FDP

Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern

27. November 202028. November 2020

Die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden,…

Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

12. Juli 202012. Juli 2020

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung…

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

16. April 202011. Mai 2020

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem…

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

12. März 202012. März 2020

Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne…

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

15. Januar 202015. Januar 2020

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus…

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

19. November 201925. November 2019

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung…

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

11. November 201911. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit…

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

27. September 20192. Oktober 2019

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut…

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

29. August 20194. September 2019

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer…

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

19. Juli 201927. Juli 2019

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am…

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

12. Juli 201914. Juli 2019

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag…

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

27. Mai 201927. Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine…

Grüne Dinslaken kritisieren Stichwahlabschaffung

15. April 201915. Juni 2019

Der Landtag hat am zurückliegenden Donnerstag, 11.04., mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon…

Grüne setzen Kiesresolution durch

7. März 20197. März 2019

Wende beim Landraub durch Abgrabungen Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen…

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

12. Dezember 201812. Dezember 2018

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020…