Antrag zur Vermeidung laufender Motoren „im Stand“

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge zur Vermeidung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ folgendes beschließen:

  1. Schaffung der erforderlichen Personaldecke durch Stellenaufstockung (½ auf ¾ bzw. auf 1 volle Stelle) in dem zuständigen Geschäftsbereich der Verkehrsüberwachung;

damit zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ die Ordnungshüter*innen zwecks Bezeugung des Tatbestandes „zu zweit Dienst machen“ können.

  • Öffentliche Aufklärung gekoppelt mit der Ankündigung zukünftig den Tatbestand „Laufender Motor im Stand“ zu ahnden;
  • Nach einer ersten Phase der Verwarnung ist der Tatbestand „Laufender Motor im Stand“ konsequent zu ahnden und mit Bußgeldern zu belegen.

Begründung:

Gemäß Straßenverkehrsordnung § 30 ist es untersagt den Motor laufen zu lassen, wenn das Fahrzeug nicht unmittelbar benutzt wird. Der Bußgeldkatalog belegt „vermeidbare Abgasbelästigungen“ mit einem Bußgeld von 80 €. Des Weiteren untersagen auch die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen, teils mit deutlich höheren Strafen.

Seit Jahren hat sich – nicht nur in Dinslaken – das Warten im Auto bei laufendem Motor eingeschlichen. Vielen Autofahrer*innen ist es nicht bewusst, dass dieses Verhalten nicht nur störend für die Mitmenschen, sondern auch gefährlich für Mensch und Umwelt – und daher verboten ist. Wir richten einerseits Umweltzonen ein, bemühen uns um einen emissionsarmen städtischen Fuhrpark, fordern einen emissionsarmen ÖPNV und auf der anderen Seite lassen viele Autofahrer*innen – wie selbstverständlich, aber unnötiger Weise – ihren Motor im Stand laufen, weil sie bspw. nur kurz auf jemanden warten.

Die Gesetzgebung regelt das u.a. in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und schreibt in § 30 Abs. 1 folgendes:

  • Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

Das Parken mit laufendem Motor ist demnach untersagt, wenn es „unnötig“ ist. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „unnötig“? In der Regel ist das immer dann, wenn ein Fahrzeug nicht unmittelbar genutzt wird, bzw. wenn es vermeidbar und zumutbar ist, auch ohne laufendem Fahrzeugmotor seinen Vorhaben nachzugehen.

Das bedeutet, das Fahrzeug…

  • …vor der Eisdiele, Bäckerei oder vor einem Geldinstitut bei laufendem Motor zu parken und während dessen Beifahrer*in/Mitfahrende Erledigungen (Eis bzw. Brötchen kaufen, Geld abholen, etc.) machen zu lassen…
  • …beim Parken schon einmal zu starten, um dann das NAVI einzurichten, noch ein Telefonat zu führen oder vergleichbares zu tun…
  • …im Winter morgens zu starten, damit es sich „warm läuft“, während die Scheiben vom Eis befreit werden…

…fällt unter unnötig.

Darüber hinaus ist die Tat „den Motor im Stand laufen zu lassen“ auch in den Landesgesetzen zum Immissionsschutz geregelt, indem auf die allgemeine Pflicht hingewiesen wird ’schädliche Umwelteinwirkungen so gut wie möglich zu vermeiden‘.

Bei dem Tatbestand ‚den Motor im Stand laufen zu lassen‘ handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbußeund Nebenfolgenwie Punkte oder ein Fahrverbot im Verkehrsrecht nach sich zieht. Gemäß Bußgeldtabelle kann der Tatbestand mit 80 Euro geahndet werden.

Wenn allerding eine Anzeige vom Umweltschutzamt für den Tatbestand ‚laufender Motor im Stand‘ erfolgt, könnte es gemäß Landes-Immissionsschutzgesetz geahndet werden, was durchaus hohe Geldbußen zur Folge haben kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verweist auf die Bemühungen von Rat und Verwaltung der letzten Jahre das Klima der Stadt zu verbessern und dringt auf eine schnelle Umsetzung der in diesem Antrag geforderten Maßnahmen. Bereits am 03.06.2019 haben wir im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr eine Anfrage am Ende des öffentlichen Teils zu diesem Thema gestellt – mit der dringlichen Bitte um öffentliche Aufklärung und Abhilfe dieser Verstöße.

Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkonzeptes

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge die Aufstellung und Implementierung eines Grünflächenentwicklungskonzeptes beschließen:

  1. Das Konzept soll insbesondere folgendes beinhalten:
  • Eine Analyse der Frischluftschneisen und Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Klimas bzw. Kleinklimas, u. a. durch Wiederherstellung von Frischluftschneisen.
  • Arten- und Naturschutzrelevante Belange – hierbei sind bspw. Blühsäume entlang der Grünstrukturen im ganzen Stadtbild anzulegen.
  • Eine Analyse der Grünflächen hinsichtlich ihrer Freizeit- und Erholungsrelevanz
  • Eine Potenzialanalyse zur Umsetzung von vertikaler und horizontaler Begrünung im Bestand und bei Neubauvorhaben

vgl. Gutachten zur Fassadenbegrünung – Gutachten über quartiersorientierte Unterstützungsansätze von Fassadenbegrünungen für das MKUNLV NRW; Juli 2016

  • Darstellung von potenziellen Entsiegelungsflächen
  • Feststellungen von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • Ausgestaltung eines Ökokontos
  • Die Ergebnisse der Studie des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Titel „Urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung“ sollen berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll anhand konkreter Dinslakener Beispiele, wie z.B. dem historischen Naturraum Rotbach, verdeutlicht werden, wie eine naturnahe Nutzung des Gebiets aussehen kann.

  • Regelungen der Flächeninanspruchnahme bzw. der Flächenausweisung sind in Bebauungsplänen festzulegen. Darüber hinaus sind Bauvorhaben unter Berück-sichtigung des Grünflächenentwicklungskonzeptes nachvollziehbar zu prüfen und daran auszurichten.

Begründung:

Dinslaken erfreut sich einer hohen Attraktivität. Die Bemühungen von Rat und Stadtverwaltung insbesondere den Fahrradtourismus zu stärken, zeigen positive Auswirkungen. Menschen wollen Dinslaken besuchen und auch wieder verstärkt nach Dinslaken ziehen. Dies erfordert weiteren Wohnungsbau. Ein wichtiger Baustein bspw. für die Verdichtung im Baubestand ist die Erhaltung bzw. Schaffung durchgängiger Grünflächenstrukturen. Damit dies Flächendeckend gelingt, ist die Erstellung eines Grünflächenentwicklungskonzeptes erforderlich. Dafür sollen die Ergebnisse des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Titel „Urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung“ berücksichtigt werden.

Dieses Konzept kommt nicht allein der Attraktivität der Stadt zu gute, sondern verbessert auch die Luftqualität – insbesondere in den verdichteten Bereichen der Innenstadt –  indem die Frischluftschneisen durchgängig bleiben bzw. sofern diese abgeschnitten waren, wieder durchgängig gemacht werden.

Hochwertige Grünstrukturen tragen zu der Lebensqualität Dinslakens in großem Maße bei. Sie kühlen unsere dicht bebaute Stadt und sind Naherholungsort für unsere Bürger*innen. Die Rekordhitze der letzten Sommer zeigt deutlich die Dringlichkeit kurzfristig effektive Maßnahmen gegen die Entwicklung bspw. von Hitzeinseln umzusetzen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen werden davon profitieren.

Um die Lebensadern der Stadt – ihr Grünflächennetz – in Zeiten intensiver Bauaktivität zu schützen bzw. auszubauen, fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – wie bereits in der Pressemeldung vom 25.03.2020 angekündigt – die zeitnahe Erarbeitung dieses Grünflächenentwicklungskonzeptes, damit dies bereits für die derzeit in Planung stehenden Bauvorhaben Berücksichtigung findet.

