Flüchtlinge

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die CDU/FDP-Landesregierung noch nichts Konkretes… Weiterlesen »

Film-Aufführung „Die Mission der Lifeline“ in Oberlohberg, 13.3.

Der Flüchtlingsrat Dinslaken wird den Film „Die Mission der Lifeline“ am Freitag, den 13.3. um 18 Uhr im katholischen Gemeindehaus in Oberlohberg, Kirchstr.278, 46539 Dinslaken zeigen. Und dazu gibt es sogar anschließend ein Filmgespräch mit dem Regisseur Markus Weinberg der dafür extra in unsere Stadt kommt. Es geht darum, wie eine Gruppe Dresdner*innen, gegen viele… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

Seenotrettung-Kundgebung erfolgreich

Wir freuen uns über die große Beteiligung bei der Kundgebung am zurückliegenden Samstag für die Seenotrettung und ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und Mitgefühl. Parallel zu unzähligen anderen Veranstaltung haben auch wir in Dinslaken unsere Positionen deutlich gemacht. Die knapp 100 Menschen die zusammen von der Neutorgalerie durch die Neustraße zum Altmarkt gelaufen sind und… Weiterlesen »

Demo für Seenotrettung, 28.07.

Als Grüne sind wir überzeugt davon, dass es keine Lösung sein kann Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Daher haben wir uns sehr darüber gefreut von einem privat organisierten Aktionsbündnis angesprochen worden zu sein, welches eine Kundgebung in Dinslaken zu diesem Thema organisieren wollte. Nun ist es nach einiger Planung soweit und der Termin steht…. Weiterlesen »

Grüne für E-Ladestationen am Bahnhof

Stadtwerke zeigen sich bereit für Installation einer Anlage Auf der Mitgliederversammlung der Dinslakener Grünen stellten Josef Kremer (Geschäftsführer der Stadtwerke) und Thomas Döking (Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen der Stadtwerke) das geplante Holz-Energiezentrum vor, das auf dem Gelände an der Thyssenstraße entstehen soll. In dem konstruktiven und offenen Austausch regte die Grüne Partei die Einrichtung einer… Weiterlesen »

Antrag zu Fliehburg-Baumaßnahmen

Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen. Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE… Weiterlesen »

Schwerpunkt Flüchtlingspolitik – Dinslaken ist gerne „Letzte Zuflucht“

In unserer jüngeren Tradition Nahestehenden Übersichten und Zusammenfassungen zu grünen Themen öffentlich und leicht zugänglich anzubieten widmen wir uns heute der Flüchtlingsproblematik. Die möglichen dazugehörigen kommunalen und überregionalen Informationen sind mittlerweile beinahe fast nicht mehr auf einen Blick darstellbar und so haben wir versucht einen möglichst stringenten Beitrag für euch zu liefern. Besonders freuen wir… Weiterlesen »