Dinslakenerin Petra Schmidt-Niersmann wird grüne Landratskandidatin

Die große Delegation der Dinslakener Grünen machte sich an diesem Wochenende mit erfreulichen Ergebnissen aus der Niederrheinhalle in Wesel auf den Rückweg.

Auf der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Freitagabend hatten die Mitglieder des Kreisverbandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen, eine*n eigene*n Landratskandidat*in aufzustellen. Zur großen Freude der Dinslakener*innen wurde dann, nach einer längeren und überzeugenden Rede und mehreren Rückfragen aus der Versammlung in der nachfolgenden Abstimmung die Dinslakenerin Petra Schmidt-Niersmann zur Kandidatin gewählt. Die 61-jährige ist gleichzeitig Sprecherin des Kreisverbandes und hat gemeinsam mit verschiedenen Bürger*inneninitiativen gegen diverse industrielle Großprojekte für den BUND gekämpft. Als Verwaltungsbeamtin will sie jedoch nicht nur verwalten, sondern vor allem auch gestalten:

„Wir müssen im Kreis Wesel jetzt die Weichen stellen um kurzfristig zu erreichen, dass der Kreis Wesel CO2-neutral wird. Gestalten, statt verwalten!“ Die neue Landratskandidatin führte unter anderem aus:

„Die Herausforderungen, vor die uns der rasante Klimawandel stellt, sind groß. Die Menschen im Kreis Wesel sind bereit, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Der Kreis Wesel muss kurz- bis mittelfristig klimaneutral werden!“

Anschließend wurde mit der Aufstellung der Reserveliste für den Kreistag begonnen. Als Spitzenkandidat*innen wurden Ulrike Trick aus Schermbeck und Hubert Kück aus Wesel gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Petra Schmidt-Niersmann, Christian Drummer-Lempert, Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch.

Die Versammlung wird am kommenden Samstag mit der Wahl der weiteren Listenplätze fortgeführt.

GJD-Vorstand mit erster Pressemitteilung

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am zurückliegenden Montagabend hat sich die Grüne Jugend Dinslaken wieder zusammengefunden und einen neuen Vorstand gewählt.  Die neue Sprecherin der GJD, Janin Holtwick (25), möchte sich für ein nachhaltiges, grünes Dinslaken einsetzten, das den Wünschen junger Menschen gerecht wird. „Ich finde es wichtig, dass auch den Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.“

Der neue Sprecher Sammy Siegel (21), der an der Universität Duisburg-Essen Politikwissenschaften studiert, betont: „Seitdem ich bei den Dinslakener Grünen aktiv bin, ist der Ortsverband immer weiter gewachsen und wir haben viele junge Mitglieder dazu gewonnen. Diesen engagierten jungen Menschen möchten wir nun gezielt eine Plattform bieten, um ihre Ideen einbringen zu können.“

„Wir suchen nun nach Projekten, um auch Schülerinnen und Schüler für Politik zu begeistern und gleichzeitig Bewusstsein für grüne Themen wie den Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen“, ergänzt die Waldorfschülerin Maya Weyland (18), die zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt wurde.

Der neue Schatzmeister Fabian Matten (21) weist auf die bevorstehenden Kommunalwahlen hin: „Wir möchten die Dinslakener Grünen tatkräftig mit jungen, frischen Ideen und Aktionen beim Wahlkampf unterstützen und somit für eine starke Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen sorgen. Dabei können wir uns auch Kooperationen mit dem KiJuPa, FFF Dinslakenoder anderen Jugendorganisationen vorstellen.“

Nach den Eintritten von zwei neuen Mitgliedern am Tag der Veranstaltung hofft der Vorstand nun auch auf weitere Neumitglieder, um gemeinsam neue Ideen und Forderungen entwickeln zu können.

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Walsumbahn

Bahnbetrieb muss CO2-neutral und durchgehen barrierefrei sein

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung.

Die Grünen in Dinslaken und die grüne Kreistagsfraktion begrüßen diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die Senkung des Anteils des mobilisierten Individualverkehrs spielt eine leistungsfähige Bahn eine tragende und unverzichtbare Rolle. Machbarkeitsstudien sind der richtige Einstieg in ein Modernisierungskonzept. Die reaktivierte Bahnstrecke muss klima- und umweltfreundlich und sie muss durchgehend barrierefrei sein. Die grüne Fraktion hat dazu im Kreistag Wesel gefordert, dass die neue Walsumbahn durch Oberleitung, Batterie, Brennstoffzelle elektrifiziert oder mit einer anderen CO2-neutralen Technik betrieben wird und dass sie durchgängig an allen Bahnhöfen barrierefrei sein muss.“

Für die Grünen in Dinslaken ist dabei wichtig, dass es auch einen Halt in Dinslaken gibt. Niklas Graf ergänzt daher: „Selbstverständlich befürworten auch wir die Reaktivierung der Bahn. Ohne ein oder zwei Haltestelle in Dinslaken würden wir aber eine große Chance für eine gelingende Verkehrswende verpassen. Wir fordern daher alle beteiligten Akteure dazu auf, sich für eine möglichst attraktive und gute Anbindung an den restlichen ÖPNV einzusetzen.“

GJD ist wieder aktiv, mach mit!

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) ist wieder aktiv. Wir freuen uns über die Wahl des neuen Vorstands, die auf der Versammlung neu eingetretenen Mitglieder, und sind gespannt auf die ersten Projekte des unabhängigen Jugendverbands.

Schon zu Beginn gab es eine besonders spannende Vernetzung durch den Besuch des Sprechers der GJ Ruhr, Frederik Antary. Er berichtete über die aktuelle Arbeit der überregionalen Gruppe, die anstehenden Wahlen zum Ruhrparlament und den Möglichkeiten auf Landesebene. Besonders erfreulich ist für uns, dass das nächste Treffen aller grünen Jugendlichen in NRW Anfang Februar, am 01.02., direkt bei uns vor der Haustür in Oberhausen stattfinden wird.

Wir gratulieren dem frisch gewählten Vorstand, der knapp 20 Jugendliche umfassenden Basisgruppe, und laden alle interessierten Schüler*innen, Auszubildenden, Student*innen und anderen Interessierten unter 28 Jahren in Dinslaken ein sich der GJD anzuschließen.

In der ersten Reihe seht ihr die neue politische Geschäftsführerin Maya Weyland, Sprecher Sammy Siegel, Schatzmeister Fabian Matten und Sprecherin Janin Holtwick. Rechnungsprüfer*innen wurden Vincent Wende und Chris Reimann, der bereits Beisitzer des altgrünen Ortsverbandes ist.

Nun wollen wir gemeinsam die wichtigen Themen unserer Zeit wie die Klimakrise und den politischen Kampf für eine weltoffene und bunte Gesellschaft aufnehmen. In Dinslaken und der Kommunalpolitik genauso wie in NRW, Europa und weltweit!

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit Monaten zugesagte Mittel vor, die sie dringend für die Integration und Unterbringung Geflüchteter benötigen, fährt selber Milliarden-Überschüsse ein, die unter anderem wegen niedriger Integrationsausgaben zustande kommen. Finanzminister Lienenkämper behauptet dreist, dies sei Ergebnis seiner soliden Finanzpolitik. Für die Städte und Gemeinden muss das wie blanker Hohn klingen. Das Land spart auf Kosten der Kommunen und will sich dafür auch noch feiern lassen.

Während Schwarz-Gelb im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über zwei Milliarden Euro weniger für Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss, steigen die Kosten für diese Aufgaben bei den Kommunen nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände um mindestens 600 Millionen Euro.

Anstatt dass Minister Lienenkämper die Minderausgaben nutzt, um die Kommunen zu entlasten, rechnet sich die Landesregierung ihren Haushalt schön. Damit fehlen den Städten und Gemeinden Gelder zur Stärkung der Integration vor Ort, aber auch für wichtige Investitionen wie die Sanierung der Schulen oder den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln und den Kommunen die Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.“

Grüne unterstützen Michaela Eislöffel als Bürgermeister-Kandidatin

Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13.September diesen Jahres soll sie den amtierenden Bürgermeister Heidinger ablösen.

Rainer Hagenkötter, Vorsitzender der CDU Dinslaken: „Mit Michaela Eislöffel hat die CDU gemeinsam mit den Grünen eine starke Kandidatin gefunden, die für einen neuen Politikstil steht. Sie möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe sprechen. Als gläubige Christin bringt Michaela Eislöffel ein Wertefundament mit, dass genau zu uns passt. Wir gehen hoch motiviert in den gemeinsamen Wahlkampf und wollen den Wechsel im Rathaus. Nun freuen wir uns, Michaela Eislöffel am 20. Januar unseren Mitgliedern vorstellen zu dürfen und sind zuversichtlich, dass sie auch dort die erforderliche Zustimmung erhält.“

Grünen-Sprecher Patrick Voss führt aus: „Michaela ist eine Kandidatin die für Menschlichkeit, mehr Dialog und gegen Rechts einsteht. Besonders in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft ist dies von großer Bedeutung. Wir sind froh, mit ihr eine gemeinsame Kandidatin gefunden zu haben, die die Stadtgesellschaft zusammenführen kann. Und sie hat uns deutlich gemacht, dass sie Dinslaken ökologischer gestalten und nachhaltig verändern möchte. Auch wir freuen uns daher sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihr.“ Die Grünen haben sie auf einer Mitgliederversammlung bereits zur gemeinsamen Kandidatin gewählt.

