MdL

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

22. März 202022. März 2020

Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große…

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

18. März 202018. März 2020

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN…

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

12. März 202012. März 2020

Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne…

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

27. Januar 202027. Januar 2020

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der…

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

22. Januar 202018. März 2020

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es…

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

3. Dezember 20193. Dezember 2019

„Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr…

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

2. Dezember 20192. Dezember 2019

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus…

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

14. November 201925. November 2019

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es…

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

11. November 201911. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit…

Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.

25. Oktober 201930. Oktober 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur…

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

2. Oktober 20192. Oktober 2019

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz…

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

27. September 20192. Oktober 2019

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut…

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

25. September 20192. Oktober 2019

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung…

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

13. September 201917. September 2019

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt…

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

4. September 20194. September 2019

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren…