Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Jahrzehntelanger Streit um Straßenausbaubeiträge beendet 8. März 20248. März 2024 In der vergangenen Woche wurde im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im…
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz 29. Februar 20241. März 2024 Der Bundestag hat am Freitag eine regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür setzen sich die GRÜNEN seit Langem ein. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz…
Kommunalinfo: Novelle der Landesbauordnung 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geht mit mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsabgeodneten, Arndt Klocke, Sprecher für…
Minister Krischer vor Ort am Emscherdamm – Aktuell Entwarnung 24. Juni 2023 Zunächst die gute Nachricht: Die Erosion des Deiches entlang der knapp 300m (Höhe Heerstraße) ist aktuell keine Gefahr und der EGLV (Emschergenossenschaft Lippeverband) hat den Deich stabilisiert. Solange es nicht…
Ehemalige Dinslakenerin Jule Wenzel setzt sich im Landtag für mehr soziale Gerechtigkeit ein 1. April 2023 Die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Dinslaken und aktuelle GRÜNE Landtagsabgeordnete, Jule Wenzel, ist Teil eines der größten Ausschüsse des Landtags NRW, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz:…
Forderungen zu mehr Hochwasserschutz nach Austausch mit Prof. Dr. Paetzel 7. März 2022 Die für rund 70 Millionen Euro im Bau befindliche Emschermündung war das Ziel eines Treffens der GRÜNEN um Landtagskandidat Niklas Graf mit dem Vorstandsvorsitzenden von Emschergenossenschaft und Lippeverband, Prof. Dr.…
Landesparteirat, 28.02. 25. Februar 2021 Hiermit laden wir euch herzlich ein an unserem digitalen Landesparteirat an diesem Sonntag (28.02.) teilzunehmen. Dies ist unser zweiter Parteitag, der komplett digital stattfinden wird. Unser kleiner Landesparteitag (Landesparteirat) startet…
Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen 6. Januar 2021 Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie…
Landtagswahlprogramm mitgestalten – jetzt! 3. Januar 2021 In eineinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Wenn ihr schon jetzt an unserer Beratung zum grünen Landtagswahl-Programm 2022 teilnehmen möchtet, könnt ihr das ab sofort tun! Denn auch in…
Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern 27. November 2020 Die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich gelingen. Angesichts der weiterhin…
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz 29. Februar 20241. März 2024 Der Bundestag hat am Freitag eine regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür setzen sich die GRÜNEN seit Langem ein. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz…
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Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern 27. November 2020 Die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich gelingen. Angesichts der weiterhin…