Dinslakener Grünen Sprecher zum Spitzenkandidaten für das Ruhrparlament gewählt

Die Grünen der Metropole Ruhr haben sich am Wochenende in Bochum zum Ruhrparteitag getroffen. Neben dem Beschluss des Wahlprogramms stand für die Delegierten die Wahl der Liste für die Ruhrparlamentswahlen im September auf dem Programm. Der Sprecher der Dinslakener Grünen, Patrick Voss, wurde dort mit über 89% auf Listenplatz zwei gewählt und führt in der Doppelspitze mit der Duisburgerin Birgit Beisheim die 40-Köpfige Liste an.

In seiner Rede machte sich Voss für die Verkehrswende, intensivere regionale Zusammenarbeit und bezahlbaren Wohnraum stark:
“Der Nahverkehr der Metropole Ruhr wird ihren fünf Mio. Einwohnerinnen nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass noch immer viele Linien an den Stadtgrenzen wenden statt weiterzufahren. Wir möchten den ÖPNV der Metropole Ruhr daher in Zukunft regional organisieren, mit dem 1 Euro-Ticket wesentlich günstiger machen und unser S-Bahnnetz enorm ausbauen. Es wird Zeit, dass die Verkehrswende im Ruhrgebiet gelingt. Sichere Radwege dürfen dabei nicht fehlen. Dafür werden wir Grüne uns im Ruhrparlament mit aller Kraft einsetzen.”

Aus dem Kreis Wesel ergänzen mit Claudia Landes aus Moers auf Platz 17 und Niklas Graf, auf Platz 38 das Personalangebot auf der Reserveliste. Der Spitzenkandidat der Dinslakener Grünen, Graf, dazu: „Für uns in Dinslaken ist es als alte Bergbaustadt an der Grenze zum Ruhrgebiet und als Tor zum Niederrhein wichtig unsere Solidarität mit der Metropolregion und diesem einzigartigen politischen Modellprojekt zu zeigen. Die sozialen und ökologischen Potenziale sind enorm. Ich freue mich, dass wir auch aus dem Kreis Wesel nun zeigen, dass wir diesen Weg mitgehen und die angrenzenden Regionen im RVR sich weiter mit einbringen können und müssen.“

Das Ruhrparlament wird dieses Jahr am 13.09. zum ersten Mal direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Auf dem Foto seht ihr unsere Dinslakener Landesdelegierten mit Spitzenkandidat Patrick Voss (v.l.n.r. Niklas Graf, Jana Zöllner, Patrick Voss, Kerstin Engel)

Grüne Dinslaken erneuern ihre Forderung für ein modernes Parkhaus am Bahnhof

Die Grünen setzen sich für einen für alle Bürgerinnen und Bürger bequem zu nutzenden Öffentlichen Nahverkehr ein. Dazu gehört nach Meinung der Grünen ortsnah, auf das nächste Verkehrsmittel umsteigen zu können. Das jetzt geplante Parkhaus soll daher vor allem Zugfahrenden zur Verfügung gestellt werden und nicht von Autopendlerinnen und -pendlern nach Dinslaken blockiert werden.

Andreas Kalthoff, der die Grünen im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, ergänzt: “Die Frage ist wie viel der geplanten Parkplätze überhaupt für den ÖPNV sind, denn der Bau des Parkhauses wird immerhin vom VRR gefördert. Wir dürfen uns nicht vorwerfen lassen können, dass die Fördermittel zweckentfremdet werden. Der Vorschlag der Verwaltung die Parkplätze für eigene Angestellte in die Tiefgarage des Rathauses zu verlagern ist daher sehr begrüßenswert.”

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer stellt fest:“Mehr als eine Million Euro sollen entgegen der ersten Planung zusätzlich aufgebracht werden und die Stadt zahlt für die laufenden Betriebskosten weiter zu. Daher müssen wir dafür sorgen, dass das Geld möglichst optimal eingesetzt wird, damit die Verkehrswende auch gelingt. Bahnfahren muss für alle möglichst attraktiv werden. Dazu gehört für uns die Erweiterung der Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen für alle Verkehrsmittel.“

Die Grünen nehmen damit auch Bezug auf ihre zurückliegende Kampagne zum Bürgerentscheid in Sachen Bahnhofsvorplatz. Weitere Informationen gibt es dazu unter: https://www.gruene-dinslaken.de/unserplatz/

Grüne im Kreistag Wesel wollen Abfallgebühren maximal senken

Alle Möglichkeiten zur Gebührensenkung sollen genutzt werden

Der Kreis Wesel beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren zu senken. Die bisherige Grundgebühr in Höhe von 21,50 € pro Jahr soll auf 2,50 € gesenkt werden. Die aktuelle Leistungsgebühr soll von 207 € je Tonne auf 109 € je Tonne gesenkt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt diese deutlichen Senkungen!

„Der Kreis Wesel kann nun endlich seine Spitzenreiterposition bei den Müllgebühren abgeben“, freut sich Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN über die Gebührensenkung. Aber er blickt auch zurück auf die Fehlentwicklung in früheren Jahren und erklärt: „Viele Jahre waren die Bürger*innen im Kreis Wesel im Vergleich zu anderen Kreisen Bürger zweiter Klasse und mussten immens hohe Abfallgebühren zahlen, während gleichzeitig Fremdmüll zu Dumpingpreisen entsorgt werden musste. Die damals Verantwortlichen haben die Anlage im Wolkenkuckucksheim geplant. Die Fraktionen von SPD und CDU haben dazu Beifall geklatscht und so eine viel zu große Anlage durchgesetzt.

Die prognostizierten 260.000 t Müll aus den kreisangehörigen Kommunen wurden nie erreicht. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte sich damals gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen den Bau einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage Asdonkshof gewehrt.“

Jürgen Bartsch, Mitglied der Kreistagsfraktion, bewertet die Möglichkeiten der Gebührensenkung wie folgt: „Die Kreisverwaltung greift mit ihrem Vorschlag zu kurz.Nachdem die Gebührenzahler*innen im Kreis Wesel über Jahrzehnte eine sehr hohe Müllgebühr zu tragen hatten, sollte nun jede noch so kleine Möglichkeit zur Senkung der Müllgebühren genutzt werden. Wir GRÜNE beantragen den Einsatz eines kaufmännisch verantwortbaren und gebührenfreundlichen kalkulatorischen Zinses. Damit ergibt sich die Möglichkeit einer weitergehenden Gebührensenkung. Die Gebührenzahler haben für die Müllentsorgung über lange Jahre sehr viel bezahlt. Ihnen steht jetzt die maximal mögliche Gebührensenkung zu.“

Grüne Ideen zur digitalen Stadt Dinslaken

Die Dinslakener Grünen schlagen umfangreiche und innovative Digitalisierungsmaßnahmen vor, damit Dinslaken gestärkt aus der aktuellen Corona-Krise hervorgehen kann.

Jürgen Otte, der bei der Kommunalwahl im Herbst auf Listenplatz 10 für die Grünen in Dinslaken kandidiert, führt hierzu aus: „Wie schnell wir aus dem Krisenmodus herauskommen, bestimmen wir als Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken mit. Anstrengungen auf den unterschiedlichsten Ebenen sollten dazu führen, dass auch private Investitionen in unsere Stadt fließen und die aktuelle Lage verbessern. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Ausbau der Digitalisierung, um eine umfassende Teilhabe zu sichern, zukunftsfähig zu sein und gleichzeitig Kostenvorteile zu erzielen.“

Konkret regen die Grünen ein Projekt „Digitale Stadtteile“ an, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vernetzt werden und „Best Practice Aktivitäten“ in alle anderen Stadtteile übertragen werden können. Durch die digitale Übertragung von öffentlichen Veranstaltungen oder Projekten soll auch den Menschen, die sich aufgrund einer Quarantäne in Isolation befinden, eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert und der Zusammenhalt gestärkt werden. “Insbesondere die Schulen können von dem Ausbau der Digitalisierung in Dinslaken profitieren, indem parallel zum klassischen Frontalunterricht dauerhaft digitale Angebote zu den vermittelten Inhalten bereitgestellt werden,” ergänzt Stefanie Weyland auf Listenplatz 3.

Weitere Vorschläge der Grünen beinhalten die Initiierung von E-Sports-Abteilungen in den Dinslakener Vereinen sowie von digitalen Wettkämpfen zwischen Vereinen und Institutionen der Partnerstädte, die Förderung von Digitalisierungsprojekten zur Stadtgeschichte sowie die Ausrichtung eines Hackerthons unter den Jugendlichen der Partnerstädte zum Thema Klimaschutz. Grundlage für all diese Vorhaben sei jedoch der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Sammy Siegel, auf Listenplatz 14, dazu: „Wir Grüne in Dinslaken fordern einen weiteren Breitband-Netzausbau, die Beantragung von Fördergeldern für die Investitionen in ein 5G-Netz und deutlich mehr Anstrengungen bei der digitalen Ausstattung und Administrierung unserer Dinslakener Schulen.“

Fraktion beantragt Pandemiekonzept für Betreuung in Kitas und Schulen

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Pandemiekonzeptes wie nachstehend beschrieben zu beauftragen:

  1. welches für die andauernde und zukünftigen Pandemien und Epidemien Anwendung finden kann
  2. für verschiedene Gefahrenlagen jeweils angemessene Szenarien und Handlungsvorgaben bereit hält
  3. die bisher gewählten Lösungsansätze der verschiedenen Einrichtungen zusammenträgt und einordnet
  4. alle entsprechenden Akteure und Akteurinnen der verschiedenen Träger*innen (sowohl leitendes Personal als auch Mitarbeitende) von Betreuungseinrichtungen in der Stadt befragt und deren Lösungsvorschläge mit in die Konzeptionierung einbaut
  5. eine Szenarien orientierte, schrittweise Reduzierung der jeweils zu wählenden Maßnahmen vorschlägt
  6. Ansätze vorschlägt, wie generalisierte Maßnahmen, beispielsweise wie die Schließung von Einrichtungen oder Spielplätzen vermieden werden können
  7. auf Basis von Kleingruppenführung operiert
  8. Anstrengungen im Rahmen der Digitalisierung miteinbezieht
  9. gemeinsam mit den freien Träger*innen ein Vorgehen erarbeitet, dass die Fortführung der Hilfen zur Erziehung bzw. der „Frühen Hilfen“ in den Familien sicherstellt
  10. den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Platz- und Personalbedarf für die erfolgreiche Umsetzung dieser Vorgaben ermittelt

Das Pandemiekonzept soll die Bereiche Schulen (OGS/ Schulsozialarbeit), Kindertageseinrichtungen, die Hilfen zur Erziehung sowie die „Frühen Hilfen“ wie folgt umfassen:

Begründung:

Die Vorgaben des landesrechtlichen Infektionsschutzes und der Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kitas und Schulen, sowie die Kleinkind- und schulpädagogischen Erfordernisse stehen in der laufenden Praxis oft in erheblicher Spannung zueinander. Für die vor Ort betroffenen Menschen ist es jedoch gerade im Pandemiefall besonders wichtig, einen klar geregelten und realisierbaren Alltag gestalten zu können. Dieser muss die Belastungen für Kinder und Eltern so gering wie möglich halten, ohne den Infektionsschutz in allen Phasen einer Pandemie zu vernachlässigen.

Die gemeinsamen Bemühungen der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung lohnen sich aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn dadurch eine längerfristige Schließung von Einrichtungen wie beispielsweise Kitas oder Schulen verhindert werden kann.

Das Pandemiekonzept ist, sofern es Belange des Kreises Wesel berührt, in Abstimmung mit diesem zu gestalten.

Antrag zur Vermeidung laufender Motoren „im Stand“

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge zur Vermeidung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ folgendes beschließen:

  1. Schaffung der erforderlichen Personaldecke durch Stellenaufstockung (½ auf ¾ bzw. auf 1 volle Stelle) in dem zuständigen Geschäftsbereich der Verkehrsüberwachung;

damit zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ die Ordnungshüter*innen zwecks Bezeugung des Tatbestandes „zu zweit Dienst machen“ können.

  • Öffentliche Aufklärung gekoppelt mit der Ankündigung zukünftig den Tatbestand „Laufender Motor im Stand“ zu ahnden;
  • Nach einer ersten Phase der Verwarnung ist der Tatbestand „Laufender Motor im Stand“ konsequent zu ahnden und mit Bußgeldern zu belegen.

Begründung:

Gemäß Straßenverkehrsordnung § 30 ist es untersagt den Motor laufen zu lassen, wenn das Fahrzeug nicht unmittelbar benutzt wird. Der Bußgeldkatalog belegt „vermeidbare Abgasbelästigungen“ mit einem Bußgeld von 80 €. Des Weiteren untersagen auch die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen, teils mit deutlich höheren Strafen.

