Haushalt

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen

Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 notwendig geworden, das die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 gefordert hat. Die Bundesländer… Weiterlesen »

Grüne stimmen sich bei JHV auf Endspurt im Wahlkampf ein

Der Grüne Ortsverband in Dinslaken hat am vergangenen Freitag im Ledigenheim in Lohberg den alten Vorstand entlastet und für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Den Bericht des Vorstandes über das Jahr 2019 und den bisherigen Entwicklungen in 2020 rundete die Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel mit einer gelungenen und engagierten Rede ab in der sie… Weiterlesen »

Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an… Weiterlesen »

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die CDU/FDP-Landesregierung noch nichts Konkretes… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation eine nie dagewesene Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Wirtschaft vor Ort und auch für den kommunalen Haushalt darstellt. Die Konsequenz… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die Veröffentlichung üblicherweise zeitnah nach Abschluss des Verbundzeitraums erfolgt, um den Kommunen eine angemessene Zeit zur Planung für ihre Haushalte einzuräumen. Dies ist leider dieses Jahr nicht möglich gewesen, in vielen Städten und Kreisen wurden die… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht: Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig… Weiterlesen »

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/ Mobilitätskonzept Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »