Lebensmittelüberwachung und die personelle Ausstattung im Kreis

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen.

Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung entsprechender rechtlicher Vorschriften verpflichtet. Die Einhaltung der Vorschriften wird von zuständigen Behörden überprüft. Frau Ministerin Klöcker hat mit der Aufforderung, genügend viel Personal für die Lebensmittelüberwachung bereitzustellen, die Frage aufgeworfen, ob und wo es an entsprechendem Personal mangelt. Auch der Kreis Wesel überprüft als eine zuständige Behörde die Betriebe, deren Produkte und Eigenkontrolle auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften von der Herstellung bis zum Endverbrauch.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung nach den aktuellen Zahlen zur Lebensmittelüberwachung im Kreis Wesel.“ Die Fragen:

  • Wieviel Personal steht auf NRW-Landesebene für den Bereich der Lebensmittelkontrolle zur Verfügung?
  • Wofür und für wie viele Betriebe ist dieses Personal zuständig?
  • Vor Ort sind die Lebensmittelüberwachungsämter für die Kontrollen zuständig.
  • Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Behörde und Landesbehörde?
  • Wieviel Personal hält der Kreis für die Überwachung im Lebensmittelbereich vor?
  • Ist eine Mindestpersonalstärke für die Lebensmittelüberwachung vorgeschrieben?
  • Durch wen finden die Kontrollen statt (Eigenkontrollen – Fremdkontrollen)?
  • Wie viele Betriebe kontrolliert und überwacht der Kreis Wesel lebensmittelrechtlich?
  • Wie viele Beanstandungen gab es in den letzten drei Jahren? In welchen Bereichen lagen diese Beanstandungen (Hygienemängel, Überschreitungen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Entsorgung, etc.)?
  • Wie wird die Bevölkerung über die Verstöße in Kenntnis gesetzt?
  • Wie begegnet die Verwaltung einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen Kontrolle einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits?

Grünen sehen Klimabeirat als wichtigen Schritt

Mit großer Zustimmung reagieren die Grünen in Dinslaken auf die Willensbekundungen von CDU und UBV einen Klimabeirat einzurichten, welcher Handlungsempfehlungen für den Rat entwickeln soll.

Dazu äußerst sich Grünen-Sprecherin Laura Bieder: „Wir freuen uns, dass nun auch in unserer Stadt erkannt wird, dass eine klimagerechte Stadtentwicklung nur gemeinsam gelingen kann. Die bisher genannten möglichen Mitglieder eines Klimabeirats halten wir für relevant, aber die Liste noch nicht für vollständig. Es wird eine große Aufgabe solch ein Gremium arbeitsfähig und ergebnisorientiert zu organisieren, aber wir sind uns sicher, dass dies gelingen kann. Daher sollten wir alle möglichst bald alle die sich beteiligen wollen an einen Tisch holen und regelmäßig tagen lassen.“

Der Sprecher der Grünen in Dinslaken Patrick Voss ergänzt: „Gemeinsames Ziel muss es sein das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu sollten alle städtischen Satzungen und Ordnungen auf den Prüfstand gestellt werden und nach möglichen ökologischen Modernisierungen gesucht werden.“

Als Ergänzung können sich die Dinslakener Grünen vorstellen, dass aus der Mitte des neuen Gremiums ein Vorsitz gewählt wird, welcher einen ständigen Platz im entsprechenden Fachausschuss erhalten könnte. Vergleichbar wie die Vertreter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss. Aktuell, so Voss weiter, wäre dafür der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss (PUGStA) am geeignetsten.

Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort entscheidet. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Euch in der Kommunalpolitischen Werkstatt da ansetzen, wo Landes- und Kommunalpolitik Hand in Hand Konzepte für die Zukunft entwickeln. In Workshops könnt Ihr eigene Schwerpunkte setzen, Eure Expertise einbringen und Anregungen für die politische Arbeit vor Ort mitnehmen.

Die Arbeitsgruppen beginnen ab 9:30 Uhr und finden jeweils inhaltsgleich am Vormittag und am Nachmittag im Landtag in Düsseldorf statt, damit jede*r möglichst viele Arbeitsgruppen besuchen kann.

  1. Bezahlbaren Wohnraum in den Städten schaffen durch aktive kommunale Flächenpolitik
  2. Kommunale Integrationsmaßnahmen stärken – Rechtssicherheit und Perspektiven für Neuzugewanderte schaffen
  3. Arten- und Naturschutz in der Stadt
  4. Klimakrise: Kommunale Handlungsmöglichkeiten für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
  5. Bildungsgerechtigkeit und Familiengerechtigkeit vor Ort ermöglichen
  6. Mit einem kommunalen Radverkehrskonzept die Verkehrswende voran bringen
  7. Quartierskonzepte gestalten

Wenn ihr Lust daran habt teilzunehmen, meldet euch einfach bei unserem Parteivorstand.

Fraktion beantragt weitere Fachkraft für das Museum Voswinckelshof

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit langem für die Verbesserung des kulturellen Angebots in unserer Stadt ein. Dazu unterstützen wir insbesondere die städtischen Kultureinrichtungen, um ihre Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen zu verbessern. Dadurch sollen sie den Bürger*innen der Stadt Dinslaken stets qualitativ hochwertige Angebote machen können. Um die Qualität dieses Kulturangebotes nachhaltig zu gewährleisten ist die Schaffung einer unbefristeten Stelle für das Depot des Museums Voswinckelshof unerlässlich.

Es ist seit den 1980er Jahren ein Anliegen aller politischen Parteien, die Exponat- Bestände des städtischen Museums Voswinckelshof sachgerecht zu erfassen und für die weitere museale Nutzung verfügbar zu machen. In den letzten 40 Jahren war die Betreuung der Sammlungen eine regelmäßig bemängelte Problemstelle. Die Ursache liegt – wie wir aufgrund langjähriger Erfahrung wohl feststellen dürfen – eindeutig im Mangel an einschlägig qualifiziertem Personal, das sich vorrangig um die Sammlungs­bestände kümmern kann. Dieses Problem greift die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun auf.

Seit Mitte des Jahres 2018 werden in den beiden Depots dank der Förderung durch das „Teilhabe-Chancen-Gesetz“ Angestellte in befristeten Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt. Sie wurden von der Museumsleitung erfolgreich angeleitet und leisten inzwischen mit großem Einsatz und Interesse an der Sache gute Arbeit. Erste Fortschritte bei der Bearbeitung und Erfassung der Sammlungsgegenstände konnten Vertreter der Politik bereits bei einer Führung durch die Depots besichtigen. Dabei ist deutlich geworden, dass mindestens eine einschlägig qualifizierte Person in diesem Hintergrundbereich für die erfolgreiche Arbeit des städtischen Museums unerlässlich ist. Es werden nun nicht nur jahrzehntelang nicht erfolgte Nacharbeiten durchgeführt, sondern auch aktuelle Neueingänge bearbeitet und für die weitere Museumsarbeit verfügbar gemacht. Angesichts des großen Staus und regelmäßiger Neuzugänge gehören solche Depottätigkeiten zum Tagesgeschäft eines normal funktionierenden Museums. Zudem werden zusätzlich anfallende Aufgaben wie z. B. der Auf- und Abbau von Sonderausstellungen oder Veränderungen bei den Dauerausstellungen durch externe Hilfskräfte bewältigt, die in naher Zukunft Altersbedingt nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Um an dieser Stelle nachhaltig Abhilfe zu schaffen, beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hiermit, der Stadtrat möge beschließen, spätestens ab September 2020 eine unbefristete Stelle für eine Depotfachkraft einzurichten.Die Details des Stellenprofils in Absprache mit der Leitung des Museum auszuarbeiten liegt nahe. Unsere Vorstellung dazu ist: diese Fachkraft soll dauerhaft die Erfassung der Museumsobjekte, die sachgerechte Einlagerung, das Bereitstellen zu Ausstellungen und Sonderveranstaltungen, das Erarbeiten von Versicherungsunterlagen und die Abwicklung des Leihverkehrs durchführen.

Katja Tallner gewinnt grünen Ideenwettbewerb

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsmesse des Kinder- und Jugendparlaments auf den DIN- Tagen hatten die Grünen in Dinslaken einen ökologischen Ideenwettbewerb ausgerufen. Unter dem Motto „Deine Nachhaltigkeitsidee für Dinslaken – Wie kann unsere Stadt nachhaltiger werden?“ wurden die besten Vorschläge für nachhaltiges lokales Handeln gesucht. Für ihre Idee individuell kleine Busse als Ergänzung zum ÖPNV-Angebot bestellen zu können, wurde nun Katja Tallner mit dem ersten Preis bedacht. Sie gewinnt zwei Eintrittskarten für das Spiel von Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach in der 2. Runde des DFB-Pokals am 30.10. Anstoß wird um 20:45 Uhr in Dortmund sein.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Niklas Graf, freut sich über die große Teilnahme am Wettbewerb und verspricht, dass die eingerichtete Mailadresse „ideen [at] gruene – dinslaken . de“ weiter genutzt werden könne. „Die Resonanz zeigt den großen Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger, dass unsere Stadt grüner und ökologischer wird. Deshalb wollen wir diese Art der basisdemokratischen und parteilosen Beteiligung weiter ermöglichen. Unsere Arbeitskreise freuen sich über die eingegangenen und künftigen Vorschläge und werden sie besprechen und weiterentwickeln.“

Mit den Ideen in den Themenbereichen ökologische Bebauung und Planung, Tier- und Artenschutz sowie Umweltschutz sehen sich die Grünen in ihren bisherigen Forderungen und dem eingeschlagenen Weg bestärkt und freuen sich auf weitere Anregungen.“

Trabrennbahn-Areal: Zukunft findet Stadt!, 30.10.-27.11.

Die Stadt Dinslaken und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (DIN FLEG mbH ) laden offiziell dazu ein an der Gesaltung des Trabrennbahnareals mitzuwirken und haben dazu die Themenwochen „Zukunft findet Stadt“ initiiert.

Dazu schreiben sie: Vom 30. Oktober bis zum 27. November 2019 dreht sich jeden Mittwochabend alles um die Zukunft des Dinslakener Trabrennbahn-Areals. Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung im April laden wir, DIN FLEG mbH und Stadt Dinslaken,  jetzt alle Interessierten zu spannenden Themenwochen unter dem Motto „ZUKUNFT FINDET STADT“ ein. Was macht Wohnen lebenswert? Welche Rolle spielt die Natur? Wie kann man sich ressourcenschonend auf dem Areal fortbewegen? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen. An den fünf Abenden der Themenwochen stehen verschiedene Vorträge von Expertinnen und Experten sowie die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Parallel zu den Themenwochen haben alle Bürgerinnen und Bürger zusätzlich die Möglichkeit, bereits ab dem 28. Oktober an einer begleitenden Online-Umfrage zur Zukunft des Wohnens auf dem Trabrennbahn-Areal teilzunehmen. Sowohl die Anregungen aus den Themenabenden als auch die Ergebnisse der Online-Umfrage sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des städtebaulichen Leitbildes für das künftige neue Wohnquartier auf dem Trabrennbahn-Areal.

Wir freuen uns auf spannende Gespräche über und gute Ideen für das zukünftige Wohnen auf der Trabrennbahn in Dinslaken. Der anliegende Flyer darf gerne im politischen Netzwerk und darüber hinaus geteilt werden. Weitere Informationen gibt es auch unter: www.zukunft-trabrennbahn.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Anja Graumann                                            Liesa Schroeder

Architektin AKNW                                        M. Sc. Raumplanung
Mitglied Planungsteam                              Mitglied Planungsteam

Gemeinsame Besichtigung der Molkteschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken geplant

Anfrage zur Gewährung eines gemeinsamen Besichtigungstermins der Moltkeschule für die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dinslaken und Oberhausen

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet um einen gemeinsamen Besichtigungstermin des Schulgebäudes und der Container der Moltkeschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken. Der Termin ist für den 14.11.2019 um 13.30 Uhr geplant.

Begründung:

Wie immer wieder angemerkt wurde, besuchen auch Kinder aus unserer Nachbarstadt Oberhausen die Moltkeschule in Barmingholten. Zuletzt wurde über eine finanzielle Beteiligung der Stadt Oberhausen an den Sanierungsmaßnahmen diskutiert. Daher erreichen immer mehr Anfragen den Umbau der Moltkeschule betreffend die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Oberhausen. Zur fundierten Beratung und um einen reibungslosen Informationsaustausch zu gewährleisten wäre ein gemeinsamer Besichtigungstermin der Fraktionen hilfreich.

