Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

„Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation eine nie dagewesene Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Wirtschaft vor Ort und auch für den kommunalen Haushalt darstellt. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, dass die Stadt Dinslaken den überwiegenden Teil ihrer Investitionstätigkeiten einstellt. Ein Investitions-Stopp würde zu weiteren Unsicherheiten führen und wäre jetzt genau das falsche Zeichen für die Menschen in Dinslaken“, so Grünen-Sprecherin Laura Bieder.

Jonas Wischermann, finanzpolitischer Sprecher der Partei, welcher auf Listenplatz 4 für die kommende Kommunalwahl gewählt wurde, ergänzt: „Angesichts der aktuellen Krise ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, nun auch noch öffentliche Investitionen zurück zu fahren. Die Ausgaben der Stadt für kommunale Bauvorhaben kommen in weiten Teilen regionalen Unternehmen zu Gute. Sie tragen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei.“

Dem pflichtet auch der grüne Spitzenkandidat und politische Geschäftsführer Niklas Graf bei: „Es gilt die Situation vor Ort nicht zu verschärfen und die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Natürlich erhöht sich aber durch die aktuelle Situation der Druck, weitere Einsparpotenziale im Haushalt zu identifizieren. Hier können wir uns daher vorstellen erneut die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) miteinzubeziehen. Auf Kreistagsebene haben wir hier zuletzt gute Erfahrungen machen können.“

Fraktion beantragt psychosoziale Hilfestellungen in Zeiten von Corona

Die Grüne Ratsfraktion hat die schnelle und unbürokratische Aktivierung und Koordinierung von aktiven und passiven psychosozialen Hilfestellungen für Bürger*innen unserer Stadt beantragt.

Zur Begründung wird im Antrag vom 25.03. ausgeführt: Kindergärten, Schulen, Vereine und alle nicht versorgungsrelevanten Geschäfte mussten ihren Betrieb einstellen. Das ist ohne Zweifel ein erforderlicher Schritt, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen und uns Menschen besser zu schützen. Allerdings sehen sich viele Menschen mit der Bewältigung der Krise allein gelassen. Bund und Länder geben finanzielle Hilfen, die hoffentlich rechtzeitig den Menschen ankommen werden. Die psychosoziale Belastung bleibt.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als dringliche Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung die psychosozialen Belastungen frühzeitig und effektiv abzufedern, um so einem Anstieg von häuslicher Gewalt, Verwahrlosung von Schutzbefohlenen (Kinder, behinderte Erwachsene, Pflegebedürftige) durch Überlastung der Betreuenden im privaten Umfeld entgegen zu wirken. Auch Wohnsitzlose sind dabei mit zu bedenken.
Dazu sind insbesondere die in Dinslaken ansässigen Caritativen Verbände, das Frauenhaus gemeinsam mit dem Jugendamt gefragt, passive (Notfalltelefon, etc.) und aktive (Kontaktlose) Angebote für die Bürger*innen der Stadt Dinslaken anzubieten und in kürzester Zeit allen bekannt zu geben (Wochenzeitung, Internetseite bzw. Social-Media-Kanälen der Stadtverwaltung, etc.).

Schließung der Corona-Zentren: Grüne fordern Maßnahmen vom Kreis

Die Grünen im Kreis Wesel beziehen Stellung zu den Lieferengpässen für das Testmaterial von Corona-Verdachtsfällen. Nach Meinung des Kreisverbandes muss die Kreisverwaltung dringend dafür sorgen, dass wieder ausreichend Testmaterial für notwendige Abstriche zur Verfügung stehen. Nur mit Kenntnis der genauen Fallzahlen könne effektiv gegen die Pandemie vorgegangen werden.

“Die notwendige Entscheidung der Corona-Zentren Abstriche nur noch von Personen zu nehmen, welche stationär behandelt werden oder schwer erkrankt sind, darf nicht zu einem Dauerzustand werden”, fordert die Grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann. Mit der Corona-Krise stünde der ganze Kreis Wesel mit seinem Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen. Hierbei sei jedoch die Kreisverwaltung in der Pflicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abstriche wieder bei allen Verdachtsfällen zu ermöglichen. “Nur mit genauem Wissen über die Zahl der im Kreis Wesel mit Covid-19 infizierten Personen kann erfolgreich gegen den Virus vorgegangen werden”, so Schmidt-Niersmann weiter.

