MdL

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

„Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen. 206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert. Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »

Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.

Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort entscheidet. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Euch in der Kommunalpolitischen Werkstatt da ansetzen, wo Landes- und Kommunalpolitik Hand in Hand Konzepte für die Zukunft entwickeln…. Weiterlesen »

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig… Weiterlesen »

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik: „Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien… Weiterlesen »

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den… Weiterlesen »

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die  jährliche Mengenbegrenzung von… Weiterlesen »

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, darf die Digitalisierung nicht länger verschleppt werden. Nicht nur die Wirtschaft, auch jeder Privathaushalt erwartet heute zurecht eine flächendeckende und schnelle Internetverbindung. Und auch… Weiterlesen »