Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten.

Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung ist hingegen absolut unverständlich. Seit Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung, für eine angemessene Beteiligung des Landes an den Finanzierungskosten für Geflüchtete und für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Schon vor der Corona-Krise war die kommunale Haushaltssituation angespannt und schon vor der Corona-Krise fanden die Hilferufe kein Gehör.”

Die Grünen sehen die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP nun unter erheblichem Zugzwang. Als erstes solle das Land NRW nun die andere Hälfte der Gewerbesteuerkompensation bereitstellen, damit das Geld des Bundes auch in den Städten ankommt. In einem weiteren Schritt solle die Landesregierung umgehend ein eigenes Handlungsprogramm vorlegen, mit dem die Kommunen finanziell gestärkt und unterstützt werden. Dazu stünden beim Land ohnehin die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden. Zudem konnte sich das Land im vergangenen Jahr über einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freuen, unter anderem aufgrund von 515 Millionen Euro Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Aufwendungen. Bei den Kommunen würden diese Kosten hingegen Jahr für Jahr weiter ansteigen. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche strukturelle Defizit bei 750 Millionen. Allein für Dinslaken steht für das Jahr 2020 im Ergebnisplan ein Gesamtbetrag der Erträge von 208.627.638 € Aufwendungen von 225.442.589 € gegenüber (vgl. Haushaltsplan 2020/2021 der Stadt Dinslaken, S. 3).

Der Grüne Spitzenkandidat Niklas Graf erläutert dazu: “Die Landesregierung hält die Kommunen hin. Eine höhere Beteiligung bei der FlüAG-Pauschale und eine vollständige Übernahme der Kosten bei den sogenannten Geduldeten würden eine ähnliche Wirkung haben wie die Hilfen des Bundes und sind dringend geboten. Außerdem muss das Land auch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ab 2021 auffangen und den kommunalen Finanzausgleich stabilisieren. Wir dürfen die Folgen der kritischen Haushaltslage für die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht unterschätzen. Die konstanten Jahresfehlbeträge in Millionenhöhe sind immens. In unserer Stadt liegt die Verantwortung für die Konsolidierung natürlich bei der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat, aber auch das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden.“

Grüne wollen Entenrennen auf dem Trockenen verhindern

Die Grünen in Dinslaken fordern einen umfassenden Gewässerschutzplan für die ganze Stadt.

Maya Weyland, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Dinslaken erklärt dazu: „Der ökologische Umbau des Rotbachs in Hiesfeld kann nur ein erster Schritt sein. Auch die Pläne zur Aufwertung des Rotbachs zwischen B8 und der Stadtgrenze Voerde sind zu begrüßen aber nicht ausreichend. Das gleiche gilt für die Renaturierung der Emscher. Das Emscherdelta nimmt zwar endlich Formen an, aber im Stadtgebiet fließen Emscher und Rotbach weiterhin im kanalisierten Bett. Auch hier muss dem Wasser konsequent Platz geboten werden. Dazu darf auch nicht vor der Einbeziehung zusätzlicher Flächen zurückgeschreckt werden.“

Rico Koske, der auf Listenplatz 6 für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: „Die Renaturierung der Wasserläufe dient nicht nur Pflanzen und Tieren. Sie bietet durch Überflutungsflächen einen deutlich verbesserten Hochwasserschutz. Aufgrund der durch den Klimawandel zu erwartenden häufiger werdenden Extremwetterereignisse sind Maßnahmen hierzu unerlässlich. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind daher auch auf lokaler Ebene notwendig. Ebenso sorgen die grün-blauen Bänder der Gewässer für einen besseren Luftaustausch und einer Abkühlung in der Stadt. Auch im Bereich der Innenstadt muss die Natur daher ihren Platz bekommen. Um einer wiederholten Austrocknung des Rotbachs entgegenzutreten, muss außerdem die Einleitung von Regenwasser und die Versickerung in Rigolen ermöglicht werden. Auch die Entsiegelung von Flächen trägt zu einem stabileren Grundwasserspiegel bei.“

Im Kontext des Gewässerschutzes fordern die Grünen die Verwaltung im Weiteren dazu auf, sich stärker dafür einzusetzen, die Emscher schneller als geplant vom Grubenwasser und den Ewigkeitslasten des Bergbaus zu befreien. Die Grünen sehen auch die RAG in der Pflicht ihr Stiftungsvermögen noch engagierter für eine konsequente Verringerung von Umweltfolgeschäden durch den Bergbau einzusetzen. Gemeinsam mit Emschergenossenschaft und Lippeverband sollten Möglichkeiten zur Aufwertung der Gewässer im Stadt- und Kreisgebiet entwickelt werden. Dabei gäbe es z.B. vom Land NRW Fördermittel, aber auch beim Bundesumweltministerium könnten aus dem Programm Blaues-Band-Deutschland Gelder beantragt werden, um die Wasserstraße Rhein ökologisch und im Sinne des Hochwasserschutzes zu verbessern

Eine klimafolgenangepasste Stadt kann nach Meinung der Grünen auf intakte Gewässerökosysteme nicht verzichten.

