplan und…
An diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur…
Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des…
Die SPD Hiesfeld lädt für Dienstag den 24. Mai um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema „Freibad“ in die Aula im GHZ ein. Dabei haben Sie sowohl unseren…
Das Klimabündnis Hamm ruft zum landesweiten Aktionstag auf. Unser Ortsverband unterstützt diese Initiative und stellt sich hinter die Forderungen gegen Gasbohren. Jürgen Blümer von „Energiewende jetzt“ schreibt dazu: „Wer geglaubt…
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