Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Sie schaffte die – bundesweit einzigartige – Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Die Ministerin sagte unter anderem wortwörtlich: „Die weit überwiegende Tätigkeit der Stabsstelle bezog sich auf – ich habe mir das noch einmal herausgeholt – die Artenschutzkriminalität.“ Nach Recherchen des WDR stimmt dies so nicht. So seien nur rund zehn Prozent der Akten mit Unterlagen zu diesem Thema gefüllt, andere Themen waren etwa die Umweltskandale bei Envio und Shell. Daher hat die grüne Landtagsfraktion um eine der ersten Amtshandlungen von Christina Schulze Föcking als Ministerin besser nachvollziehen zu können eine Aktuelle Stunde für April beantragt.
Am Mittwochnachmittag vom 18.04. sagte die Ministerin laut WDR, dass sie aus einem Bericht des LANUV zitiert habe. In einem Tweet des WDR hieß es, sie habe eingeräumt, dass sie den Landtag falsch informiert habe. Das sei aber nicht absichtlich geschehen. Sie selbst sei nicht mit den richtigen Informationen versorgt worden. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher des Ministeriums laut Funke Mediengruppe „die Ministerin habe vor Journalisten nur die nachträgliche Prüfung ihrer Einlassungen im Landtag angekündigt“. Besonders delikat wird die Schließung der Stabsstelle aber, weil eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, laut dem WDR den Titel trägt: „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017“.
Die geforderte Aufklärung für die Plenarsitzung am 26.04. blieb die Ministerin allerdings schuldig, da sie weder alle Fakten auf den Tisch legte noch Widersprüche ausräumen konnte. Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags nun zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die grüne Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
„Trotz wiederholter Nachfragen hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag auch in der vergangenen Woche nicht ausreichend über die Umstände der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert. Insbesondere die Fragen, wer die Abschaffung innerhalb des Ministeriums in Auftrag gegeben hat und in welchem Zusammenhang diese mit den Ermittlungen gegen den eigenen Familienbetrieb steht, sind nach wie vor unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich die Ministerin erneut in Widersprüche verstrickt, die es aufzuklären gilt.
Selbstverständlich kann die Ministerin als Leiterin ihrer Behörde interne Umorganisationen veranlassen. Doch es ist äußerst fragwürdig, warum und wie dies im Fall der Stabsstelle Umweltkriminalität geschehen ist und in welcher Art und Weise die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert. Daher beantragen wir, die Debatte am 9. Mai im Umweltausschuss fortzuführen – einmal mehr in der Hoffnung, dort die ausstehenden Antworten zu erhalten.“
Aktuelle_Stunde CSF April 2018 (Größe: 6.4 K, Dateityp: pdf)