Seit Jahren hat sich – nicht nur in Dinslaken – das Warten im Auto bei laufendem Motor eingeschlichen. Vielen Autofahrer*innen ist es nicht bewusst, dass dieses Verhalten nicht nur störend für die Mitmenschen, sondern auch gefährlich für Mensch und Umwelt – und daher verboten ist. Wir richten einerseits Umweltzonen ein, bemühen uns um einen emissionsarmen städtischen Fuhrpark, fordern einen emissionsarmen ÖPNV und auf der anderen Seite lassen viele Autofahrer*innen – wie selbstverständlich, aber unnötiger Weise – ihren Motor im Stand laufen, weil sie bspw. nur kurz auf jemanden warten.

Die Gesetzgebung regelt das u.a. in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und schreibt in § 30 Abs. 1 folgendes:

  • Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

Das Parken mit laufendem Motor ist demnach untersagt, wenn es „unnötig“ ist. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „unnötig“? In der Regel ist das immer dann, wenn ein Fahrzeug nicht unmittelbar genutzt wird, bzw. wenn es vermeidbar und zumutbar ist, auch ohne laufendem Fahrzeugmotor seinen Vorhaben nachzugehen.

Das bedeutet, das Fahrzeug…

  • …vor der Eisdiele, Bäckerei oder vor einem Geldinstitut bei laufendem Motor zu parken und während dessen Beifahrer*in/Mitfahrende Erledigungen (Eis bzw. Brötchen kaufen, Geld abholen, etc.) machen zu lassen…
  • …beim Parken schon einmal zu starten, um dann das NAVI einzurichten, noch ein Telefonat zu führen oder vergleichbares zu tun…
  • …im Winter morgens zu starten, damit es sich „warm läuft“, während die Scheiben vom Eis befreit werden…

…fällt unter unnötig.

Darüber hinaus ist die Tat „den Motor im Stand laufen zu lassen“ auch in den Landesgesetzen zum Immissionsschutz geregelt, indem auf die allgemeine Pflicht hingewiesen wird ’schädliche Umwelteinwirkungen so gut wie möglich zu vermeiden‘.

Bei dem Tatbestand ‚den Motor im Stand laufen zu lassen‘ handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbußeund Nebenfolgenwie Punkte oder ein Fahrverbot im Verkehrsrecht nach sich zieht. Gemäß Bußgeldtabelle kann der Tatbestand mit 80 Euro geahndet werden.

Wenn allerding eine Anzeige vom Umweltschutzamt für den Tatbestand ‚laufender Motor im Stand‘ erfolgt, könnte es gemäß Landes-Immissionsschutzgesetz geahndet werden, was durchaus hohe Geldbußen zur Folge haben kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verweist auf die Bemühungen von Rat und Verwaltung der letzten Jahre das Klima der Stadt zu verbessern und dringt auf eine schnelle Umsetzung der in diesem Antrag geforderten Maßnahmen. Bereits am 03.06.2019 haben wir im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr eine Anfrage am Ende des öffentlichen Teils zu diesem Thema gestellt – mit der dringlichen Bitte um öffentliche Aufklärung und Abhilfe dieser Verstöße.

Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkonzeptes

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge die Aufstellung und Implementierung eines Grünflächenentwicklungskonzeptes beschließen:

  1. Das Konzept soll insbesondere folgendes beinhalten:
  • Eine Analyse der Frischluftschneisen und Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Klimas bzw. Kleinklimas, u. a. durch Wiederherstellung von Frischluftschneisen.
  • Arten- und Naturschutzrelevante Belange – hierbei sind bspw. Blühsäume entlang der Grünstrukturen im ganzen Stadtbild anzulegen.
  • Eine Analyse der Grünflächen hinsichtlich ihrer Freizeit- und Erholungsrelevanz
  • Eine Potenzialanalyse zur Umsetzung von vertikaler und horizontaler Begrünung im Bestand und bei Neubauvorhaben

vgl. Gutachten zur Fassadenbegrünung – Gutachten über quartiersorientierte Unterstützungsansätze von Fassadenbegrünungen für das MKUNLV NRW; Juli 2016

  • Darstellung von potenziellen Entsiegelungsflächen
  • Feststellungen von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • Ausgestaltung eines Ökokontos
  • Die Ergebnisse der Studie des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Titel „Urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung“ sollen berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll anhand konkreter Dinslakener Beispiele, wie z.B. dem historischen Naturraum Rotbach, verdeutlicht werden, wie eine naturnahe Nutzung des Gebiets aussehen kann.

  • Regelungen der Flächeninanspruchnahme bzw. der Flächenausweisung sind in Bebauungsplänen festzulegen. Darüber hinaus sind Bauvorhaben unter Berück-sichtigung des Grünflächenentwicklungskonzeptes nachvollziehbar zu prüfen und daran auszurichten.

Begründung:

Dinslaken erfreut sich einer hohen Attraktivität. Die Bemühungen von Rat und Stadtverwaltung insbesondere den Fahrradtourismus zu stärken, zeigen positive Auswirkungen. Menschen wollen Dinslaken besuchen und auch wieder verstärkt nach Dinslaken ziehen. Dies erfordert weiteren Wohnungsbau. Ein wichtiger Baustein bspw. für die Verdichtung im Baubestand ist die Erhaltung bzw. Schaffung durchgängiger Grünflächenstrukturen. Damit dies Flächendeckend gelingt, ist die Erstellung eines Grünflächenentwicklungskonzeptes erforderlich. Dafür sollen die Ergebnisse des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Titel „Urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung“ berücksichtigt werden.

Dieses Konzept kommt nicht allein der Attraktivität der Stadt zu gute, sondern verbessert auch die Luftqualität – insbesondere in den verdichteten Bereichen der Innenstadt –  indem die Frischluftschneisen durchgängig bleiben bzw. sofern diese abgeschnitten waren, wieder durchgängig gemacht werden.

Hochwertige Grünstrukturen tragen zu der Lebensqualität Dinslakens in großem Maße bei. Sie kühlen unsere dicht bebaute Stadt und sind Naherholungsort für unsere Bürger*innen. Die Rekordhitze der letzten Sommer zeigt deutlich die Dringlichkeit kurzfristig effektive Maßnahmen gegen die Entwicklung bspw. von Hitzeinseln umzusetzen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen werden davon profitieren.

Um die Lebensadern der Stadt – ihr Grünflächennetz – in Zeiten intensiver Bauaktivität zu schützen bzw. auszubauen, fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – wie bereits in der Pressemeldung vom 25.03.2020 angekündigt – die zeitnahe Erarbeitung dieses Grünflächenentwicklungskonzeptes, damit dies bereits für die derzeit in Planung stehenden Bauvorhaben Berücksichtigung findet.

Mit der Umsetzung dieses Konzeptes sollen Grünflächen in Dinslaken nachhaltig geschützt und attraktiver gestaltet werden, welches am Ende allen Dinslakener*innen zukünftig einen spürbaren Mehrwert bieten wird.

Grüne im Kreis Wesel sind bereit für die Kommunalwahlen 2020

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt.

Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian Drummer-Lempert aus Hünxe – wurden bereits im Januar des Jahres gewählt.

Der Grüne Kreisverband Wesel hat damit, nach eigener Aussage, die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und für eine zukunftsorientierte und nachhaltige grüne Arbeit im Kreistag des Kreises Wesel gestellt. Die Mitglieder haben in der Versammlung für folgende Eckpunkte des Wahlprogramms gestimmt: Energiewende, Umwelt und Natur, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Strukturwandel, Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Haushalt und Finanzen. Diese acht Themengebiete sind in den letzten Monaten von den Mitgliedern in Arbeitskreisen erarbeitet worden.

Die Sprecherin des Kreisverbandes und Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann sagt dazu: “Unser Team besteht aus erfahrenen und jungen Mitgliedern. Engagierte Grüne mit frischen Ideen für den Kreis Wesel. Nach den Kommunalwahlen werden wir mit einem hochmotivierten Team grüne Politik im Kreis Wesel umsetzen können – davon bin ich überzeugt. Global denken, lokal aktiv werden, den Kreis Wesel besser und grüner machen. Das wollen wir für die Menschen, die hier leben!“

Grüne Jugend spendet Honig an Dinslakener Tafel

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) hat lokal produzierten Honig an die Dinslakener Tafel gespendet, um auf die Bedeutung der Einrichtung in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen und gleichzeitig am Tag der Umwelt an den Wert der Insekten zu erinnern.

GJ-Sprecher Sammy Siegel und Maya Weyland, die politische Geschäftsführerin der GJ überreichten die Honiggläser für die Lebensmittelausgabe an die Vorstandsvorsitzende der Dinslakener Tafel e.V. Marion Muhic. Weyland erklärt: „Der aus eigenen Mitteln gekaufte Honig stammt von einem Dinslakener Imker. Rund 80% des Honigs, den wir in Deutschland essen, wird allerdings aus dem Ausland importiert. Darum ist es uns wichtig, die regionalen Imkerinnen und Imker zu unterstützen. Wir freuen uns diese Hilfe auch der Tafel zukommen lassen zu können, welche gerade in Krisenzeiten von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist. Mit dieser Spende wollen wir daher auch ein Zeichen unserer Dankbarkeit an die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit setzen.“

Sammy Siegel ergänzt: „Passend zum Tag der Umwelt dient die Spende auch dazu, auf die Bienen aufmerksam zu machen, von deren Erhalt ein Großteil unseres Ökosystems abhängt undohne die wir nicht nur auf viele Lebensmittel, sondern auch weitere vom Aussterben bedrohte Arten verzichtet müssten. Artenschutz und sozialer Zusammenhalt vor Ort haben für uns oberste Priorität für die nächsten Jahre in Dinslaken.“

Grüne fordern stadtweites Pandemiekonzept für die Betreuung in Kitas und Schulen

Nach den zum Teil erheblichen Anstrengungen in Dinslaken in Folge der Coronakrise im Bereich der Betreuung in Kindergärten und Schulen, setzen sich die Grünen für eine bessere Vorbereitung für künftige Pandemien ein.

Dazu soll es, nach Meinung von Annette Berger, welche auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl kandidiert, für den Bereich Kita und Schulen ein Konzept geben, das auf der Basis von Kleingruppenführung ohne Schließungen auskommt: „Ein neues Virus mit Epidemiepotenzial wird zunächst unbekannte Eigenschaften haben, aber die jetzt gewonnenen Erkenntnisse über die Wirkungen und Nebenwirkungen sinnvoller Schritte können in einem Konzept als vorläufiger Pandemieplan der Stadt zusammengefasst werden. So können beim Ausbruch einer künftigen Epidemie oder Pandemie die erforderlichen Schritte sofort in der gebotenen Differenzierung eingeleitet, und so Pauschalmaßnahmen wie z.B. die Schließung von Einrichtungen oder Spielplätzen vermieden werden.“

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer ergänzt: „Wir treten dafür ein, die Vorgänge in unserer Stadt vom ersten Beginn an sorgfältig zu analysieren und zu gegebener Zeit im Rat der Stadt zu diskutieren. Nur differenzierte Abwehrmaßnahmen und zuletzt auch deren schrittweise Reduzierung werden den Menschen und der aktuellen Gefahrenlage gerecht. Einen richtigen Umgang mit der aktuellen Lage, und die Vorbereitung gegen vergleichbare Bedrohungen in der Zukunft, können wir nicht hoch genug werten. Daher schlagen wir dem Stadtrat vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die bisherigen Lösungsansätze zusammenzutragen, die Erkenntnisse zu nutzen, Handlungsvorgaben für verschiedene zukünftige Szenarien zu erarbeiten und den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Platz- und Personalbedarf dafür zu ermitteln.“

Grüne Jugend für Cannabis Modellprojekt in Dinslaken

Die Grüne Jugend in Dinslaken will sich für ein Cannabis Modellprojekt in der Stadt einsetzen. Unter Achtung von Jugend- und Gesundheitsschutz sollen Erwachsene in Dinslaken an bestimmten Abgabestellen legal Cannabis erwerben dürfen.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat dazu bereits im Februar einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landespartei will mit der kontrollierten Abgabe die Stigmatisierung von Konsumenten beenden und den Schwarzmarkt ausmerzen. Das Modellprojekt soll neue Erkenntnisse erbringen und den Weg in eine liberalere Drogenpolitik ebnen.