Dabei begrüßen die Grünen die neuen vom Bund und dem Land NRW beschlossenen Regeln und ihre bisherige Umsetzung in den Kommunen. “Wir sehen bereits, dass sich auch die Menschen bei uns solidarisch zeigen und sich an die beschlossenen Auflagen halten, um die Verbreitung des Virus wirksam zu verlangsamen. Darauf können wir im Kreis stolz sein”, führt Schmidt-Niersmann aus. Nun sei es unerlässlich für die Einhaltung der auferlegten Kontaktsperren zu sorgen. Die Landratskandidatin blickt optimistisch in die Zukunft: “Einige Gemeinden im Kreis gehen hier mit gutem Beispiel voran, indem sie die Ordnungsdienste personell verstärkt haben. Aber auch Initiativen aus der Gastronomie- und Hotelbranche, Desinfektionsmaterial und Bettenplätze bereitzustellen oder die Arbeit ehrenamtlicher Vereine, die beispielsweise Essen verteilen seien ein bemerkenswerter Ausdruck von Solidarität. So muss es in der anstehenden schwierigen Zeit weitergehen.”

Grüne fordern Maßnahmen zum Grünflächenschutz

Die Grünen in Dinslaken setzen sich dafür ein, dass Grünräume gezielt geschaffen, entwickelt und geschützt werden. Hierfür kündigen sie einen Ratsantrag an, der die Ausarbeitung eines Grünflächenentwicklungskonzepts fordert. Aufgrund der Corona-Krise konnte der Antrag noch nicht gestellt werden.

Grünen-Sprecher Patrick Voss dazu: „Unsere Grünzüge machen Dinslaken zu einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität. Besonders in Zeiten der Klimakrise kommt ihnen eine enorme Bedeutung zu. Daher müssen wir alles dafür tun, Dinslakens Grünflächen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Nur so kann die Attraktivität der Stadt aufrecht erhalten werden!“

Mit dem beantragten Grünflächenentwicklungskonzept solle nicht nur der Bestand erhoben werden, sondern auch analysiert werden, wie das Grün zukünftig geschützt werden könne. Die Grünstrukturen würden eine wichtige Naherholungsfunktion sowie eine große Bedeutung für das Stadtklima haben.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Die Rekordsommer der letzten Jahre haben eindeutig gezeigt, wie abhängig unsere Stadt von hochwertigen Grünflächen ist und welche Bedeutung sie für das Mikroklima haben. Deshalb setzen wir uns auch für eine vermehrte Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung ein, um die Entwicklung von weiteren Hitzeinseln einzudämmen. Insbesondere Kinder und Ältere profitieren davon!“.

Anlass für den Antrag ist die starke Bautätigkeit in der Stadt, die nach Auffassung der Grünen ohne das beantragte Konzept den Erhalt der Grünstrukturen gefährden könne.

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

Liebe Freund*innen,

etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Dies ergab sich schon durch unsere vielen Kleinen Anfragen sowie die Plenar- und Ausschussdiskussionen.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage – über einhundertfünfzig Seiten inklusive Anhängen – macht deutlich, wie Minister Reul und Ministerin Scharrenbach im Sommer 2018 alle Hebel in Bewegung setzten, um RWE eine störungsfreie Rodungssaison zu ermöglichen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist hier zu finden.

Zur Erinnerung: Was bisher geschah

Im Herbst 2018 stand ab dem 1. Oktober die nächste Rodungssaison bevor und es war zu befürchten, dass RWE den Hambacher Wald roden werde. Im Juli 2018 stellte das Unternehmen einen Antrag für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald bei den zuständigen Kommunen und dem Polizeipräsidium Aachen, um auch noch die letzten Reste der Braunkohle unter dem Hambacher Wald auszubeuten. Dieser Räumungsantrag wurde von den Kommunen Anfang August 2018 abgelehnt. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veranlasste jedoch Mitte September 2018 durch Weisung an die oberen Bauaufsichtsbehörden die Räumung des Waldes. Als Grund wurde der fehlende Brandschutz der Baumhäuser und die damit einhergehende Gefahr für Leib und Leben der Baumhausbewohner*innen genannt.

Wichtigste Erkenntnisse aus der Antwort der Landesregierung

1. Innenminister Reul täuschte die Öffentlichkeit über die Lage im Hambacher Wald

Minister Reul hat den Entschluss zu einer präventiven Räumung immer mit einer Zuspitzung von schweren Rechtsverstößen und Straftaten im Frühjahr und Sommer 2018 begründet. Selbstverständlich ist jede Straftat eine zu viel und Protest muss immer gewaltfrei sein. Die von uns angefragte Übersicht über die verzeichneten Straftaten geben dies jedoch in keiner Weise her (Anlage 2 der Anfrage). Vielmehr belegen sie, dass Minister Reul die Öffentlichkeit getäuscht hat, um Stimmung gegen die Baumhausbewohner*innen zu machen und den Polizeieinsatz zu legitimieren. Bis zum Sommer 2018 bewegten sich die Straftaten auf einem Niveau vergleichbar mit denen im Vorjahr. Im August 2018 gab es einen Anstieg auf 28 Straftaten von 12 Straftaten im Juli. Erst im Herbst 2018 jedoch, in den Monaten September und Oktober, also mit Beginn der Räumung des Waldes eskalierte die Situation und die Zahlen der Straftaten stiegen erheblich an (400 bis 600 Straftaten, im November 34 Straftaten). Statt zu deeskalieren, hat Minister Reul mit seinem Drängen auf eine baldige Räumung des Waldes die Eskalation provoziert.

Diese Falschinformation des Ministers ist eine von vielen im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Wald. Reul hat wiederholt getäuscht und getrickst. Man denke an die Präsentation von Waffen im Vorfeld der Räumung, die tatsächlich schon bei Durchsuchungen 2016 sichergestellt wurden oder an die angeblichen Tunnelsysteme im und am Wald, die es so auch nie gab.


2. Bauministerin Scharrenbach lässt sich mit Bauordnungsrecht vor den Karren spannen

Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird klar, dass die Argumente aus dem Bauordnungsrecht von Ministerin Scharrenbach nur auf den Hilferuf ihres Kollegen, Innenminister Reul erfolgten. Aus seiner Sicht wäre die Polizei nur zuständig, wenn es ausgelöst durch Rodungsarbeiten zu Gewalttaten kommt. Aus diesem Grund bat er seine Kabinettskolleg*innen in einem Hilfebrief vom 27. Juli 2018 um eine Prüfung von möglichen Maßnahmen ihrer nachgeordneten Behörden, für die die Polizei dann Amts- und Vollzugshilfe leisten würde. Reul machte sogar konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen durch andere Behörden ergriffen werden könnten (neben forst- und naturschutzrechtlichen Maßnahmen auch solche des Bauordnungsrechts). Die Polizei würde dann für Unterstützung bei der Umsetzung sorgen.

Bemerkenswert  ist, dass  Vertreter*innen des Bauministeriums noch im Juli 2018 keine Zuständigkeit der Bauordnungsbehörden wegen fehlenden Brandschutzes sahen, eine Zuständigkeit aus ihrer Sicht sogar ausscheide. Das macht die Argumentationsversuche von Ministerin Scharrenbach zunichte, es sei ihrem Haus von Anfang an ausschließlich um den Brandschutz gegangen und die Baumhausbeseitigungen stünden nicht im Zusammenhang mit der Rodung (so die Ministerin während und nach der Räumung des Waldes im Bauausschuss am 14. September und 23. November 2018). Im Gegenteil, Ministerin Scharrenbach gab dem hohem Druck ihres Kabinettskollegen Reul nach und ließ eine bauordnungsrechtliche Begründung entwickeln.

Die von uns Grünen geäußerte Vermutung, dass der Brandschutz der Landesregierung letztlich nur als vorgeschobene rechtliche Begründung diente, um den Wald räumen zu können, stimmte offensichtlich. Auf einmal waren Maßnahmen nach dem Bauordnungsrecht doch möglich, obwohl sie vorher verneint wurden. Dieses Rechtsstaatsverständnis und diese Art der interessengeleiteten Rechtsanwendung untergraben das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat, weil das Recht universell für alle gleich gilt und nicht so anzuwenden ist, wie es Frau Scharrenbach und Herr Reul für ihre Ziele gerne hätten. Dieses Vorgehen der Landesregierung ist ungeheuerlich.


3. Die Landesregierung nahm einen gefährlichen Polizeieinsatz in Kauf und ignorierte ein anstehendes Gerichtsverfahren  

Es wird deutlich, dass die Landesregierung im Vorfeld der Räumung in keiner Weise versucht hat, RWE zu einem Verzicht auf die Rodungen zu bewegen. Die ab Sommer 2018 stattfindenden Verhandlungen der Kohlekommission hätten Grund genug sein müssen für einen erneuten Rodungsverzicht – notfalls hätte die Landesregierung ein Rodungsmoratorium bis zum Ende der Verhandlungen aussprechen müssen. Dass die Landesregierung hier passiv blieb, war verantwortungslos.

Bei ihren Abwägungen zur Durchsetzung des Bauordnungsrechtes ignorierte Ministerin Scharrenbach die bevorstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das schließlich am 5. Oktober 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp verfügte. Dies ist umso ungeheuerlicher, da RWE dem Gericht eine Stillhaltezusage erteilt hatte, bis zum 14. Oktober 2018 nicht zu roden. Bis zu diesem Datum war also mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Statt dies zu berücksichtigen, schickte man tausende Polizeibeamt*innen fahrlässig in einen wochenlangen, gefährlichen und schlussendlich vollkommen sinnlosen Einsatz.  Die Gründe, die eine Rodung verhindern könnten, wurden bewusst ausgeblendet. Das hat mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts zu tun.

4. Ministerpräsident Laschet wird seiner Führungsrolle nicht gerecht

Die Landesregierung drückt sich um Antworten auf unsere Fragen zur Kommunikation und Einbindung der Staatskanzlei bei den Entscheidungen zur Räumung des Hambacher Waldes. Aus den spärlichen Antworten wird erneut deutlich, dass Ministerpräsident Laschet offenbar kein Interesse daran hatte, in dieser angespannten Situation vermittelnd einzugreifen. Er ist damit seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden. Weltweit schaute man mit Unverständnis auf die Räumung im Hambacher Wald, während parallel über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelt wurde und Millionen Menschen für effektivere Klimapolitik auf die Straße gingen.

Herr Laschet hätte ein Rodungsmoratorium gegen RWE aussprechen können und seinen Minister*innen Einhalt gebieten müssen. Zumindest aber hätte er in dem Konflikt vermitteln müssen, statt ihn mit einer einseitigen Parteinahme für RWE weiter anzuheizen. Vom Ministerpräsidenten, der sich schon als Bundeskanzler in Berlin sieht, hätte man eigentlich ein anderes Krisenmanagement erwartet.

Fazit Die Antworten der Landesregierung haben viele unserer Vermutungen bestätigt und keine widerlegt. Hinsichtlich der Praxis der Gutachtenvergabe weicht die Landesregierung aus. Daher werden wir mit einer weiteren Kleinen Anfrage, die nicht gegebenen Antworten einfordern. Wenn die Landesregierung behauptet, dass es zulässig ist, Aufträge von Bewerber*innen erledigen zu lassen, obwohl das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, muss sie dies auch beweisen und vergleichbare Vergabeverfahren benennen. Wir werden ihnen die Ausflüchte nicht durchgehen lassen.

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen die Forderung aus der Gastronomie, dass landesweit einheitliche Regeln für Gaststätten gelten müssen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise in Köln eine Schließungsanordnung durch die Stadt gibt, in Düsseldorf jedoch nicht. Da es von diesen behördlichen Anordnungen unter Umständen abhängt, ob die Betriebe existenzsichernde Hilfen in Anspruch nehmen können oder nicht, ist eine landeseinheitliche Anordnung, alle Restaurants zu schließen, dringend geboten. Da trotz der Möglichkeit einer begrenzten Öffnung die Gaststätten fast leer sind, entstehen derzeit existenziell bedrohliche Situationen und Insolvenzen. Klare Regeln landesweit schaffen Sicherheit für die Betriebe und dienen der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Da, wo es möglich ist, sollte es Unterstützung für die Ermöglichung kontaktloser Lieferdienste geben. Klare Vorgaben können hier allen helfen!“

Wir nehmen Corona-Verdachtsfälle in Dinslaken ernst

Die Corona-Ausbreitung in NRW, im Kreis Wesel und in Dinslaken hat in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. Daher haben auch wir zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen zum Schutz unserer Mitglieder und Mitbürger*innen getroffen. Denn auch wir Grüne sind als gesellschaftliche Organisation in der Verantwortung unseren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung von Corona zu verhindern, oder zumindest zu verzögern.

Daher sagen wir Grüne in Dinslaken zunächst alle parteieigenen Veranstaltung bis Ende März ab!

Unser Landesverband hat Empfehlungen für den Umgang vor Ort erarbeitet. Diese findet ihr hier: Informationen zum Umgang mit Corona

Auch die Stadt Dinslaken hat eine eigene Unterseite auf ihrer Homepage dazu eingerichtet: https://www.dinslaken.de/de/aktuelles/corona/

Die NRZ hat eine Übersicht für Ansprechpartner*innen verfasst: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/coronavirus-dinslakener-krankenhaus-reduziert-besuchszeiten-id228677571.html

Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz

Liebe Freund*innen,

eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen Vorreiterland Estland spart jede*r Bürger*in im Jahr eine Woche Lebenszeit durch einfache und digitale Administration. Das sind Vorteile, die wir auch für NRW heben wollen.

