Fraktion beantragt E-Ladestationen für Lohberg

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge jeweils zwei E-Ladestationen für PKW und E-Bikes bei der Sanierung der Grundschule in Lohberg in die Planung einbeziehen und diese realisieren.

Begründung:

Elektronisch betriebene PKW und E-Bikes helfen Schadstoffausstoß und CO2-Belastung zu mindern. Die Bundesregierung plant, die Elektromobilität sowohl durch die Errichtung von Ladesäulen, als auch durch Förderung der Anschaffung zu unterstützen. Elektro-Fahrzeuge erfreuen sich daher immer größerer Beliebtheit und es ist davon auszugehen, dass auch Lehrkräfte oder Eltern an der Grundschule Lohberg diese nutzen werden. Hier ist mit wachsendem Bedarf an Lademöglichkeiten sowohl für E-Bikes, als auch für E-Autos zu rechnen. Daher ist es wünschenswert, den Nutzer*innen dieser Fahrzeuge die Möglichkeit zu geben, diese auch an zentralen Punkten der Stadt Dinslaken aufzuladen und somit in den Alltag zu integrieren.

Um den Anforderungen der E-Mobilität in einer modernen Verkehrsgesellschaft zu genügen und um zusätzliche Kosten zu vermeiden, welche durch eine entsprechende Nachrüstung entstehen würden, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Einrichtung von je zwei Ladestationen für E-Bikes und Elektromobile in die Planung der Sanierung der Grundschule Lohberg einzubeziehen.

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert.

Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf den Einsatz von Gewalt fokussieren, müssen wir größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus unternehmen. Die rechtsterroristischen Anschläge in diesem Jahr im Ruhrgebiet, in Kassel und in Halle haben alle Demokratinnen erschüttert. Mit dem vorliegenden Antrag auf Landesebene werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken, demokratische Werte und Haltungen in der Gesellschaft zu stärken und Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen.“

Sprecher-Kollege Patrick Voss ergänzt: „Unsere Landtagsfraktion hat einen breit aufgestellten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Damit kann die Arbeit für eine vielfältige demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auch hier in Dinslaken fortgesetzt und deutlich gestärkt werden. So könnten wir von der Einrichtung einer Stelle auf Landesebene profitieren, die Kommunen juristisch im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien berät. Ebenso könnte die daneben vorgeschlagene niedrigschwellige Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ganz konkret die bisherige Arbeit gegen Rechts stärken. Zudem könnten wir nach einer Ausweitung des Programms NRWeltoffen auch hier in Dinslaken die seit 2011 gestarteten Projekte im Rahmen von „Toleranz fördern – Demokratie leben“ und den Weg zu einer toleranten Stadt weitergehen. Ein aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir dabei als entscheidend an.“

Hinweis: Es handelt sich bei dem genannten Antrag um einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD Fraktion im Landtag NRW. Beide Anträge wurden in dieser Woche durch das Plenum des Landtages in die verschiedenen Fachausschüsse überwiesen und werden nach der Beratung in den Ausschüssen in einer Plenarsitzung im Jahr 2020 debattiert. Der Grüne Entschließungsantrag kann hier abgerufen werden.

Grüner Vorstand erhält Zuwachs

Wir Grüne in Dinslaken freuen uns, dass wir eine weitere engagierte Grüne für die wichtige Vorstandsarbeit der nächsten Monate gewinnen konnten. Beate Stock-Schroer, ehemalige Sprecherin des Ortsverbandes, unterstützt seit der letzten Mitgliederversammlung am 21.11.2019 wieder die Parteiarbeit vor Ort in der neuen Funktion.

In der Satzung der Partei ist seit einer Aktualisierung vor knapp zwei Jahren das neue Amt der politischen Geschäftsführung hinzugekommen. Dadurch besteht der geschäftsführende Vorstand neben den beiden Sprecher*innen und dem*der Schatzmeister*in aus vier Ämtern. Um diesen Zuwachs auszugleichen wurde seitdem auch die Anzahl der Beisitzer*innen mit der Formulierung „bis zu vier“ erweitert. Die maximale Anzahl von acht Mitgliedern wurde nun erstmalig erreicht, um die wachsenden Aufgaben in unser weiter wachsenden Partei noch besser verteilen und bearbeiten zu können.

Der politische Geschäftsführer der Grünen Niklas Graf stellt fest: „Gemeinsam mit unserer Partei wächst auch der Ortsvorstand. So können wir die wachsenden Aufgaben noch besser verteilen und bearbeiten. Die steigende Anzahl der Anfragen von Bürgerinnen, unsere Onlinepräsenz auf den verschiedenen Kanälen, sowie die Positionierung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und die vielen weiteren Aufgaben erfordern die Mitarbeit von vielen Ehrenamtlichen. Wir freuen uns diese Aufgaben im Vorstand nun auf noch mehr belastbare Schultern verteilen zu können.“

Stefanie Weyland blickt positiv auf die anstehenden Aufgaben: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Team für ein Dinslaken, welches umweltbewusster, grüner und fahrradfreundlicher wird. In den Arbeitskreisen haben wir dazu bereits viel ausgearbeitet und wir sind überzeugt, damit das beste Angebot für eine nachhaltige Stadt im September 2020 liefern zu können.“ Beate Stock-Schroer, welche bereits knapp fünf Jahre Sprecherin der Partei in Dinslaken war, sieht dies sehr ähnlich: „Nach einer etwas längeren Pause bin ich nun gerne bereit den Grünen vor Ort wieder zu helfen. Es ist sehr motivierend in einer so einladenden und offenen Atmosphäre gemeinsam an den Ideen für die Zukunft in unseren Kommunalwahl-Arbeitskreisen zu arbeiten. Diese ansteckende Aufbruchstimmung hat mich auch davon überzeugt wieder Teil des Vorstandsteam werden zu wollen.“

Sprecherin Laura Bieder freut sich über den Zuwachs im Ortsvorstand: „Die aktuelle Entwicklung in unserem Ortsverband ist geprägt von einer großen Harmonie. Es ist beeindruckend wie lange Zeit inaktive Mitglieder sich wieder einbringen, andere sogar wieder eintreten, und die Zusammenarbeit mit den Neuen so gut funktioniert. Wir haben in letzter Zeit viel Zuspruch erhalten und nehmen eigentlich jeden Monat neue Mitglieder auf. Wir sind sehr dankbar dafür und werden alles tun, damit es für die Grünen in Dinslaken so weitergeht.“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Jana Zöllner (Beisitzerin), Niklas Graf (politischer Geschäftsführer), Laura Bieder (Sprecherin), Patrick Voss (Sprecher), Beate Stock-Schroer (Beisitzerin), Chris Reimann (Beisitzer), Stefanie Weyland (Beisitzerin), Jonas Wischermann (Schatzmeister)

Feier zu 40 Jahren Grüne im Kreis Wesel, 1.12.

Liebe Freund*innen,

unser Kreisverband wird 40 Jahre alt. Wir wollen dies mit Euch feiern und laden dazu zu einem offenen Zusammensein mit Brunch am Sonntag, 1.12.2019 um 11:00 Uhr im Kammermusiksaal des Martinsstifts der Moerser Musikschule, Filder Straße 126, 47447 Moers ein.

Wir wollen uns an alte Zeiten erinnern und einen Ausblick auf neue Zeiten wagen. Es gibt ein breites Programm mit Musik, kostenfreiem Buffet, vielen Gästen und spannenden Geschichten und Anekdoten aus vier Jahrzehnten grüner Kommunalpolitik. Insbesondere wird von der Gründung unseres Kreisverbandes damals in Moers erzählt, welche sogar noch vor Gründung des Landesverbandes stattfand.

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir als Landtagsfraktion weiterhin nach und haben jetzt in einer Großen Anfrage 85 Einzelfragen an die Landesregierung gestellt. Ihr findet die Große Anfrage im Anhang dieser Kommunalinfo, mit der wir Euch auch über die Schwerpunkte unserer Nachfragen informieren wollen. Verena Schäffer, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, fasst in diesem Video unsere wichtigsten Fragen zusammen.

Was bisher geschah

Im Sommer 2018 spitzte sich die Situation im Hambacher Wald zu. Die nächste Rodungssaison stand ab dem 1. Oktober bevor und RWE stellte einen Räumungsantrag bei den zuständigen Kommunen und dem Polizeipräsidium Aachen, um auch noch die letzten Reste der Braunkohle unter dem Hambacher Wald auszubeuten. Dieser Räumungsantrag wurde zwar ursprünglich von den Kommunen abgelehnt, jedoch veranlasste das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im September 2018 durch Weisung an die oberen Bauaufsichtsbehörden die Räumung des Waldes. Als Grund wurde der fehlende Brandschutz der Baumhäuser genannt.

Der folgende Polizeieinsatz war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Viele von uns und Kolleg*innen aus dem Bundestag waren damals vor Ort, um sich über den Einsatz zu informieren. Nach dessen Beendigung begann die politische Aufarbeitung im Landtag. Mit vielen Berichtsbeantragungen in den Ausschüssen und zahlreichen Kleinen Anfragen an die Landesregierung haben wir versucht, Klarheit über die Vorgänge rund um die geplante Räumung zu bekommen. Es ging dabei sowohl um den konkreten Polizeieinsatz als auch um die Frage, inwiefern die Landesregierung als Handlangerin von RWE den Wald hat räumen lassen.

Folgende Tatsachen konnten wir bereits klären:

1. Brandschutz als Räumungsgrund war vorgeschoben

Der Brandschutz diente der Landesregierung letztlich nur als rechtliche Begründung, um den Wald räumen zu können. Diese Art der Rechtsanwendung zeigt das einseitig interessensgeleitete Handeln und untergräbt langfristig das Vertrauen in den Rechtsstaat. Im Rechtsstaat ist das Recht so anzuwenden, wie es gedacht ist und nicht so, wie es Herr Reul gerne hätte, um eigene Handlungsziele zu legitimieren. Im Fall Hambacher Wald lag eine solche Zweckentfremdung des Rechts eindeutig vor. Es ging der Landesregierung nie primär darum, Menschen im Hambacher Wald vor Feuer zu schützen, sondern RWE die Rodung des Waldes zu ermöglichen.

Die hauptverantwortlichen Minister*innen, Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach, hatten im Jahr 2018 zunächst immer wieder betont, dass eine Verknüpfung zwischen der Räumung und der Rodungsabsicht von RWE nicht bestanden habe. So sagte Ina Scharrenbach in einer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 23. November 2018: „Die Räumung der Baumhäuser ist ohne Verbindung zur Beseitigung des Hambacher Forstes. Das sage ich hier in aller Ausdrücklichkeit.“ Auch Herbert Reul äußerte sich zwei Monate zuvor in der WDR-Sendung Westpol in ähnlicher Weise: „Die Räumung hat ja mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Da werfen die Leute ja auch alles durcheinander, bedauerlicherweise.“ Im September dieses Jahres musste er schließlich öffentlich zugeben, dass ein polizeitaktischer und damit ein tatsächlicher Zusammenhang bestanden hat. Insofern haben sowohl Minister Reul als auch Ministerin Scharrenbach die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Hintergründe der Räumung des Hambacher Waldes bewusst getäuscht.

2. Der Polizeieinsatz zur Räumung war unverhältnismäßig und überflüssig

Mit Blick auf die in Berlin tagende Kohlekommission und die anhängigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in NRW war es unverantwortlich, dass der Innenminister diesen Polizeieinsatz überhaupt veranlasst hat. Sowohl politisch als auch rechtlich stand im Raum, dass die Rodung letztlich nicht durchgeführt werden könnte. Ganz offensichtlich wollte RWE durch die Räumung und Rodung noch schnell Fakten schaffen und wurde dabei von der Landesregierung unterstützt. Der Innenminister nahm wissentlich in Kauf, polizeiliche Kapazitäten aus dem gesamten Land sowie dem Bundesgebiet über Wochen massiv zu beanspruchen und damit Kräfte aus kriminalitätsbelasteten Gebieten in Nordrhein-Westfalen abzuziehen. Daher gab es kritische Stimmen auch aus der Polizei selbst. So forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, „Erst reden, dann roden!“ mit Blick auf die Gefahren, die von einem solchen Einsatz ausgehen. Der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, äußerte sich in einer Presseerklärung vom 13.09.2018: „Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“

3. Absprachen zwischen Landesregierung und RWE

Zunächst hieß es vom Innenminister, dass es weder Absprachen noch Gespräche mit RWE gegeben habe. Anschließend musste er zugeben, dass sehr wohl Gespräche, sogar zur Vorgehensweise der Räumung, mit RWE im Vorfeld geführt worden waren. Dass er während eines Interviews mit dem WDR vergessen haben will, dass er selbst an Treffen mit RWE-Vertretern teilgenommen hat, ist wenig glaubwürdig. Offenbar wollte Herr Reul öffentliche Diskussionen über solche Gespräche verhindern.

4. Die Landesregierung erschwert Aufklärung

Wir GRÜNE haben immer wieder Druck gemacht, damit die Landesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament über die Hintergründe des Polizeieinsatzes informiert. Mitte September 2019 gewährte die Landesregierung Abgeordneten Einsicht in Teile der Akten des Innenministeriums, des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Staatskanzlei. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Landesregierung die Akten nicht vollständig offengelegt hat. So enthielt beispielsweise die Akte der Staatskanzlei lediglich Kleine Anfragen. Entweder hat die Landesregierung der Öffentlichkeit also Akten aus der Staatskanzlei vorenthalten oder aber der Ministerpräsident hat sich schlichtweg nicht für eines der zentralen und bestimmenden Themen in seinem Bundesland interessiert. Letzteres käme einem Führungsversagen in einem entscheidenden Punkt für das Land NRW gleich.

Welche Fragen sind noch offen?

Nachdem wir ein Jahr lang nachgebohrt und Druck gemacht haben, Minister*innen sich widersprochen haben und Kehrtwenden vollziehen mussten, bleibt als erschütterndes Ergebnis, dass die Landesregierung ein schwieriges Verhältnis zum Recht und zur Wahrheit hat. Einige Aspekte rund um den Polizeieinsatz im Hambacher Wald bedürfen weiterer Aufklärung. Daher haben wir Äußerungen und Antworten der Landesregierung ausgewertet und heute die Große Anfrage eingereicht, um noch offene Fragen endlich beantwortet zu bekommen.

Offen ist, welche Rolle Ministerpräsident Laschet im Vorfeld und bei der Räumung des Hambacher Waldes eingenommen hat. Nach Auswertung aller bisherigen Informationen scheint er seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden zu sein und sich weggeduckt zu haben. Mehrfach haben wir GRÜNE ihn während der Räumungsphase aufgefordert, in den Dialog zu treten und eine Schlichtung in dem Konflikt herbeizuführen, der da die Menschen längst über die Grenzen NRWs hinaus beschäftigt hatte.

Rechtlich höchst interessant ist die Frage, ob bei der Vergabe der Rechtsgutachten zur Möglichkeit der Räumung im Innen- und Bauministerium die Vergaberechtsvorschriften tatsächlich eingehalten wurden, wie bislang von Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach behauptet. Ein Rechtsbruch scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Mit dem in der Großen Anfrage enthaltenen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vergabeverfahren fühlen wir daher der Landesregierung noch einmal auf den Zahn und hoffen, dass auch der Landesrechnungshof sich dieser Vorgänge im Innen- und Bauministerium annimmt.

Zuletzt ist Mitte Oktober 2019 bekannt geworden, dass die Kommunen, in denen der Hambacher Wald liegt, vom Baumministerium Ersatz für ihre Ausgaben für nichtpolizeiliche Maßnahmen in Höhe von über 716.000 Euro fordern. Die Stadt Kerpen, eine der betroffenen Kommunen, beruft sich darauf, dass das Ministerium kurz vor der Räumung den Kommunen zugesagt hatte, die Kosten zu übernehmen. Zu diesem Komplex haben wir eine separate Kleine Anfrage eingereicht.

Über diese drei Aspekte hinaus enthält die Große Anfrage Fragen zur Kommunikation der Landesregierung mit RWE im Vorfeld der Räumung, zu ablehnenden Bescheiden zum RWE-Antrag vom 2. Juli 2018, zu den Weisungen des Bauministeriums und der Bauaufsichtsbehörden und zur Gründung der Besonderen Aufbauorganisation „Rodung“ (BAO) sowie zur Entwicklung der Straftaten im Hambacher Wald im Jahr 2018.