Sammy Siegel, der Sprecher der Grünen Jugend in Dinslaken glaubt, dass ein solches Projekt ein Schritt in die richtige Richtung ist: „Seit mehreren Jahrzehnten verfolgen wir grundlos Konsumenten und bestrafen Menschen, welche niemanden etwas getan haben. Wir wollen die klar gescheiterte Prohibitionspolitik beenden und für eine liberalere Drogenpolitik kämpfen.“  Fabian Matten der Schatzmeister der Grünen Jugend in Dinslaken ergänzt: „Kanada und Kalifornien machen es vor, wir sollten nachziehen. Das Verbot von Cannabis ist willkürlich und nicht mehr angebracht.“

Zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion NRW geht es hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/modellversuch-kontrollierte-cannabis-abgabe-schwarzmarkt-bekaempfen-jugendschutz-und-praevention-s.html

Zeichen für Weltoffenheit, 20.05.

Gemeinsam mit unserer parteilosen Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel und alle Engagierten der Stadt gegen Rechts, werden wir morgen, Mittwoch, 20.05. ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Dinslaken setzen.

Die AfD hat mitten in der Innenstadt, im Dachstudio ab 19:00 Uhr, leider die Möglichkeit von der Stadt erhalten ihre Wahlveranstaltung abzuhalten. Und auch wenn wir dies zähneknirschend hinnehmen müssen, wollen wir deutlich zeigen, dass rechte Parolen in unserer bunten Stadt nicht willkommen sind.

Seid auch mit dabei! Wie?

Wir demonstrieren ohne Anwesenheit und kreativ ab 17:00 Uhr.

  • schmückt eure Fenster in der Altstadt
  • seiht eure Fahrräder in die Demo-Kette ein
  • schmückt sie mit Plakaten
  • einem roten Band (dann wissen wir, dass wir schmücken dürfen)
  • einem Luftballon (wir verteilen welche entlang der Kette und auf der Duisburger Straße sowie in unserem Parteibüro)

Ökologische Verbände positionieren sich zu L4n und Dialogprozess

Auf einer gemeinsamen Videokonferenz haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe, sowie des BUND, des NABU und der Bürgerinitiative Stop L4n die aktuellen Entwicklungen im Kontext des möglichen Neubaus der Landesstraße diskutiert und ihre Positionen ausgetauscht.

Einig waren sich die Beteiligten insbesondere darüber, dass die Verkehrsprobleme auf der Hünxer Straße durch das immens gestiegene LKW-Aufkommen nicht in Verbindung mit dem interkommunalen Dialogprozess gebracht werden sollten. Zur Lösung dieser Problematik erklärt Frank Boßerhoff für den NABU: „Wir arbeiten mit den entsprechenden Partnern zurzeit an einer möglichen Lösung zum Erhalt der Amphibienpopulation im Zusammenhang mit einer neuen Straßenführung.“ Diese könne dann auch den Lohberger Ortsteil deutlich entlasten.

Der Sprecher der Grünen in Hünxe, Ulrich Slusarek, ergänzt: „Wichtig ist, dass keine Tatsachen geschaffen werden, die dem langfristig angelegten Dialogprozess schaden. Nach den bisherigen Sitzungen stehen wir noch am Anfang und gerade die bisher noch fehlenden Gutachten sollten abgewartet werden.“ Insbesondere von dem durch Corona nachzuholenden Ortstermin erhoffen sich die Beteiligten einen Schritt nach vorne. Für die grüne Kreistagsfraktion erläutert Helga Franzkowiak: „Momentan liegen weder verlässliche und vollumfängliche Verkehrszählungen vor, welche insbesondere den Hammweg miteinschließen, noch wurde die Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. Nur auf deren Grundlage und unter Einbeziehung des Mobilitätskonzepts auf Kreisebene sind die Bedarfe des Individualverkehrs mit denen einer gelingenden Verkehrswende abzuwägen. Dabei ist weder von Straßen.NRW noch anderen Akteuren bisher aufgezeigt worden, dass der tatsächliche Bedarf den Neubau der L4n überhaupt rechtfertigt.“

Günther Rinke erklärt für den BUND: „Die L4n passt nicht in die Zeit. Man sollte vielmehr die Reaktivierung der Walsumbahn endlich forcieren und der Schiene Vorrang vor mehr LKW-Verkehr geben. Besonders dann, wenn dadurch Naturräume zerstört werden, welche nicht wiederhergestellt werden können.“ Die Landratskandidatin der Grünen, Petra Schmidt-Niersmann, die sich für den BUND in der Stellungnahme zum Regionalplan ablehnend zur L4n positioniert hat, führt dazu ergänzend aus: „Momentan fehlen wesentliche Informationen, aufgrund derer weitere Entscheidungen und Positionierungen getroffen werden können. Erst wenn alle erforderlichen Gutachten vorliegen, kann über ein zweifelhaftes Linienbestimmungsverfahren nachgedacht werden. Und damit sind wir noch weit entfernt von einem gelingenden Planfeststellungsverfahren.“

Einig sind sich alle Beteiligten, dass nur die ökologisch verträglichste Variante, die auch die Nullvariante sein könnte, das Ziel im Dialogprozess sein sollte. Dazu fasst der Spitzenkandidat der Grünen in Dinslaken, Niklas Graf, zusammen: „Die Bedenken gegenüber der L4n sind in allen betroffenen Nachbarschaften und Kommunen stark und müssen ernst genommen werden. Bei der B8n und dem Bundesverkehrswegeplan hat sich gezeigt, dass sowohl der Bedarf als auch die Interessen innerhalb der Bevölkerung anfangs von Seiten der Regierung falsch eingeschätzt worden sind. Daher werden wir den Dialogprozess weiter gemeinsam aufmerksam, kritisch und unterstützend begleiten. Um alle Interessen zu berücksichtigen darf aber auch eine Nullvariante nicht aus den Überlegungen herausgehalten werden.“

Dinslakener Grüne lehnen geplante Bebauung an der Südstraße ab

Wohnraumkonzept „Wohnen in Dinslaken 2030“ der Stadt Dinslaken weist Defizite auf.

Die Nachfrage nach Wohnraum in Dinslaken bleibt hoch. Wohnraum in Dinslaken sei knapp und vergleichsweise teuer. Zwar sei es gut, dass die Stadt probiere mit neuem Wohnraum dem entgegen zu wirken, doch die geplanten Maßnahmen würden mehr neue Probleme schaffen als lösen. Dies werde an der Südstraße sehr deutlich.

Grünen Sprecher Patrick Voss erklärt: “Wohnen und Leben muss in Dinslaken wieder für alle bezahlbar werden. Eine Verscherbelung wichtiger Grünflächen am Stadtrand für flächenfressenden Ein- bis Zweifamilienhausbau ist keine tragbare Maßnahme. Diese hat weder etwas mit vorausschauender Planung zu tun, noch löst es das Problem. Dinslaken ist zwar eine wachsende Stadt, es muss aber aufgehört werden zu glauben, dass auch Flächen wachsen. Wir können uns eine solche Verschwendung nicht weiter leisten!”

Die Grünen seien für neuen Wohnraum in Dinslaken, sofern er möglichst ohne neuen Flächenverbrauch auskomme. So könne durch Nachverdichtungsmaßnahmen viel neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne wichtige Grünflächen aufzugeben. Technisch sei es unproblematisch möglich, auf den meisten innerstädtischen Gebäuden eine weitere Etage oben drauf zu bauen. Wichtig sei aber auch, dass Wohnraumentwicklung mit den Nachbarstädten abgesprochen wird.

Voss ergänzt: ”Unser Handeln in Dinslaken wirkt sich direkt auf unsere Nachbarstädte wie Duisburg und Oberhausen aus. Es darf nicht sein, dass Städte nur an ihre eigene Entwicklung denken und den Nachbarkommunen dadurch mitunter schaden. Deshalb braucht es ein regionales Wohnraumentwicklungskonzept, um wohnen in der gesamten Metropole Ruhr attraktiv und bezahlbar zu machen.” Jonas Wischermann auf Listenplatz 4 für die Kommunalwahl ergänzt: “Zuletzt lag der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums in Dinslaken bei nur knapp 7% – Tendenz sinkend. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten also deutlich über dem aktuell von der Stadt angepeilten Wert von 30% liegen. Nur so können wir sicherstellen, dass in unserer Stadt ausreichend bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist.”

Das Dinslakener Wohnraumkonzept 2030 findet ihr hier: https://www.dinslaken.de/c12573a70061a420/files/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf/$file/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf?openelement