Obwohl sie eigentlich Vorbild sein müsste, handelt die Landesregierung gänzlich anders: In ihrem „papierlosen Modellministerium“, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), verbraucht aktuell jede*r Mitarbeiter*in rund 3.700 Seiten Papier im Jahr. Das musste die Landesregierung letztes Jahr auf meine Kleine Anfrage hin zugeben. Und auch bei der lang angekündigten Novelle des E-Government-Gesetzes macht Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) keine gute Figur.

Ein Ankündigungsminister macht noch keine Digitalisierung

  • 4. Oktober 2018: Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation kündigt Minister Pinkwart an, dass der Entwurf für ein E-Government-Gesetz bis Ende 2018 oder Anfang 2019 vorliegen werde
  • 20. Dezember 2018: In der E-Government-Strategie vom Dezember 2018 wird der Gesetzentwurf für das erste Quartal 2019 angekündigt
  • 29. Mai 2019: Als das Quartal vorbei war, kündigte Herr Pinkwart das Gesetz „vor der Sommerpause“ 2019 an.
  • 2. August 2019: Als dieser Zeitpunkt vorbei war, kam die nächste Ankündigung: Laut Rheinischer Post vom 2. August 2019 wurde der Gesetzentwurf dann für Ende 2019 angekündigt.

Und jetzt – nochmal drei Monate später – liegt der Gesetzentwurf für eine Novelle des E-Government Gesetztes vor und steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtages NRW. Und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid einer Landesregierung, die die Digitalisierung zwar als Chance erkannt haben mag, aber dennoch viel zu wenig dafür tut, diese Chance für unser Land zu heben. Als vermeintlicher Chef-Digitalisierer gestartet, als Digitalisierungs-Verschieber gelandet – das ist die Bilanz von Minister Pinkwart nach einer halben Wahlperiode.

Unsere Kritik am schwarz-gelben Gesetzentwurf:

  • Die Einführung der elektronischen Aktenführung wird für diejenigen Ministerien, die parallel die elektronische Laufmappe einführen, um zwei Jahre nach hinten geschoben: vom 1.1.2022 auf den 1.1.2024. Wie Pinkwarts Ministerium kürzlich in einem Bericht an den Digitalausschuss selbst zugeben musste, sind die Probleme hausgemacht: Wegen Geld- und Ressourcenmangel wird die Zielmarke 2022 kaum zu halten sein.
  • Das Innenministerium bekommt einen pauschalen Aufschub der digitalen Verwaltung bis 2024.
  • Vor dem Hintergrund der großen Verschieberitis mutet es waghalsig an, die Frist für die elektronische Prozessoptimierung von 2031 auf 2025 vorzuziehen. Mehrere Hunderttausend Verwaltungsprozesse müssen analysiert werden, bei einem Bruchteil ist das erst geschehen. Vergegenwärtigt man sich die Probleme bei der E-Akte, trägt diese Fristverkürzung – wenn die Landesregierung bei Personal und Ressourcen nicht substanziell nachlegt – vielleicht über den Wahltermin, aber nicht bis zu einer wirklich digitalen Verwaltung.
  • Die neuen Regelungen zu Open Data klingen zwar zunächst ganz gut, sind aber bei näherem Hinsehen das gewohnte „Alles kann, nichts muss“. Das Gesetz legt außerdem explizit fest, dass kein Rechtsanspruch auf offene Daten besteht – sondern macht die Veröffentlichung vom Gutdünken der Behörden abhängig. Von den Fortschritten, die NRW mit unserem Entwurf für ein Informationszugangsgesetz machen würde, ist Schwarz- Gelb meilenweit entfernt!
  • Die Änderungen am Gesetz bei der E-Akte, elektronischer Prozessoptimierung und Open Data bleiben auf die Landesbehörden beschränkt. Dabei findet der Großteil der Kontakte zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung auf kommunaler Ebene statt. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Lösung und nicht länger einen Flickenteppich aus Modellprojekten.

Wir GRÜNE stehen für eine flächendeckende, leistungsstarke digitale Verwaltung. Digitalisierung ist für uns kein Kostensparmodell, sondern der Weg, wie die öffentliche Verwaltung besser, agiler und bürgernäher werden kann.

Menschenkette in Lohberg, 14.03.

Wir halten zusammen – Menschenkette gegen Rassismus

Am Samstag, den 14.03.2020 reagiert Dinslaken mit einer Menschenkette auf die rassistischen Vorkommnisse in Hanau. 