Wir bitten daher höflich um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage.

Anfrage der Fraktion zu provisorischem Parkplatz

Fragen zur Nachhaltigkeit der Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes auf der Ober-Lohberg-Allee

im Rahmen der Vorlage Nummer 1766 wurde in der 25. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 20.11.2018 der Ankauf von Grundstücken an der Ober-Lohberg-Allee zum Zwecke der Einrichtung von Stellplätzen einstimmig beschlossen. Da das vakante Grundstück nur eingeschränkt bebaut werden kann, sollte der entstehende Bedarf an Parkplätzen für Großveranstaltungen bedient werden. Ein knappes Jahr nach dem beschlossenen Ankauf wird dem Stadtrates am 10.10.2019 die Beschlussvorlage Nr. 2136 (TOP 35) über die Errichtung eines provisorischen Parkplatzes für den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt vorliegen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet die Stadtverwaltung Dinslaken in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum ist der zu erstellende Parkplatz lediglich als Provisorium geplant? Von Geländeankauf bis zum Ratsentscheid 10.10.2019 ist fast ein Jahr vergangen.
  • Warum wurde die Vorlage Nr. 2136 nicht in den Fachausschüssen vorberaten?
  • Ein Provisorium wird in der Regel wieder rückgebaut. Ist das auch hier geplant? Ggf. nachdem der Weihnachtsmarkt stattgefunden hat?
  • Wie hoch sind in oben genanntem Falle die Kosten für einen Rückbau?

Die Flächen des ehemaligen Zechengeländes sind teils nicht frei von Altlasten. Der Abschlussbetriebsplan der RAG und die weiteren Untersuchungen zu den Belastungen im Untergrund des Areals haben ergeben, dass teils diffuse Bodenluftverunreinigungen unbekannter Herkunft im Boden verblieben sind.

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht:

Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der Straßenbahn nach Duisburg. Grünen Sprecherin Laura Bieder stellt klar: „Die Linie 903 ist eine zentrale Verbindung unseres ÖPNV-Netzes, von der Menschen im Kreisgebiet und darüber hinaus profitieren. Sie ist wichtig für eine gelingende Verkehrswende. Die zukünftige Finanzierung muss daher gesichert sein.“

Grünen Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Wir sind froh darüber, dass es der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der Kooperation gelungen ist die Kreisumlage entgegen aller Erwartungen zu senken. Dadurch konnten alle Kommunen im Kreis entlastet werden. Der Kreis Wesel muss sich allerdings zur solidarischen Finanzierung des ÖPNVs bekennen.“

Nach Darstellung der Kreisverwaltung dürfe der Kreis die Finanzierung nicht weiter übernehmen. Die Verwaltung stütze sich auf ein von ihr beauftragtes Gutachten, das festgestellt habe, dass nur 5% der Fahrten auf dieser Linie in andere kreisangehörige Kommunen führen würden. Diese Darstellung zweifeln die Dinslakener Grünen an. Aufgrund der hohen Ein- und Ausstiegszahlen am Bahnhof und der hohen Frequentierung bestünde unbestreitbar eine Relevanz der Linie für die ganze Region.

Die Grünen fordern daher ein weiteres Gutachten, dass die Situation erneut prüfe. Voss dazu: „Selbst wenn sich diese Werte bewahrheiten, sollte sich der Kreis, statt die Finanzierung eines wichtigen ÖPNV-Angebots zu streichen, fragen, warum so wenig Menschen in andere kreisangehörige Kommunen fahren. Der desaströse ÖPNV im Kreis Wesel hat keinen geringen Anteil daran.“ Laura Bieder ergänzt: „Wir wollen ein gutes ÖPNV-Angebot im ganzen Kreis und der Region. Gerade die attraktiven und elektrifizierten Strecken müssen dabei erhalten und ausgebaut werden. Das Streckennetz ist noch deutlich zu klein. Eine Verkehrswende ohne 903 ist für uns daher nicht denkbar.“

Damit antworten die Grünen in Dinslaken auch auf eine Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion, welche wir euch hier zur Verfügung stellen:

„Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu Straßenbahnlinie 903 erstaunt“

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wich-tige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinsla-ken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben.

Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürgerinnen des Kreises We-sel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen für die Kreisgremien gegeben, ebenso wurde eine Fahrgasterhebung vorgenommen. Letztere kam zu dem Ergebnis, dass die Stra-ßenbahnverbindung zwischen Dinslaken und Duisburg weit überwiegend von Dinslakener Bürgerinnen genutzt wird. Nur 5% der Fahrgäste starteten oder beendeten ihre Reise in einer anderen kreisangehörigen Kommune.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, bemerkt dazu: „Mit diesen Zahlen ist klar belegt, dass die Linie 903 keinen relevanten Erschließungscharakter für die Region hat, sie kommt deutlich überwiegend den Bürgerinnen in Dinslaken zugute. Der Kreis Wesel hat dafür Sorge zu tragen, dass das Geld, was er letztlich von den Bürgerin-nen und Bürgern erhält, für Leistungen verausgabt wird, die dem ganzen Kreis von Nutzen sind. Wenn, wie im Fall der 903 in Dinslaken, diese Linie wesentlich nur von Dinslakener Bür-gerinnen frequentiert wird, halte ich eine Mitfinanzierung durch die übrigen Bürger*innen des Kreises Wesel für nicht gerechtfertigt.

Im Übrigen erhebt auch die Regierungspräsidentin keine Einwände gegen eine separate Abrechnung.“ Erstaunt zeigt sich Kück über die Aussage des Dinslakener Stadtpressesprechers Marcel Sturm, dass es nicht hilfreich sei, dass der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage ge-senkt habe: „Auf Umlagegrundlagen, die ja die Wirtschaftskraft der Kommunen widerspiegeln, haben wir im Kreis keinen Einfluss. Wir können nur den Hebesatz beeinflussen – und das haben wir GRÜNE im Verbund mit unseren Kooperationspartnern getan, indem wir ihn seit 2016 um 5,25% gesenkt haben. Das kommt allen Kreiskommunen zugute. Meint die Stadt Dinslaken wirklich, auf die Senkung des Hebesatzes verzichten zu können? Falls ja, bin ich sehr gespannt auf das Echo aus anderen Kreiskommunen.“

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele. Die Landesregierung spielt damit bei einem der zentralen Faktoren für mehr Tierwohl  – dem Umbau der Tierhaltung – auf Zeit. 

Wie soll der vorgeschlagene „Stall der Zukunft“ genau aussehen? Welche Platzvorgaben wird es künftig in der Schweinehaltung geben? Wird Stroheinstreu verpflichtend oder den Schweinen Auslauf angeboten? Zu all diesen Fragen werden seit vielen Jahren Vorschläge diskutiert, doch die Landesregierung will sich offenbar keinem anschließen.
Da die Ministerin weder eine Zielperspektive, noch einen Zeitplan für den geplanten Umbau vorlegt und keine Vorschläge zur Finanzierung macht, kann von einer Strategie keine Rede sein.

Wir in Dinslaken schließen uns diesen Forderungen an und fordern auch bei uns vor Ort eine artgerechte und moderne Tierhaltung. Um uns einen Überblick dazu zu verschaffen, sollte, nach Meinung unseres politischen Geschäftsführers Niklas Graf, die Stadtverwaltung eine Erhebung zu allen Nutztierarten und Haltungsformen in Dinslaken durchführen, damit sich die Politik ein angemessenes Bild über die Situation in unserer Stadt machen kann.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Ist ein Mandat etwas für mich?, 02.11.

Am Samstag den 02.11.2019 gibt es ein Get-Together mit Brunch für Frauen, die überlegen, bei der Kommunalwahl oder bei der RVR-Wahl ein Mandat zu übernehmen. Er beginnt um 10:00-12:30 Uhr in der Geschäftsstelle des KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen (Am Tag der Veranstaltung bitte klingeln bei „Grüne Kreisverband Essen“).

Wir brunchen nach dem Motto: Jeder bringt was mit! Die Veranstaltung ist offen für alle Geschlechter und wir freuen uns über rege Teilnahme von sowohl Mandatsträgerinnen als auch jenen, die es werden möchten.
Für Getränke ist gesorgt. Die Veranstaltung wird unterstützt durch den Bezirksverband Ruhr.

Für die Planung möchten wir Interessierte bitten, sich bis zum 27.10. bei den Verantwortlichen zu melden, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich ohne Anmeldung willkommen. Wer diesen Artikel hier liest kann sich also gerne an unseren Ortverband in Dinslaken wenden und wir melden euch gerne an.

Auf Wunsch nehmen wir euch auch gerne in einen Verteiler für zukünftige Veranstaltungen auf. Denn das Treffen im November soll nur der Anfang sein, um den Austausch im Ruhrgebiet zu stärken. Mittel- bis langfristig sind Projekte wie „Cross-Mentoring“ über die Kreisgrenzen hinweg, Austauschmöglichkeiten für Amtsträgerinnen und innerparteilich Aktive in der Region sowie Veranstaltungsformate rund um Genderfragen angedacht. Wir freuen uns über Mitstreiterinnen und weitere Ideen!

Dazu schicken die Veranstalterinnen Grüne Grüße von
Inga aus Essen, Franziska aus Mülheim, Ada aus Gelsenkirchen, Jasmin aus Essen, Karen aus Gelsenkirchen, Marvin aus Bochum, Jenny aus Dortmund, Irene und Daniela vom Bezirksverband Ruhr und viele viele engagierte Frauen mehr

Landesparteirat in Essen, 27.10.

Unserer nchster Landesparteirat (LPR) findet am 27. Oktober statt. Zur Halbzeit der NRW-Legislaturperiode und ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl möchten wir mit allen Interessierten zusammen nach Essen. Wer mitfahren möchte, kann sich gerne einfach bei uns melden.

Dort möchten wir uns gemeinsam der Frage widmen: Wo stehen wir GRÜNE und wo steht das Land in NRW zweieinhalb Jahre nach der letzten bzw. vor der nächsten Landtagswahl?

Neben dieser Bilanz beschäftigen uns alle natürlich die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl. Ermutigt von guten landes- und bundespolitischen Zustimmungswerten, möchten wir beim LPR unseren kommunalpolitischen Anspruch für NRW bekräftigen und uns mit Euch darauf vorbereiten, die Herausforderungen der Wahl gemeinsam zu meistern.

Im Anschluss an den LPR findet das Grüne Forum statt. Wir laden alle ein, dabei zu sein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung / Formalia
  2. Halbzeitbilanz NRW
  3. NRW vor der Kommunalwahl
    • Kommunen jetzt stärken
    • Kommunalwahlen: Frauen in die Parlamente!
  4. Verschiedenes
    • Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region

Waldspaziergänge gehen weiter mit Baumpflanzungen, 13.10.

Vor einem Jahr endete die völlig sinnfreie Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Eine Woche später verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster den neuerlichen Rodungsstopp. Viele Menschen dachten damals, der Hambacher Wald sei gerettet. Doch dem ist nicht so. Und genau das machen ökologische Bündnisse erneut zum Thema.

Alle Wälder, Dörfer, Inseln bleiben! – 13. Oktober 2019 – Pflanzaktion im Hambacher Forst – Treffpunkt: 11.30 Uhr Kieswerk Collas

Sonntag, 13. Oktober 2019, Wald statt Kohle – 66 Monate Waldspaziergänge – diesmal mit Baumpflanzaktion

RWE will den Wald für den Braunkohleabbau roden. Durch einen Eilentscheid konnte die Rodung ausgesetzt werden. Auch in diesem Winter darf im Hambacher Wald nicht gerodet werden. Der Schutzstatus als FFH-Gebiet muss noch geklärt werden. Doch die Atempause wird zur Durststrecke für den Wald .

RWE baggert im Eiltempo immer näher an den Wald und schafft damit Fakten bevor das Gericht urteilen kann. Die Bagger stehen 50m vor dem Wald, vor einem Jahr waren es noch 600m. Doch jeder Meter ist ein Meter zu viel und bedroht das bereits angeschlagene Ökosystem des Waldes. RWE untergräbt damit alle schönen Worte der Landesregierung, der Kohlekommission und des Konzerns selbst, dass der Erhalt des Waldes „wünschenswert“ sei. Die Politik versagt im Angesicht der Klimakrise. Jetzt müssen wir handeln:

Pflanzen statt Baggern

Im Rahmen des Waldspaziergangs am 13. Oktober wollen wir mit einer Pflanzaktion auf die akute Bedrohung für den Hambacher Wald aufmerksam machen. Wie die Studie „Hambacher Forst in der Krise“ bestätigt, droht der Wald durch den Tagebau auszutrocknen.

Deswegen werden wir mit dem Spaten den ersten Schritt zur Verbesserung der Situation selber in die Hand nehmen. An diesem Tag werden wir junge Bäume am „Jesus-Point“ und an der Rodungskante pflanzen, sinnbildlich für die 500m Pufferzone, die der Wald zum Schutz braucht. Kommt bitte alle in rot und bringt Spaten, Gießkannen und Wasser mit! Bitte keine eigenen Bäume mitbringen.

Widerstand pflanzen

Am 13. Oktober wollen wir auch auf die Räumung zurückblicken. Darauf, wie der Widerstand rund um den Wald eine neue Welle der Klimabewegung mit geprägt hat. Aber auch auf die Repression und die vielen seelischen und körperlichen Verletzungen, die Menschen aus den Besetzungen dabei erlebt haben.

Warum wir Bäume pflanzen:

  1. Sie wirken kühlend für das Mikroklima
  2. Sie schützen den Wald vor dem Austrocknen
  3. Sie sind überlebenswichtig im Angesicht der Klimakrise
  4. Sie speichern das für den Tagebau abgepumpte Wasser
  5. Sie stehen für die Zukunft einer zerstörten Region
  6. Sie stehen für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die Kommunen die Landesregierung wiederholt auffordern, endlich eigene Konzepte für einen Altschuldenfonds vorzulegen und die Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert, legt Schwarz-Gelb die Hände in den Schoß. Dabei hat Ministerpräsident Laschet die Verschuldung als größtes Problem vieler Städte bezeichnet. Ministerin Scharrenbach hat öffentlich erklärt, man sei mit den Spitzenverbänden der Kommunen im Gespräch und gehe gemeinsam in die richtige Richtung. Seltsamerweise sehen das die Kommunen ausdrücklich anders. Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah eigene Ideen auf den Tisch zu legen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, mit dem die Kommunen innerhalb von 30 Jahren von den Kassenkrediten befreit werden und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie brauchen dringend Spielraum, um notwendige Investitionen in Klimaschutz, Schulgebäude und Verkehrswende tätigen zu können. Die Zeit zu handeln ist jetzt: Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark wie erwartet und die historisch niedrige Zinsphase wird nicht ewig anhalten. Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Weitere Infos hat die grüne Landtagsfraktion für euch hier bereitgestellt: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/altschuldenfonds-kommunen-bei-entschuldung-unterstuetzen.html

Stellungnahme des BUND zum Altholzkraftwerk

Wir Grüne in Dinslaken sehen den geplanten Bau des Altholzkraftwerkes von Seiten unserer Stadtwerke kritisch. Wir setzen uns bereits seit Anfang 2018 intensiv mit dem Thema auseinander und hatten dazu beispielsweise auf unserer Mitgliederversammlung am 09.01.2018 den Geschäftsführer Herrn Kremer und den „Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen, Netzplanung, – bau und -betrieb, Wärme & Energiekonzepte“ Thomas Döking zu Gast. Viele unserer Bedenken konnten bis heute nicht beseitigt werden und daher begrüßen wir die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND in dieser Sache.

Im Folgenden wollen wir euch daher diese Ausarbeitung, welche am 08.09.2019 an die Bezirksregierung versendet wurde und von Petra Schmidt-Niersmann verfasst wurde, in Auszügen als Information zur Verfügung stellen. Die ganze Datei könnt ihr direkt hier herunterladen.

„Das Vorhaben in seiner beantragten Form verstößt gegen § 5 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, so dass zu befürchten ist, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft-, Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie Lärmbelastungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen maßgeblich die Schutzgüter Mensch, Wasser, Flora und Fauna gefährden werden.

Begründung:
1 Allgemeines
1.1 Bedarf für die Wärmeversorgung
Mit dem Antrag auf Teilgenehmigung wird die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt. Der Antrag wird begründet mit dem erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an der frühzeitigen Umsetzung der Maßnahme, der deswegen dringend erforderlich sei, um die Fernwärmeversorgung in Dinslaken in Erwartung zukünftig wegfallender Wärmequellen – namentlich erwähnt wurden Wärmeversorger aus dem industriellen Bereich sowie die unsichere Zukunft der Kohleverbrennung – decken zu können.

Hierzu ist folgendes festzustellen:
Alternative Energiebezugsquellen wurden nicht ausreichend geprüft. Mit dem Hinweis auf das Ende der Kohleverstromung wurde der Bezug von Wärme aus dem Kraftwerk Walsum für die Zukunft verneint. Walsum ist das jüngste Kohlekraftwerk in Deutschland, damit dürfte es als Letztes vom Netz gehen, bei gegenwärtigem Tempo der Energiewende demnach etwa 2038. Mit dem Kohlekraftwerk Walsum haben wir in unmittelbarer Nachbarschaft einen starken Schadstoffemittenten, mit einem zusätzlichen Holzkraftwerk in der Innenstadt wird die Luftbelastung zusätzlich erhöht. Andere Alternativen zur Wärmeerzeugung sind wegen des niedrigen Wirkungsgrades der vorhandenen Anlagen – die Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof und die GMVA Oberhausen – als nicht möglich abgelehnt worden. Fernwärme läßt sich aus nahezu jeder Quelle speisen, Alternativen zur Holzverbrennung (Gas oder Blockheizkraftwerke) wurden nicht geprüft. Keine der schon vorhandenen Schadstoffemittenten wird wegen eines Neubaus der Altholzverbrennungsanlage geschlossen, die Schadstoffbelastungen dieser zur Genehmigung anstehenden Anlage kommen demnach on top dazu. Die vorhandene Feinstaubbelastung in Dinslaken wird um ein Vielfaches durch diese Anlage erhöht. Jede Verbrennung erzeugt mehr CO2, ganz unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

Das Argument, die Holzverbrennung sei CO2-neutral, ist Unsinn. Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das beantragte Vorhaben führt somit nicht zu weniger, sondern zu mehr
Umweltbelastungen im Umfeld der Anlage. Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Die CO2-Bilanz wird sich in Dinslaken zwangsläufig verschlechtern!

Fazit: das erhebliche Interesse der Antragstellerin an der Errichtung der Anlage ist zweifelsohne sofort erkennbar, das Interesse der Dinslakener Bevölkerung nicht!“

Des Weiteren wird ausgeführt zu „1.2. Bedarf an Verbrennungskapazitäten“
wo unter anderem festgehalten wird, dass im Jahr 2017 die Fernwärme Niederrhein in Dinslaken einen Wärmeabsatz von 247555 MWh besaß. „Bei 12 MWh/Haushalt reicht das für 20629 Haushalte. Die Gesamtzahl der Dinslakener Haushalte liegt bei 31049. Damit beziehen 66 % der
Haushalte in Dinslaken Fernwärme. Andererseits werden über die Fernwärme Niederrhein 550000 Personen mit Fernwärme versorgt. Da in Dinslaken mindestens 1/3 der Haushalte nicht an die Fernwärme
angeschlossen sind, dient das Holzheizkraftwerk insbesondere auch der Versorgung von Menschen außerhalb von Dinslaken. Es ist damit festzustellen, dass der Nutzen für die Bürger von Dinslaken erheblich hinter dem Schaden zurückbleibt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung ist wegen der erheblichen Belastungen für die Bürger von Dinslaken abzulehnen. […]“

Wenn es um die Schadstofffe in dem zu verbrennenden Material geht gibt es ebenso reichlich Kritik vom BUND. Folgender Ausführung schließen wir uns daher in Gönze an: „Für die Überprüfung
soll ausschließlich der Holzlieferant verpflichtet werden, eine Eingangskontrolle durch die Antragstellerin soll lediglich über eine optische Kontrolle erfolgen. Eine Kontrolle von Chlorgehalt, Blei, Arsen im Altholz ist jedoch optisch nicht möglich. Es muss eine Verfahrensweise festgelegt werden, die die sichere Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Es muss sichergestellt sein, dass mangelhafte Lieferqualitäten des Altholzes nicht
zu erhöhten Schadstoffen im Rauchgas führen. Hierfür ist der Betreiber der Anlage in Haftung zu nehmen! Eine Verschiebung der Verantwortung auf den Lieferanten muss unterbleiben.“ Und wir wollen ebenso u.a. sichergestellt wissen, dass der PM 2,5 Grenzwert eingehalten wird.