Haushalt

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die CDU/FDP-Landesregierung noch nichts Konkretes… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation eine nie dagewesene Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Wirtschaft vor Ort und auch für den kommunalen Haushalt darstellt. Die Konsequenz… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die Veröffentlichung üblicherweise zeitnah nach Abschluss des Verbundzeitraums erfolgt, um den Kommunen eine angemessene Zeit zur Planung für ihre Haushalte einzuräumen. Dies ist leider dieses Jahr nicht möglich gewesen, in vielen Städten und Kreisen wurden die… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht: Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig… Weiterlesen »

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/ Mobilitätskonzept Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. „Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden,… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Dinslakener Grünen kritisieren den von Kämmerer Dr. Palotz vorgebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. „Seit dem Jahr 2011 hat kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegen, wobei man sich offenkundig auf den immer weiter dahin schmelzenden Rücklagen ausgeruht hat. Trotz der in 2017 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch für 2019 ein weiteres Minus… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste! Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen… Weiterlesen »