Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit
- Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die Ergebnisse von amtlichen Hygieneprüfungen vorenthalten und das neue Ladenöffnungsgesetz führt zu Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses wirtschaftspolitisch kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch.
- Fahrverbote für Dieselautos will Ministerpräsident Laschet unbedingt verhindern. Er hält sie wahlweise für „unverhältnismäßig“ oder gar „rechtswidrig“. Trotzdem nimmt er sie sehenden Auges in Kauf, wenn er sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus-spricht. Ein nachvollziehbarer Plan, wie er ohne Fahrverbote für saubere Luft sorgen will, fehlt bis heute. Gleiches gilt für die gesamte Verkehrspolitik des zuständigen Mi-nisters Wüst. Ein Gesamtkonzept, das über einen Radweg hier und eine Ortsumge-hung dort hinausgeht, hat er trotz aller vollmundigen Anti-Stau-Rhetorik nicht. Was das Land braucht, ist eine Perspektive, wie zukünftig Fahrräder, Busse und Bahnen sowie emissionsfreie Autos einander flexibel ergänzen können, um gemeinsam für ein umwelt- und klimaschonendes sowie zügiges Vorankommen überall in NRW zu sorgen.
- In der Landesregierung fordern vom Ministerpräsidenten über den Chef der Sicherheitskommission, den Innen- und Justiz- bis zum Flüchtlingsminister viele Personen häufig mit markigen Worten mehr Sicherheit, obwohl 2017 die Zahl der Straftaten in NRW um 6,5 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote so hoch war wie zuletzt 1959. Mit dieser Rhetorik begründet Schwarz-Gelb unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vom Aufenthaltsgebot über die 30-tägige Ingewahrsamnahme bis zur Fußfessel. Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindert. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf.