Nein zu STEAG-Vattenfall-Deal! Klimabündnis warnt und wehrt sich.

„Steag ökologisch ausrichten und nicht in die energiepolitische Steinzeit führen“ heißt die Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, welche die Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz entschieden ablehnen und welcher sich der Ortsverband der Grünen in Dinslaken anschließt.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Manfred Preuß (Bochum), Ingrid Reuter (Dortmund), Claudia Leiße (Duisburg), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen) und Regina Wittmann (Oberhausen):

„Wir Grüne lehnen die Übernahme des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag entschieden ab. Das Braunkohle-Geschäft wäre ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Es widerspricht nicht nur der von uns eingeforderten ökologischen Ausrichtung des Steag-Geschäftes. Wir sehen hier auch erhebliche Risiken auf die Kommunen zukommen. Wir wollen nicht, dass die Steag zu einer „Bad Bank“ für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Stattdessen muss die Steag konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieerzeugung ausgerichtet werden. Wir sollten auch aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.“

Das Klimabündnis Niederrhein und ihre SprecherInnen Norbert Bömer, Klaus Kubernus-Perscheid und Karla Leonartz Aksu formulieren noch ausführlicher und für uns absolut zutreffend in einem Offenen Brief an die Bürgermeister der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen:

Sehr geehrte Oberbürgermeister und Bürgermeister,
wie die NRZ in ihrer Ausgabe vom 11. November 2015 berichtete, zeigt das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (STEAG) großes Interesse an einem Kauf der „ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des schwedischen Energieversorgers Vattenfall“. Vattenfall betreibt derzeit in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohle-Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Unter den Kraftwerken ist auch das Kraftwerk Jänschwalde, das in den letzten Jahren wegen seiner enormen CO2 Emissionen im Focus der Kritik stand. Mit ca. 24 Mio. t CO2 pro Jahr gehört Jänschwalde nach Neurath und Niederaußem zu den drei Kraftwerken mit den höchsten absoluten Emissionen in Deutschland. Europaweit belegte das Kraftwerk Jänschwalde 2014 Platz 4.

Wir halten die Überlegungen des Stadtwerke-Konsortiums für grundlegend falsch und appellieren an Sie als politisch Verantwortliche der betreffenden Kommunen und Eigentümer der Stadtwerke dem Kauf der Braunkohleanlagen durch die STEAG nicht zuzustimmen.

Begründung:
1. Die Braunkohleverbrennung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Mehr als 20% aller energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland (Energiedaten: Gesamtausgabe 10/2015, BMWi) stammen aus Braunkohlekraftwerken. Pro Kilowattstunde werden bis zu 1200 g CO2 ausgestoßen, damit ist die Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger überhaupt. Neben CO2 entstehen bei der Verbrennung auch gesundheitsschädliche Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Feinstaub und Schwermetallen. Um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung Klimaschutzziele formuliert. Bis 2020 sollen die Emissionen mindestens um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die wachsende Kohleverstromung hat in den Jahren 2012/13 mit dazu geführt, dass die CO2 – Emissionen in der Bundesrepublik wieder angestiegen sind. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sind die Klimaschutzziele nicht einmal ansatzweise erreichbar. Jetzt in Braunkohleverbrennungsanlagen zu investieren würde bedeuten, die Klimaziele der Bundesregierung zu konterkarieren.

2. Sollen auch die langfristigen Klimaziele der Bundesregierung (80-95% Reduktion) erreicht werden, wird es in den nächsten Jahren ein Kohleausstiegsprogramm geben müssen. Unternehmen werden dann ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Dadurch ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen, die im fossilen Sektor arbeiten, stark an Wert verlieren werden. Eine heutige Investition von Kommunalen Betrieben in den fossilen Sektor bedeutet daher ein hohes finanzielles Risiko, das im Falle eines Verlustes die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet tragen müssten. Daran wird auch der beschlossene Atomausstieg im Jahre 2022 nichts ändern. Da die STEAG bereits schon heute vor allem im fossilen Sektor arbeitet, ist es dringend geraten an, andere Geschäftsfelder aufzusuchen. Diese könnten im Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien liegen. Dadurch könnten die Kommunalen Energieversorger dazu beitragen in Zukunft bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung durch Nutzung regionaler Energiequellen zu stärken. Dass damit auch Arbeit und Einkommen gesichert und zusätzlich neu geschafft werden können, brauchen wir Ihnen sicher nicht zu sagen.

3. Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, ist die Eigenkapitallage des Stadtwerke-Konsortiums nicht gerade üppig. Die STEAG sucht daher nach einem Finanzinvestor, der die notwendigen Mittel für einen Kauf bereitstellen soll. Finanzinvestoren, und schon gar keine „Heuschrecken“, beteiligen sich normalerweise nicht an den Verlusten eines Geschäftes, sondern verlangen eine langfristige Rendite. Da Kommunen in der Regel Sicherheiten bieten, ist es für Finanzinvestoren ein sicheres Geschäft. Für die Kommunen bedeutet das eine Abhängigkeit vom Investor, der u.U. die Entscheidungsspielräume der Kommunen stark einschränken könnte. So müssten im Falle von fehlenden Überschüssen zwar die Kredite der Finanzinvestoren bedient werden, die Zuschüsse für Verkehrsunternehmen und Schwimmbäder würden jedoch gestrichen.

4. Die Förderung der Braunkohle erfolgt im Tagebauverfahren. Dafür wird die Landschaft auf vielen Quadratkilometern für immer zerstört – mitsamt allen Dörfern, Wäldern, Wiesen und Ackerböden, die sich über der Kohle befinden. Nach Angaben des BUND sind seit Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Westdeutschland insgesamt etwa 300 Ortschaften durch die Gewinnung der Braunkohle zerstört und mehr als 110.000 Menschen umgesiedelt worden. Eine Fläche von etwa 1.000 km2 wurde irreversibel zerstört. Sollte die STEAG ihr Vorhaben umsetzten, sind Sie als politische Entscheidungsträger maßgeblich für diese Zerstörung verantwortlich.

Schwerpunkt Flüchtlingspolitik – Dinslaken ist gerne „Letzte Zuflucht“

In unserer jüngeren Tradition Nahestehenden Übersichten und Zusammenfassungen zu grünen Themen öffentlich und leicht zugänglich anzubieten widmen wir uns heute der Flüchtlingsproblematik. Die möglichen dazugehörigen kommunalen und überregionalen Informationen sind mittlerweile beinahe fast nicht mehr auf einen Blick darstellbar und so haben wir versucht einen möglichst stringenten Beitrag für euch zu liefern.

Besonders freuen wir uns hier in diesem Kontext auch auf die an diesem Sonntag in Dinslaken in der Lichtburg stattfindende Dokumentarfilm-Vorführung von Adnan Köse ankündigen und mitbewerben zu können. Am 29.11. um 11:30 Uhr wird „auf Wunsch vieler Bürger“, wie es auf der Homepage unseres städtischen Kinos beschrieben wird, der etwa 70 minütige Film „Last Refuge – Letzte Zuflucht“ erneut vorgestellt. „Der Dokumentarfilm schildert die Flüchtlingsproblematik anhand von Einzelschicksalen wie das einer syrischen Familie, deren Hoffnungen, Ängste und Wünsche zum Ausdruck kommen, und portraitiert Menschen, die im Dinslakener Übergangswohnheim „An der Fliehburg“ Asyl gefunden haben. Zu Wort kommen auch Helfer, die sich um Organisationsfragen und die soziale Betreuung der Flüchtlinge kümmern.“

Dazu passend möchten wir uns für das zahlreiche ehrenamtliche und caritative Engagement in unserer Stadt bedanken. Seit Wochen sind zahlreiche Freiwillige dabei die unzähligen Spenden unserer MitbürgerInnen zu sortieren und den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Facebook-Gruppe „Refugees Welcome Dinslaken“ hat bereits mehr als 900 Mitglieder. Das Dinslakener Bündnis gegen Rechts setzt immer wieder starke Zeichen und auch der Aufruf zur antirassistischen Aktion der politischen Jugendverbände in unserem Kreis, von welchem sich die Junge Union leider später distanzierte, wurde vielfach wahrgenommen. Die Flüchtlingsberatung der Diakonie hilft bei rechtlichen Fragen und gibt erste Eingewöhnungshilfen, der Integrationsrat ist aktiv, die Caritas bringt sich ein und der Förderverein Fliehburg, welchen wir euch schon vorgestellt haben, versucht, so gut es geht, mit einem Mitgliedsbeitrag von nur 10€ jährlich direkt und konkret zu helfen.

Der Einsatz vor Ort kennt viele Gesichter und noch nicht sind alle zentral erfasst und mögliche Synergieeffekte bleiben teilweise aus. Vor diesem Hintergrund möchten wir herzlich auch das Portal der Landesregierung http://ich-helfe.nrw bewerben. Dort werden Organisationen, Institutionen und Initiativen aufgelistet, die noch Unterstützung für ihre Flüchtlingshilfe benötigen. Ergänzend dazu sollen auch noch ein paar weitere Anlaufstellen genannt werden, an die sich Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde wenden können und die noch nicht im Landes-Portal zu finden sind. Eintragen muss sich jedes Projekt auf der Seite selbst.

Die wohl bekannteste Plattform in Deutschland ist derzeit jene der Tagesschau, welche wir an dieser Stelle auch gerne anführen möchten und uns solidarisch mit allen Initiativen in unserem Land zeigen wollen. Jede brennende Flüchtlingsunterkunft, jeder Übergriff und jede Denunzierung unserer willkommenen Gäste ist eine Schande für unsere Gesellschaft.

Zum Abschluss haben wir euch ein aktuelles Video der ARD und eine eigene PowerPoint-Präsentation erarbeitet und aktuelle Daten und Fakten aus öffentlichen Medien und Datenbänken wie EuroStat, zusammengestellt. Wir hoffen damit einen Anteil zur sachlichen und offenherzigen Debatte beitragen zu können und stehen euch jederzeit für Rückfragen und Anregungen mit Bezug auf Dinslaken oder grüne Politik im Kreis Wesel zur Verfügung.

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BDK in Halle an der Saale war produktiv.

 

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2015 ist letztes Wochenende mit vielen neuen Beschlüssen und Zielen für die aktuelle und kommende Zeit beendet worden. Wir haben für euch die aktuelle Berichterstattung aus dem Fernsehen zusammengetragen und möchten diese doch eher distanzierte Begleitung des ARD zur Verfügung stellen.

Für alle weitergehend Interessierten gibt es die Zusammenstellung aller Entscheidungen unter: https://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

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Landesparteirat tagt in Essen.

 

Der LPR, der kleine Landesparteitag, welcher neben der Landesdelegiertenkonferenz die Leitlinien für die Politik von Bündnis’90/Die Grünen in unserem Bundesland vorgibt, tagt dieses Wochenende in Essen im Saalbau, Huyssenallee 53. Der Sonntag, 29. November 2015, steht damit zwischen 10:30 bis voraussichtlich 15:00 Uhr voll und ganz im Zeichen grüner Politik für unser NRW.

  1. Begrüßung, Formalia
  2. Aktuelle politische Lage
  3. So schaffen wir das in NRW – Flüchtlings- und Einwanderungspolitik: FI-01 – So schaffen wir das in NRW
  4. GRÜN bleibt dran – für konsequenten Klimaschutz: K-01 – Gemeinsam für einen starken Klimaschutz, K-02 – Nachhaltigkeit – LAG Europa, Frieden & Internationales
  5. Ökofonds: Nachwahl Ökofonds-Vergabeausschuss
  6. Anträge: A-1 – Open-Source, A-2 – Funkregulierung
  7. Verschiedenes

Wir sind gespannt was unsere Delegierten aus dem Kreis Wesel uns vom LPR berichten werden und was unter #lpr15nrw getwittert werden wird. Wie immer hier kurz der direkte Link zur Landesgrünen-HP: https://gruene-nrw.de/termin/lpr-2015/

Letzte Mitgliederversammlung in 2015!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir euch zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, um 19:00 Uhr in die „kostbar“ (Duisburger Str. 26) ein.

 

Unter anderem wollen wir über unsere Klimaaktion am 05.12.15 und dem dazugehörigen Stand in der Fußgängerzone sprechen, als auch über eine Begehung mit Jutta Velte, MdL, im Blumenviertel, zu welcher Dinslakens Sozialplaner Holger Mrosek am 15.12.15, ebenfalls zugegen sein wird.

Als besonders brisant erachten wir die Diskussionen zu Grubenwasser-Belastungen auch in unserer direkten Stadtnähe und einer Veranstaltung zu diesem Thema im Frühjahr 2016 mit möglichen Empfehlungen für die Fraktion sowie den sehr erfreulichen Besuch von Hubert Kück, Kreisfraktionssprecher, und der sicherlich bevorstehenden Debatte zur Landesbühne des Kreises Wesel, unserer Burghofbühne.
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP I Regularien
1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung des Protokolls der MV vom 24.06.2015
3.) Abstimmung der TO
TOP II Diskussion mit Kreistagsfraktionssprecher Hubert Kück zum Thema Kreisumlage und Sparmaßnahmen des Kreises
TOP III Berichte
1.) Bericht der Fraktion
2.) Bericht des Parteivorstands
3.) Bericht der Grünen Jugend im Kreis Wesel
TOP IV Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns auf euer Kommen und eine erfolgreiche Versammlung!

 

Mit grünen Grüßen,

Euer Vorstand
Barbara Muhr, Niklas Graf, Thomas Koch, Beate Stock-Schröer, Malte Kemmerling und Martin Tenbieg

 

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Paris heißt für uns Mitgefühl, Beistand und Zusammengehörigkeit

Die schrecklichen Ereignisse eines Freitag den 13. hätten nicht viel ohrenbetäubender und herzzerreißender in der Welt erklingen können wie in diesen Tagen. Wir sind alle betroffen und sorgen uns um die Angehörigen, ihre Familien, Freunde und Bekannten. So wollen wir mitfühlen und uns auch zu Ihnen, ihren Bekannten, Freunden und zu unserer großen Familie zählen.

Staatstrauer und Notstand begleiten die Menschen in Frankreich und wir stehen an ihrer Seite. Wir wissen, dass Europa nur gestärkt und als größere Einheit aus diesen Erfahrungen heraus gehen kann und möchten unsere tiefste Trauer und unser Beileid bekunden. Wenn wertvolle und geliebte Mitmenschen so aus dem Leben gerissen werden, kann diese Lücke niemals wieder ganz geschlossen werden. Wir können nur als Gemeinschaft für die Trauernden da sein und zukünftiges Unheil versuchen zu verhindern.

Wir werden alles dafür tun, dass im Sinne eines offenen, gerechten, friedlichen, aber wehrhaften Europas ihnen gedacht und nicht vergessen wird. Wir freuen uns über die weltweiten Solidaritätsbekundungen und den Zuspruch für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, welche durch ihr gesammeltes Wissen und ihre Geschichte uns den Weg zu einem gegenseitigen und glücklichen Miteinander zeigen wird.

Julia Wenzel, Ur-Dinslakenerin, wird Landessprecherin der GJ NRW

Die Grünen in Dinslaken gratulieren voller Freude und Stolz unserer Julia zur Wahl als SprecherIn in den Landesvorstand der GJ NRW!

Julia ist Gründungsmitglied der Grünen Jugend Dinslaken, wo sie, damals noch Abiturientin, sich als Sprecherin in den ersten Jahren viel für die Jugendkultur in Dinslaken einsetzte. Lange bevor die Junge Union unter anderem die Problematik um die Stadtparkverordnung aufnahm, demonstrierte sie mit ihren MitstreiterInnen vor dem Rathaus für eine jugendfreundlichere Stadt und übergab dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung für die Beseitigung der Missstände. Das kreative Engagement vor Ort für einen barrierefreien Bahnhof und Lösungsansätze wie etwa einen neuen Aufzug wurden leider bis heute nicht erhört.

Mit Beginn ihres Studiums in den Fächern Anglophone Studien und Spanische Sprache/Kultur setzte sie sich in der Grünen Hochschulgruppe Duisburg-Essen vor allem für die Interessen von Studierenden ein. Sie war Mitglied im Senat der Universität und Vorsitzende der Studierendenvertretung.

Für die Glückwünsche des Vorstandes und der Partei aus Dinslaken hat sie sich bereits freundlich und herzlich, wie wir sie kennen, bedankt und sagt uns auf unsere Nachfrage:

„Das nächste Jahr wird für die GRÜNE JUGEND NRW und auch für die GRÜNEN NRW  sehr spannend. Es stehen mehrere Landesdelgiertenkonferenzen für die Landtagwahl 2017 an auf denen das inhaltliche Programm debattiert wird. Hier möchte ich ansetzen und viele Junggrüne Menschen dafür begeistern, für solidarische und grüne Inhalte zu streiten und somit eine starke junge Stimme zu stellen. Wir als GRÜNE JUGEND haben in den letzten Jahren kompetente Beschlusslagen gefasst, die Umsetzung dieser Beschlusslagen steht für mich gerade im Vordergrund. Ich freue mich außerdem darauf, in meinen Herzensthemen Bildung, Wissenschaft und Hochschule, sowie Antidiskriminierungsarbeit neue Impulse zu setzen. Als neu gewählte Sprecherin bin ich außerdem dafür verantwortlich andere Junggrüne mit ihren eigenen Impulsen zu unterstützen und diese in die Presse und in die GRÜNEN hineinzutragen. Das alles sind verantwortungsvolle Aufgaben, denen ich mich im nächsten Jahr mit ganzer Energie stellen möchte!“
 

Der neue Landesvorstand (v.l.n.r.): Julia Wenzel, Max Lucks, Liliane Pollmann, Nils Kriegeskorte, Nyke Slawik und Rene Heesen

Grubenwasserabend der Grünen Voerde

Am 19. November ist wieder der Stammtisch des Ortsverbands unserer grünen Freunde in Voerde. Mit den Vorträgen von Christoph Dauber und Peter Goerke-Mallet über PCB und Grubenwasser gibt es hochwertige Referenten und eine uns auch in Dinslaken stark betreffende Veranstaltung.

 

Beginn 19,00 Uhr, Dauer ca. 30 Minuten pro Vortrag. Zeit für Fragen, Diskussion und Gespräche im Anschluss soll jede Menge eingeräumt werden.

Der Veranstaltungsort ist das Gasthaus „ Zur Kutsche“, Grutkamp 2, 46562 Voerde.

Grüner NRW-Minister Remmel in Wesel – 9.11. – Niederrhein-Forum

In einer Podiumsdiskussion am 9. November in der Niederrheinhalle Wesel soll die Landwirtschaft im Fokus stehen. Unter dem Titel „Gute Landwirtschaft, gutes Essen – gutes Gewissen?“ findet eine neue Auflage des Niederrhein-Forum ab 19.30 Uhr statt.

Zu den Themen Nahrungsmittelproduktion, der Kritik von Seiten der Landwirte zu neuen und alten Auflagen, dem Tierschutz auf den Höfen und fairer Preise für ErzeugerInnen im Konkurrenzkampf gegen Discounter, stellt sich eine hochrangige Runde von Experten der Diskussion und Fragen der Gäste, welche von Herrn Jessen, dem Leiter der NRZ-Politikredaktion, moderiert wird.

Eingeladen sind NRW-Minister Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, Margret Voßeler, agrarpolitische Expertin der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, und Ralf Bilke, Agrar-Experte beim Umweltverband BUND.

Der Eintritt ist frei.

Schlagworte:

Es gibt keinen Planet B – Ändern wir die Politik. Nicht das Klima.

Mit dieser Botschaft wollen wir Menschen aufrütteln und die Bundesregierung dazu auffordern, ihre Klimaschutzversprechen einzulösen. Wir können Vorreiter sein und  zeigen: Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind möglich. Deshalb starten wir eine große Plakatkampagne zum UN-Welt-Klimagipfel.

Sei Teil unserer Kampagne und spende diese Plakatbotschaft an einem Ort Deiner Wahl! Hier kannst Du einen Standort für ein Großplakat auswählen, an dem zur Zeit des Klimagipfels Anfang Dezember Dein Plakat kleben soll und uns den Standortpreis spenden. Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Augen nach Paris gerichtet sind, wenn über die Zukunft unseres Planeten verhandelt wird! Spende hier Dein Plakat noch bis zum 11. November: www.gruene.de/plakat

Du hast schon ein Plakat gespendet? Dann leite unser Anliegen an Deine Freunde und Bekannten weiter und bitte sie, es Dir gleich zu tun!

Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Weiterer Schaden für Stadtwerke durch Kohle-Kraftwerk Lünen

Unser Ortsverband schließt sich der Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück-Land an.

Das Kohlekraftwerk des Trianel-Verbundes in Lünen, an dem auch die Stadtwerke Dinslaken beteiligt sind, ist seit Ende Mai dieses Jahres wegen einer umfassenden Anlagenrevision außer Betrieb. Das erfuhren Vertreter der Grünen aus der Hüttenstadt anlässlich eines Informationsbesuches in Lünen von den dortigen Grünen sowie einem Vertreter des BUND NRW, der gegen die Betriebsgenehmigung klagt.

Ursache der längerfristigen Außerbetriebnahme des Kraftwerkes seien schadhafte Rohre in einem Zwischenüberhitzer für die Dampferzeugung, die ausgetauscht werden müssten. Das Wiederanfahren des Kohlekraftwerkes sei für Anfang Oktober vorgesehen, erfuhren die Grünen von einem Vertreter des Kraftwerkes. Da es sich um einen Gewährleistungsschaden handele, müsse der Erbauer dafür aufkommen.

Sollte sich die Vermutung von Thomas Matthée, Grünen-Mitglied im Rat der Stadt Lünen und Vorsitzender der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V., bewahrheiten, dass die werkstofftechnischen Probleme etwa so schwerwiegend sind wie bei vergleichbaren neuen Kraftwerken, so droht dem Trianel-Kraftwerk ein Stillstand von mehr als einem halben Jahr.

Dadurch kann sich nach Einschätzung der Grünen der finanzielle Schaden für die Georgsmarienhütter Stadtwerke erhöhen. „Schon jetzt fallen jährlich über 500.000 Euro Verlust an“, erinnerte Johannes Bartelt. Vertraglich seien die Stadtwerke 20 Jahre gebunden, was einen Gesamtschaden deutlich über 10 Mio. Euro erwarten lasse. Der sei von CDU und SPD im Stadtrat zu verantworten, die im Jahr 2006 gegen die Stimme der Grünen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk durchgesetzt hätten.

Besichtigt von den Grünen wurde die Einleitungsstelle des Kühlwassers in die Lippe. Auch gegen die Zulassung der Einleitung des mit Quecksilber belasteten Abwassers in den Fluss richte sich die Klage, erklärte BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen. Nachdem eine erste Klage die ursprüngliche Genehmigung gekippt habe, rechne er auch im jetzigen Verfahren mit einem Erfolg, da der Antrag nur unwesentlich geändert worden sei.

Ohnehin vertrage sich die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerke nicht mit dem Ziel des NRW-Landesklimaschutzgesetzes, die CO2-Belastung bis 2020 um 25% und bis 2050 um mindestens 80 % zu reduzieren, betonte Jansen. Der Betrieb belaste neben der Lippe die Luft und Naturschutzgebiete wie die Cappenberger Wälder. Zudem verursache die Beschaffung der Steinkohle aus entfernten Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Australien Transportbelastungen und Menschenrechtsprobleme.

„Wer so viel Geld abschreiben muss, wird es schwer haben, attraktive Tarife für seine Kunden anzubieten“, stellte Bartelt fest. Ziel müsse es sein, nach Möglichkeit diese Fehlinvestition zu beenden, die Energieeinsparung zu forcieren und den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien umzusetzen.

Uns passt diese Pressemitteilung auch um unsere Forderung nach einem Klimastadtwerk für Dinslaken zu erneuern.

 

Aufruf zur antirassistischen Demonstration! – 9.10.

Wir freuen uns ungemein über die Zusammenarbeit unserer Jugendverbände im Kreis Wesel. Die gemeinsame Stellungnahme möchten wir daher einfach auch auf unserer Homepage zur Verfügung stellen und ebenfalls herzlich für die Aktion einladen.

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 09. Oktober um 17:30 Uhr in Xanten!
In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober wurde in Xanten ein Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete verübt. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten, da die Unterkunft erst in der kommenden Woche belegt wird. Dadurch wurde leider ein bundesweites Problem auch am Niederrhein Realität. Seit Sommer dieses Jahres wird in Deutschland diskutiert über die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Diskriminierung und wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit in ihrer Heimat nach Europa fliehen.
In der Debatte haben Rassist*innen auch zu Gewalt gegriffen und Flüchtlingsunterkünfte – bewohnte und unbewohnte – in Brand gesetzt. Auch die Politiker*innen, welche mit Aussagen über die Verschärfung des Asylrechts, angeblichen Asylmissbrauch und Sozialtourismus hetzen, bieten die geistige Grundlage für Rassist*innen, welche vor Gewalt gegen Unterkünfte und Menschen nicht zurückschrecken. Dass ausgerechnet am 25. Jahrestag der deutschen Einheit ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt wird, weckt schlimme Erinnerungen. Die Tat erinnert an die Brandanschlagsserie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Weit verbreiteter Nationalismus und populistische Stimmungsmache seitens der Parteien haben damals nicht nur eine Pogrom-Stimmung angeheizt. Statt nach den Anschlägen z.B. in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Hünxe rechte Gewalt effektiv zu bekämpfen, haben Politiker*innen aus SPD und CDU im Gegenteil zynischerweise eine massive Einschränkung des Asylrechtes durchgesetzt. Und genau diese gefährlichen Tendenzen sehen wir heute trotz aller sichtbaren Hilfsbereitschaft wieder am Werk. Geflüchtete sind nicht das Problem, das Problem sind die Rassist*innen! Wir fordern die Politiker*innen aller Parteien dazu auf, von verbaler Brandstiftung Abstand zu nehmen und konstruktiv auf eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten hinzuarbeiten.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Politiker*innen der Regierungsparteien SPD und CDU denken öffentlich darüber nach, was vom Asylrecht noch übrig ist, zu beseitigen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Erklärung von Staaten im Balkan zu „Sicheren Drittstaaten“ und schnellere Abschiebeverfahren sind der Ausdruck einer zynischen Einstellung. Politiker*innen aus SPD und CDU überbieten sich darin, Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland möglichst unangenehm zu gestalten. Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und bürokratische Schikanen machen geflüchteten Menschen das Leben schwer. Diese Schikanen erfüllen, wenn sie nicht kalkuliert sind, den Zweck, eine rassistische Stimmung zu verbreiten. Ziel dieser Stimmungsmache ist allzuoft die zynische Unterteilung von Flüchtlingen in „gute Flüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Während die einen willkommen sind, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, wird gegen die anderen bewusst Stimmung gemacht. Wir verurteilen jede weitere Einschränkung des Asylrechtes. Das Grundrecht auf Asyl muss ernst genommen werden und allen Menschen, die nach Deutschland fliehen, eine menschenwürdige Unterbringung verschafft werden.
Auch die Politiker*innen in Xanten und der Bürgermeister Thomas Görtz sollten jetzt weiterhin Stärke zeigen. Der Gewalt kann nicht durch Nachgeben und Entgegenkommen begegnet werden, hier ist Standfestigkeit gefragt: Keinen Millimeter den Rassist*innen! An der weiteren Unterbringung von Flüchtlingen muss festgehalten werden!
Daher ruft ein breites Bündnis der Jusos im Kreis Wesel, der Jungen Union im Kreis Wesel, der Grünen Jugend Kreis Wesel, der Jungen Liberalen Kreis Wesel, der Basisgruppe der Linksjugend [’solid] Kreis Wesel und der Antifa-Initiative Moers die Xantener Bevölkerung, die Kommunalpolitiker*innen und den Bürgermeister dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt zu setzen.
Wir treffen uns am Freitag, den 09.10. um 17:30 Uhr an der ehemaligen Förderschule (Johannes-Janssen-Straße). Dort wird die Demonstration beginnen und durch die Xantener Innenstadt führen. Sie endet in einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.
REFUGEES WELCOME!

Ein Fair Tax Mark für Deutschland

Als FairTradeTown kennt sich unser Dinslaken gut mit fairem Handel und dem dazugehörigen Angebot, einer angemessenen Infrastruktur und Transport- und Vertriebswegen aus. Ein etwas neuerer Vorschlag kommt seit einiger Zeit jedoch aus dem Vereinigten Königreich dazu. Das Fair Tax Mark hat uns so überzeugt, dass wir uns etwas damit beschäftigt haben und es euch einmal kurz vorstellen wollen.

 

Dazu reihen wir es dann in unsere Chronik „Gesammelte Anregungen“ ein, welche wir seit einiger Zeit hier auf unserer Homepage für euch zusammen stellen, um gemeinsam weiter an der Vision einer gerechteren, grüneren und angenehmeren Gesellschaft zu arbeiten. Auf unserer Facebook-Seite haben wir euch dieses Siegel ebenfalls bereits näher vorgestellt.

Das Siegel wird im United Kingdom seit 2014 für eine transparente, faire und vollständige Steuerleistung an Unternehmen vergeben, welche ihre Umsätze und Unternehmenstrukturen offenlegen und somit ihren KonsumentInnen glaubhaft versichern können, dass sie keine Steuern hinterziehen, veruntreuen oder Gesetzeslücken oder Graubereiche nutzen, um sich Steuerlasten zu entziehen. Die Kriterien dazu wurden deutlich formuliert und wurden auch bereits bei BBC oder anderen englischen TV-Kanälen vorgestellt.

Da wir dazu leider nur englische Quellen finden konnten, haben wir euch hier zwei gut zugängliche Videos herausgesucht. Sollte es Verständnisprobleme geben, geben wir euch auch gerne persönlich Informationen oder helfen euch beim Übersetzen.

Anfrage zum städtischen Ticketverkauf

Gemäß §17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dinslaken stellt unsere Fraktion eine weitere Anfrage zum kulturellen Leben in unserer Stadt.

1. Der städtische Ticketverkauf ist, seit der Verkauf nicht mehr im Bürgerbüro stattfindet, bekanntlich rückläufig. Um welche kostenmäßige Größenordnung handelt es sich hierbei?

2. Wir bitten um Überprüfung zusätzlicher Standtorte für den Verkauf von Tickets, da der Internetverkauf viele BürgerInnen nicht erreicht. Neben der Neutorgalerie wäre ein weiteres Angebot in der Altstadt wünschenswert. Könnte beispielsweise der Verkauf durch einen ortsansässigen Einzelhandel (Tabakladen o.ä.) in Betracht gezogen werden?

Da im Altstadtbereich für die Zukunft ein Informationszentrum (gerade hinsichtlich der Rotbach Fahrradroute) etabliert werden soll, sollte auch die Möglichkeit eines Ticketverkaufs an dieser Stelle mitgedacht werden.

3. Ist der Online Verkauf von Tickets weiterhin über die NRZ oder nur für die Veranstaltungen der Eventim möglich?