Michaela Eislöffel dazu: „Ich möchte, dass in Dinslaken wieder mehr miteinander statt übereinander geredet wird. In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an Debatten beteiligen können und man einander zuhört und sich ernst nimmt. Das habe ich in der Vergangenheit oft vermisst. Wir müssen mehr ins Gespräch kommen. Nur so kann man eine Stadt erfolgreich verändern und deswegen ist dies auch genau eines meiner Ziele!“

Grüne Jugend wird reaktiviert, 13.01.

Über zehn Jahre nach der Gründung und einer kürzeren Zeit der Inaktivität lädt die Grüne Jugend in Dinslaken nun wieder zu einer öffentlichen Jahreshauptversammlung ein. Die Jugendorganisation trifft sich am Montag, 13. Januar, ab 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen auf der Duisburger Straße 50. Neben der Diskussion über die aktuelle politische Lage und gemeinsame Planungen steht die Neubesetzung der Vorstandsposten auf der Agenda.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder hierzu: „Die Neuauflage unserer Jugendorganisation ist eine logische Folge des anhaltenden Wachstums unserer Partei. Wir konnten im abgelaufenen Jahr zahlreiche neue und auch viele junge Mitglieder in unserem Ortsverband begrüßen. Nun möchten wir durch diesen Schritt unseren Jugendlichen in Dinslaken eine weitere Möglichkeit der politischen Teilhabe eröffnen.“

„Die Grüne Jugend spricht insbesondere Jugendliche an, die sich nicht oder noch nicht in Parteien organisieren möchten, aber auch junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. Diesen Jugendlichen möchten wir eine Stimme in der Politik und ein Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsfragen verschaffen.“, ergänzt Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen. Die Grüne Jugend steht als unabhängige Teilorganisation der Grünen allen Menschen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahrs offen. Die Grünen betonen, dass man auch ohne Mitgliedschaft herzlich willkommen sei und freuen sich daher auch auf Gäste, welche die GJ und ihre Mitglieder erstmal auch nur kennenlernen wollen.

Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

TOP 1: Regularien

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Wahl der Sitzungsleitung
  • Wahl der Protokollführung
  • Beschluss der Tagesordnung

TOP 2: Aktuelle Lage und Ausblick

TOP 3: Wahlen

  • Wahl einer Sprecherin
  • Wahl eines*einer Sprecher*in
  • Wahl eines*einer Schatzmeister*in
  • Wahl eines*einer politischen Geschäftsführer*in
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen

TOP 4: Finanzen

  • Budgetplanung 2020

TOP 5: Termine und Verschiedenes

Besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr 2020!

Wir Grünen in Dinslaken möchten uns bei allen Freund*innen, Interessierten, Unterstützer*innen und Partner*innen bedanken die uns in diesem Jahr begleitet haben oder zu unserer Bewegung dazugestoßen sind.

Es war ein Jahr voller Emotionen und Erfolge, Planungen und gemeinsamer Arbeit für eine friedlichere, ökologischere und bessere Welt. Hier vor Ort in Dinslaken und im Kreis Wesel und darüber hinaus. Überall durften wir spannende Erfahrungen mit euch machen, uns austauschen, voneinander Lernen und profitieren, weiterentwickeln und gemeinsam an unseren Zielen für eine gerechtere Gesellschaft arbeiten.

Wir freuen uns, euch an unserer Seite zu wissen, und hoffen, dass ihr alle die Feiertage genießen könnt und gut ins neue Jahr kommt!

Für 2020 haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen weiter wachsen, kommunal mitgestalten und neue Bündnisse schließen!

Zu allen die darüber nachdenken zu uns zu kommen und noch daran zweifeln, ob sie genug Zeit haben, zu alt oder zu jung, zu unerfahren oder „noch nicht genug im Thema sind“, sagen wir: „Sei mit dabei und werde Teil unseres basisdemokratischen, offenen und vielfältigen Ortsverbandes und bereichere uns mit deinen Ideen und deinem Engagement. Egal wie viel Zeit oder Möglichkeiten du hast. Du bist herzlich willkommen uns so zu unterstützen wie es zu dir passt. Wir freuen uns auf dich!“

You for Jugendbotschafter*in 2020

Das TERRE DES FEMMES JugendbotschafterInnenprogramm geht in die zweite Runde! Junge Frauen und Männer zwischen 18 und 32 Jahren haben als JugendbotschafterIn die Chance ehrenamtlich, eigenständig und öffentlichkeitswirksam die Arbeit von TERRE DES FEMMES zu unterstützen.

Wenn Du selbst junge Menschen über Gewalt an Mädchen und Frauen aufklären und dich als Feminist*in ausprobieren, vernetzen und weiterentwickeln möchtest, kannst Du dich bis zum 31.12.2019 HIER bewerben. Der neue JugendbotschafterInnen Zyklus wird am 28./29. Februar 2020 mit einem Workshop starten und im Herbst 2021 zu Ende gehen.

Mit dem bescheidenen Anspruch die Welt ein Stückchen besser zu machen, können die TERRE DES FEMMES JugendbotschafterInnen auf Social Media aktiv werden oder durch Beiträge in Studierendenzeitungen oder Blogs auf Gewalt an Frauen aufmerksam machen.

Es können aber auch Veranstaltungen wie z.B. Filmabende, Podiumsdiskussionen, Infostände, Vorträge, Festivals, Selbstverteidigungsworkshops oder Flashmobs organisieren werden. Alles was Spaß macht und die TERRE DES FEMMES Themen ins Gespräch bringt, ist erlaubt. Neben drei spannenden Workshops in der Geschäftsstelle von TERRE DES FEMMES, Austausch und hoffentlich dem ein oder anderen AHA-Effekt, steht den Ehrenamtlichen für einen reduzierten JugendbotschafterInnen-Beitrag natürlich auch die Teilnahme an unseren Arbeitsgruppen sowie die Mitgestaltung bei unserer Mitfrauenversammlung offen.

Jetzt bewerben!

Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes der frühen Bildung

Der Landtag hat am 29.11.2019 mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sichergestellt und die Finanzierung von mehr Personalkraftstunden in den Kindertageseinrichtungen durch die erhöhte Kind-Pauschale ermöglicht werden. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Flexibilität der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen erreicht werden. Zudem wird durch das Gesetz eine Platzausbaugarantie gewährleistet. Jeder Platz soll gefördert werden. Dafür stehen im Jahr mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf am 30.09.2019 im Landtag äußerten die Expert*innen starke Kritik. So sei keine auskömmliche Finanzierung sichergestellt. Die Freien Träger gehen von einem Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro bei den Sachmitteln aus. Zudem stehen die Träger bei der Erbringung ihrer eigenen Anteile unter Druck, so dass sich die Kommunen erneut mit der Frage befassen müssen, ob sie diese übernehmen. Kritisiert wurde auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, da hierfür ausreichend Personal benötigt wird. Die nicht auskömmliche Finanzierung führe aber dazu, dass nicht ausreichend Personal eingestellt werden könnte. Die Anregungen und auch die Kritik der Sachverständigen wurden im neuen Gesetz nicht aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie viel mehr Mittel werden im Kita-Jahr 2020/2021 im Vergleich zum Vorjahr für welchen Zweck zur Verfügung stehen?
  • Wie viele zusätzliche Personalkraftstunden können die städtischen Kitas, die der Freien Träger und die der Elterninitiativen sowie die Waldkindergärten tatsächlich durch diese Mittel finanzieren?
  • Ist davon auszugehen, dass die Stadt Dinslaken weiterhin die Eigenanteile der Träger übernehmen muss, um eine Schließung von Kitas zu verhindern?
  • Wie soll aus Sicht der Verwaltung die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem KiBiz ermöglicht werden sollen, umgesetzt werden?
  • Welchen Einfluss hat die Platzausbaugarantie auf den Kita-Ausbau in Dinslaken?
  • Mit welchen Strategien wird die Verwaltung dem Fachkräftemangel begegnen, um die neuen Aufgaben des Gesetzes umsetzen zu können?
  • Ist davon auszugehen, dass die Praxisintegrierte-Ausbildung (PIA) aufgrund der Zuschüsse, die nun vom Land gewährt werden, von Trägern verstärkt angeboten wird?
  • Werden die Verträge mit den Tageseltern überarbeitet? (Falls ja: Welche Anpassungen werden vorgenommen?)

Anfrage zum Tierwohl in Dinslaken

Die Nutztierhaltung in Dinslaken ist von Seiten des Stadtrats in den letzten Jahren nicht ausführlich behandelt worden. Bisher macht es den Eindruck, dass wir im Sinne des Tierschutzes in unserer Stadt auf einem guten Weg sind. Um das Tierwohl und den Sachstand der Nutztierhaltung in Dinslaken richtig einschätzen, sich ein angemessenes aktuelles Bild machen, und ggf. entsprechende Maßnahmen treffen zu können, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung Dinslaken daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Dinslaken? Wie viel Fläche steht ihnen zur Bewirtschaftung zur Verfügung?
  2. Wie viele dieser Betriebe halten Nutztiere? Wie viel Fläche wird dafür genutzt (Felder/Stallungen)?
  3. Welche Nutz-Tierarten werden in Dinslaken gehalten? Wie viele Tiere gibt es jeweils (Art/Betrieb) und mit welchen zahlenmäßigen Entwicklungen wird für die nächsten Jahre gerechnet?
  4. Welche Haltungsformen werden in Dinslaken je nach Nutz-Tierart angewendet? Wie viele Tiere sind davon jeweils betroffen?
  5. Wie viel Platz steht jedem Tier jeweils zur Verfügung?
  6. Wie groß ist der Anteil an Nahrungsmitteleigenproduktion der Landwirt*innen für die Nutztiere in Dinslaken?
  7. Wie oft finden Kontrollen (angekündigt/unangekündigt) in den Höfen und Betrieben in Dinslaken statt?
  8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Lage des Tierwohls und Tierschutzes in Dinslaken im Rahmen der Nutztierhaltung insgesamt ein? Welche Verbesserungspotenziale sieht die Stadtverwaltung?

40 Jahre Grüne in NRW – mit dir?

Vor 40 Jahren entstand eine Vision: Die Vision einer besseren Zukunft für unsere Kinder. Eine Vision, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.

Heute vor 40 Jahren, am 16. Dezember 1979, wurde der GRÜNE NRW-Landesverband offiziell in Hersel bei Bonn gründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Petra Kelly, Michael Vesper, Joseph Beuys, Siggi Martsch, Wilhelm Knabe und viele hunderte weitere GRÜNE der ersten Stunde.

Die Wurzeln der GRÜNEN Partei liegen in Bewegungen und Bündnissen: Es waren Aktivist*innen der Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Neuen sozialen Bewegungen, die für den Beginn der Grünen Geschichte stehen.

Wie wichtig Bündnisse und Bewegungen als Antreiber, kritische Begleiter*innen, Verbündete und Mitstreiter*innen in gemeinsamer Sache für die GRÜNEN sind, hat sich in den vergangenen Jahren erwiesen.

Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Das könnt ihr im Video sehen:

Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürger*innen.

Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sieht noch größeren Spielraum:

„Wir haben eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro beantragt. Das sollte die kreisangehörigen Kommunen dabei unterstützen, ihre Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken. Mit der verbleibenden Rücklage von rund 6 Millionen Euro sind alle möglichen Risiken bei Reparaturen, Revisionen etc. gut abgedeckt.“

Doch in der Kreistagssitzung vom 12. Dezember 2019 stimmten außer der GRÜNEN Fraktion nur noch die Mitglieder der FDP/VWG-Fraktion für diese höhere Rückerstattung. Axel Paulik hat dafür kein Verständnis:

„Es ist das Geld der Bürger*innen, über das wir entschieden haben. Wir GRÜNE wollen, dass zu viel gezahlte Gebühren über die Kommunen an die Bürger*innen in höherem Umfang zurückgegeben werden. SPD, CDU und LINKE haben dagegen gestimmt und die weitere Gebührenminderung verhindert. Bürgerfreundliche Gebührengestaltung sieht anders aus.“

Grüne Jugend NRW trifft sich in Oberhausen, 01.02.

Zu unserer großen Freude trifft sich der Landesverband der Grünen Jugend zu Beginn des nächsten Jahres am 1. Februar 2020 in Oberhausen zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Näher geht es fast nicht mehr.

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJ NRW. Dort wird der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen und die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift krass gewählt.

Außerdem werden dort Anträge diskutiert und abgestimmt, die die Positionen des kontinuierlich wachsenden Jugendverbandes bestimmen.

Wenn du Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW bist, kannst du all das mitbestimmen!

Hier geht es zum Termin.
Alle wichtigen Infos wirst du im neuen Jahr hier finden.