Wie geht es weiter

Die Landesregierung hat nach Einreichung einer Großen Anfrage bis zu drei Monate Zeit zur Beantwortung, eine Verlängerung ist möglich. Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir darüber. Sollte es in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse geben, werden wir zum Beispiel mit Kleinen Anfragen weiter nachhaken.

Grüne Pläne zur Kommunalwahl werden konkret

Auf der kommenden Mitgliederversammlung der Grünen in Dinslaken am Donnerstag, 21.11.2019, werden die Grünen wieder ausführlich über die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung findet um 19:00 Uhr im Parteibüro auf der Duisburger Straße 50 statt.

Wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Bericht des Vorstandes, in welchem über die bisherige Programmarbeit, aber auch über weitere Planungen wie die Kandidatinnensuche und den zurückliegenden und anstehenden Treffen mit anderen Parteien berichtet wird. Auf dieser Grundlage soll sich ausgetauscht werden und die nächsten Aufträge der Mitglieder formuliert werden.

Dazu erklärt Patrick Voss: „Wir Grüne möchten unsere Stadt ab 2020 so mitgestalten wie noch nie und sind uns unserer Verantwortung aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen bewusst. Daher wollen wir mehr denn je auf die anderen Parteien in Dinslaken zugehen und versuchen gemeinsame Projekte zu definieren.“

Daneben gibt es ebenso Raum für die Berichte der Fraktion und Grünen Jugend, sowie die Wahl einer Beisitzerin und die Vorbereitung auf die am darauffolgenden Tag in Voerde stattfindende Kreismitgliederversammlung.

Laura Bieder erläutert: „Auch auf Kreisebene spielen die Kommunalwahlen 2020 eine wichtige Rolle. Im 40. Jahr unseres Bestehens der Grünen im Kreis Wesel könnten wir die bisher größten Erfolge einfahren. Daher werden wir uns besonders aufmerksam am Austausch über das Wahlprogramm beteiligen. Wer mehr über die allgemeine Arbeit auf Kreisebene erfahren möchte, ist natürlich auch hier immer herzlich willkommen.“

Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die Veröffentlichung üblicherweise zeitnah nach Abschluss des Verbundzeitraums erfolgt, um den Kommunen eine angemessene Zeit zur Planung für ihre Haushalte einzuräumen. Dies ist leider dieses Jahr nicht möglich gewesen, in vielen Städten und Kreisen wurden die Haushalte bereits aufgestellt und müssen nun ggf. angepasst werden.

Im Vergleich zur ersten, vorläufigen Arbeitskreisrechnung aus Juli 2019, die das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 30. April 2019 und die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 berücksichtigt hat, haben sich nämlich tatsächlich Veränderungen ergeben: So erhöhen sich nun durch die Anpassung des kommunalen Steuerverbundes an die Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum vom 01.10.2018 bis 30. September 2019 die Zuweisungen an die Kommunen um 121,9 Millionen Euro. Die konkreten Veränderungen für Dinslaken ergeben sich aus Drucksache 17/2666 des Kommunalministeriums NRW entnehmen.

Schlüsselzuweisung: 35.274.743,00
Aufwands und Unterhaltungspauschale: 335.566,27
Allgemeine Investitionspauschale: 2.809.806,06
Schulpauschale/ Bildungspauschale: 2.009.736,00
Sportpauschale: 204.733,00
GESAMTZUWEISUNGEN (Allg. Zuweisungen): 40.634.584,33

Das entspricht einem Plus von 3.081.396 Euro bzw. +8,2%.

Für die normierte Steuerkraft bedeutet das einen Anstieg von 70.580.332,06 auf 72.437.941,06 Euro. Also +1.857.609 Euro bzw. +2,6 %.

Darüber hinaus möchten wir noch über die Sachstände von zwei weiteren für die Kommunalfinanzierung wichtigen Themen informieren:

1. Integrationskosten und FlüAG

Seit Monaten wird im Land über eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Integrationsleistungen gestritten. Erst weigerte sich Schwarz-Gelb entgegen der Versprechungen im Landtagswahlkampf 2017 die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432 Millionen Euro, die bis 2019 zur Verfügung gestellt wurde, an die Kommunen weiterzuleiten, dann wurde zunächst nur ein Teil (100 Mio. Euro) durchgeleitet. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde dann endlich eine dauerhafte Weitergabe beschlossen. Allerdings läuft auch das nicht ganz unfallfrei ab, da die im Oktober versendeten Bescheide an die Kommunen anders als bei der Pauschale im Jahr 2018 eine Zweckbindung enthalten. Die Mittel müssen also für Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit der Integration verwendet werden und dürfen nicht z. B. für die Schaffung zusätzlichen Schulraums oder neuer KiTas eingesetzt werden.  Über die Weigerung der Landesregierung, die ab 2020 fließenden Ersatzleistungen des Bundes für Integration (151 Millionen Euro in 2020) weiterzugeben, haben wir Euch bereits in einem Kommunalinfo am 01.10.2019 informiert. Das ist umso empörender, als wir im Kommunalausschuss auf unsere Frage nach der Entwicklung der Kosten des Landes für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erfahren haben, dass das Land zwischen 2016 und 2018 über alle Einzelpläne hinweg über zwei Milliarden Euro (genau: 2.059,1 Mio. Euro) weniger aufwenden musste.  Außerdem gibt es noch immer keine verlässliche Aussage, geschweige denn eine Perspektive zur lange erwarteten Erhöhung der FlüAG-Pauschale. Wir haben deshalb für die laufenden Haushaltsplanberatungen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale um 155 Millionen Euro fordern, damit die Kosten pro Geflüchtetem und Jahr zukünftig um die bereits 2018 gutachterlich festgestellten 2.500 Euro erhöht werden können, die den Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung fehlen.

2. Altschulden

Ebenfalls seit Monaten diskutieren wir über die kommunalen Altschulden (auch hierüber haben wir euch regelmäßig informiert). Die kurzfristigen Kassenkredite der NRW-Kommunen belaufen sich trotz guter Konjunktur, eigener Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden und dem 2011 eingeführten Stärkungspakt Stadtfinanzen noch immer auf rund 24 Milliarden Euro. Wir haben deshalb Ende vergangenen Jahres auf Grundlage eines Gutachtens des ehemaligen Kämmerers von Bochum, Dr. Manfred Busch, ein Konzept für einen Altschuldenfonds vorgelegt.  Außerdem gab es in der letzten Zeit vernehmbare Signale aus Berlin, die eine gemeinsame Lösung der Altschuldenproblematik (und entsprechend eine Beteiligung des Bundes) in Aussicht stellten. So war unter anderem die Rede davon, dass Bundesfinanzminister Scholz bereits in seinem Haus ein Konzept hat erstellen lassen, das eine Beteiligung des Bundes durch eine Übernahme von Kommunalschulden i. H. v. 18 Milliarden Euro beinhaltete.

Trotz dieser positiven Signale und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung NRWs, in dessen Grenzen sich bekanntermaßen die meisten verschuldeten Kommunen befindet, verweigert die Landesregierung noch immer jedes Engagement und weist mit dem Finger in Richtung Berlin. Ausweislich eines aktuellen Berichts des WDR-Magazins Westpol vom 10.11.2019 konnte (oder wollte) Landesfinanzminister Lienenkämper (CDU) keine Antwort auf die Frage geben, ob das Land zu einer Beteiligung an einem bundesweiten Entschuldungsprogramm bereit sei.

Die Landesregierung muss endlich handeln und sicherstellen, dass die historische Chance zur Entschuldung nicht an den NRW-Kommunen vorbeizieht. Die bisherige und am Wochenende erneut zu Tage getretene Weigerung der Landesregierung, eine eindeutige Position zu beziehen, trägt zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der kommunalen Familie bei. Wir werden daher weiterhin darauf drängen, dass CDU und FDP  in Düsseldorf Farbe bekennen, ob sie an der Seite ihrer Kommunen stehen oder ob sie das Problem der enorm hohen Schulden vieler Städte kalt lässt.

Kritische Aussagen zum Nahverkehr im Kreis

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide betriebswirtschaftliche Vorgabe lässt dann natürlich keinen Spielraum für den Einsatz zusätzlicher Busse, wie es jetzt z.B. in Wesel gewünscht wird. Der Tenor des Nahverkehrsplans lautete damals: Wenn Kommunen mehr bediente Linien und mehr Busse wollen, sollen sie dies selbst bezahlen.

Der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest liegt also völlig falsch, wenn er die Verantwortung für Lücken im Nahverkehr einer GRÜNEN Kreistagsfraktion in die Schuhe schieben will, die gegen den Nahverkehrsplan gestimmt hat. Vielmehr war es auch die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag, die – mit einer Ausnahme – einen minimalistischen Nahverkehrsplan mit massiven Einschränkungen für die Menschen im Kreis Wesel mitbeschlossen hat. Damit ist sie mitverantwortlich für die Mangelverwaltung im ÖPNV. Wenn Herr Hovest also meint, Schuldzuweisungen für einen ungenügenden Nahverkehr vor-nehmen zu müssen, sollte er sich an die richtige Adresse wenden. Herr Hovest, bitte immer korrekt bleiben!“

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm

Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr angehen und dafür 52 Millionen Euro ausgeben. Auch aufgenommen in das Programm ist ein Radweg entlang der L 851 in Drensteinfurt sowie Gelder für Kreuzungsmaßnahmen, Tunnelnachrüstungen und Grunderwerb.

Einige der aufgeführten Bauprojekte sehen wir – ebenso wie viele GRÜNE vor Ort – sehr kritisch. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass weniger neue Straßen gebaut, sondern mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau des ÖPNV gesteckt würde.

GRÜNE Anträge zum Landeshaushalt 2020

Während die schwarz-gelbe Landesregierung erneut die Mittel für den Bau von Straßen erhöht, bleibt der dringend notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weitgehend auf der Strecke. Die vorgesehenen Mittel in 2020 für den Radverkehr bleiben gleich, vermutlich auch, weil das Geld in 2018 und 2019 in manchen Haushaltstiteln, wie zum Beispiel bei den Radschnellwegen, nur zu einem Bruchteil ausgegeben wurde. Hier müssen nicht nur die Mittel erhöht werden, um wenigstens den Radverkehrsanteil am Modal-Split auch im Landeshaushalt abzubilden, sondern auch mehr Personal für die Planung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das gilt vor allem für die Landesbaugesellschaft Straßen.NRW, aber auch für die kommunale Ebene. In diesem Zusammenhang stehen die meisten unserer Grünen Haushaltsanträge im Verkehrsbereich. Des Weiteren wollen wir die Mittel für das Sozialticket bedarfsgerecht erhöhen. Hier die Anträge im Einzelnen:

Mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Dafür sollen 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Ebenso ist es notwendig, dass entlang von den zurzeit sanierten und neu geplanten Autobahnbrücken komfortable Radwege entstehen, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Perspektivisch sind die Brücken für ein echtes Netz von Radschnellwegen in NRW wichtig. Hierzu sieht das Verkehrsministerium jedoch kein Budget vor. Wir fordern daher, dass 10 Millionen Euro dafür veranschlagt werden.

Um endlich insgesamt beim Radwegebau voranzukommen, soll bei Straßen.NRW eine eigene Radverkehrsabteilung gegründet werden. Dazu sollen vorhandene Mitarbeiter*innen in diese Abteil eingegliedert werden und neue Planer*innen und Ingenieur*innen – möglichst mit Erfahrungen beim Radwegebau beispielsweise aus den Niederlanden – eingestellt werden. Von den rund 134 Millionen Euro für den Straßenbau in den Kommunen sollen 34 Millionen zweckgebunden in Erhalt und Neubau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur gehen.

Vorfahrt für Straßensanierung

Aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des sparsamen Umgangs mit Flächen sollten weniger neue Straßen gebaut werden. Dringlicher als der Bau immer neuer und oftmals vor Ort umstrittener Ortsumgehungen ist vielmehr der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sowie die Finanzierung der für die Verkehrswende notwendigen Investitionen im Bereich Radverkehr und ÖPNV. Daher unterstützen wir den angesetzten Etat zur Erhaltung von Landesstraßen und fordern statt einer Erhöhung des Straßenbauetats auf 52 Millionen Euro eine Reduzierung auf 30 Millionen Euro.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen

Mobilität ist auch eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe, die normalen Ticketpreise sind aber für viele Menschen nicht zu bezahlen. Rot-Grün hatte mit der Landesfinanzierung des Sozialtickets einen wichtigen Beitrag für die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen geleistet. Doch die 40 Millionen Euro für das Sozialticket sind heute nicht mehr ausreichend, die Summe muss dynamisiert und so an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden.

Alle Änderungsanträge findet Ihr hier.

Gleichstellungsstellen fordern „Endlich halbe/halbe“

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Arbeitskreises der Gleichstellungsstellen im Kreis Wesel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

„Endlich halbe/halbe! Frauen haben ein selbstverständliches Anrecht auf Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung“ – Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D.

51 % der Wahlberechtigten sind Frauen. So ist es auch im Kreis Wesel. Gemessen daran sind Frauen im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert.
Aktuell liegt der Frauenanteil im Stadtrat Dinslaken bei 13 %. Das ist zu wenig. Die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich von einem Stadtratmit einemFrauenanteil von  13 %vertreten fühlen, ist eine rein hypothetische Frage. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert oder gar durchgesetzt werden können, liegt auf  der Hand, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht ihre Interessen, Sichtweisen und Erfahrungen in die politischen Entscheidungen einbringen kann.
„Mehr Frauen in die Räte“ ist die Forderung des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel. Wir unterstützen damit die Forderung des Deutschen Frauenrates, der dieses Ziel auch auf Bundesebene verfolgt.

Am 13. September 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt. Bereits jetzt erstellen die Parteien die für die Kommunalwahl erforderlichen Wahllistennd benennen ihre Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir fordern die Parteien auf:

  • Besetzt die Wahllisten und Direktmandate in den Wahlkreisen paritätisch mit Frauen und Männern. Bei den großen Parteien reicht es nicht die Listenplätze im Reißverschlussverfahren paritätisch zu besetzen, da viele Sitze durch Direktmandate gewonnen werden.
  • Setzt Frauen an aussichtsreichen Stellen (vorne) auf die Wahllisten und auf aussichtsreiche Direktkandidaturen, genauso wie Männer!

Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung und sind in allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten vertreten. Folglich sollen sie auch zu mindestens 50 % in den Räten vertreten sein. Die Unterrepräsentanz  von Frauen widerspricht dem Demokratiekonzept, das eine gleichberechtigte Teilhabe aller und somit auch effektive Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger voraussetzt.

Dass Fraueninteressen mehr Gewicht in den Räten erhalten, dafür setzten wir Gleichstellungsbeauftragten uns ein. Stimmen Sie uns zu?

Dann senden Sie bitte diese Nachricht an Ihre Parteien vor Ort weiter. […]“

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer CDU/FDP-Koalition gewählt, in Berlin einigte sich die Kohlekommission auf einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und bei der Europawahl errangen wir GRÜNE mit viel Rückenwind der globalen Klimaschutzbewegung einen historischen Erfolg. Für uns ist die Halbzeit der Wahlperiode rund ein Jahr vor der Kommunalwahl ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen:

NRW braucht wieder mutige, ehrliche und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.

CDU und FDP starteten mit großspurigen Ankündigungen. Sie wollten den „Wirtschaftsriesen NRW entfesseln“, versprachen „weltbeste Bildung und weniger Stau“ und wollten öffentliche Schulden tilgen. Nach der Hälfte der Wahlperiode ist das Land von alledem weit entfernt: Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesschnitt. Trotz Rekordsteuereinnahmen sowie anhaltendem Niedrigzins hat die Regierung noch immer kein Konzept entwickelt, um die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien. Und die Lehrkräfte an Grundschulen werden trotz gleichwertiger Ausbildung noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in der Sekundarstufe II.

Immer wieder klafft bei Schwarz-Gelb diese Lücke zwischen Reden und Handeln. Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart bekennen sich zwar wortreich zum Kohlekompromiss, sabotieren ihn aber mit ihrer Politik. Die Regierung reduziert die Flächen für Erneuerbare, statt den Ausbau zu erleichtern. Dabei fordert die Kohlekommission explizit mehr Flächenausweisungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit diese bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung haben. NRW braucht eine Landesregierung, die jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien erleichtert und Planungssicherheit schafft, statt Investor*innen abzuschrecken und Arbeitsplätze zu gefährden. Nur so kann das Land seinen Teil zur Energiewende beitragen, als Energieland erfolgreich bleiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Gerade aufgrund der Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Strukturwandel, Chancengerechtigkeit – bräuchte NRW eine mutige, glaubwürdige und aufrichtige Regierung, die sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drückt, sondern die Zukunft des Landes aktiv gestaltet. Damit NRW spätestens 2022 eine solche Regierung bekommt, ist Grüne Oppositionsarbeit wichtiger denn je. Wir sind gemeinsam mit Bürgerbewegungen Anwalt für Umwelt und Gerechtigkeit gegenüber Schwarz-Gelb – beim Sozialticket, beim Hambacher Wald oder der Durchsetzung unserer Forderung nach einer oder einem Tierschutzbeauftragten. Außerdem bauen wir ein breites inhaltliches Fundament auf, das wir nach der kommenden Landtagswahl in der Regierung umsetzen wollen: Seien es unsere Idee zur Lösung für einen kommunalen Altschuldenfonds, unsere Vorstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg, unsere Eckpunkte für ein Fahrradgesetz, unser Konzept für einen naturnahen und klimafesten Waldumbau oder unser Entwurf für ein Paritätsgesetz.

Unsere Halbzeitbilanz zum Nachlesen

Auf unserer Homepage findet Ihr neben einer ausführlicheren Gesamtschau zur ersten Hälfte der Wahlperiode Bilanzexte unserer Fachsprecher*innen zu den ihren jeweiligen Politikfeldern:

Berivan Aymaz‘ Bilanz zur Integrations- und Flüchtlingspolitik

Horst Beckers Bilanz zur Wirtschafts- und Strukturpolitik

Sigrid Beers Bilanz zur Schulpolitik

Matthi Bolte-Richters Bilanz zur Digital- und Wissenschaftspolitik

Wibke Brems‘ Bilanz zur Klimaschutz- und Energiepolitik

Monika Dükers Bilanz zur Haushalts- und Finanzpolitik

Stefan Engstfelds Bilanz zur Rechtspolitik

Oliver Keymis‘ Bilanz zur Kultur- und Medienpolitik

Arndt KlockesBilanz zur Verkehrs- und Wohnungspolitik

Mehrdad Mosotfizadehs Bilanz zur Sozial- und Kommunalpolitik

Josefine Pauls Bilanz zur Kita-, Frauen- und Sportpolitik

Johannes Remmels Bilanz zur Europa- und Stadtentwicklungspolitik

Norwich Rüßes Bilanz zur Natur-, Umwelt- und Tierschutzpolitik

Verena Schäffers Bilanz zur Innenpolitik

Auf unserer Facebook-Seite haben wir außerdem ein kurzes Video zu unserer Bilanz veröffentlicht.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns – genau wie unsere Kolleg*innen – über Eure Rückmeldungen zu unserer Bilanz.

Letzte MV des Jahres, 21.11.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 21.11. um 19:00 Uhr in unserem Parteibüro ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit dem Fortschritt bei der Erstellung des Kommunalwahlprogramms sowie bei der Suche nach einer Bürgermeisterkandidat*in beschäftigen.

Der Vorstand schlägt euch folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Regularien

TOP 2: Nachwahl Beisitzerin

TOP 3: Bericht des Vorstandes

  • Verschiedene Veranstaltungen (Ortskassierer*innen-Treffen, Bezirksrat, LPR, BDK)
  • Kandidat*innensuche und Treffen mit anderen Parteien
  • Programmarbeit und weitere Planungen

TOP 4: Weitere Berichte

  • Grüne Jugend (GJKW, LMV, BuKo, Zukunft der GJ in Dinslaken)
  • Fraktion

TOP 5: Vorbereitung und Beschlüsse für KMV

TOP 6: Termine

TOP 7: Verschiedenes

Bei Nachfragen stehen wir Euch wie immer gerne zur Verfügung und freuen uns, viele von Euch zu sehen!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Laura, Patrick, Niklas, Jana, Chris, Steffi und Jonas

KMV in Voerde, 22.11.

Der Kreisvorstand der Grünen im Kreis Wesel hat zur nächsten Kreismitgliederversammlung nach Voerde eingeladen.

Datum: Freitag 22.11.2019, Beginn 18:00 Uhr, Ort: Gasthof Hinnemann, Bahnhofstraße 88, 46562 Voerde

Als Tagesordnung werden folgende Punkte vorgeschlagen:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Kommunalwahl 2020
    – Wahlprogramm
    – Vortrag von Hubert zur Arbeit in der Kreistagsfraktion
    – Informationen des Vorstandes
  4. 40 Jahr-Feier in Moers
  5. Die problematische Situation im RVR
  6. Berichte
    – Bericht des Vorstands
    – Bericht der Kreistagsfraktion
    – Berichte aus den Ortsverbänden
    – Bericht der Grünen Jugend
  7. Verschiedenes / Termine

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel

Grüne Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommen-tiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch die Überflutungen in 2016 Ernteausfälle hinnehmen müssen. Es ist nachvollziehbar, dass manch einer sich dann existenzielle Sorgen macht. Hinzu kommen die Konkurrenz am Markt und der Preisdruck durch Discounter.“

„Aber“, so Kück weiter, „die Landwirte sollten bei all ihrem Frust nicht die Falschen prügeln. Wachsen oder Weichen war jahrzehntelang das Motto, vorangetrieben durch eine sehr problematische Subventionspolitik insbesondere der EU. Das förderte großagrarische Strukturen, Massentierhaltung, Überdüngung der Böden und steigenden Pestizideinsatz.

Es war und ist diese verfehlte Landwirtschaftspolitik, die ein massives Höfesterben insbesondere kleinerer Betriebe nach sich gezogen hat. Die rund 268.000 deutschen Landwirte erhalten aus dem EU-Fördertopf gut 6,2 Milliarden Euro. Großbetriebe profitieren von der Förderung besonders, da hauptsächlich nach Fläche gefördert wird.

Hinzu kommen die fatalen Auswirkungen einer Massentierhaltung, die auf Quantität, nicht auf Qualität ausgerichtet ist, was das Problem der Grundwasserverunreinigung durch Gülle nach sich zieht. Mit hoher Nitratbelastung haben wir allein in NRW inzwischen auf rund 40 Prozent der Flächen zu kämpfen, was wiederum die Trinkwasserwirtschaft vor große Probleme stellt. Und schließlich hat der massive Pestizideinsatz in der Landwirtschaft mit dazu beigetragen, dass wir einen drastischen Insektenschwund zu verzeichnen haben.“

Hubert Kück ist davon überzeugt, dass ein Festhalten an Strukturen, die die jetzigen Probleme erst so groß haben werden lassen, den Landwirten keine Zukunftsperspektive eröffnet:

„Was nottut ist eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Was ist mit dem Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel, mit einer artgerechteren Nutztierhaltung, der Vermeidung des Schredderns von männlichen Küken und der Ferkelkastration ohne Betäubung? Was ist mit einer angemessenen Bepreisung von guten landwirtschaftlichen Produkten? Das muss endlich angepackt und umgesetzt werden! Die Milliarden für die Landwirtschaft müssen in Zukunft gezielt in klimafreundliche und ökologische landwirtschaftliche Verfahren und Betriebe investiert werden.“

Insektenschutz für Kommunen leicht gemacht

Die Grünen in Dinslaken veröffentlichen eine Pressemitteilung des BUND vom 29.10.2019 in leicht gekürzter Form:

Mehr als 500 Städte und Gemeinden verzichten deutschlandweit bereits ganz oder teilweise auf chemisch-synthetische Gifte und schützen so die Gesundheit ihrer Einwohner*innen und retten Lebensraum für Insekten. Um noch mehr Kommunen für den Insektenschutz zu gewinnen, hat der BUND im Rahmen seines Projekts „Pestizidfreie Kommune“ einen Handlungsleitfaden zum Insektenschutz zusammengestellt. Diese detaillierte Anleitung soll es zukünftig noch leichter machen, kommunale Flächen insektenfreundlich und ohne den Einsatz von Pestiziden zu pflegen.

„Während die Kommunen aktiv nach Wegen suchen, um Insekten zu schützen, sich untereinander vernetzen und innovative Projekte umsetzen, verhält sich die Bundesregierung beim Insektenschutz zögerlich“, sagt Corinna Hölzel, BUND-Expertin für Pestizide und Leiterin des Projekts. Zwar wurde im September ein Aktionsplan Insektenschutz verabschiedet, allerdings sind die dort aufgeführten Maßnahmen zu wenig und zu unkonkret, um das dramatische Insektensterben stoppen zu können.

Im BUND-Leitfaden „Insekten schützen leicht gemacht!“ werden die notwendigen Schritte zum Insektenschutz skizziert, beginnend bei der Planung und Kommunikation. Es gibt Anregungen für artenschützende Maßnahmen auf Wegen, Spielplätzen, Friedhöfen, in Parks und entlang von Gewässern. Ebenso finden sich Informationen, wie Kommunen eine Blühfläche richtig anlegen oder welche Möglichkeiten sie haben, Streuobstwiesen zu fördern oder ihre Straßenbeleuchtung so umzustellen, dass diese nicht mehr so häufig zur tödlichen Falle werden.

Auch die landwirtschaftlichen Flächen, die Kommunen verpachten, haben ein großes Potenzial für den Artenschutz, gleiches gilt für die Wegraine an öffentlichen Wegen, die meist in kommunaler Hand sind. Hölzel abschießend: „Insektenschutz und Grünpflege schließt sich nicht aus. Die Biodiversität auf den eigenen Flächen zu fördern, muss zudem gar nicht teuer sein. Oftmals kann man das Gute mit dem Günstigen verbinden. Denn eine Umstellung in der Bepflanzung ist meist ökonomisch günstiger.“ So muss eine insektenfreundliche Blühwiese mit heimischen Arten zum Beispiel nur einmal im Jahr gemäht werden, während eine Rasenfläche kaum Insekten anlockt, aber ständige Pflege sowie in Hitzesommern sogar Bewässerung braucht. Mehr Natur in der Stadt ist darüber hinaus eine riesige Chance für Umweltbildung und Erholung. 

Mehr Informationen: Den Handlungsleitfaden zum Insektenschutz „Insekten schützen leicht gemacht!“ finden sie unter: www.bund.net/leitfaden-insektenschutz 

Ebenfalls zum Leitfaden hat der BUND eine interaktive Illustration in Form eines Wimmelbildes entwickelt. Das Wimmelbild finden Sie unter: www.bund.net/insektenschutz-kommune 

Kontakt: Corinna Hölzel, BUND-Expertin für Pestizidpolitik, Tel.: 030-27586-547, E-Mail: Corinna.Hoelzel@bund.net