Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft

  • Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die Stickoxid-Grenzwerte. In den Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits gegen Luftreinhaltepläne geklagt, weitere könnten folgen. So erklärte die DUH zuletzt, eine Klage zur Luftrein-haltung in Wuppertal zu prüfen. Eine wirksame Gegenmaßnahme wären Hardware-Nachrüstungen, die nachträglich dafür sorgen, dass die Autos Grenzwerte einhalten. Davon würden auch die Menschen an viel befahrenen Straßen profitieren, denn ihre Atemluft würde weniger belastet. Doch Ministerpräsident Laschet lehnt Hardware-Nachrüstungen rigoros ab, weil er die Hersteller vor den Kosten schützen will. Statt sich für Millionen Verbraucher*innen und hunderttausende Anwohner*innen in den Innenstädten einzusetzen, bedient Laschet einzig die Interessen von Konzernen und Aktionär*innen.
  • Der Kohleausstieg ist eines der zentralen Mittel, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise zu stoppen. Ministerpräsident Laschet und sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kümmert das wenig. Bei der nun eingesetzten Kohlekommission kommt es ihnen vor allem auf die Interessen von RWE, E.ON und Co. an. Stets wird die vermeintlich bedrohte Versorgungssicherheit ins Feld geführt und versucht, die Ergebnisse der Kommission vorwegzunehmen, wenn sie einen raschen Kohleausstieg als unrealistisch darstellen. So verkündete Pinkwart per Interview Mitte Juni, er erwarte keinen Kohleausstieg vor 2045. Laschet selbst gestand zwar einen Ausstiegszeitraum „vielleicht kürzer als 2045“ zu. 2030 sei als Ausstiegsjahr aber ausgeschlossen, mutmaßte er Anfang Juni. Laschet und Pinkwart stehen beim Kohleausstieg also auf der Bremse, bevor die Kohlekommission überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Das freut natürlich die Kohle-Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben und nun ihre dreckigen Meiler möglichst lange laufen lassen wollen. Dieses Vorgehen gefährdet jedoch die deutschen Klimaziele für 2030. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen im Energiesektor von der-zeit 300 Millionen Tonnen jährlich in den kommenden zwölf Jahren um 40 Prozent reduziert werden. Das wird jedoch nicht ohne Kraftwerkstilllegungen im Rheinischen Revier gehen. Denn allein die vier Braunkohlemeiler in Weiseweiler, Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath pusten jedes Jahr 80 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.
  • Die mittlerweile zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erfüllte alle Hoffnungen der CDU-nahen Bauernverbände: Schluss mit dem Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Ambitionierte Zielvorgaben oder gar Einschränkungen bei Überdüngung, Tierwohl oder Pestiziden hatte die industrielle Landwirtschaft nicht zu befürchten. So will die Landesregierung keine grundsätzliche Strategie zur Reduzierung von Pestiziden entwickeln und sieht trotz hoher Belegdichte und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten in Ställen keinen Handlungsbedarf. Für eigentlich verbotene Tierleid verursachende Praktiken wie das Kürzen von Ringelschwänzen erteilt die Landesregierung großzügig Ausnahmegenehmigungen. Anstatt dem in der Bevölkerung wachsenden Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, bedient sie einseitig die Forderungen der Intensivtierhalter*innen. Mit der neuen Ministerin Ursula Heinen-Esser ist nun ein Neustart möglich. Nötig wäre dieser nach einem verlorenen Jahr für Natur-, Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft.

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