„Nicht nur hinschauen, sondern auch Handeln“, dachten sich die Organisatoren der Veranstaltung. Besonders im Stadtteil Lohberg leben Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen zusammen. 

Um so größer war die Bestürzung über den rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem 11 Menschen erschossen wurden. Als Zeichen der Verbundenheit wird nach einem gemeinsamen, interreligiösen Gebets in der St. Marien-Kirche von dort aus eine Menschenkette bis zur Moschee an der Lohbergstr. organisiert.

Beginn: Samstag, den 14.03.20 um 14 Uhr an der St. Marien-Kirche (Marienplatz 2), die Menschenkette wird dann an der Lohbergstraße bis zur Moschee entlanggehen. Alle Personen sind herzlich eingeladen Teil der Menschenkette zu sein. Um Hautkontakt zu vermeiden, wird darum gebeten, ein weißes Tuch mitzubringen.

Eislöffel besucht Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Dinslaken (GJD) hat sich diesen Donnerstag mit der Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel getroffen. Beim Treffen mit der gemeinsamen Kandidatin von Grünen und CDU, haben sich die jungen Grünen mit der Kandidatin über die gemeinsame Zusammenarbeit, die Neugestaltung der Stadtentwicklung und Projekte gegen rechts unterhalten.

Janin Holtwick, die Sprecherin der Grünen Jugend in Dinslaken, hielt nach dem Treffen fest „Mit Michaela Eislöffel haben wir eine Kandidatin, welche sich klar gegen Hetze und für Integration und Vielfalt positioniert. Das ist genau das, was wir im Moment brauchen.“ Sprecher, Sammy Siegel, gab sich mit dem Gespräch zufrieden: „Die Forderung von Frau Eislöffel den Glasfaserausbau in Dinslaken auszuweiten ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt moderner und attraktiver für junge Menschen und die städtische Wirtschaft werden zu lassen. Dazu gehört für uns auch eine kommunale Digitalisierungsstrategie für alle Bereiche.“

„Michaela setzt sich für die Interessen der jungen Menschen in Dinslaken ein und will wichtige Freizeitangebote wie die Eishalle erhalten und für eine saubere und grünere Stadt sorgen.“ ergänzte Maya Weyland, die Geschäftsführerin der Grünen Jugend. Jetzt ginge es darum für das gemeinsame Projekt zu werben und im kommenden Kommunalwahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Zur Verbreitung ihrer Ideen hat die GJD in der Zwischenzeit einen Instagram-Account eingerichtet. Er ist zu finden unter www.instagram.com/gruene_jugend_dinslaken

Kein Platz für Nazis im Kreis Wesel, 29.02.

Liebe Freund*innen,

wir planen gemeinsam dem grünen Kreisvorstand und den aktiven Parteien und gesellschaftlichen Aktueren in Wesel und dem ganzen Kreisgebiet eine Gegenveranstaltung zum AfD-Termin im Kaiserhof direkt am Bahnhof.

Der Betreiber des Hotels und Restaurants Kaiserhof hat – nach einstimmigen Berichten aus Politik und Presse – dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner ein Hausverbot erteilt. Die Veranstaltung wird jedoch stattfinden. Eventuell allerdings nicht im Kaiserhof.

Deshalb werden wir am Samstag 29.02.2020 um 11:45 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz in Wesel eine überparteiliche Mahnwache gegen Rassismus und für Toleranz und eine bunte Gesellschaft abhalten.

Wir hoffen auf breite Unterstützung durch viele Demokrat*innen!

***Update: Es war eine sehr erfolgreiche und gut besuchte Veranstaltung mit knapp 300 Menschen in Wesel. Die AfD ist auf eine Gaststätte in Voerde ausgewichen, ohne die dortigen Betreiber*innen über ihren politischen Zweck zu informieren. Es gab bereits Entschuldigungsvideos, dass diese Täuschung nicht bemerkt worden ist.***

Wir zeigen Haltung gegen Rechts

Die schreckliche Gewalttat in Hanau hat uns alle erschüttert.

Wir haben zu verschiedenen Mahnwachen und Demos in ganz Deutschland aufgerufen und daran teilgenommen. Vielen Dank an alle die dabei waren!

Auch in den nächsten Tagen und Wochen möchten wir Zeichen der Solidarität setzen. Wir wollen zeigen, dass wir in einem Bündnis der Vielen für die offene Gesellschaft eintreten. Wir würden uns freuen, wenn ihr auch weiterhin Solidarität zeigt.

Grüne diskutieren Gesamtentwurf für das Wahlprogramm, 17.02.

Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,
hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am
17.02.2020 um 19:00 Uhr in unserem Parteibüro (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) ein.

Nach monatelanger Arbeit der Arbeitskreise, vielen Diskussionen und Umformulierungen haben wir es geschafft. Knapp 33 Seiten Wahlprogramm sind auf den zurückliegenden Sitzungen unseres Wahlkampfteams geeint worden. Mehr als 3.000 Zeitungsartikel, Ausschussunterlagen und andere Quellen wurden dafür durchgearbeitet. Auf dieser Mitgliederversammlung werden wir nun unseren gemeinsam erarbeiteten Gesamtentwurf vorstellen und diskutieren. Alle Mitglieder haben dann knapp einen Monat Zeit für Änderungsanträge. Am 23.03. soll dann auf unserer darauffolgenden Sitzung das Programm final abgestimmt und beschlossen werden. Ende März wollen wir in den Druck gehen.

Im Weiteren wird es noch aktuelle Berichte des Vorstandes, aus der Fraktion und von der Grünen Jugend geben. Das Ende der Veranstaltung ist für etwa 21:15 Uhr vorgesehen.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Formalia

TOP 2: Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs zur Kommunalwahl 2020

TOP 3: Berichte (Vorstand, Fraktion, Grüne Jugend)

TOP 4: Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns auf Euch!
Viele Grüße
Patrick, Laura, Niklas, Jonas, Jana, Chris, Stefanie und Beate

Unsere Liste für die Kommunalwahl am 13.09. stellt sich vor

Was für ein Tag! Am 08. Februar haben wir unsere Reserveliste für die Wahlen am 13. September gewählt. 22 Grüne treten an, um Dinslaken zu einer gerechteren, nachhaltigeren und noch schöneren Stadt werden zu lassen. Unsere Top 10 besteht nicht nur selbstverständlich aus 50% Frauen, sondern auch zu 40% aus Dinslakener*innen, die jünger als 30 Jahre alt sind. Aber wer sind unsere Kandidat*innen und was ist ihnen wichtig? Wir haben für euch ein paar Zitate gesammelt.

Auf Listenplatz 1 kandidiert Beate Stock-Schröer. Sie stellt vor allem unserer breites und vielfältiges Personalangebot an die Wähler*innen in den Vordergrund: „In den letzten Jahren ist hier ein starkes Team entstanden, das vertrauensvoll und sehr professionelle Parteiarbeit geleistet hat. Wir haben nun die Möglichkeit als komplett neue Fraktion diese Arbeit im Rat fortzusetzen und mit einer tollen Bürgermeisterkandidatin zu überzeugen.“

Niklas Graf auf Listenplatz 2 lenkt den Blick auf die Zukunft und die zukünftige Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen unserer Stadt: „Dinslaken an der Grenze des Ruhrgebiet und als Tor zum Niederrhein soll eine „Stadt für alle“ sein, die sich dauerhaft und dynamisch weiterentwickelt. Die neue Fraktion wird für alle gesellschaftlichen Expert*innen, NGOs und Verbände Ansprechpartnerin sein, um dies zu erreichen. Wir wollen dafür begeistern, sich an Grüne zu wenden, um progressive Politik zu gestalten. Im Vordergrund aller Entscheidungen soll nicht stehen, wer oder welche Gruppe eine Idee oder ein Projekt zuerst entwickelt und veröffentlich hat, sondern ob die jeweilige Initiative für Dinslaken sinnvoll und zukunftsorientiert ist.“

Auf Platz 3 folgt Stefanie Weyland: „Dinslaken soll wieder grüner werden, indem Dächer begrünt, Bäume gepflanzt und auf jede freie Fläche Wildblumen gesät werden. Die Verkehrsfläche im Innenstadtbereich muss neu überdacht werden. Autofreie Bereiche und Ausbau von Radwegen sind mir wichtig. Politische Treffen für Frauen, wie der Politische Salon sollen ausgebaut werden und Angebote für Jugendliche im kulturellem Bereich gefördert werden.“

Jonas Wischermann betont: „Der Klimawandel stellt uns vor die Herausforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu transformieren. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in den einzelnen Kommunen angepackt werden muss. Wir müssen lokale Unternehmen bei diesem Prozess begleiten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Dinslaken für Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen erhöhen, um Arbeitsplätze für die Menschen in Stadt zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Annette Berger auf Listenplatz 5 setzt einen Schwerpunkt auf soziale Fragen: „Alle Familien, Kinder und Jugendliche in Dinslaken sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich teilhaben. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen müssen trägerübergreifend und beteiligungsorientiert durch Bündelung der vorhandenen sowie neu zu erschließenden Ressourcen geschaffen werden!“

Der aus Dortmund zurückgekehrte Rico Koske hat die Verkehrspolitik im Blick: „Wir müssen den ÖPNV in Dinslaken deutlich verbessern. Wir brauchen mehr Linien, direktere Verbindungen und eine dichtere Taktung. Neben der Anbindung an die überregionalen Radschnellwege benötigen wir außerdem ein innerstädtisches Radschnellwegenetz mit komfortablen, sicheren möglichst kreuzungsfreien und steigungsarmen Routen, um die Stadtteile untereinander besser zu vernetzen.“

Kerstin Engel, auf Platz 7, ergänzt: „Ich möchte mich für eine grüne Energie- und Verkehrswende einsetzen und an Umsetzungswegen einer sozial-ökologischen Politik auf kommunaler Ebene arbeiten. Mir liegt eine zukunftsorientierte und klimaschonende Stadtplanung am Herzen, ebenso wie ein lebendiges demokratisches Miteinander. Zusammen mit unserer Bürgermeisterinkandidatin möchte ich eine starke Stimme gegen rechts sein.“

Andreas Kalthoff, welcher bereits Sachkundiger Bürger in der zurückliegenden Ratsperiode war, fokussiert ebenfalls die Sozialpolitik: „Frühkindliche Bildung liegt mir sehr am Herzen und ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind, das in den Kindergarten möchte, auch einen Kindergartenplatz erhält. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es unabdingbar, dass ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Politik in Dinslaken muss ein verlässlicher Partner für die Eltern und Kinder dieser Stadt sein, dafür stehe ich!

Auf Listenplatz 9 ist die Sprecherin der Grünen Jugend, Janin Holwick: „Es ist mir wichtig unsere Stadt für junge Leute attraktiv zu machen. Auch das Thema Bildung liegt mir aus diesem Grund sehr am Herzen. Dinslaken ist eine Stadt die auf jeden Fall Potenzial hat zum Hochschulstandort zu werden und somit nicht nur die jungen Leute hier zu halten, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus mit anderen Hochschulen zu kooperieren. So kann es gelingen noch mehr junge Leute in die Stadt zu holen.“

Jürgen Otte auf Platz 10, welcher auch gleichzeitig Vorsitzender im Heimatverein Eppinghoven e.V. ist, findet: „Bürgerschaftlichem Engagement eine Stimme im Rat verschaffen. Dafür möchte ich mich mit meiner langjährigen Erfahrung aus der Arbeit für die lokalen Agenda 21 in Dinslaken bei der Ratsarbeit einsetzen. Für uns Grüne gilt: Global denken – lokal handeln!“

Nicht auf der Dinslakener, dafür aber mit Platz 3 auf der Reserveliste des grünen Kreisverbandes und unsere Landratskandidatin aus Dinslaken, Petra Schmidt-Niersmann findet abschließend folgende Worte:

„Ich freue mich, dass der Grüne Ortsverband in Dinslaken eine so überzeugende Liste gewählt hat. Damit können wir selbstbewusst und zuversichtlich in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes einsteigen. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit den gewählten Kandidat*innen und freue mich, dass mein Ziel, den Kreis Wesel klimaneutral auszurichten, auf so eine breite und positive Resonanz gestoßen ist.“

Planungswerkstatt zum Trabrennbahnareal, 14.03.

Die Dinfleg lädt zur öffentlichen Planungswerkstatt am 14.03.2020 ab 10:00 Uhr auf dem Trabrennbahn-Areal ein. Dazu schreiben sie:

„Auf Basis der Anmerkungen aus den Themenwochen und der abgeschlossenen Online-Umfrage haben wir im Planungsteam unterschiedliche Varianten für ein städtebauliches Leitbild erarbeitet. Diese möchten wir in einer ganztägigen Veranstaltung mit Ihnen diskutieren und schärfen. Sie haben bis zum 21.02.2020 unter www.zukunft-trabrennbahn.de die Möglichkeit, Ihr Teilnahmeinteresse zur Planungswerkstatt zu bekunden. Um eine angenehme Arbeitsatmosphäre zu ermöglichen, wird die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Sollten uns zu viele Interessensbekundungen vorliegen, muss eine Auswahl getroffen werden, die möglichst viele Perspektiven unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen abbildet. Die Einladungen zur Planungswerkstatt mit weiterführenden Informationen versenden wir nach Ablauf des Anmeldezeitraums.“

Alle Informationen zur Entwicklung des Trabrennbahn-Areals findet ihr auf der Homepage www.zukunft-trabrennbahn.de.