JHV im Ledigenheim, 17.7.

Die nächste Mitgliederversammlung der Grünen in Dinslaken findet am Freitag, 17.07.2020 ab 18:30 Uhr im großen Saal des Ledigenheims (Stollenstraße 1, 46537 Dinslaken) statt. Interessierte Bürger*innen, die die Veranstaltung besuchen wollen und keine Parteimitglieder sind, werden aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen gebeten sich beim Vorstand anzumelden.

Diese Mitgliederversammlung ist die durch die Corona-Pandemie verschobene reguläre Jahreshauptversammlungen mit regulären Wahlen für den Vorstand, die Rechnungsprüfung und die Kreisdelegiertenversammlung.

TOP 1: Regularien

TOP 2: Beschluss der amtlichen Niederschrift der Versammlung am 05.06.2020

TOP 3: Bericht des Vorstands

TOP 4: Entlastung des Vorstands

TOP 5: Vorstandswahlen

TOP 6: Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen

TOP 7: Wahl der KDV-Delegierten

TOP 8: Finanzen

TOP 9: Berichte (Wahlkampfteam, Grüne Jugend, Fraktion)

TOP 10: Termine und Verschiedenes (ca. 21:30 Uhr)

Die parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel wurde eingeladen ein Grußwort auf der Veranstaltung zu halten. Weitere Infos zu ihrem Wahlkampf gibt es unter: https://michaela-eisloeffel.de/

Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen!

Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Monika Düker:

„Wenn Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz beschlossen sind, hat die Landesregierung keine Ausreden mehr und muss sich endlich ihrer Verantwortung für das Rheinische Revier stellen. Die Bundesregierung konnte bis jetzt die von Ministerpräsident Laschet bestellte Bestätigung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz nicht nachvollziehbar begründen. Dies muss die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung zwingend nachholen. Das erwarten nicht nur die Menschen in den von Umsiedlung bedrohten Dörfern, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, wenn RWE die Enteignungen vollziehen will. Den versprochenen Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist der Ministerpräsident ihnen leider bisher schuldig geblieben.

Die Landesregierung muss den Entwurf einer neuen Leitentscheidung nun umgehend vorlegen. Wir fordern die Landesregierung auf, darin nicht nur den Erhalt des Hambacher Waldes und von Kerpen-Manheim, sondern auch den Erhalt der von Umsiedlungen bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sicherzustellen.

Zudem braucht die Leitentscheidung ausreichend Flexibilität, um eine Anpassung der Tagebaue an absehbar steigende klimapolitische Erfordernisse zu ermöglichen. Wir erwarten, dass sich alle Festlegungen wie beispielsweise der erwartete Restkohlebedarf oder der Massebedarf für standsichere Böschungen auf unabhängige Gutachten stützen. Eine Landesregierung darf ihre politischen Entscheidungen nicht von den Wünschen eines Kohlekonzerns abhängig machen.“

Wibke Brems:

„Mutlos, zukunftsvergessen und eingeknickt unter dem Druck der Energiekonzerne verwässert die Große Koalition mit ihrem Kohleausstiegsgesetz diesen eigentlich historischen Beschluss. Einem Kohleausstieg, wie er im nun vorliegenden Gesetz festgelegt ist, hätten die Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt- und Klimaschutzverbänden und der Menschen an den Tagebauen in der Kohlekommission nicht zugestimmt. Von einer eigentlich versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung des mühsam errungenen Kompromisses kann keine Rede sein.

Im Gegensatz zur in der Kohlekommission vereinbarten stetigen Reduktion der Kohlekraftwerke verursacht der jetzt beschlossene Fahrplan enorme Mehremissionen an CO2. Dabei ist absehbar, dass weitere notwendige Verschärfungen der europäischen Klimaziele ein Nachsteuern erfordern werden. Mit der angestrebten Planungssicherheit bei Unternehmen, Angestellten und der gesamten Region ist es also nicht weit her.

Es ist bezeichnend, dass die Große Koalition den Betreibern von Steinkohlekraftwerken noch deutlich höhere Entschädigungen zugesteht, während die Interessen von Klimaschutz und der Menschen in den nach wie vor von Umsiedlungen bedrohten Dörfern an ihr abprallten. Das passt fatalerweise zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Landesregierung.“ 

Im Weiteren erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum geplanten Kohleausstieg:

Als Grüne haben wir heute (3.7.) gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt. Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir seit unserer Gründung als Partei für diesen Schritt gekämpft haben. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst.

Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.

Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der vergangenen zwei Jahre, die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der Fridays-for-Future Bewegung haben einen entscheidenden Anteil, dass sich diese Bundesregierung bewegt hat. Wir bedauern, dass sie beim Ergebnis nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz zeigt.

Als Grüne werden wir in den nächsten Jahren für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, so dass dieser deutlich vor dem Jahr 2038 stattfinden kann.

Eislöffel für digitale Endgeräte für Lehrkräfte

Die parteilose Bürgermeisterkandidatin von CDU und Grünen in Dinslaken, Michaela Eislöffel, reagiert auf die Mitteilung von Ministerin Gehbauer, dass die Anschaffung von dienstlichen Endgeräten für alle Lehrkräfte in NRW von Seiten des Landes finanziert werden sollen.

103 Millionen € sind insgesamt für digitale Endgeräte inklusive Zubehör und die Inbetriebname vorgesehen. Je Lehrkraft werden Kosten von 500 € pro Gerät kalkuliert. „Diese Investition in gute Arbeitsbedingungen von Lehrkräften war längst überfällig. Offensichtlich hat die Corona Pandemie Missstände in diesem Arbeitsbereich aufgedeckt und den Prozess auf Ministeriumsebene beschleunigt“, freut sich Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel.

Zusätzlich zur Ausstattung der Lehrkräfte wird ein Betrag in Höhe 55 Millionen € für Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Diese Leihgeräte gehen in den Besitz der Schulen über und werden benachteiligten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Eislöffel kommentiert: „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zu Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ich bin gespannt, ob dieser Betrag den tatsächlichen Bedarf in den Schulen abdecken wird.“

Die Stadt Dinslaken müsse als Schulträger die Unterstützung der digitalen Endgeräte gewährleisten. Das könne nur von IT-Fachleuten übernommen werden. „Wir brauchen für unsere Stadt ein passgenaues Umsetzungskonzept. Die Verwaltung ist gefordert, Absprachen und Vereinbarungen mit dem Land an die einzelnen Schulen zu transportieren und eine transparente Kommunikation zu gewährleisten. Jetzt muss zügig gehandelt werden, damit die Digitalisierungsoffensive umgesetzt wird. Gute Arbeits- und Lernbedingungen an unseren Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zu guter Bildung und gute Bildung sichert uns allen gute Zukunftschancen“, erklärt Michaela Eislöffel.

Weitere Informationen zur Kandidatur von Frau Eislöffel gibt es unter https://michaela-eisloeffel.de/.

Bee nice – Grüne Jugend interviewt Imker Viktor Schlosser aus Dinslaken

Nachdem die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) städtischen Honig an die Dinslakener Tafel gespendet hat, informierte sie sich anschließend darüber, welche Arbeit hinter einem Honigglas steckt.

Fragen auf ihre Antworten erhielten die jungen Grünen bei einem Interview mit dem lokalen Imker Viktor Schlosser. Darin berichtet der Hobby-Imker über seine Arbeit mit Bienen und welche Bedeutung die Insekten für uns Menschen haben. Im folgenden stellen wir euch hiermit dieses Gespräch zur Verfügung.

Grüne Jugend: Seit fünf Jahren sind Sie als Imker tätig, richtig?

Viktor Schlosser: Ja das ist richtig. Ich imkere seit 2015, seit dem wir einen Garten haben. In meiner Familie ist es bereits schon zur Tradition geworden. Vor circa 70 Jahren fing mein Urgroßvater damit an. Mein Vater hat sogar eine Beute (Behausung eines Bienenvolkes), die schon über 100 Jahre alt ist.

Wünschen Sie sich von Ihren Kindern, dass sie diese „Familientradition“ weiterführen?

Ich bin quasi mit den Bienen aufgewachsen. Natürlich würde ich es mir wünschen, dass die Kinder die Imkerei fortführen. Interessanterweise hat sich das in der Familie so entwickelt, dass bei uns nur der männliche Part sich damit beschäftigt. Mein Urgroßvater, Großvater, Vater und nun ich. Bis jetzt habe ich nur eine Tochter :). Mal schauen, ob sie sich dafür interessieren wird.

Wo und wie groß ist das Sammelgebiet ihrer Bienen?

Meine elf Bienenstöcke stehen bei uns im Garten. Wobei der Flugradiusmeiner zehn Bienenvölker ungefähr zwei bis drei km ist. Für meinen frischen Frühtrachthonig, haben meine Bienen also vor allem den Nektar von den Obstbäumen bei mir und in der Nachbarschaft gesammelt.

Wie viel Honig produziert ein Bienenvölker von Ihnen?

Das ist schwierig zu sagen, da es davon abhängt wie stark das Bienenvolk ist. Im Schnitt würde sagen, dass ein einziges Bienenvolk 15 kg Honig pro Jahr erzeugt.

Was machen Sie mit dem Honig?

Größtenteils wird der Honig selbst gegessen. Doch auch an Verwandte, Nachbarn, sowie Stammkunden verkauft. Zusätzlich bieten wir den Honigüber unterschiedliche Internet Portale wie z.B. nebenan.de und nearbees.de an. Am einfachsten können die Käufer mich direkt unter dieser Mobilfunknummer kontaktieren: 0176/91312207.

Pflegen Sie Kontakt mit anderen Imkern oder Imkerinnen?

Ja, ich kenne weitere Hobbyimker. Es sind meistens Männer. Ihr Alter ist dabei sehr durchwachsen, zwischen 20 und 80 Jahren.

Haben Sie Tipps für NeuanfängerInnen in der Imkerei?

Einem Imkerverein beitreten. Dort erhält man viele Tipps von erfahrenen Imkern und hat einen Austausch mit anderen Imkern. Ein Verein bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit eine Imkerversicherung abzuschließen. Dies umfasst eine Haftpflicht- und Unfallversicherung. Idealerweise bietet sich auch an, einen Imkerkurs zu besuchen.

Werden Sie manchmal von ihren Bienen gestochen?

Ja, das bleibt nicht aus. Es passiert allerdings sehr selten, da meine Bienenvölker sehr friedlich sind.

Hat sich etwas durch die Betonierung im städtischen Raum verändert?

Für die Bienen wird es durch mehr betonierte Flächen, somit weniger Blütenvielfalt immer schwieriger an Nahrung zu kommen.

Ist Dinslaken bienenfreundlich?

Meiner Meinung nach ist Dinslaken noch bienenfreundlich. Allerdings wird es schwierig, wenn weiterhin so viele Neubauten entstehen und es daneben so wenige Neuanpflanzungen gibt.

Denken Sie, die konventionelle Agrarwirtschaft ist ein Grund für das Bienensterben?

Ja natürlich. Der Einsatz von biologischen Pflanzenschutzmitteln, sowie weniger Anbau von Monokulturen würde den Bienen helfen. Des Weiteren wäre es hilfreich, wenn Imker eine Benachrichtigung erhalten würden, bevor die Felder in der Umgebung gespritzt werden. Wenn es unvermeidbar ist, wäre es Ideal, wenn die Felder abends oder nachts gespritzt werden würden, damit die Bienen davon so wenig wie möglich mitbekommen.

Macht sich das Bienensterben bei Ihren Völkern bemerkbar?

Vorletztes Jahr sind 4 Bienenvölker gestorben. Aktuell habe ich also noch zehn Völker.

Albert Einstein sagte: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Wie hängt das alles zusammen?

Oft werden die Bienen nur als Honiglieferanten gesehen. Doch die Hauptleistung der Bienen ist die Bestäubung der Wild- und Nutzpflanzen, denn ein Großteil der Pflanzen ist auf Fremdbestäubung angewiesen. Die Bienen leisten einen erheblichen Beitrag für den Ernteertrag vieler Obst-,Gemüse- und Ackerkulturen. Somit wird der Fruchtertrag fast um die Hälfte gesteigert und ist stets von besserer Qualität.

Wie können wir als dinslakener Bürger*innen die Bienen unterstützen?

Es können heimische Pflanzenmischungen in Kübeln, in Beeten oder in einer Ecke des Gartens gepflanzt werden. Dabei sollte allerdings auf chemische Mittel bei der Gartenpflege verzichtet werden.

Besonders an heißen Tagen freuen sich Bienen auch über eine Wassertränke. Dazu werden ein paar Steine in eine flache Schale legen und in regelmäßigen Abständen mit Wasser auffüllen. So können sich die Bienen auf den Steinen niederlassen und trinken. Da sich Imker um die Gesundheit und Erhalt von Honigbienen kümmern. Ist es wichtig, den Einkauf bei heimischen Imkern zu unterstützen.

Herr Schlosser, vielen Dank für Ihre interessanten Eindrücke. Die Grüne Jugend wünscht Ihnen und Ihren Bienen noch ein erfolgreiches Jahr.

Das Interview führte Maya Weyland.

Webinar „Kohleausstieg – Haben wir’s jetzt geschafft?“, 30.06.

Dienstag, 30. Juni 2020, 19:00 Uhr

Liebe Freund*innen,

Ende nächster Woche (voraussichtlich am Freitag, den 03.07.) werden das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag final behandelt. Das Gesetz beinhaltet bei weitem nicht das, was notwendig wäre, um einen schnellen, klimaschonenden und menschenfreundlichen Kohleausstieg zu gestalten. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ohne das unermüdliche Engagement von Verbänden, Aktivist*innen, Engagierten vor Ort und auch unserer Partei, der Einstieg in den Ausstieg bei der Kohle nicht denkbar gewesen wäre. In den letzten Zügen vor der abschließenden Debatte der Gesetze im Bundestag hat die Groko nun noch einige Änderungen eingebracht.

Welche Entwicklungen gab es im Hinblick auf das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz seit unserem letzten Webinar? Reicht der nun vorliegende Gesetzentwurf, um die Klimaziele von Paris einzuhalten? Welche Auswirkungen hat das Kohleausstiegsgesetz für die Stein- und Braunkohlekraftwerke sowie die Tagebaue in NRW? Was müsste aus grüner Sicht anders sein? Über diese und weitere Fragen tauschen sich  Oliver Krischer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, Monika Düker MdL, Fraktionsvorsitzende Grüne Landtagsfraktion und Wibke Brems MdL, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen  Landtagsfraktion mit euch aus. 

Das Webinar „Kohleausstieg – Haben wir’s jetzt geschafft?“ findet statt:

Dienstag, den 30. Juni 2020, um 19 Uhr

Wir bitten um Anmeldung bis zum 29.06.2020 bei uns über das Kontaktformular mit dem Betreff „Webinar“. Rechtzeitig vor dem Webinar werdet ihr dann die Zugangsdaten und einige technische Hinweise per Mail erhalten.

CSD in Dinslaken, 26.06.

Am 26.06. gibt es in Dinslaken einen besonderen Grund zum Feiern. SVLS e.V., together und weitere Engagierte haben einen CSD in Dinslaken ermöglicht! 17h am Neutor, 17.30h am Altmarkt!

Wir freuen uns total über dieses Event und werden heute ab 17h auch gemeinsam mit unserer BM-Kandidatin Michaela Eislöffel und unseren Spitzenkandidat*innen Beate Stock-Schröer und Niklas Graf vor Ort sein.

Der Umzug ist nämlich wegen Corona nur auf 50 Personen begrenzt. Sehr schade finden wir, aber trotzdem ein großer Schritt für unsere Trans*Community nach vorne. Die Kundgebung ab 17.30h am Altmarkt ist allerdings ohne Personenbegrenzung. Fühlt euch also alle mehr als willkommen!!

Bisher gibt es auch schon einen regelmäßigen Trans*Jugendtreff im Hexenhaus der Aufsuchende Jugendarbeit Dinslaken (AJA)

Eislöffel für schnellere Umsetzung der BK-Zentralisierung

Unsere parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel hat sich zu den 12 Jahren Bauphase des Berufskolleg Dinslakens in die Debatte eingebracht und sagt deutlich, dass dies zu lang ist.

Ihre Pressemitteilung im Weiteren:

Ein wichtiger Schritt des Kreistages bzw. der Kreisverwaltung für die Zukunft Dinslakens wurde bereits nach sechs Jahren Planungsunsicherheit im Frühling 2020 gemacht. Mit der aktuellen Zeitplanung von 12 Jahren Bauzeit kann niemand zufrieden sein. Wir brauchen eine schnellere Umsetzung der Baumaßnahmen, zur Stärkung der beruflichen Bildung in Dinslaken. In der letzten Kreisausschusssitzung wurde die lange Bauphase kritisch diskutiert und Schuldzuweisungen gemacht. Diese dienen zwar dem Wahlkampf, beschleunigen das Bauvorhaben aber nicht.

Jetzt gilt es in die Zukunft zu schauen und nach schnelleren Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Die berufliche Bildung leistet neben der allgemeinen Bildung in Dinslaken einen hervorragenden Beitrag zur Bildung und Ausbildung unserer Jugendlichen. Junge Menschen finden am Berufskolleg die notwendige Bandbreite individuell passender Berufs- und Bildungsabschlüsse. Hier ist es möglich, die Allgemeine Hochschulreife im Fokus des Berufes zu erwerben; andererseits leistet das Berufskolleg als Partner im Bereich der Dualen Berufsausbildung einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung und Förderung der Jugendlichen, die (noch) keine universitäre Ausbildung anstreben.

Dinslaken verbessert durch die Zentralisierung an der Wiesenstraße in modernen Gebäuden seine Wettbewerbsfähigkeit. Moderne Gebäude und eine zukunftsfähige Ausstattung sind für die unterrichtliche Arbeit von großer Bedeutung. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Digitalisierung, dabei ist dafür zu sorgen, dass alle mitkommen und Schritt halten können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Dinslaken alle weitere Planung und deren Umsetzung für das neue Berufskolleg Dinslaken schneller voranbringt, als aktuell geplant. Wünschenswert ist auch die Einbeziehung der Betroffenen, damit deren Erfahrungen und Ideen für die Neugestaltung des Berufskollegs genutzt werden können.

Mehr Infos findet ihr unter: https://michaela-eisloeffel.de/

Hinter verschlossenen Türen an der Trabrennbahn

Obwohl es viel Zeit gab, sich auf die Hygieneanforderungen zu Zeiten von Corona einzustellen, war es am Dienstagabend für die Grünen nicht möglich an der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode teilzunehmen. Bereits eine Viertelstunde vor Beginn der 39. Sitzung des Stadtrates kamen die Parteimitglieder, neben einigen anderen Gästen, nicht mehr in das Tribünenhaus der Trabrennbahn rein. Die mit 106 Tagesordnungspunkten äußerst umfangreiche Sitzung begann ohne sie. Die Kapazitäten des Tagungsortes waren ausgeschöpft.

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer dazu: „Unter den aktuellen Bedingungen ist es nachvollziehbar, nur eine bestimmte Anzahl an Gästen für solche Veranstaltungen zuzulassen. Es ist uns allerdings unerklärlich, dass bei solch einer Veranstaltung mit so wichtigen Beratungs- und Beschlussvorlagen, die Öffentlichkeit nicht durchgängig gewährleistet war.“ Nach Meinung der Grünen hätten ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen oder eben andere Formen der öffentlichen Übertragung wie Livestreams eingerichtet werden müssen.

Niklas Graf führt aus: „Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Video- und Tonverbot im Dinslakener Stadtrat vollkommen überholt ist und die Digitalisierung bei uns leider noch nicht vollständig angekommen ist. Unzählige andere Städte machen es vor. Für die nächste Wahlperiode muss diese besonders veraltete Hürde für politische Beteiligung endlich abgebaut werden. Niemand sollte jemals von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Die Beratungen nicht verfolgen zu können ist für mich in mehr als zehn Jahren zwar ein Präzedenzfall, aber wenn wir an Dieter Holthaus und andere denken, müssen auch dort die Barrieren abgebaut werden.“

Die Geschichte der Politik “Hinter verschlossenen Türen” endet an dieser Stelle allerdings noch nicht. Wie die Grünen berichten hätten sie die Entscheidung des Sicherheitspersonals akzeptiert und sich am Altmarkt aufgehalten, um darauf zu warten, dass andere Gäste die Veranstaltung verlassen würden. Als ihnen nach etwa einer Dreiviertelstunde von Personen in der Sitzung mitgeteilt wurde, dass ausreichend Personen das Trabrennbahnareal verlassen hätten, kamen sie zurück. Doch diesmal wurden sie nicht freundlich begrüßt und höflich abgewiesen, sondern scharf von der Sicherheitsfirma Basic Security aus Voerde davon abgehalten das Gebäude zu betreten. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass ausreichend Plätze mittlerweile frei wären, der Sicherheitsdienstleister allerdings nicht dazu bereit sei die Tische und Stühle für die Parteimitglieder zu desinfizieren. Die Bitte um weitere Erläuterungen oder mögliche Rücksprachen mit der Sitzungsleitung wurden abgewiesen.

Niklas Graf erläutert: “Zu unserem großen Bedauern mussten wir hinnehmen, dass der Sicherheitsdienstleister die Bedeutung für uns an dieser Sitzung teilzunehmen nicht einordnen konnte. Die mangelnde Bereitschaft die verlassenen Plätze zu reinigen ist aber deutlich weniger nachvollziehbar.” Es sei zu begrüßen, dass der Bürgermeister auf Rückfrage aus der Versammlung zugestimmt habe, dass dies nicht hätte passieren dürfen. Für die Grünen sei nun aber klar, dass das Hygienekonzept der Verwaltung überarbeitet werden müsse.

Auf dem Foto: Die Listenkandidat*innen der Grünen in Dinslaken vor dem Tribünenhaus der Trabrennbahn (v.l.n.r. Elisabeth Füllgraf, Beate Stock-Schröer, Annette Berger, Jonas Wischermann, Niklas Graf, Rico Koske)

Dinslakener Grünen Sprecher zum Spitzenkandidaten für das Ruhrparlament gewählt

Die Grünen der Metropole Ruhr haben sich am Wochenende in Bochum zum Ruhrparteitag getroffen. Neben dem Beschluss des Wahlprogramms stand für die Delegierten die Wahl der Liste für die Ruhrparlamentswahlen im September auf dem Programm. Der Sprecher der Dinslakener Grünen, Patrick Voss, wurde dort mit über 89% auf Listenplatz zwei gewählt und führt in der Doppelspitze mit der Duisburgerin Birgit Beisheim die 40-Köpfige Liste an.

In seiner Rede machte sich Voss für die Verkehrswende, intensivere regionale Zusammenarbeit und bezahlbaren Wohnraum stark:
“Der Nahverkehr der Metropole Ruhr wird ihren fünf Mio. Einwohnerinnen nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass noch immer viele Linien an den Stadtgrenzen wenden statt weiterzufahren. Wir möchten den ÖPNV der Metropole Ruhr daher in Zukunft regional organisieren, mit dem 1 Euro-Ticket wesentlich günstiger machen und unser S-Bahnnetz enorm ausbauen. Es wird Zeit, dass die Verkehrswende im Ruhrgebiet gelingt. Sichere Radwege dürfen dabei nicht fehlen. Dafür werden wir Grüne uns im Ruhrparlament mit aller Kraft einsetzen.”

Aus dem Kreis Wesel ergänzen mit Claudia Landes aus Moers auf Platz 17 und Niklas Graf, auf Platz 38 das Personalangebot auf der Reserveliste. Der Spitzenkandidat der Dinslakener Grünen, Graf, dazu: „Für uns in Dinslaken ist es als alte Bergbaustadt an der Grenze zum Ruhrgebiet und als Tor zum Niederrhein wichtig unsere Solidarität mit der Metropolregion und diesem einzigartigen politischen Modellprojekt zu zeigen. Die sozialen und ökologischen Potenziale sind enorm. Ich freue mich, dass wir auch aus dem Kreis Wesel nun zeigen, dass wir diesen Weg mitgehen und die angrenzenden Regionen im RVR sich weiter mit einbringen können und müssen.“

Das Ruhrparlament wird dieses Jahr am 13.09. zum ersten Mal direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Auf dem Foto seht ihr unsere Dinslakener Landesdelegierten mit Spitzenkandidat Patrick Voss (v.l.n.r. Niklas Graf, Jana Zöllner, Patrick Voss, Kerstin Engel)

Grüne Dinslaken erneuern ihre Forderung für ein modernes Parkhaus am Bahnhof

Die Grünen setzen sich für einen für alle Bürgerinnen und Bürger bequem zu nutzenden Öffentlichen Nahverkehr ein. Dazu gehört nach Meinung der Grünen ortsnah, auf das nächste Verkehrsmittel umsteigen zu können. Das jetzt geplante Parkhaus soll daher vor allem Zugfahrenden zur Verfügung gestellt werden und nicht von Autopendlerinnen und -pendlern nach Dinslaken blockiert werden.

Andreas Kalthoff, der die Grünen im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, ergänzt: “Die Frage ist wie viel der geplanten Parkplätze überhaupt für den ÖPNV sind, denn der Bau des Parkhauses wird immerhin vom VRR gefördert. Wir dürfen uns nicht vorwerfen lassen können, dass die Fördermittel zweckentfremdet werden. Der Vorschlag der Verwaltung die Parkplätze für eigene Angestellte in die Tiefgarage des Rathauses zu verlagern ist daher sehr begrüßenswert.”

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer stellt fest:“Mehr als eine Million Euro sollen entgegen der ersten Planung zusätzlich aufgebracht werden und die Stadt zahlt für die laufenden Betriebskosten weiter zu. Daher müssen wir dafür sorgen, dass das Geld möglichst optimal eingesetzt wird, damit die Verkehrswende auch gelingt. Bahnfahren muss für alle möglichst attraktiv werden. Dazu gehört für uns die Erweiterung der Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen für alle Verkehrsmittel.“

Die Grünen nehmen damit auch Bezug auf ihre zurückliegende Kampagne zum Bürgerentscheid in Sachen Bahnhofsvorplatz. Weitere Informationen gibt es dazu unter: https://www.gruene-dinslaken.de/unserplatz/

Grüne im Kreistag Wesel wollen Abfallgebühren maximal senken

Alle Möglichkeiten zur Gebührensenkung sollen genutzt werden

Der Kreis Wesel beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren zu senken. Die bisherige Grundgebühr in Höhe von 21,50 € pro Jahr soll auf 2,50 € gesenkt werden. Die aktuelle Leistungsgebühr soll von 207 € je Tonne auf 109 € je Tonne gesenkt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt diese deutlichen Senkungen!

„Der Kreis Wesel kann nun endlich seine Spitzenreiterposition bei den Müllgebühren abgeben“, freut sich Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN über die Gebührensenkung. Aber er blickt auch zurück auf die Fehlentwicklung in früheren Jahren und erklärt: „Viele Jahre waren die Bürger*innen im Kreis Wesel im Vergleich zu anderen Kreisen Bürger zweiter Klasse und mussten immens hohe Abfallgebühren zahlen, während gleichzeitig Fremdmüll zu Dumpingpreisen entsorgt werden musste. Die damals Verantwortlichen haben die Anlage im Wolkenkuckucksheim geplant. Die Fraktionen von SPD und CDU haben dazu Beifall geklatscht und so eine viel zu große Anlage durchgesetzt.

Die prognostizierten 260.000 t Müll aus den kreisangehörigen Kommunen wurden nie erreicht. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte sich damals gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen den Bau einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage Asdonkshof gewehrt.“

Jürgen Bartsch, Mitglied der Kreistagsfraktion, bewertet die Möglichkeiten der Gebührensenkung wie folgt: „Die Kreisverwaltung greift mit ihrem Vorschlag zu kurz.Nachdem die Gebührenzahler*innen im Kreis Wesel über Jahrzehnte eine sehr hohe Müllgebühr zu tragen hatten, sollte nun jede noch so kleine Möglichkeit zur Senkung der Müllgebühren genutzt werden. Wir GRÜNE beantragen den Einsatz eines kaufmännisch verantwortbaren und gebührenfreundlichen kalkulatorischen Zinses. Damit ergibt sich die Möglichkeit einer weitergehenden Gebührensenkung. Die Gebührenzahler haben für die Müllentsorgung über lange Jahre sehr viel bezahlt. Ihnen steht jetzt die maximal mögliche Gebührensenkung zu.“

Grüne Ideen zur digitalen Stadt Dinslaken

Die Dinslakener Grünen schlagen umfangreiche und innovative Digitalisierungsmaßnahmen vor, damit Dinslaken gestärkt aus der aktuellen Corona-Krise hervorgehen kann.

Jürgen Otte, der bei der Kommunalwahl im Herbst auf Listenplatz 10 für die Grünen in Dinslaken kandidiert, führt hierzu aus: „Wie schnell wir aus dem Krisenmodus herauskommen, bestimmen wir als Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken mit. Anstrengungen auf den unterschiedlichsten Ebenen sollten dazu führen, dass auch private Investitionen in unsere Stadt fließen und die aktuelle Lage verbessern. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Ausbau der Digitalisierung, um eine umfassende Teilhabe zu sichern, zukunftsfähig zu sein und gleichzeitig Kostenvorteile zu erzielen.“

Konkret regen die Grünen ein Projekt „Digitale Stadtteile“ an, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vernetzt werden und „Best Practice Aktivitäten“ in alle anderen Stadtteile übertragen werden können. Durch die digitale Übertragung von öffentlichen Veranstaltungen oder Projekten soll auch den Menschen, die sich aufgrund einer Quarantäne in Isolation befinden, eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert und der Zusammenhalt gestärkt werden. “Insbesondere die Schulen können von dem Ausbau der Digitalisierung in Dinslaken profitieren, indem parallel zum klassischen Frontalunterricht dauerhaft digitale Angebote zu den vermittelten Inhalten bereitgestellt werden,” ergänzt Stefanie Weyland auf Listenplatz 3.

Weitere Vorschläge der Grünen beinhalten die Initiierung von E-Sports-Abteilungen in den Dinslakener Vereinen sowie von digitalen Wettkämpfen zwischen Vereinen und Institutionen der Partnerstädte, die Förderung von Digitalisierungsprojekten zur Stadtgeschichte sowie die Ausrichtung eines Hackerthons unter den Jugendlichen der Partnerstädte zum Thema Klimaschutz. Grundlage für all diese Vorhaben sei jedoch der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Sammy Siegel, auf Listenplatz 14, dazu: „Wir Grüne in Dinslaken fordern einen weiteren Breitband-Netzausbau, die Beantragung von Fördergeldern für die Investitionen in ein 5G-Netz und deutlich mehr Anstrengungen bei der digitalen Ausstattung und Administrierung unserer Dinslakener Schulen.“

Fraktion beantragt Pandemiekonzept für Betreuung in Kitas und Schulen

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Pandemiekonzeptes wie nachstehend beschrieben zu beauftragen:

  1. welches für die andauernde und zukünftigen Pandemien und Epidemien Anwendung finden kann
  2. für verschiedene Gefahrenlagen jeweils angemessene Szenarien und Handlungsvorgaben bereit hält
  3. die bisher gewählten Lösungsansätze der verschiedenen Einrichtungen zusammenträgt und einordnet
  4. alle entsprechenden Akteure und Akteurinnen der verschiedenen Träger*innen (sowohl leitendes Personal als auch Mitarbeitende) von Betreuungseinrichtungen in der Stadt befragt und deren Lösungsvorschläge mit in die Konzeptionierung einbaut
  5. eine Szenarien orientierte, schrittweise Reduzierung der jeweils zu wählenden Maßnahmen vorschlägt
  6. Ansätze vorschlägt, wie generalisierte Maßnahmen, beispielsweise wie die Schließung von Einrichtungen oder Spielplätzen vermieden werden können
  7. auf Basis von Kleingruppenführung operiert
  8. Anstrengungen im Rahmen der Digitalisierung miteinbezieht
  9. gemeinsam mit den freien Träger*innen ein Vorgehen erarbeitet, dass die Fortführung der Hilfen zur Erziehung bzw. der „Frühen Hilfen“ in den Familien sicherstellt
  10. den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Platz- und Personalbedarf für die erfolgreiche Umsetzung dieser Vorgaben ermittelt

Das Pandemiekonzept soll die Bereiche Schulen (OGS/ Schulsozialarbeit), Kindertageseinrichtungen, die Hilfen zur Erziehung sowie die „Frühen Hilfen“ wie folgt umfassen:

Begründung:

Die Vorgaben des landesrechtlichen Infektionsschutzes und der Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kitas und Schulen, sowie die Kleinkind- und schulpädagogischen Erfordernisse stehen in der laufenden Praxis oft in erheblicher Spannung zueinander. Für die vor Ort betroffenen Menschen ist es jedoch gerade im Pandemiefall besonders wichtig, einen klar geregelten und realisierbaren Alltag gestalten zu können. Dieser muss die Belastungen für Kinder und Eltern so gering wie möglich halten, ohne den Infektionsschutz in allen Phasen einer Pandemie zu vernachlässigen.

Die gemeinsamen Bemühungen der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung lohnen sich aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn dadurch eine längerfristige Schließung von Einrichtungen wie beispielsweise Kitas oder Schulen verhindert werden kann.

Das Pandemiekonzept ist, sofern es Belange des Kreises Wesel berührt, in Abstimmung mit diesem zu gestalten.