Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

  • Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der Affäre um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf sie zurücktreten.
  • Doch auch zwei weitere Minister standen von Anfang an unter Beobachtung und mussten früh Ämter oder Zuständigkeiten aufgeben. Justizminister Biesenbach gab seine Tätigkeit als Kreistagsfraktionschef nur widerwillig auf Druck der Ministerehrenkommission auf. Minister Holthoff-Pförtner, Mitinhaber der Funke Mediengruppe, musste seine Zuständigkeit für Medien nach nur zwei Monaten im Amt und großem öffentlichen Druck aufgrund der offenkundigen Interessenskollision abgeben.
  • Ebenfalls nicht ohne Geschmäckle: Friedrich Merz wurde Brexit-Beauftragter, obwohl durch seine zahlreichen Posten, vor allem als Aufsichtsratschef eines Vermögensverwalters, Interessenskollisionen offensichtlich sind. Dasselbe bei Wolfgang Bosbach: Er leitet die Sicherheitskommission der Regierung und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens im Sicherheitssektor.

Verwandte Artikel