Eislöffel besucht Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Dinslaken (GJD) hat sich diesen Donnerstag mit der Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel getroffen. Beim Treffen mit der gemeinsamen Kandidatin von Grünen und CDU, haben sich die jungen Grünen mit der Kandidatin über die gemeinsame Zusammenarbeit, die Neugestaltung der Stadtentwicklung und Projekte gegen rechts unterhalten.

Janin Holtwick, die Sprecherin der Grünen Jugend in Dinslaken, hielt nach dem Treffen fest „Mit Michaela Eislöffel haben wir eine Kandidatin, welche sich klar gegen Hetze und für Integration und Vielfalt positioniert. Das ist genau das, was wir im Moment brauchen.“ Sprecher, Sammy Siegel, gab sich mit dem Gespräch zufrieden: „Die Forderung von Frau Eislöffel den Glasfaserausbau in Dinslaken auszuweiten ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt moderner und attraktiver für junge Menschen und die städtische Wirtschaft werden zu lassen. Dazu gehört für uns auch eine kommunale Digitalisierungsstrategie für alle Bereiche.“

„Michaela setzt sich für die Interessen der jungen Menschen in Dinslaken ein und will wichtige Freizeitangebote wie die Eishalle erhalten und für eine saubere und grünere Stadt sorgen.“ ergänzte Maya Weyland, die Geschäftsführerin der Grünen Jugend. Jetzt ginge es darum für das gemeinsame Projekt zu werben und im kommenden Kommunalwahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Zur Verbreitung ihrer Ideen hat die GJD in der Zwischenzeit einen Instagram-Account eingerichtet. Er ist zu finden unter www.instagram.com/gruene_jugend_dinslaken

Kein Platz für Nazis im Kreis Wesel, 29.02.

Liebe Freund*innen,

wir planen gemeinsam dem grünen Kreisvorstand und den aktiven Parteien und gesellschaftlichen Aktueren in Wesel und dem ganzen Kreisgebiet eine Gegenveranstaltung zum AfD-Termin im Kaiserhof direkt am Bahnhof.

Der Betreiber des Hotels und Restaurants Kaiserhof hat – nach einstimmigen Berichten aus Politik und Presse – dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner ein Hausverbot erteilt. Die Veranstaltung wird jedoch stattfinden. Eventuell allerdings nicht im Kaiserhof.

Deshalb werden wir am Samstag 29.02.2020 um 11:45 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz in Wesel eine überparteiliche Mahnwache gegen Rassismus und für Toleranz und eine bunte Gesellschaft abhalten.

Wir hoffen auf breite Unterstützung durch viele Demokrat*innen!

***Update: Es war eine sehr erfolgreiche und gut besuchte Veranstaltung mit knapp 300 Menschen in Wesel. Die AfD ist auf eine Gaststätte in Voerde ausgewichen, ohne die dortigen Betreiber*innen über ihren politischen Zweck zu informieren. Es gab bereits Entschuldigungsvideos, dass diese Täuschung nicht bemerkt worden ist.***

Wir zeigen Haltung gegen Rechts

Die schreckliche Gewalttat in Hanau hat uns alle erschüttert.

Wir haben zu verschiedenen Mahnwachen und Demos in ganz Deutschland aufgerufen und daran teilgenommen. Vielen Dank an alle die dabei waren!

Auch in den nächsten Tagen und Wochen möchten wir Zeichen der Solidarität setzen. Wir wollen zeigen, dass wir in einem Bündnis der Vielen für die offene Gesellschaft eintreten. Wir würden uns freuen, wenn ihr auch weiterhin Solidarität zeigt.

Grüne diskutieren Gesamtentwurf für das Wahlprogramm, 17.02.

Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,
hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am
17.02.2020 um 19:00 Uhr in unserem Parteibüro (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) ein.

Nach monatelanger Arbeit der Arbeitskreise, vielen Diskussionen und Umformulierungen haben wir es geschafft. Knapp 33 Seiten Wahlprogramm sind auf den zurückliegenden Sitzungen unseres Wahlkampfteams geeint worden. Mehr als 3.000 Zeitungsartikel, Ausschussunterlagen und andere Quellen wurden dafür durchgearbeitet. Auf dieser Mitgliederversammlung werden wir nun unseren gemeinsam erarbeiteten Gesamtentwurf vorstellen und diskutieren. Alle Mitglieder haben dann knapp einen Monat Zeit für Änderungsanträge. Am 23.03. soll dann auf unserer darauffolgenden Sitzung das Programm final abgestimmt und beschlossen werden. Ende März wollen wir in den Druck gehen.

Im Weiteren wird es noch aktuelle Berichte des Vorstandes, aus der Fraktion und von der Grünen Jugend geben. Das Ende der Veranstaltung ist für etwa 21:15 Uhr vorgesehen.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Formalia

TOP 2: Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs zur Kommunalwahl 2020

TOP 3: Berichte (Vorstand, Fraktion, Grüne Jugend)

TOP 4: Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns auf Euch!
Viele Grüße
Patrick, Laura, Niklas, Jonas, Jana, Chris, Stefanie und Beate

Unsere Liste für die Kommunalwahl am 13.09. stellt sich vor

Was für ein Tag! Am 08. Februar haben wir unsere Reserveliste für die Wahlen am 13. September gewählt. 22 Grüne treten an, um Dinslaken zu einer gerechteren, nachhaltigeren und noch schöneren Stadt werden zu lassen. Unsere Top 10 besteht nicht nur selbstverständlich aus 50% Frauen, sondern auch zu 40% aus Dinslakener*innen, die jünger als 30 Jahre alt sind. Aber wer sind unsere Kandidat*innen und was ist ihnen wichtig? Wir haben für euch ein paar Zitate gesammelt.

Auf Listenplatz 1 kandidiert Beate Stock-Schröer. Sie stellt vor allem unserer breites und vielfältiges Personalangebot an die Wähler*innen in den Vordergrund: „In den letzten Jahren ist hier ein starkes Team entstanden, das vertrauensvoll und sehr professionelle Parteiarbeit geleistet hat. Wir haben nun die Möglichkeit als komplett neue Fraktion diese Arbeit im Rat fortzusetzen und mit einer tollen Bürgermeisterkandidatin zu überzeugen.“

Niklas Graf auf Listenplatz 2 lenkt den Blick auf die Zukunft und die zukünftige Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen unserer Stadt: „Dinslaken an der Grenze des Ruhrgebiet und als Tor zum Niederrhein soll eine „Stadt für alle“ sein, die sich dauerhaft und dynamisch weiterentwickelt. Die neue Fraktion wird für alle gesellschaftlichen Expert*innen, NGOs und Verbände Ansprechpartnerin sein, um dies zu erreichen. Wir wollen dafür begeistern, sich an Grüne zu wenden, um progressive Politik zu gestalten. Im Vordergrund aller Entscheidungen soll nicht stehen, wer oder welche Gruppe eine Idee oder ein Projekt zuerst entwickelt und veröffentlich hat, sondern ob die jeweilige Initiative für Dinslaken sinnvoll und zukunftsorientiert ist.“

Auf Platz 3 folgt Stefanie Weyland: „Dinslaken soll wieder grüner werden, indem Dächer begrünt, Bäume gepflanzt und auf jede freie Fläche Wildblumen gesät werden. Die Verkehrsfläche im Innenstadtbereich muss neu überdacht werden. Autofreie Bereiche und Ausbau von Radwegen sind mir wichtig. Politische Treffen für Frauen, wie der Politische Salon sollen ausgebaut werden und Angebote für Jugendliche im kulturellem Bereich gefördert werden.“

Jonas Wischermann betont: „Der Klimawandel stellt uns vor die Herausforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu transformieren. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in den einzelnen Kommunen angepackt werden muss. Wir müssen lokale Unternehmen bei diesem Prozess begleiten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Dinslaken für Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen erhöhen, um Arbeitsplätze für die Menschen in Stadt zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Annette Berger auf Listenplatz 5 setzt einen Schwerpunkt auf soziale Fragen: „Alle Familien, Kinder und Jugendliche in Dinslaken sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich teilhaben. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen müssen trägerübergreifend und beteiligungsorientiert durch Bündelung der vorhandenen sowie neu zu erschließenden Ressourcen geschaffen werden!“

Der aus Dortmund zurückgekehrte Rico Koske hat die Verkehrspolitik im Blick: „Wir müssen den ÖPNV in Dinslaken deutlich verbessern. Wir brauchen mehr Linien, direktere Verbindungen und eine dichtere Taktung. Neben der Anbindung an die überregionalen Radschnellwege benötigen wir außerdem ein innerstädtisches Radschnellwegenetz mit komfortablen, sicheren möglichst kreuzungsfreien und steigungsarmen Routen, um die Stadtteile untereinander besser zu vernetzen.“

Kerstin Engel, auf Platz 7, ergänzt: „Ich möchte mich für eine grüne Energie- und Verkehrswende einsetzen und an Umsetzungswegen einer sozial-ökologischen Politik auf kommunaler Ebene arbeiten. Mir liegt eine zukunftsorientierte und klimaschonende Stadtplanung am Herzen, ebenso wie ein lebendiges demokratisches Miteinander. Zusammen mit unserer Bürgermeisterinkandidatin möchte ich eine starke Stimme gegen rechts sein.“

Andreas Kalthoff, welcher bereits Sachkundiger Bürger in der zurückliegenden Ratsperiode war, fokussiert ebenfalls die Sozialpolitik: „Frühkindliche Bildung liegt mir sehr am Herzen und ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind, das in den Kindergarten möchte, auch einen Kindergartenplatz erhält. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es unabdingbar, dass ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Politik in Dinslaken muss ein verlässlicher Partner für die Eltern und Kinder dieser Stadt sein, dafür stehe ich!

Auf Listenplatz 9 ist die Sprecherin der Grünen Jugend, Janin Holwick: „Es ist mir wichtig unsere Stadt für junge Leute attraktiv zu machen. Auch das Thema Bildung liegt mir aus diesem Grund sehr am Herzen. Dinslaken ist eine Stadt die auf jeden Fall Potenzial hat zum Hochschulstandort zu werden und somit nicht nur die jungen Leute hier zu halten, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus mit anderen Hochschulen zu kooperieren. So kann es gelingen noch mehr junge Leute in die Stadt zu holen.“

Jürgen Otte auf Platz 10, welcher auch gleichzeitig Vorsitzender im Heimatverein Eppinghoven e.V. ist, findet: „Bürgerschaftlichem Engagement eine Stimme im Rat verschaffen. Dafür möchte ich mich mit meiner langjährigen Erfahrung aus der Arbeit für die lokalen Agenda 21 in Dinslaken bei der Ratsarbeit einsetzen. Für uns Grüne gilt: Global denken – lokal handeln!“

Nicht auf der Dinslakener, dafür aber mit Platz 3 auf der Reserveliste des grünen Kreisverbandes und unsere Landratskandidatin aus Dinslaken, Petra Schmidt-Niersmann findet abschließend folgende Worte:

„Ich freue mich, dass der Grüne Ortsverband in Dinslaken eine so überzeugende Liste gewählt hat. Damit können wir selbstbewusst und zuversichtlich in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes einsteigen. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit den gewählten Kandidat*innen und freue mich, dass mein Ziel, den Kreis Wesel klimaneutral auszurichten, auf so eine breite und positive Resonanz gestoßen ist.“

Planungswerkstatt zum Trabrennbahnareal, 14.03.

Die Dinfleg lädt zur öffentlichen Planungswerkstatt am 14.03.2020 ab 10:00 Uhr auf dem Trabrennbahn-Areal ein. Dazu schreiben sie:

„Auf Basis der Anmerkungen aus den Themenwochen und der abgeschlossenen Online-Umfrage haben wir im Planungsteam unterschiedliche Varianten für ein städtebauliches Leitbild erarbeitet. Diese möchten wir in einer ganztägigen Veranstaltung mit Ihnen diskutieren und schärfen. Sie haben bis zum 21.02.2020 unter www.zukunft-trabrennbahn.de die Möglichkeit, Ihr Teilnahmeinteresse zur Planungswerkstatt zu bekunden. Um eine angenehme Arbeitsatmosphäre zu ermöglichen, wird die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Sollten uns zu viele Interessensbekundungen vorliegen, muss eine Auswahl getroffen werden, die möglichst viele Perspektiven unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen abbildet. Die Einladungen zur Planungswerkstatt mit weiterführenden Informationen versenden wir nach Ablauf des Anmeldezeitraums.“

Alle Informationen zur Entwicklung des Trabrennbahn-Areals findet ihr auf der Homepage www.zukunft-trabrennbahn.de.

Film-Aufführung „Die Mission der Lifeline“ in Oberlohberg, 13.3.

Der Flüchtlingsrat Dinslaken wird den Film „Die Mission der Lifeline“ am Freitag, den 13.3. um 18 Uhr im katholischen Gemeindehaus in Oberlohberg, Kirchstr.278, 46539 Dinslaken zeigen. Und dazu gibt es sogar anschließend ein Filmgespräch mit dem Regisseur Markus Weinberg der dafür extra in unsere Stadt kommt.

Es geht darum, wie eine Gruppe Dresdner*innen, gegen viele Widerstände, ein Schiff ins Mittelmeer brachte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Zwei Jahre hat Markus Weinberg den Dresdner Seenotrettungsverein mit der Kamera begleitet. Von den Gründungstagen, der Suche nach einem Schiff, bis auf See vor die libysche Küste, mit dem Ziel Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.

Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert!

In ihrer Heimatstadt Dresden musste die Crew der MISSION LIFELINE für diese Idee nicht nur Ermittlungen und Prozesse aushalten. Auch auf See, bei dem Versuch Leben zu retten, entwickelte sich ihr Vorhaben zunehmend zu einem Kampf um die europäische Idee.

Trailer Vimeo: https://vimeo.com/243875863
Trailer facebook: https://www.facebook.com/ravirfilm/videos/2563366813692977/

„Sie ist das neueste Symbol dafür, dass in Europas Flüchtlingspolitik
nichts mehr so ist, wie es mal war.“ (Tagesschau)

„Der Film ist ein zeitgeschichtliches Dokument, der zeigt wie Europa seine Menschlichkeit aufs Spiel setzt.“ (DOK.fest München)



Grüne Liste für die Kommunalwahl steht

Auf unserer zurückliegenden Mitgliederversammlung am 08.02.2020 haben wir Grüne in Dinslaken unsere Reserveliste für die Kommunalwahl am 13.09. gewählt.

Im Restaurant „Zur Alten Apotheke“ haben wir damit die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und eine zukunftsorientierte und nachhaltige Ratsarbeit gestellt.

Die Liste wird von der aktuellen Beisitzerin im Parteivorstand und ehemaligen Sprecherin, Beate Stock-Schröer, und dem politischen Geschäftsführer unserer Partei, Niklas Graf, angeführt. Beate, welche bereits seit über 30 Jahren Mitglied bei uns ist, stellte in ihrer Bewerbungsrede die gute Zusammenarbeit und den Teamgedanken in den Vordergrund. Niklas, welcher seit über zehn Jahren dabei ist, ergänzte ihre Ausführungen mit dem Verweis darauf, dass für das Wahlprogramm u.a. über 3.000 Zeitungsartikel in den Arbeitskreisen durchgearbeitet worden sind. Er freue sich nun, wenn am 17.02. der Gesamtentwurf endlich allen Mitgliedern vorgestellt werden könne. Einer seiner für ihn wichtigsten Punkte sei, dass sich in Zukunft die politische Kultur im Rat ändern müsse. Es solle nicht mehr entscheidend sein wer eine Idee zuerst hatte oder veröffentlicht habe, sondern ob diese Initiative für Dinslaken die richtige sei.

Die ganze grüne Liste lautet wie folgt: 1. Beate Stock-Schröer, 2. Niklas Graf, 3. Stefanie Weyland, 4. Jonas Wischermann, 5. Annette Berger, 6. Rico Koske, 7. Kerstin Engel, 8. Andreas Kalthoff, 9. Janin Holtwick, 10. Jürgen Otte, 11. Elisabeth Füllgraf, 12. Chris Reimann, 13. Bärbel Radmacher, 14. Sammy Siegel, 15. Maya Weyland, 16. Martin Tenbieg, 17. Hellen Joelle Graf, 18. Hans-Günther Menner, 19. Carsten Blindauer, 20. Fabian Matten, 21. Simon Schonnop, 22. Peter Schmidt

Zur weiteren Berichterstattung bieten wir euch folgende Links an:

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/dinslaken-gruene-nominieren-die-kandidaten-id228374045.html

Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen. Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Aktuell werden jedoch immer mehr Politiker*innen und Engagierte auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Einsatzes Opfer von Hass und Hetze, von Beschimpfungen und Belästigungen bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen. In Dinslaken können wir die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zwar noch nicht so bestätigen, aber auch wir müssen wachsam sein und dieses Thema beachten.

Daher nehmen wir die Gefahren für die Demokratie vor Ort sehr ernst. Ein möglicher Shitstorm endet nicht auf dem Display, sondern überträgt sich immer öfter vom Netz in das direkte Lebensumfeld. Wir wissen: Aus Worten wurden und werden Gewalttaten. Wenn es Hetzern gelingt, eine Stimmung der Angst zu verbreiten, droht unserer Demokratie ein irreparabler Schaden. Deshalb brauchen wir möglichst früh Gegenmaßnahmen, die wirkliche Hilfe anbieten. Das Gewaltmonopol liegt nicht ohne Grund beim Staat.  

Wir GRÜNE stellen uns hinter alle Kommunalpolitiker*innen, die bedroht werden. Wir nehmen aktiv an Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen gegen Rechts und rechte Hetze teil. Und wir setzen uns dafür ein, dass es konkreten Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden gibt.

Im Vorfeld der Kommunalwahl schlagen wir daher folgende konkrete Maßnahmen vor:

1. Opferberatung bekannter machen

Häufig geht die Bedrohung kommunalpolitisch Engagierter von rechten Netzwerken oder rechten Einzeltäter*innen aus. Hier können die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, deren Angebot sich auch an Amts- und Mandatsträger*innen richtet, wertvolle Hilfe leisten. Ihr Bekanntheitsgrad muss gerade jetzt im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes noch erhöht werden: Opfern rechter Gewalt soll aktiv von der Polizei der Hinweis auf die Opferberatungsstellen gegeben werden – ähnlich wie die Polizei Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, auf die Frauenberatungsstellen hinweist. Auch die bereits bestehende Hotline des Verfassungsschutzes für Amts- und Mandatsträger*innen muss von der Landesregierung breiter bekannt gemacht werden.

2. Bedrohungen erkennen – Schutz verbessern

Die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden müssen endlich umgesetzt werden, um Hetze und Gewalt von rechts auch gegen Kommunalpolitiker*innen zu begegnen. Dazu gehört der regelmäßige Austausch der örtlichen Staatsschutzdienststellen mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW – hier können regionale bzw. kommunale Gefährdungslagen aufgrund der örtlichen Szenen diskutiert werden. Bislang gibt es diesen Austausch nur mit einigen Behörden und dem LKA. Er muss flächendeckend ausgeweitet werden. Zudem braucht es eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung im Bereich Hasskriminalität in Polizei und Justiz, damit diese mit dem jeweiligen politischen Motiv erkannt und entsprechend bearbeitet wird.

3. Strafrechtlichen Schutz ausweiten

Den § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) wollen wir dahingehend ändern, dass auch auf kommunaler Ebene tätige Politiker*innen vor üblen Nachreden und Verleumdungen, insbesondere über soziale Medien und das Internet, geschützt werden.

4. Kommunen besser unterstützen

Nicht nur Kommunalpolitker*innen in NRW, auch unsere Kommunen insgesamt brauchen mehr Unterstützung im Umgang mit Rechts. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Stelle auf Landesebene einzurichten, die eine juristische Beratung zum Thema Rechtsextremismus für Kommunen, z.B. im Umgang mit rechtsextremen Immobilien oder Konzerten, anbietet und auch bei konkreten Bedrohungslagen juristisch beraten könnte.

5. Kampagne für das kommunale Ehrenamt.

Hass und Respektlosigkeit gegenuüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen und Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Hemmschwelle, gegenüber denen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sich abfällig zu aäußern, sie anzufeinden oder gar tätlich anzugreifen, sinkt. Die Landesregierung hat eine „Respekt“-Kampagne für das kommunale Ehrenamt im Vorfeld der Kommunalwahl angekündigt. Wir wollen, dass diese Kampagne mehr wird als eine Imagekampagne. NRW braucht eine umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden, und dazu motivieren, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden.

Die RP berichtete von der Initiative unser Landesvorstandes: https://rp-online.de/politik/gruene-in-nrw-fordern-schutz-fuer-kommunalpolitiker_aid-48672251

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer Duldung zahlreiche Restriktionen, wie etwa ein erschwerter Zugang zu Ausbildung und Arbeit sowie zu Integrationsangeboten, einher. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) brachte im Frühjahr dieses Jahres einen sogenannten „Bleiberechtserlass“ heraus, der die Ausländerbehörden zur stärkeren Anwendung des §25b AufenthG anhalten soll.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung Dinslaken um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen leben aktuell mit Duldung in Dinslaken (bitte nach Aufenthaltsdauer in Jahren angeben)?
  2. Wie oft hat die kommunale Ausländerbehörde seit 2017 über die Paragraphen §§25 (5), 25a und 25b AufenthG ehemals Geduldeten ein Bleiberecht erteilt (bitte Anzahl nach §§25 (5), 25a und 25b AufenthG angeben)?
  3. Wie schätzt die Ausländerbehörde die bisherigen Zahlen der über §§25 (5), 25a und 25b bewilligten Aufenthaltserlaubnissen ein und welche Faktoren sind dafür ausschlaggebend?
  4. Wie viele Angestellte stehen der Ausländerbehörde für die individuelle Prüfung von Aufenthaltserlaubnissen§§25 (5), 25b und 25b AufenthG zur Verfügung?
  5. Im Integrationshaushalt des Landes NRW werden für 2020 fünf Mio. €  für zusätzliche Personalstellen bei Kommunen und Kreisen zur Verfügung gestellt, um mit insgesamt 200 halben Stellen die kommunalen Ausländerbehörden bei der Umsetzung der §25a und §25b AufenthG zu unterstützen. Hat sich die Stadt bereits diesbezüglich um die Beantragung der Gelder bemüht oder plant sie dies zu tun?

Grünes Wahlkampfteam so breit aufgestellt wie nie

Wir Grüne in Dinslaken freuen uns über den großen Zuspruch in den letzten Monaten und gehen mit großer Zuversicht in die anstehende Wahlkampfzeit.

Unser Wahlkampfteam hatte nun bei seiner letzten Sitzung auch zum ersten Mal unsere gemeinsame parteilose Bürgermeisterkandidatin mit der CDU, Michaela Eislöffel, zu Gast. Sie bedankte sich bei uns für die bisherige Unterstützung und diskutierte mit uns aktuelle Themen in unserer Stadt. Im Weiteren wurden mögliche Veranstaltungen abgestimmt bei denen wir Michaela als Grüne begleiten wollen und es wurden Überlegungen konkretisiert, mit welchen Vereinen, NGOs und anderen Akteuren wir uns gerne austauschen würden.

Einen großen Teil des Treffens wurden allerdings die nächsten Aufgaben unter den Aktiven aufgeteilt. Durch die vielen Engagierten könnten wir gute Ideen sammeln und sie möglichst breit unter allen aufteilen.

Wenn ihr selbst Ideen für ein sozial und ökologisch gerechteres Dinslaken habt, sprecht oder schreibt uns gerne an. Unser Wahlprogramm ist nun nach fast einem Jahr Arbeit kurz vor der Fertigstellung. Wir freuen uns über jede Anregung.

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen.

Ende 2018 kündigte Kommunalministerin Scharrenbach noch ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds Anfang 2019 an. Über ein Jahr später kann sie immer noch nichts vorweisen, außer der Terminierung eines ersten Gesprächs mit dem Bundesfinanzminister. Auch im aktuellen Landeshaushalt findet sich dafür kein Cent. Unterdessen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schon erklärt, dass es aus Berlin kein Geld geben soll. Ohne ein eigenes Konzept droht die Regierung Laschet die Chancen der historisch geringen Zinssätze ungenutzt verstreichen zu lassen.  

Zudem weigert sich das Land weiterhin, trotz flüchtlingsbedingter Minderausgaben in Höhe von 515 Millionen in 2019, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter jedes Jahr entstehen. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche Defizit bei 750 Millionen. Die Kommunen werden hier seit über einem Jahr von der Regierung hingehalten und selbst die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Integration in Höhe von 151 Millionen Euro in 2020 wird den Städten und Gemeinden verweigert. Die fehlende Lösung für einen klaren Schuldenschnitt und eine faire Flüchtlingsfinanzierung führt dazu, dass andere wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten oder Schwimmbäder weiter auf der Strecke bleiben.“

Eislöffel nun offiziell gemeinsame Kandidatin von CDU und Grünen

Nachdem wir Grüne die gemeinsame Kandidatin Michaela Eislöffel bereits am 07.01. bestätigt haben, hat nun auch der Stadtverband der CDU seine Mitglieder über die gemeinsame Kandidatur entscheiden lassen. Wir haben uns sehr über die Einladung der CDU gefreut an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bedanken uns für die überaus freundliche Begrüßung von Seiten des Vorstandes und der Mitglieder an diesem Tag.

In einer überzeugenden Rede erläuterte Michaela ihre Ideen und Ambitionen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt und stellte einige ihrer Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Naturschutz, kommunalem Haushalt, einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie sozialer Gerechtigkeit vor. Sie führte aus, wie es zu ihrer Kandidatur gekommen ist, wie sie einst wegen der Liebe nach Dinslaken gezogen ist und was ihr diese Stadt bedeutet. Daneben führte sie aus was in ihrem Leben bisher passiert ist, um sie für die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Der darauffolgende deutliche Applaus zeigte bereits in welche Richtung die anstehende Abstimmung gehen würde.

Nach ihrer Rede gab es eine Gastrede der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, welche ihre deutliche Zustimmung zu dem schwarz-grünen Projekt mit einer parteilosen Kandidatin ausdrückte: „Wir wollen keinen Zweifel daran zulassen, dass der Chefinnensessel im Dinslakener  Rathaus künftig der heute zu kürenden Kandidatin gehört“.

Sie sprach die mögliche künftige Bürgermeisterin auch direkt an: „Liebe Michaela Eislöffel, ich wünsche Ihnen für die anstehenden, ereignisreichen Wochen und Monate alles erdenklich Gute. Wie Sie einmal gesagt haben, ist Verantwortung zu übernehmen Ihre Stärke. Dass Sie diesen Weg als Bürgermeisterkandidatin gewählt haben, beweist bereits Ihr großes Verantwortungsbewusstsein. Ich wünsche Ihnen für das Erreichen dieses Ziels viel Kraft und Erfolg.“

Allerdings ist es nur allzuverständlich, dass eine konservative Politikerin, welche Teil der Parlamentsmehrheit der einzigen schwarz-gelben Landesregierung ist, auch Vorbehalte gegenüber neuen Kooperationen hat. Quik fand aber auch hier angemessene und überzeugende Worte: „Ich gebe zu, dass mich der in Dinslaken eingeschlagene Weg, zusammen mit den Grünen eine gemeinsame Kandidatin ins Rennen zu schicken, überascht hat und es deshalb als Experiment ansehe, dass ich mit Spannung im anstehenden Kommunalwahlkampf beobachten werde. Die letzten Wahlergebnisse sprechen dafür, dass die Wähler dieses Experiment fordern.“

Nun wird es spannend sein zu sehen, was die Wähler*innen in Dinslaken von dem eingeschlagenen Weg der zwei Parteien halten und ob es gelingt einen ähnlich überzeugenden Wahlvorschlag wie in der Zeit vor dem SPD-BM Dr. Heidinger zu machen.

Über jegliche Anregungen und Hilfestellungen, um dies zu schaffen und eine möglichst starke grüne Fraktion in den neuen Dinslakener Stadtrat zu bekommen, möchten wir an dieser Stelle bitten und uns für jede Unterstützung bereits jetzt herzlich bedanken.

Die bisherige Berichterstattung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, findet ihr hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/michaela-eisloeffel-will-buergermeisterin-von-dinslaken-werden_aid-48233681 (09.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/dinslaken-cdu-und-gruene-stellen-buergermeisterkandidatin-auf-id228098233.html (09.01.)

https://www.radiokw.de/artikel/dinslaken-michaela-eisloeffel-will-buergermeisterin-werden-463566.html (10.01.)

https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-politik/cdu-und-gruene-gemeinsame-kandidatin_a1285743 (15.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/cdu-dinslaken-segnet-ehe-mit-gruenen-ab-eisloeffel-nominiert-id228198449.html (20.01.)

https://www.waz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/cdu-dinslaken-segnet-ehe-mit-gruenen-ab-eisloeffel-nominiert-id228198449.html (20.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/eisloeffel-ich-bin-keine-kandidatin-die-allen-gefaellt-id228207187.html (21.01.)

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den Raffinerien der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von Treibstoff anfallen. In der Folge geben wir hiermit, in Rückkopplung mit der grünen Landtagsfraktion, einen Überblick über die  aktuelle Sachlage.

Im Zuge der Diskussion um die illegale Entsorgung von Ölpellets der Firma BP, wurden auch Nachforschungen zu den Rückständen aus der Schwerölvergasung in der Rheinland-Raffinerie bei der Firma Shell in Köln-Wesseling angestellt. Dadurch wurde bekannt, dass die als „Petrolkoks“ deklarierten Rückstände der Firma Shell ebenso wie die Ölpellets der Firma BP einen stark erhöhten Gehalt an Nickel, Vanadium und Schwefel aufweisen. Der einzige Unterschied zwischen den Materialien besteht darin, dass die Firma Shell ihre Rückstände mittels Filtration aus dem Prozesswasser trennt, die Ruhr Oel GmbH diesen Rückstand hingegen durch Zugabe von Schweröl zu Pellets formt. Die Verarbeitung der Rückstände ist folglich unterschiedlich, der Ursprung und die gefährlichen Eigenschaften sind aber identisch.

Die Hintergründe zum Umgang mit den Shell-Rückständen sind in der Vorlage der Landesregierung (Vorlage 17/2278) vom Juli 2019 beschrieben. Da zu diesem Zeitpunkt einige Untersuchungsergebnisse ausstanden, hat die grüne Landtagsfraktion im Oktober 2019 um einen weiteren Bericht gebeten (Vorlage 17/ 2568). Hier räumte das Ministerium erstmals ein, dass es sich beim Shell-Petrolkoks um einen gefährlichen Abfall handelt, dessen Mitverbrennung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Im Dezember hat das Ministerium ergänzend dazu – mit einer Ausnahme – die 24 Standorte in NRW veröffentlicht (Vorlage 17/2842), an denen die Rückstände der Firma Shell gelagert, deponiert oder mitverbrannt worden sind. Für die Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, 15.01.2020, hat die Landesregierung erneut einen Bericht (Vorlage 17/2938) vorgelegt. Die Hintergründe und Zusammenhänge können darüber hinaus auch auf der Website des Umweltministeriums nachgelesen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die grüne Landtagsfraktion in Form einer Kleinen Anfrage nachgefragt, warum in logischer Konsequenz nicht auch die Ölpellets als gefährliche Abfälle eingestuft werden. Warum Umweltministerin Heinen-Esser weiterhin bei derselben Substanz mit zweierlei Maß vorgeht, wird auch aus ihrer Antwort nicht deutlich. Zwar wird betont, dass das Kraftwerk Scholven nach der 17. BImSchV die entsprechende Genehmigung zur Mitverbrennung der Pellets hat, aber die  Landesregierung muss nach einhelliger Meinung der Grünen im Kreis Wesel und der grünen Landtagsfraktion endlich erklären, warum vor dem Hintergrund der Erkenntnis von Shell die Mitverbrennung der Ölpellets in Gelsenkirchen weiterhin genehmigungsfähig ist.

Unsere gemeinsame Position ist klar: Die Scheibchenstrategie der Landesregierung, bei der nur kleckerweise die Wahrheit über das Ausmaß des Umweltskandals ans Licht kommt, muss endlich ein Ende finden! Wir fordern daher weiterhin eine umfassende Aufklärung und dass die gesundheitlichen Interessen der Menschen in NRW über die wirtschaftlichen Interessen einer Ölraffinerie gestellt werden.

One Billion Rising, 14.02.

Zum dritten Mal gibt es in Dinslaken die Möglichkeit, an der weltweiten Aktion gegen Gewalt an Frauen teilzunehmen. Am Valentinstag, dem 14.02.2020, wird dazu aufgerufen in Form eines Tanzes zu dem Lied „Break the Chain“ – „Spreng die Ketten“ zusammenzukommen und das Ende der Gewalt an Frauen zu fordern.

Karin Budahn-Diallo (Gleichstellungsbeauftragte), Astrid Liebenau (Körpertherapeutin), Kordula Völker (Künstlerin), die AWO Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt, das Jugendzentrum P-Dorf, die Frauen-Trommelgruppe „Mamaliye“ und Funkys Dance Point laden alle Dinslakener*innen ein mitzumachen.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (One Billion) weltweit, denen Gewalt angetan wird. „One Billion Rising“ (Eine Milliarde erheben sich) ist ein globaler Streik, eine Einladung zum Tanz, ein Akt weltweiter Solidarität und eine weltweite Demonstration, die zeigt, wie viele Menschen sich weigern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als unabänderliche Tatsache hinzunehmen.  In Deutschland hat ebenfalls jede 3. Frau körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, jede 5. Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt und jede 20. Frau wurde ein Vergewaltigungsopfer.

Auch in Deutschland wird es Zeit, diese Situation nicht länger zu akzeptieren. Menschen in Dinslaken fordern mit der Aktion One Billion Rising das Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen sowie ein Ende der Geduld und des Schweigens.

Kommt also alle am 14.02.2020 um 17:00 Uhr auf den Neutorplatz und protestiert und tanzt mit uns.