Fraktionen der DIE LINKE, UBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken
Resolution gegen die Abschaffung des „Sozialtickets“ in NRW
Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
das im Jahr 2011 eingeführte Sozialticket, eine rabattierte Monatskarte für den Nahverkehr soll es Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Empfängern/ Empfängerinnen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erleichtern, sich mit Bussen und Bahnen in den Städten NRWs zu bewegen. Dies soll den Menschen die erforderliche Mobilität sowohl zur Bewältigung des Alltags, als auch die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen.
Nach Angaben der derzeitigen Landesregierung wurde dieses Angebot in NRW so gut angenommen, dass rund 96 Prozent aller Anspruchsberechtigten davon profitieren können. Landesweit nutzen 300.000 Menschen dieses so genannte „Sozialticket“.
Die Verkehrsverbünde beschreiben das Ticket ausdrücklich als ein Erfolgsmodell. Der positive Zuwachs für den öffentlichen Personen Nahverkehr würde mit Absetzten dieses Tickets gestoppt. Die Folge wäre, dass wichtige Einnahmen wegfallen würden. Diese Defizite der Verkehrsbetriebe wiederum sind am Ende durch die Kommunen wieder auszugleichen.
Die Tickets werden durch das Land NRW in Höhe von ca. 40 Mio. € jährlich bezuschusst. Diese Summe soll künftig nach Willen der derzeitigen Landesregierung dem Straßenbau zugutekommen. Eine haushaltspolitisch kaum relevante Summe, mit deren Hilfe bei Weitem nicht genug gegen den Verkehrskollaps auf unseren Straßen geleistet werden kann. Gerade einmal 7 Kilometer Straße können für diese Summe gebaut werden.
Die Klimaerwärmung in unseren Städten, Schadstoffemission, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung zeigen deutlich, dass der heutige Individualverkehr keine gute bzw. zeitgemäße Form der Mobilität ist. Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Stärkung des öffentlichen Personen Nahverkehrs ab sofort ein „Muss“ ohne wirkliche Alternativen.
Mobilität heißt die Möglichkeit zu haben, am sozialen Leben einer Stadt teilzunehmen, Bildungsangebote, kulturelle Ereignisse und Freizeitmöglichkeiten genauso wahrnehmen zu können, wie beispielsweise Termine zu medizinischen Untersuchungen oder einen Einkaufsbummel zu machen.
Diese Mobilität ist ein Grundrecht für jeden Menschen in unserem Land.
Für Menschen mit geringem Einkommen muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bezahlbar bleiben, will man sie nicht aus der Gesellschaft ausschließen. Wer ausgerechnet bei den Einkommensschwachen Bewohnern/Bewohnerinnen dieses Landes zu sparen beginnt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.