Mit der Umsetzung dieses Konzeptes sollen Grünflächen in Dinslaken nachhaltig geschützt und attraktiver gestaltet werden, welches am Ende allen Dinslakener*innen zukünftig einen spürbaren Mehrwert bieten wird.

Grüne im Kreis Wesel sind bereit für die Kommunalwahlen 2020

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt.

Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian Drummer-Lempert aus Hünxe – wurden bereits im Januar des Jahres gewählt.

Der Grüne Kreisverband Wesel hat damit, nach eigener Aussage, die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und für eine zukunftsorientierte und nachhaltige grüne Arbeit im Kreistag des Kreises Wesel gestellt. Die Mitglieder haben in der Versammlung für folgende Eckpunkte des Wahlprogramms gestimmt: Energiewende, Umwelt und Natur, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Strukturwandel, Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Haushalt und Finanzen. Diese acht Themengebiete sind in den letzten Monaten von den Mitgliedern in Arbeitskreisen erarbeitet worden.

Die Sprecherin des Kreisverbandes und Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann sagt dazu: “Unser Team besteht aus erfahrenen und jungen Mitgliedern. Engagierte Grüne mit frischen Ideen für den Kreis Wesel. Nach den Kommunalwahlen werden wir mit einem hochmotivierten Team grüne Politik im Kreis Wesel umsetzen können – davon bin ich überzeugt. Global denken, lokal aktiv werden, den Kreis Wesel besser und grüner machen. Das wollen wir für die Menschen, die hier leben!“

Grüne Jugend spendet Honig an Dinslakener Tafel

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) hat lokal produzierten Honig an die Dinslakener Tafel gespendet, um auf die Bedeutung der Einrichtung in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen und gleichzeitig am Tag der Umwelt an den Wert der Insekten zu erinnern.

GJ-Sprecher Sammy Siegel und Maya Weyland, die politische Geschäftsführerin der GJ überreichten die Honiggläser für die Lebensmittelausgabe an die Vorstandsvorsitzende der Dinslakener Tafel e.V. Marion Muhic. Weyland erklärt: „Der aus eigenen Mitteln gekaufte Honig stammt von einem Dinslakener Imker. Rund 80% des Honigs, den wir in Deutschland essen, wird allerdings aus dem Ausland importiert. Darum ist es uns wichtig, die regionalen Imkerinnen und Imker zu unterstützen. Wir freuen uns diese Hilfe auch der Tafel zukommen lassen zu können, welche gerade in Krisenzeiten von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist. Mit dieser Spende wollen wir daher auch ein Zeichen unserer Dankbarkeit an die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit setzen.“

Sammy Siegel ergänzt: „Passend zum Tag der Umwelt dient die Spende auch dazu, auf die Bienen aufmerksam zu machen, von deren Erhalt ein Großteil unseres Ökosystems abhängt undohne die wir nicht nur auf viele Lebensmittel, sondern auch weitere vom Aussterben bedrohte Arten verzichtet müssten. Artenschutz und sozialer Zusammenhalt vor Ort haben für uns oberste Priorität für die nächsten Jahre in Dinslaken.“

Grüne fordern stadtweites Pandemiekonzept für die Betreuung in Kitas und Schulen

Nach den zum Teil erheblichen Anstrengungen in Dinslaken in Folge der Coronakrise im Bereich der Betreuung in Kindergärten und Schulen, setzen sich die Grünen für eine bessere Vorbereitung für künftige Pandemien ein.

Dazu soll es, nach Meinung von Annette Berger, welche auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl kandidiert, für den Bereich Kita und Schulen ein Konzept geben, das auf der Basis von Kleingruppenführung ohne Schließungen auskommt: „Ein neues Virus mit Epidemiepotenzial wird zunächst unbekannte Eigenschaften haben, aber die jetzt gewonnenen Erkenntnisse über die Wirkungen und Nebenwirkungen sinnvoller Schritte können in einem Konzept als vorläufiger Pandemieplan der Stadt zusammengefasst werden. So können beim Ausbruch einer künftigen Epidemie oder Pandemie die erforderlichen Schritte sofort in der gebotenen Differenzierung eingeleitet, und so Pauschalmaßnahmen wie z.B. die Schließung von Einrichtungen oder Spielplätzen vermieden werden.“

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer ergänzt: „Wir treten dafür ein, die Vorgänge in unserer Stadt vom ersten Beginn an sorgfältig zu analysieren und zu gegebener Zeit im Rat der Stadt zu diskutieren. Nur differenzierte Abwehrmaßnahmen und zuletzt auch deren schrittweise Reduzierung werden den Menschen und der aktuellen Gefahrenlage gerecht. Einen richtigen Umgang mit der aktuellen Lage, und die Vorbereitung gegen vergleichbare Bedrohungen in der Zukunft, können wir nicht hoch genug werten. Daher schlagen wir dem Stadtrat vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die bisherigen Lösungsansätze zusammenzutragen, die Erkenntnisse zu nutzen, Handlungsvorgaben für verschiedene zukünftige Szenarien zu erarbeiten und den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Platz- und Personalbedarf dafür zu ermitteln.“

Grüne Jugend für Cannabis Modellprojekt in Dinslaken

Die Grüne Jugend in Dinslaken will sich für ein Cannabis Modellprojekt in der Stadt einsetzen. Unter Achtung von Jugend- und Gesundheitsschutz sollen Erwachsene in Dinslaken an bestimmten Abgabestellen legal Cannabis erwerben dürfen.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat dazu bereits im Februar einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landespartei will mit der kontrollierten Abgabe die Stigmatisierung von Konsumenten beenden und den Schwarzmarkt ausmerzen. Das Modellprojekt soll neue Erkenntnisse erbringen und den Weg in eine liberalere Drogenpolitik ebnen.

Sammy Siegel, der Sprecher der Grünen Jugend in Dinslaken glaubt, dass ein solches Projekt ein Schritt in die richtige Richtung ist: „Seit mehreren Jahrzehnten verfolgen wir grundlos Konsumenten und bestrafen Menschen, welche niemanden etwas getan haben. Wir wollen die klar gescheiterte Prohibitionspolitik beenden und für eine liberalere Drogenpolitik kämpfen.“  Fabian Matten der Schatzmeister der Grünen Jugend in Dinslaken ergänzt: „Kanada und Kalifornien machen es vor, wir sollten nachziehen. Das Verbot von Cannabis ist willkürlich und nicht mehr angebracht.“

Zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion NRW geht es hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/modellversuch-kontrollierte-cannabis-abgabe-schwarzmarkt-bekaempfen-jugendschutz-und-praevention-s.html

Zeichen für Weltoffenheit, 20.05.

Gemeinsam mit unserer parteilosen Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel und alle Engagierten der Stadt gegen Rechts, werden wir morgen, Mittwoch, 20.05. ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Dinslaken setzen.

Die AfD hat mitten in der Innenstadt, im Dachstudio ab 19:00 Uhr, leider die Möglichkeit von der Stadt erhalten ihre Wahlveranstaltung abzuhalten. Und auch wenn wir dies zähneknirschend hinnehmen müssen, wollen wir deutlich zeigen, dass rechte Parolen in unserer bunten Stadt nicht willkommen sind.

Seid auch mit dabei! Wie?

Wir demonstrieren ohne Anwesenheit und kreativ ab 17:00 Uhr.

  • schmückt eure Fenster in der Altstadt
  • seiht eure Fahrräder in die Demo-Kette ein
  • schmückt sie mit Plakaten
  • einem roten Band (dann wissen wir, dass wir schmücken dürfen)
  • einem Luftballon (wir verteilen welche entlang der Kette und auf der Duisburger Straße sowie in unserem Parteibüro)

Ökologische Verbände positionieren sich zu L4n und Dialogprozess

Auf einer gemeinsamen Videokonferenz haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe, sowie des BUND, des NABU und der Bürgerinitiative Stop L4n die aktuellen Entwicklungen im Kontext des möglichen Neubaus der Landesstraße diskutiert und ihre Positionen ausgetauscht.

