Haushalt

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen

31. August 20201. September 2020

Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der…

Grüne stimmen sich bei JHV auf Endspurt im Wahlkampf ein

Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

12. Juli 202012. Juli 2020

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung…

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

16. April 202011. Mai 2020

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem…

Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

4. April 20204. April 2020

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit…

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

7. Februar 20207. Februar 2020

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten…

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

15. Januar 202015. Januar 2020

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus…

Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

16. November 201925. November 2019

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die…

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

14. November 201925. November 2019

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es…

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

3. Oktober 20193. Oktober 2019

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert…

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

27. September 20192. Oktober 2019

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut…

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

25. September 20192. Oktober 2019

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung…

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

13. September 201917. September 2019

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt…

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

2. September 201917. September 2019

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir…

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

29. August 20194. September 2019

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer…