CDU

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen Vorreiterland Estland spart jede*r Bürger*in im Jahr eine Woche Lebenszeit durch einfache und digitale Administration. Das sind Vorteile, die wir auch für NRW heben wollen…. Weiterlesen »

Eislöffel nun offiziell gemeinsame Kandidatin von CDU und Grünen

Nachdem wir Grüne die gemeinsame Kandidatin Michaela Eislöffel bereits am 07.01. bestätigt haben, hat nun auch der Stadtverband der CDU seine Mitglieder über die gemeinsame Kandidatur entscheiden lassen. Wir haben uns sehr über die Einladung der CDU gefreut an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bedanken uns für die überaus freundliche Begrüßung von Seiten des Vorstandes und… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

Grüne unterstützen Michaela Eislöffel als Bürgermeister-Kandidatin

Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13.September diesen Jahres soll sie den amtierenden Bürgermeister Heidinger ablösen. Rainer Hagenkötter, Vorsitzender der CDU Dinslaken: „Mit Michaela Eislöffel hat die CDU gemeinsam mit den Grünen eine starke Kandidatin… Weiterlesen »

Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürger*innen. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe… Weiterlesen »

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir als Landtagsfraktion weiterhin nach und haben jetzt in einer Großen Anfrage 85 Einzelfragen an die Landesregierung gestellt. Ihr findet die Große Anfrage… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »

Grünen sehen Klimabeirat als wichtigen Schritt

Mit großer Zustimmung reagieren die Grünen in Dinslaken auf die Willensbekundungen von CDU und UBV einen Klimabeirat einzurichten, welcher Handlungsempfehlungen für den Rat entwickeln soll. Dazu äußerst sich Grünen-Sprecherin Laura Bieder: „Wir freuen uns, dass nun auch in unserer Stadt erkannt wird, dass eine klimagerechte Stadtentwicklung nur gemeinsam gelingen kann. Die bisher genannten möglichen Mitglieder… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den… Weiterlesen »

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die  jährliche Mengenbegrenzung von… Weiterlesen »

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des Niederrheins ausgelöst. Diese mündete am 17. März dieses Jahres in die Verabschiedung des „Niederrheinappels 2019“. In dieser gemeinsamen Erklärung fordern Bürgerinitiativen, Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen aller… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken kritisieren Stichwahlabschaffung

Der Landtag hat am zurückliegenden Donnerstag, 11.04., mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 abgeschafft. Für Dinslakens Grüne ist die Abschaffung der Stichwahl ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. „Mit dieser Entscheidung greift die schwarz-gelbe Koalition in NRW die demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserem Land… Weiterlesen »