In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an. Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird… Weiterlesen »
Sicherheit
Schwarz-gelbe Showpolitik
Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die… Weiterlesen »
Lob der Sicherheit an Silvester.
NRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas wie Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier zusammen und grenzen Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens aus. Auch an Silvester nicht. Wir Grüne in Dinslaken haben uns einige Gedanken zu den Diskussionen in den letzten Tagen gemacht und uns weiträumig informiert. Dabei… Weiterlesen »
