NRW

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Dies ergab sich schon durch unsere vielen Kleinen Anfragen sowie die Plenar- und Ausschussdiskussionen. Die Antwort der… Weiterlesen »

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung aus der Gastronomie, dass landesweit einheitliche Regeln für Gaststätten gelten müssen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise in Köln eine Schließungsanordnung durch die Stadt gibt, in… Weiterlesen »

Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen. Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Aktuell werden jedoch immer mehr Politiker*innen und Engagierte auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Einsatzes Opfer von Hass und Hetze, von Beschimpfungen und Belästigungen bis hin zu Bedrohungen… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

GJD ist wieder aktiv, mach mit!

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) ist wieder aktiv. Wir freuen uns über die Wahl des neuen Vorstands, die auf der Versammlung neu eingetretenen Mitglieder, und sind gespannt auf die ersten Projekte des unabhängigen Jugendverbands. Schon zu Beginn gab es eine besonders spannende Vernetzung durch den Besuch des Sprechers der GJ Ruhr, Frederik Antary. Er berichtete… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

40 Jahre Grüne in NRW – mit dir?

Vor 40 Jahren entstand eine Vision: Die Vision einer besseren Zukunft für unsere Kinder. Eine Vision, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Heute vor 40 Jahren, am 16. Dezember 1979, wurde der GRÜNE NRW-Landesverband offiziell in Hersel bei Bonn gründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Petra Kelly, Michael Vesper, Joseph Beuys, Siggi Martsch, Wilhelm Knabe und… Weiterlesen »

Grüne Jugend NRW trifft sich in Oberhausen, 01.02.

Zu unserer großen Freude trifft sich der Landesverband der Grünen Jugend zu Beginn des nächsten Jahres am 1. Februar 2020 in Oberhausen zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Näher geht es fast nicht mehr. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJ NRW. Dort wird der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen und die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift krass… Weiterlesen »

Ungenutztes Potenzial bei erneuerbaren Energien

Nach den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bleibt in Dinslaken viel Potenzial zur Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmegewinnung ungenutzt. Eine Auswertung der Dinslakener Grünen zeigt, dass bei der Gewinnung von Strom aus Windenergie nur 35,6% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. Während die Stadt damit im kreisweiten Vergleich immerhin noch auf Platz… Weiterlesen »

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

„Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen. 206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert. Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf… Weiterlesen »

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir als Landtagsfraktion weiterhin nach und haben jetzt in einer Großen Anfrage 85 Einzelfragen an die Landesregierung gestellt. Ihr findet die Große Anfrage… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »