Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück

  • Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien, ersatzlos gestrichen. Vordergründig bekennt sich die Regierung zwar zu dem Ziel, Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen. Sie handelt aber nicht danach und hat dementsprechend bis heute nicht erklärt, wie sie ohne die gestrichene Regel Frauen im öffentlichen Dienst fördern will. Exemplarisch für diesen Unwillen ist auch die Zusammensetzung der Landesregierung: Einem Ministerpräsidenten, acht Ministern und dreizehn Staatssekretären stehen lediglich vier Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen gegenüber.
  • Durch massiven öffentlichen Druck konnten wir das Sozialticket erhalten, das Schwarz-Gelb ohne Rücksicht auf soziale Härten abschaffen wollte. Abgewickelt wurden dagegen die rot-grünen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen. Schwarz-Gelb sorgte so dafür, dass wieder Produkte aus Kinderarbeit mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden können. Bislang mussten zum Beispiel faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion oder Frauenförderung eingehalten werden.
  • Bei Gewässer-, Arten- und Tierschutz blickt NRW auf ein verlorenes Jahr zurück. Trotz anhaltend hoher Nitratbelastung will die Landesregierung nicht über den unzureichenden bundesweiten Minimalkompromiss der Düngerverordnung hinausgehen. Die Verordnung würde es dem Land erlauben, in besonders belasteten Gebieten strengere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen. Doch CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Landwirt*innen zu keinen solchen Maßnahmen zu verpflichten. Dasselbe beim Insektensterben: Selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten lehnen CDU und FDP ab.

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