Einig waren sich die Beteiligten insbesondere darüber, dass die Verkehrsprobleme auf der Hünxer Straße durch das immens gestiegene LKW-Aufkommen nicht in Verbindung mit dem interkommunalen Dialogprozess gebracht werden sollten. Zur Lösung dieser Problematik erklärt Frank Boßerhoff für den NABU: „Wir arbeiten mit den entsprechenden Partnern zurzeit an einer möglichen Lösung zum Erhalt der Amphibienpopulation im Zusammenhang mit einer neuen Straßenführung.“ Diese könne dann auch den Lohberger Ortsteil deutlich entlasten.

Der Sprecher der Grünen in Hünxe, Ulrich Slusarek, ergänzt: „Wichtig ist, dass keine Tatsachen geschaffen werden, die dem langfristig angelegten Dialogprozess schaden. Nach den bisherigen Sitzungen stehen wir noch am Anfang und gerade die bisher noch fehlenden Gutachten sollten abgewartet werden.“ Insbesondere von dem durch Corona nachzuholenden Ortstermin erhoffen sich die Beteiligten einen Schritt nach vorne. Für die grüne Kreistagsfraktion erläutert Helga Franzkowiak: „Momentan liegen weder verlässliche und vollumfängliche Verkehrszählungen vor, welche insbesondere den Hammweg miteinschließen, noch wurde die Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. Nur auf deren Grundlage und unter Einbeziehung des Mobilitätskonzepts auf Kreisebene sind die Bedarfe des Individualverkehrs mit denen einer gelingenden Verkehrswende abzuwägen. Dabei ist weder von Straßen.NRW noch anderen Akteuren bisher aufgezeigt worden, dass der tatsächliche Bedarf den Neubau der L4n überhaupt rechtfertigt.“

Günther Rinke erklärt für den BUND: „Die L4n passt nicht in die Zeit. Man sollte vielmehr die Reaktivierung der Walsumbahn endlich forcieren und der Schiene Vorrang vor mehr LKW-Verkehr geben. Besonders dann, wenn dadurch Naturräume zerstört werden, welche nicht wiederhergestellt werden können.“ Die Landratskandidatin der Grünen, Petra Schmidt-Niersmann, die sich für den BUND in der Stellungnahme zum Regionalplan ablehnend zur L4n positioniert hat, führt dazu ergänzend aus: „Momentan fehlen wesentliche Informationen, aufgrund derer weitere Entscheidungen und Positionierungen getroffen werden können. Erst wenn alle erforderlichen Gutachten vorliegen, kann über ein zweifelhaftes Linienbestimmungsverfahren nachgedacht werden. Und damit sind wir noch weit entfernt von einem gelingenden Planfeststellungsverfahren.“

Einig sind sich alle Beteiligten, dass nur die ökologisch verträglichste Variante, die auch die Nullvariante sein könnte, das Ziel im Dialogprozess sein sollte. Dazu fasst der Spitzenkandidat der Grünen in Dinslaken, Niklas Graf, zusammen: „Die Bedenken gegenüber der L4n sind in allen betroffenen Nachbarschaften und Kommunen stark und müssen ernst genommen werden. Bei der B8n und dem Bundesverkehrswegeplan hat sich gezeigt, dass sowohl der Bedarf als auch die Interessen innerhalb der Bevölkerung anfangs von Seiten der Regierung falsch eingeschätzt worden sind. Daher werden wir den Dialogprozess weiter gemeinsam aufmerksam, kritisch und unterstützend begleiten. Um alle Interessen zu berücksichtigen darf aber auch eine Nullvariante nicht aus den Überlegungen herausgehalten werden.“

Dinslakener Grüne lehnen geplante Bebauung an der Südstraße ab

Wohnraumkonzept „Wohnen in Dinslaken 2030“ der Stadt Dinslaken weist Defizite auf.

Die Nachfrage nach Wohnraum in Dinslaken bleibt hoch. Wohnraum in Dinslaken sei knapp und vergleichsweise teuer. Zwar sei es gut, dass die Stadt probiere mit neuem Wohnraum dem entgegen zu wirken, doch die geplanten Maßnahmen würden mehr neue Probleme schaffen als lösen. Dies werde an der Südstraße sehr deutlich.

Grünen Sprecher Patrick Voss erklärt: “Wohnen und Leben muss in Dinslaken wieder für alle bezahlbar werden. Eine Verscherbelung wichtiger Grünflächen am Stadtrand für flächenfressenden Ein- bis Zweifamilienhausbau ist keine tragbare Maßnahme. Diese hat weder etwas mit vorausschauender Planung zu tun, noch löst es das Problem. Dinslaken ist zwar eine wachsende Stadt, es muss aber aufgehört werden zu glauben, dass auch Flächen wachsen. Wir können uns eine solche Verschwendung nicht weiter leisten!”

Die Grünen seien für neuen Wohnraum in Dinslaken, sofern er möglichst ohne neuen Flächenverbrauch auskomme. So könne durch Nachverdichtungsmaßnahmen viel neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne wichtige Grünflächen aufzugeben. Technisch sei es unproblematisch möglich, auf den meisten innerstädtischen Gebäuden eine weitere Etage oben drauf zu bauen. Wichtig sei aber auch, dass Wohnraumentwicklung mit den Nachbarstädten abgesprochen wird.

Voss ergänzt: ”Unser Handeln in Dinslaken wirkt sich direkt auf unsere Nachbarstädte wie Duisburg und Oberhausen aus. Es darf nicht sein, dass Städte nur an ihre eigene Entwicklung denken und den Nachbarkommunen dadurch mitunter schaden. Deshalb braucht es ein regionales Wohnraumentwicklungskonzept, um wohnen in der gesamten Metropole Ruhr attraktiv und bezahlbar zu machen.” Jonas Wischermann auf Listenplatz 4 für die Kommunalwahl ergänzt: “Zuletzt lag der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums in Dinslaken bei nur knapp 7% – Tendenz sinkend. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten also deutlich über dem aktuell von der Stadt angepeilten Wert von 30% liegen. Nur so können wir sicherstellen, dass in unserer Stadt ausreichend bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist.”

Das Dinslakener Wohnraumkonzept 2030 findet ihr hier: https://www.dinslaken.de/c12573a70061a420/files/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf/$file/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf?openelement

Naturerlebnisse teilen

Auf Bitte des BUND teilen wir euch hiermit einen Beitrag auf der Homepage der ökologischen NGO:

„Auch wenn zum Glück die Zahl der Corona-Neuinfektionen in letzter Zeit abnahm, das Infektionsgeschehen sich verlangsamte und die ersten Lockerungen uns mehr Möglichkeiten bieten, werden wir noch einige Zeit auf viele liebgewonnene Freizeitbeschäftigungen verzichten müssen, bzw. diese nur eingeschränkt ausüben können.

Der zwangsentschleunigte Corona-Alltag zeigt uns, wie wertvoll die Natur in unserer Nachbarschaft als Rückzugsort ist. Ein Waldspaziergang, die Joggingstrecke am See entlang, eine Radtour durch die Felder oder entlang der Rheindeiche und eine Ruhepause, in der wir dem vielstimmigen Konzert der Vögel und dem Summen der Insekten lauschen oder den Duft der Blüten genießen – das alles ersetzt fast einen kleinen Kurzurlaub, und unsere Seele schöpft wieder Kraft. Aber auch im eigenen Garten oder auf dem Balkon gibt es lauschige Fleckchen, wo Natur einen Rückzugsort findet.“

Fotografiert ihr gern?

Fotografiert ihr gern und findet, dass es im Kreis Wesel tolle Landschaften, Tiere und Pflanzen gibt? Oder vielleicht möchtet ihr auf Natur- und Umweltprobleme aufmerksam machen, die sich in einem Foto festhalten lassen? Schönes und weniger Schönes liegen oft nah beieinander.

Eure schönsten und/oder interessantesten Bilder möchte der BUND gerne in einzelnen Meldungen auf seiner Homepage zeigen und beschreiben; außerdem soll eine Seite mit einer Bildergalerie einrichten und diese nach und nach mit Ihren Fotos füllen.

Mehr dazu gibt es unter: https://www.bund-wesel.de/mitmachen/

Antrag zu Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende

Die grüne Ratsfraktion hat nun auch offiziell Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Dinslaken gefordert und beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken beschließen möge, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für nachfolgende Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Lebens einzusetzen:

  1. Es soll für Kunst- und Kulturschaffende möglich sein, die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige“ für ihre Lebenshaltungskosten einzusetzen. (Analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbstständige pauschalisierte Kostenerstattung für den Lebensunterhalt erhalten)
  2. Anpassungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht, die gewährleisten sollen, dass etwa zusätzliche Kosten für auf spätere Zeitpunkte verlegte oder abgesagte Veranstaltungen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet oder bereits verausgabte Gelder zurückgefordert werden.
  3. Kulturschaffenden Mieter*innen von Immobilien und Liegenschaften im Besitz der öffentlichen Hand soll neben der Möglichkeit der Mietstundung auch ein dauerhafter Mietnachlass eingeräumt werden können, wenn diese durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
  4. Die Bundesregierung muss einen Fonds für die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft einsetzen. Dieser soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen sichern, sowohl in Bezug auf die freie Szene und die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen.
  5. Die Landesregierung erhält den Auftrag, gemeinsam mit Kreativschaffenden Konzepte zu entwickeln, die das Angebot von Kulturveranstaltungen trotz erhöhter Hygieneanforderungen wieder ermöglichen.
  6. Die Landesregierung erhält weiter den Auftrag, einen Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate einzurichten, um Kulturschaffenden neue Perspektiven zu eröffnen.

Begründung:
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bedrohen das kulturelle Angebot in Dinslaken ebenso wie in all unseren Kommunen in NRW. Künstlerinnen, Veranstalterinnen, Betreiberinnen von Spielstätten und alle im Support Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht – neben der Gastronomie – am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus betroffen. Sie verfügen im überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kompensiert. Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, um unsere Kulturszene vor Ort durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen in Dinslaken werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen. Die Kommunen sind wesentliche Förderinnen von Kultur und Lebensmittelpunkt der Künstlerinnen.
In den Kommunen und auch in Dinslaken sind bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere Maßnahmen sind aufgrund der Haushaltsituation schwerlich leistbar aber dennoch dringend notwendig.

Grüne Dinslaken fordern Rettungsschirm für heimische Kunstszene

Die Dinslakener Grünen fordern Hilfe für die heimische Kulturszene. Die Corona-Krise bedroht Künstlerinnen und Künstler in ihrer Existenz. Daher seien nach Meinung der Grünen alle staatlichen Ebenen nun gefordert, damit die lebendige Szene in Dinslaken nicht zu Grunde gehe. Die Grünen fordern deshalb von der Stadt Dinslaken ein Entgegenkommen etwa bei Mieten für kommunale Räume und gleichzeitig einen Einsatz für Lösungen in Bund und Land.

Dazu erklärt Niklas Graf, Spitzenkandidat der Partei: „Die Corona-Krise geht bei vielen Kulturschaffenden an die Substanz. Viele Künstlerinnen und Künstler fürchten nach Monaten ohne Einnahmen um ihre Existenz. Wir brauchen jetzt gemeinsame Kraftanstrengungen, damit unsere Kulturszene auch nach der Krise weiter besteht. Wir fordern daher die Stadt mit auf, die Künstlerinnen und Künstler finanziell zu entlasten. Konkret geht es um Mietnachlässe und unbürokratische Regelungen bei Zuwendungen für die Kulturszene. Außerdem muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass Bund und Land NRW sich für eine Zukunft für die Kultur stark machen. Wie in Baden-Württemberg sollten Solo-Selbstständige die staatlichen Hilfen auch zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen können. Außerdem sollen Bund und Land einen Fonds zur weiteren Unterstützung des Kulturbereichs auflegen.”

30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW

5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Vor 30 Jahren, am 13. Mai 1990, zogen die GRÜNEN zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrer ersten Plenarsitzung brachten die zwölf Abgeordneten symbolisch Pflanzen mit – die politische Begrünung unseres Bundeslandes begann. Bei der nächsten Landtagswahl verdoppelten wir Grünen unseren Stimmanteil bereits und bildeten die erste rot-grüne Landesregierung. Es folgten die zweite Regierungsbeteiligung, der Wechsel in die Opposition, bewegte Zeiten in der ersten Minderheitsregierung sowie die erneute Regierungsbeteiligung mit der bisher größten Grünen Fraktion aus 29 Abgeordneten. Seit Mai 2017 setzen wir uns als kritisch-konstruktive Opposition für die Interessen der Menschen zwischen Rhein und Weser und ein vielfältiges und zukunftsfähiges NRW ein.

In den vergangenen 30 Jahren ist Nordrhein-Westfalen auch durch unser Engagement deutlich grüner, die Politik im Land nachhaltiger und gerechter geworden. Wir haben gemeinsam viel erreicht – für mehr Bildungsgerechtigkeit, Bürgerrechte und Transparenz, höheren Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, starke Kommunen, ein Umsteuern zu nachhaltiger Mobilität und Erneuerbaren Energien und verbindlichem Klimaschutz mit dem ersten Klimaschutzgesetz Deutschlands.

Grüne Dinslaken fordern den Erhalt und Ausbau von Wald- und Grünflächen

Stadtnatur sei für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen ebenso wie für den Erhalt der biologischen Vielfalt unverzichtbar.

Nach Meinung der Grünen habe sich in den letzten Wochen gezeigt wie wichtig die abwechslungsreiche und naturnahe Landschaft in Dinslaken ist. Der Wald sowie Spazier- und Radwege in und um Dinslaken seien voller Menschen, die zu Fuß, joggend, mit dem Fahrrad oder spielend den Lebensraum für sich wiederentdeckt haben.

„Die Natur war der einzige Aufenthaltsort außerhalb der eigenen Vierwände für Wochen. Dies zeigt wie wichtig diese Flächen auch für Menschen in Dinslaken sind.“ beschreibt die Spitzenkandidatin der Grünen, Beate Stock-Schröer, die Situation. Sie stellt den Erhalt des Lebensraums für Pflanzen- und Tierarten in den Vordergrund: „Tiere brauchen Rückzugsorte, deswegen können Wald und Wiesenareale nicht groß genug sein. Wir müssen also einen Ausgleich finden und über zusammenhängende Flächen und Grünbrücken Wildtierwanderungen erleichtern.“

Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll, viele konkrete Vorschläge zum Thema Baum- und Artenschutz in Dinslaken.

Dazu erläutert Grünensprecher Patrick Voss „Es erscheint uns auch sehr wichtig zeitnah ein Grünflächenkonzept für die Stadt zu entwickeln, um Areale wie das ehemalige Freibadgelände und andere Grünflächen in Dinslaken in Einklang zu bringen mit den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Daher fordern wir u.a. eine Analyse der Grünflächen im Sinne ihrer Freizeit- und Erholungsrelevanz, sowie eine Aufstellung der Entsiegelungspotenziale in unserer Stadt.“

Ergänzend schlagen die Grünen vor, dass sich die Stadt an der aktuellen Ausschreibung des Wettbewerbs des Bundesamts für Naturschutz „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ mitmachen soll. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni. Als Preisgeld locken 25.000 Euro für jedes der 40 Gewinnerprojekte. Informationen dazu gebe es auf:https://www.wettbewerb-naturstadt.de/wettbewerb.html