Landtag

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen

Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 notwendig geworden, das die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 gefordert hat. Die Bundesländer… Weiterlesen »

Erfolgreicher Landesparteitag: GRÜNE NRW gehen hochmotiviert in heiße Wahlkampfphase

Die GRÜNEN NRW haben am Samstag ihren ersten Landesparteitag unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Die 282 Delegierten trafen sich dazu in einer großen Messehalle in Dortmund. Sie wählten Mona Neubaur und Felix Banaszak erneut an die Spitze der Partei. Thematisch beschäftigte sich der Parteitag sowohl mit der Corona-Krise, als auch der NRW-Kommunalwahl am 13. September. Zu Beginn… Weiterlesen »

Klimawandel in NRW: Mehr Hitze, weniger Frost

Aktuelle Auswertungen im Klimafolgenmonitoring NRW des LANUV belegen Veränderungen für Mensch, Natur und Umwelt. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst angekommen und bringt spürbare und sichtbare Veränderungen mit sich. Dies belegen auch aktuelle Auswertungen anhand von 32 Indikatoren aus dem Klimafolgenmonitoring des Landesamtes für Natur,… Weiterlesen »

Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn in Frage gestellt

Die Schulministerin schiebt nach Meinung der Grünen die Verantwortung an die Kommunen ab. Dadurch sehen die Grünen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn unnötigerweise mehr als in Frage gestellt. Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Beisitzerin der Grünen in Dinslaken Jana Zöllner: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur… Weiterlesen »

Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an… Weiterlesen »

Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen!

Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion: Monika Düker: „Wenn Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz beschlossen sind, hat die Landesregierung keine Ausreden mehr und muss sich endlich ihrer Verantwortung für das Rheinische Revier… Weiterlesen »

30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW

5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Vor 30 Jahren, am 13. Mai 1990, zogen die GRÜNEN zum ersten Mal in den Landtag… Weiterlesen »

Grüne NRW zu neuen Öffnungen

Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gegeben. In NRW sind weitere Öffnungen der Schulen und anderer Bereiche geplant. Zu den Ergebnissen der Beratungen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:  „Die heute angekündigten Öffnungen wurden beschlossen, obwohl wichtige Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Weiterhin fehlt eine App, mit der Ansteckungsketten freiwillig… Weiterlesen »

Schulstart in der Corona-Krise

Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen. Nach Ansicht der Schulleitungsverbände und der Kommunalen Spitzenverbände war die Zeit von Montag bis Mittwoch zu kurz, um sich auf den Schulbetrieb unter Beachtung der… Weiterlesen »

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die CDU/FDP-Landesregierung noch nichts Konkretes… Weiterlesen »

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Dies ergab sich schon durch unsere vielen Kleinen Anfragen sowie die Plenar- und Ausschussdiskussionen. Die Antwort der… Weiterlesen »

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen Vorreiterland Estland spart jede*r Bürger*in im Jahr eine Woche Lebenszeit durch einfache und digitale Administration. Das sind Vorteile, die wir auch für NRW heben wollen…. Weiterlesen »

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den Raffinerien der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von Treibstoff anfallen. In… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »