MdL

Webinar „Kohleausstieg – Haben wir’s jetzt geschafft?“, 30.06.

Dienstag, 30. Juni 2020, 19:00 Uhr Liebe Freund*innen, Ende nächster Woche (voraussichtlich am Freitag, den 03.07.) werden das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag final behandelt. Das Gesetz beinhaltet bei weitem nicht das, was notwendig wäre, um einen schnellen, klimaschonenden und menschenfreundlichen Kohleausstieg zu gestalten. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ohne das unermüdliche Engagement… Weiterlesen »

30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW

5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Vor 30 Jahren, am 13. Mai 1990, zogen die GRÜNEN zum ersten Mal in den Landtag… Weiterlesen »

Schulstart in der Corona-Krise

Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen. Nach Ansicht der Schulleitungsverbände und der Kommunalen Spitzenverbände war die Zeit von Montag bis Mittwoch zu kurz, um sich auf den Schulbetrieb unter Beachtung der… Weiterlesen »

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Dies ergab sich schon durch unsere vielen Kleinen Anfragen sowie die Plenar- und Ausschussdiskussionen. Die Antwort der… Weiterlesen »

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung aus der Gastronomie, dass landesweit einheitliche Regeln für Gaststätten gelten müssen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise in Köln eine Schließungsanordnung durch die Stadt gibt, in… Weiterlesen »

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen Vorreiterland Estland spart jede*r Bürger*in im Jahr eine Woche Lebenszeit durch einfache und digitale Administration. Das sind Vorteile, die wir auch für NRW heben wollen…. Weiterlesen »

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den Raffinerien der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von Treibstoff anfallen. In… Weiterlesen »

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

„Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen. 206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert. Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »

Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.

Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort entscheidet. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Euch in der Kommunalpolitischen Werkstatt da ansetzen, wo Landes- und Kommunalpolitik Hand in Hand Konzepte für die Zukunft entwickeln…. Weiterlesen »

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »