Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Plan zur ökologischen Modernisierung

In dem auf dem 1. Digitalen Länderrat vorgestellten Leitantrag fordern die GRÜNEN soziale und ökologische Maßnahmen gegen die erwartete Wirtschaftskrise. Dabei sollen einerseits ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen zur Modernisierung im Fokus stehen, aber auch staatliche Beteiligungen an ökologische und soziale Kriterien gebunden sein. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreis Wesel begrüßt diese vorgeschlagenen Maßnahmen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in diesen schweren Zeiten neben Corona noch eine zweite wichtige Aufgabe zu bewältigen haben. Der Unterschied: Gegen Corona werden wir irgendwann einen Impfstoff haben. Den Klimawandel allerdings werden wir nicht mit einem Impfstoff behandeln können“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nach zwei Hitzesommern stehen wir erneut vor einer Dürre, unter der unsere Landwirtschaft sowie die Umwelt nachhaltig leiden.“

Der Fraktionsvorsitzende spricht sich zudem gegen eine Subventionierung von Großkonzernen nach dem Gießkannenprinzip aus. Finanzielle Hilfe solle dabei eine Ausrichtung auf soziale und ökologische Faktoren haben.
Außerdem sollten in diesem Zuge umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Zuwendungen müssten auch für notwendige ökologische Modernisierungen von Industrieunternehmen genutzt werden.

„Alle zu treffenden staatlichen Maßnahmen dürfen den Kampf gegen die Klimakrise nicht außen vorlassen, sie müssen diese aktiv und vorausschauend mit einbeziehen“, betont Kück.

Wir haben Masken für euch!

— über 100 ehrenamtlich angefertigte Masken verteilt — Aktion beendet —

Seit diesem Montag gilt deutschlandweit Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Dazu zählen in NRW auch die Wochenmärkte. Die Bunderegierung empfiehlt dabei Schutzmasken durchgehend zu tragen. Als Schutz können allerdings auch selbstgenähte Alltagsmasken, sog. Behelfsmasken, genutzt werden.

Einige unserer Mitglieder und Sympathisant*innen haben sich daher in den letzten Tagen richtig ins Zeug gelegt und haben fleißig mit verschiedenen Farben genäht. Nun freuen wir uns euch unsere eigenen Masken anbieten zu können!

Aber damit noch nicht genug. Auch unsere gemeinsame Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel hat eine eigene Maskenkollektion gemeinsam mit uns designed. „Bleib gesund! Gemeinsam für Dinslaken“ lautet hier das Motto. Die ersten hundert Stück wurden auch bereits an verschiedene ehrenamtliche Verbände verteilt, um diese zu unterstützen.

Wer eine Maske möchte, kann uns jederzeit auf unseren Kanälen schreiben, unseren Beitrag liken und kommentieren und dann eine unserer besonders modischen Corona-Schutz-Accessoires erhalten. Wir freuen uns, wenn wir euch, eurer Familie oder euren Freund*innen damit helfen können. Schreibt uns einfach auf Facebook, Instagram oder hier im Kontaktformular an!

Grüne warnen vor Corona-Auswirkungen auf Kinder

Die Dinslakener Grünen weisen darauf hin, dass sich die im Zuge der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen unter Aspekten der Jugendhilfe negativ auswirken können. „Dass es noch keine vermehrten Einsätze wegen vermuteter Kindeswohlgefährdung in Dinslaken zu verzeichnen gibt, vermittelt eine trügerische Sicherheit. Weil aktuell kaum soziale Kontakte außerhalb der Familie bestehen, sind die Kinder in der Öffentlichkeit weniger sichtbar. Freunde nach Hause einzuladen oder an anderen Freizeitaktivitäten teilzuhaben, war für solche Kinder aus Kostengründen bereits vor der Corona-Krise häufig nicht möglich.“, merkt Grünen-Sprecher Patrick Voss an.

„Etwa jedes fünfte Kind in Dinslaken ist von Armut betroffen. Gerade für diese Kinder hat das Wegbrechen der institutionellen Betreuung in der Kita oder Schule existenzielle Auswirkungen. Das kostenfreie Mittagessen dort ist für viele von ihnen die einzige vollwertige Mahlzeit des Tages.“, gibt Annette Berger, welche auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl antritt, zu bedenken.

Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsministerium einen flexibleren Umgang mit den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Familien angekündigt. Aus diesem Anlass fordern die Grünen die Dinslakener Verwaltung dazu auf, die der Stadt zustehenden Mittel umgehend beim Kreis einzufordern, damit diese schnellstmöglich den Familien zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll das Jugendamt die freien Träger der Jugendhilfe mit einbeziehen, die die betroffenen Familien im Rahmen der Frühen Hilfen und der Hilfen zur Erziehung unterstützen. Dies ist erforderlich, damit die Mittel ohne bürokratischen Aufwand dort ankommen wo sie benötigt werden.

Coronakrise und Klimakrise

Die eine Krise neu, die andere schon länger bekannt. Bei der Coronakrise hoffen die älteren Menschen auf die Vernunft und Unterstützung der jüngeren, bei der Klimakrise ist es umgekehrt, die jüngeren hoffen auf die Einsicht und Unterstützung der älteren.

Wie aktuell weiterhin die Klimakrise ist, zeigt die derzeitige Trockenheit.
Ein einheitliches Bild landauf landab in unserem Kreis Wesel: Landwirte, die mit den Traktoren ihre Felder bestellen, ziehen eine riesige Staubfahne hinter sich her. Der Grund: Es hat bereits seit vielen Wochen nicht mehr ergiebig geregnet.

Das Jahr 2020 war bisher deutlich zu warm und zuletzt auch viel zu trocken: Die Monate Januar bis März waren in Europa das wärmste erste Quartal seit 100 Jahren – so beim Deutschen Wetterdienst nachzulesen – und noch ein halbes Grad wärmer als das bisherige Rekordjahr 1990.
Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, sagt dazu:
„Wärme, Trockenheit, Wind: Vielerorts droht damit bereits das dritte re-genarme Frühjahr in Folge.“

Kück führt den DWD-Meteorologen Andreas Friedrich an, der bilanziert habe, dass wir seit Mitte März in großen Teilen Deutschlands kaum Niederschlag gehabt hätten. Im April seien landesweit bisher nur rund fünf Prozent der üblichen Regenmenge gefallen. Weil außerdem teils starker Wind geherrscht habe, seien vor allem leichte, sandige Böden und die obersten 20 Zentimeter des Untergrundes ausgetrocknet.

Kück: „Der Regenmangel macht Bauern und Gärtnern zu schaffen. So muss nun teilweise jetzt schon zur künstlichen Beregnung gegriffen werden.“
Aber: Wer Kartoffeln anbaut, Obst und Gemüse, der kann vielleicht in Trockenzeiten über eine Beregnung nachdenken, für Getreide oder Raps würde sich das wegen der niedrigen Marktpreise nicht lohnen.
Weiterer Effekt der Trockenheit: Die Waldbrandgefahr ist bereits in einigen Teilen des Landes extrem hoch.

Hubert Kück resümiert: „Über die Corona-Krise darf nicht vergessen werden, dass die Menschheit weitere wichtige Baustellen hat. Und wenn Corona hoffentlich bald überwunden sein wird, so wird uns die Klimakrise noch auf unabsehbare Zeit beschäftigen. Die weltweiten Folgen lassen sich überhaupt noch nicht abschätzen. Umso wichtiger ist es, jetzt auch der Bekämpfung der Klima-Krise die erforderliche hohe Aufmerksamkeit zu widmen.“

Schulstart in der Corona-Krise

Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen.

Nach Ansicht der Schulleitungsverbände und der Kommunalen Spitzenverbände war die Zeit von Montag bis Mittwoch zu kurz, um sich auf den Schulbetrieb unter Beachtung der Hygienevorschriften ausreichend vorbereiten zu können.

In der Schulausschusssitzung im Landtag am Mittwoch. 22.04., hat Ministerin Gebauer die Kritik zurückgewiesen. Sie verwies darauf, dass die Schulen und Schulträger gewusst hätten, dass es wieder los gehen solle. Sie hätten die letzten Wochen ja nutzen können. Sie unterschlägt dabei, dass ihr Ministerium keine klaren Vorgaben zu Hygienevorschriften gegeben hat. Zwar verschickt das Ministerium eifrig Schulmails zu Corona, aber diese sind widersprüchlich oder lückenhaft. So wurde in einer Schulmail zunächst auf den Landeshygieneplan aus dem Jahr 2015 verwiesen, der in dieser Pandemielage keine Orientierung bietet. Neue Vorschriften soll die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April erarbeiten. Auch bei zahlreichen anderen Fragen bleibt die Landesregierung weiter Antworten schuldig.

Die grüne Landtagsfraktion hat daher einen umfangreichen Antrag eingebracht, der die Knackpunkte benennt, aber auch konkrete Vorschläge aufzeigt, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Er wird nächste Woche im Plenum beraten und abgestimmt. Zudem wurde am gleichen Mittwoch ein dringender Appell an Ministerpräsident Laschet geschickt, um ihn – leider vergeblich – aufzufordern, die Schulöffnung unter diesen Umständen abzusagen.

Auf Dinslakener Ebene arbeiten wir nun Fragen zu diesem Thema aus, um die Stadtverwaltung anzufragen, ob die Dinslakener Schulen angemessen auf diese Situation vorbereitet sind.

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die CDU/FDP-Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

Hierzu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweiger-lich die Zahlungsunfähigkeit für den Großteil aller Kommunen bedeuten. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert. Wir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der
Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.

Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten. Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete der CDU/FDP-geführten Landesregierung endlich umgesetzt werden.“

Dinslakener Bürgermeister-Kandidat*innen im NRZ-Vergleich

Die NRZ hat in einer spannenden Aufstellung alle bisherigen Kandidat*innen für die BM-Wahl mit den gleichen Fragen konfrontiert und diese Videos nacheinander veröffentlicht. Wir haben sie nun für euch zusammengestellt. Seht selbst, welche Antworten euch am besten überzeugen.

Die Fragen in diesem Video lauten:

  1. „Wo sehen Sie die Möglichkeit, die städtische Finanzlage zu verbessern, ohne die Steuern zu erhöhren?“
  2. „Was würden Sie tun, um den Zustand der Dinslakener Straßen und Radwege zu verbessern?“
  3. „Für welche Freizeitmöglichkeiten würden Sie sich in den einzelnen Stadtteilen stark machen?“
  4. „In der Innenstadt gab es mehrmals Beschwerden von Anwohnern wegen abendlicher Gastronomie. Wie wäre ihr Lösungsansatz?“

Grünen-Sprecher Patrick Voss bewirbt sich für Ruhrparlament

Die Grünen in Dinslaken freuen sich die Bewerbung ihres Sprechers Patrick Voss für die Listenaufstellung der Grünen im Ruhrgebiet zu den ersten direkten Wahlen zum Ruhrparlament unterstützen zu können.

Auf einer der zurückliegenden Mitgliederversammlunngen hatte Patrick Voss bereits angekündigt bei der kommenden Kommunalwahl als Kandidat für das Ruhrparlament antreten zu wollen. Am 20.06. wird auf dem Ruhrparteitag die Ruhr-Liste gewählt werden. Mit seiner Bewerbung als Spitzenkandidat für die Ruhrparlamentswahlen bekennt er sich damit zu diesen großartigen Projekt und dem grünen Anspruch in den nächsten fünf Jahren die zukünftigen Entwicklungen in der Metropole Ruhr mitgestalten zu wollen.

In seinem Bewerbungsschreiben schreibt Voss unter anderem:

„Die Metropole Ruhr ist das zu Hause für über 5 Millionen Menschen. 5 Millionen Menschen aus verschiedensten Kulturen, 5 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnissen, 5 Millionen Menschen, die in 53 Städten wohnen. Es wird Zeit, sie zu vereinen!

[…] Es gibt so viele Möglichkeiten, die Ruhris mehr von der Größe der Region profitieren zu lassen. Angefangen bei Großbestellungen städtischer Anschaffungen, städteübergreifenden Bibliotheken, einheitlichen Parkgebühren und noch nicht aufgehört beim gemeinsam geplanten öffentlichen Wohnungsbau. Es sind zu viele Potentiale, um sie alle in dieser Bewerbung aufzuschreiben. Fangen wir an, sie zu nutzen!

In einigen Teilen der Metropole Ruhr gleicht das ÖPNV-Angebot dem einer Kleinstadt. In vielen Städten und Stadtteilen kommt der Bus nicht häufiger als ein Mal die Stunde, spät Abends und Sonntags gar nicht. S-Bahnen sind nicht selten schlecht mit dem Stadtbahn- und Bussystem verknüpft, kommen vielerortsnur alle 30 Minuten und die Takte der verschiedenen Verkehrsgesellschaften passen nicht aufeinander. Der bisherige ÖPNV wird einer 5 Millionen Metropole nicht gerecht! Deshalb brauchen wir ein breites Bündel an Maßnahmen, um die Stadt der Städte wieder auf Kurs zu bringen.

Dass der Radschnellweg 1 gebaut wird, ist ein großer grüner Erfolg. Nun ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser schnellstmöglich fertiggestellt und durch weitere Schnellverbindungen zu einem dichten Radschnellwegenetzausgebaut wird. Besonders im nördlichen Ruhrgebiet gibt es bei der Schienenanbindung große Schwächen. Ich werde dafür kämpfen, dass wir im gesamten Ruhrgebiet ein S-Bahnnetz bekommen, dass doppelt so viele S-Bahn-Stationen hat wie bisher und endlich einem echten S-Bahnnetz entspricht – sowohl im Takt wie auch im Nachtangebot.

[…] Dort, wo früher Kohle gefördert wurde, steht nun eine der größten CO2-neutralen Siedlungen Deutschlands. Immer mehr Kreative ziehen ins Revier und genießen die Freiheiten und niedrigen Mieten dieser Region. In einigen Teilen sind herausragende IT-Cluster entstanden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, müssen aber auch den Umbau der Ruhrindustrie zur nachhaltigsten Industrie der Welt vorantreiben. Die erste CO2-frei produzierte Bramme muss aus der Metropole Ruhr kommen!

Die vielen Hochschulen, die das Ruhrgebiet zu einer der größten Wissensmetropolen Europas machen, sollen durch den Regionalverband stärker gefördert werden, um die Innovationskraft der Stadt der Städte weiter zu steigern. Neuste Studien zeigen, dass die Metropole Ruhr aktuell die gleichen Entwicklungspotentiale hat wie das Berlin der 2000er Jahre. Dies ist auf der einen Seite eine große Chance, auf der anderen Seite aber auch eine große Gefahr. Damit nicht auch im Ruhrgebiet die Mieten explodieren, Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden und der Raum für Kunst und Kultur immer kleiner wird, müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, um nicht hinter den eintreffenden Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir brauchen eine regionale Strategie zur Sicherung günstiger Mieten, zur Stärkung der Stadtteilzentren und müssen jetzt in unsere Infrastruktur investieren!

Doch in keiner Region sind die Kommunen so verschuldet wie im Revier. Um den benötigten Handlungsspielraum der Kommunen wieder ausreichend herzustellen, braucht es einen Altschuldenfonds auf Landes-oder Bundesebene. Das Konnexitätsprinzip muss wieder mehr werden als ein Fachbegriff aus dem SoWi-Buch. Hier sind Land und Bund in der Verantwortung!

[…] Um erfolgreich zu sein, müssen die verschiedensten Akteur*innen und Entscheidungsträger*innen der Metropole Ruhr miteinander vernetzt werden und mit einer Sprache sprechen. Diese Vernetzungs- und Dialogarbeit möchte ich im Ruhrparlament vorantreiben. Nur so werden wir das ewige Kirchturmdenken überwinden können. Die Zukunft der Metropole Ruhr ist ein Gemeinschaftsprojekt!

Ich freue mich über Eure Unterstützung!“

Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

„Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation eine nie dagewesene Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Wirtschaft vor Ort und auch für den kommunalen Haushalt darstellt. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, dass die Stadt Dinslaken den überwiegenden Teil ihrer Investitionstätigkeiten einstellt. Ein Investitions-Stopp würde zu weiteren Unsicherheiten führen und wäre jetzt genau das falsche Zeichen für die Menschen in Dinslaken“, so Grünen-Sprecherin Laura Bieder.

Jonas Wischermann, finanzpolitischer Sprecher der Partei, welcher auf Listenplatz 4 für die kommende Kommunalwahl gewählt wurde, ergänzt: „Angesichts der aktuellen Krise ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, nun auch noch öffentliche Investitionen zurück zu fahren. Die Ausgaben der Stadt für kommunale Bauvorhaben kommen in weiten Teilen regionalen Unternehmen zu Gute. Sie tragen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei.“

Dem pflichtet auch der grüne Spitzenkandidat und politische Geschäftsführer Niklas Graf bei: „Es gilt die Situation vor Ort nicht zu verschärfen und die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Natürlich erhöht sich aber durch die aktuelle Situation der Druck, weitere Einsparpotenziale im Haushalt zu identifizieren. Hier können wir uns daher vorstellen erneut die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) miteinzubeziehen. Auf Kreistagsebene haben wir hier zuletzt gute Erfahrungen machen können.“

Fraktion beantragt psychosoziale Hilfestellungen in Zeiten von Corona

Die Grüne Ratsfraktion hat die schnelle und unbürokratische Aktivierung und Koordinierung von aktiven und passiven psychosozialen Hilfestellungen für Bürger*innen unserer Stadt beantragt.

Zur Begründung wird im Antrag vom 25.03. ausgeführt: Kindergärten, Schulen, Vereine und alle nicht versorgungsrelevanten Geschäfte mussten ihren Betrieb einstellen. Das ist ohne Zweifel ein erforderlicher Schritt, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen und uns Menschen besser zu schützen. Allerdings sehen sich viele Menschen mit der Bewältigung der Krise allein gelassen. Bund und Länder geben finanzielle Hilfen, die hoffentlich rechtzeitig den Menschen ankommen werden. Die psychosoziale Belastung bleibt.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als dringliche Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung die psychosozialen Belastungen frühzeitig und effektiv abzufedern, um so einem Anstieg von häuslicher Gewalt, Verwahrlosung von Schutzbefohlenen (Kinder, behinderte Erwachsene, Pflegebedürftige) durch Überlastung der Betreuenden im privaten Umfeld entgegen zu wirken. Auch Wohnsitzlose sind dabei mit zu bedenken.
Dazu sind insbesondere die in Dinslaken ansässigen Caritativen Verbände, das Frauenhaus gemeinsam mit dem Jugendamt gefragt, passive (Notfalltelefon, etc.) und aktive (Kontaktlose) Angebote für die Bürger*innen der Stadt Dinslaken anzubieten und in kürzester Zeit allen bekannt zu geben (Wochenzeitung, Internetseite bzw. Social-Media-Kanälen der Stadtverwaltung, etc.).

Schließung der Corona-Zentren: Grüne fordern Maßnahmen vom Kreis

Die Grünen im Kreis Wesel beziehen Stellung zu den Lieferengpässen für das Testmaterial von Corona-Verdachtsfällen. Nach Meinung des Kreisverbandes muss die Kreisverwaltung dringend dafür sorgen, dass wieder ausreichend Testmaterial für notwendige Abstriche zur Verfügung stehen. Nur mit Kenntnis der genauen Fallzahlen könne effektiv gegen die Pandemie vorgegangen werden.

“Die notwendige Entscheidung der Corona-Zentren Abstriche nur noch von Personen zu nehmen, welche stationär behandelt werden oder schwer erkrankt sind, darf nicht zu einem Dauerzustand werden”, fordert die Grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann. Mit der Corona-Krise stünde der ganze Kreis Wesel mit seinem Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen. Hierbei sei jedoch die Kreisverwaltung in der Pflicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abstriche wieder bei allen Verdachtsfällen zu ermöglichen. “Nur mit genauem Wissen über die Zahl der im Kreis Wesel mit Covid-19 infizierten Personen kann erfolgreich gegen den Virus vorgegangen werden”, so Schmidt-Niersmann weiter.

Dabei begrüßen die Grünen die neuen vom Bund und dem Land NRW beschlossenen Regeln und ihre bisherige Umsetzung in den Kommunen. “Wir sehen bereits, dass sich auch die Menschen bei uns solidarisch zeigen und sich an die beschlossenen Auflagen halten, um die Verbreitung des Virus wirksam zu verlangsamen. Darauf können wir im Kreis stolz sein”, führt Schmidt-Niersmann aus. Nun sei es unerlässlich für die Einhaltung der auferlegten Kontaktsperren zu sorgen. Die Landratskandidatin blickt optimistisch in die Zukunft: “Einige Gemeinden im Kreis gehen hier mit gutem Beispiel voran, indem sie die Ordnungsdienste personell verstärkt haben. Aber auch Initiativen aus der Gastronomie- und Hotelbranche, Desinfektionsmaterial und Bettenplätze bereitzustellen oder die Arbeit ehrenamtlicher Vereine, die beispielsweise Essen verteilen seien ein bemerkenswerter Ausdruck von Solidarität. So muss es in der anstehenden schwierigen Zeit weitergehen.”

Grüne fordern Maßnahmen zum Grünflächenschutz

Die Grünen in Dinslaken setzen sich dafür ein, dass Grünräume gezielt geschaffen, entwickelt und geschützt werden. Hierfür kündigen sie einen Ratsantrag an, der die Ausarbeitung eines Grünflächenentwicklungskonzepts fordert. Aufgrund der Corona-Krise konnte der Antrag noch nicht gestellt werden.

Grünen-Sprecher Patrick Voss dazu: „Unsere Grünzüge machen Dinslaken zu einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität. Besonders in Zeiten der Klimakrise kommt ihnen eine enorme Bedeutung zu. Daher müssen wir alles dafür tun, Dinslakens Grünflächen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Nur so kann die Attraktivität der Stadt aufrecht erhalten werden!“

Mit dem beantragten Grünflächenentwicklungskonzept solle nicht nur der Bestand erhoben werden, sondern auch analysiert werden, wie das Grün zukünftig geschützt werden könne. Die Grünstrukturen würden eine wichtige Naherholungsfunktion sowie eine große Bedeutung für das Stadtklima haben.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Die Rekordsommer der letzten Jahre haben eindeutig gezeigt, wie abhängig unsere Stadt von hochwertigen Grünflächen ist und welche Bedeutung sie für das Mikroklima haben. Deshalb setzen wir uns auch für eine vermehrte Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung ein, um die Entwicklung von weiteren Hitzeinseln einzudämmen. Insbesondere Kinder und Ältere profitieren davon!“.

Anlass für den Antrag ist die starke Bautätigkeit in der Stadt, die nach Auffassung der Grünen ohne das beantragte Konzept den Erhalt der Grünstrukturen gefährden könne.

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

Liebe Freund*innen,

etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Dies ergab sich schon durch unsere vielen Kleinen Anfragen sowie die Plenar- und Ausschussdiskussionen.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage – über einhundertfünfzig Seiten inklusive Anhängen – macht deutlich, wie Minister Reul und Ministerin Scharrenbach im Sommer 2018 alle Hebel in Bewegung setzten, um RWE eine störungsfreie Rodungssaison zu ermöglichen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist hier zu finden.

Zur Erinnerung: Was bisher geschah

Im Herbst 2018 stand ab dem 1. Oktober die nächste Rodungssaison bevor und es war zu befürchten, dass RWE den Hambacher Wald roden werde. Im Juli 2018 stellte das Unternehmen einen Antrag für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald bei den zuständigen Kommunen und dem Polizeipräsidium Aachen, um auch noch die letzten Reste der Braunkohle unter dem Hambacher Wald auszubeuten. Dieser Räumungsantrag wurde von den Kommunen Anfang August 2018 abgelehnt. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veranlasste jedoch Mitte September 2018 durch Weisung an die oberen Bauaufsichtsbehörden die Räumung des Waldes. Als Grund wurde der fehlende Brandschutz der Baumhäuser und die damit einhergehende Gefahr für Leib und Leben der Baumhausbewohner*innen genannt.

Wichtigste Erkenntnisse aus der Antwort der Landesregierung

1. Innenminister Reul täuschte die Öffentlichkeit über die Lage im Hambacher Wald

Minister Reul hat den Entschluss zu einer präventiven Räumung immer mit einer Zuspitzung von schweren Rechtsverstößen und Straftaten im Frühjahr und Sommer 2018 begründet. Selbstverständlich ist jede Straftat eine zu viel und Protest muss immer gewaltfrei sein. Die von uns angefragte Übersicht über die verzeichneten Straftaten geben dies jedoch in keiner Weise her (Anlage 2 der Anfrage). Vielmehr belegen sie, dass Minister Reul die Öffentlichkeit getäuscht hat, um Stimmung gegen die Baumhausbewohner*innen zu machen und den Polizeieinsatz zu legitimieren. Bis zum Sommer 2018 bewegten sich die Straftaten auf einem Niveau vergleichbar mit denen im Vorjahr. Im August 2018 gab es einen Anstieg auf 28 Straftaten von 12 Straftaten im Juli. Erst im Herbst 2018 jedoch, in den Monaten September und Oktober, also mit Beginn der Räumung des Waldes eskalierte die Situation und die Zahlen der Straftaten stiegen erheblich an (400 bis 600 Straftaten, im November 34 Straftaten). Statt zu deeskalieren, hat Minister Reul mit seinem Drängen auf eine baldige Räumung des Waldes die Eskalation provoziert.

Diese Falschinformation des Ministers ist eine von vielen im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Wald. Reul hat wiederholt getäuscht und getrickst. Man denke an die Präsentation von Waffen im Vorfeld der Räumung, die tatsächlich schon bei Durchsuchungen 2016 sichergestellt wurden oder an die angeblichen Tunnelsysteme im und am Wald, die es so auch nie gab.


2. Bauministerin Scharrenbach lässt sich mit Bauordnungsrecht vor den Karren spannen

Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird klar, dass die Argumente aus dem Bauordnungsrecht von Ministerin Scharrenbach nur auf den Hilferuf ihres Kollegen, Innenminister Reul erfolgten. Aus seiner Sicht wäre die Polizei nur zuständig, wenn es ausgelöst durch Rodungsarbeiten zu Gewalttaten kommt. Aus diesem Grund bat er seine Kabinettskolleg*innen in einem Hilfebrief vom 27. Juli 2018 um eine Prüfung von möglichen Maßnahmen ihrer nachgeordneten Behörden, für die die Polizei dann Amts- und Vollzugshilfe leisten würde. Reul machte sogar konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen durch andere Behörden ergriffen werden könnten (neben forst- und naturschutzrechtlichen Maßnahmen auch solche des Bauordnungsrechts). Die Polizei würde dann für Unterstützung bei der Umsetzung sorgen.

Bemerkenswert  ist, dass  Vertreter*innen des Bauministeriums noch im Juli 2018 keine Zuständigkeit der Bauordnungsbehörden wegen fehlenden Brandschutzes sahen, eine Zuständigkeit aus ihrer Sicht sogar ausscheide. Das macht die Argumentationsversuche von Ministerin Scharrenbach zunichte, es sei ihrem Haus von Anfang an ausschließlich um den Brandschutz gegangen und die Baumhausbeseitigungen stünden nicht im Zusammenhang mit der Rodung (so die Ministerin während und nach der Räumung des Waldes im Bauausschuss am 14. September und 23. November 2018). Im Gegenteil, Ministerin Scharrenbach gab dem hohem Druck ihres Kabinettskollegen Reul nach und ließ eine bauordnungsrechtliche Begründung entwickeln.

Die von uns Grünen geäußerte Vermutung, dass der Brandschutz der Landesregierung letztlich nur als vorgeschobene rechtliche Begründung diente, um den Wald räumen zu können, stimmte offensichtlich. Auf einmal waren Maßnahmen nach dem Bauordnungsrecht doch möglich, obwohl sie vorher verneint wurden. Dieses Rechtsstaatsverständnis und diese Art der interessengeleiteten Rechtsanwendung untergraben das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat, weil das Recht universell für alle gleich gilt und nicht so anzuwenden ist, wie es Frau Scharrenbach und Herr Reul für ihre Ziele gerne hätten. Dieses Vorgehen der Landesregierung ist ungeheuerlich.


3. Die Landesregierung nahm einen gefährlichen Polizeieinsatz in Kauf und ignorierte ein anstehendes Gerichtsverfahren  

Es wird deutlich, dass die Landesregierung im Vorfeld der Räumung in keiner Weise versucht hat, RWE zu einem Verzicht auf die Rodungen zu bewegen. Die ab Sommer 2018 stattfindenden Verhandlungen der Kohlekommission hätten Grund genug sein müssen für einen erneuten Rodungsverzicht – notfalls hätte die Landesregierung ein Rodungsmoratorium bis zum Ende der Verhandlungen aussprechen müssen. Dass die Landesregierung hier passiv blieb, war verantwortungslos.

Bei ihren Abwägungen zur Durchsetzung des Bauordnungsrechtes ignorierte Ministerin Scharrenbach die bevorstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das schließlich am 5. Oktober 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp verfügte. Dies ist umso ungeheuerlicher, da RWE dem Gericht eine Stillhaltezusage erteilt hatte, bis zum 14. Oktober 2018 nicht zu roden. Bis zu diesem Datum war also mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Statt dies zu berücksichtigen, schickte man tausende Polizeibeamt*innen fahrlässig in einen wochenlangen, gefährlichen und schlussendlich vollkommen sinnlosen Einsatz.  Die Gründe, die eine Rodung verhindern könnten, wurden bewusst ausgeblendet. Das hat mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts zu tun.

4. Ministerpräsident Laschet wird seiner Führungsrolle nicht gerecht

Die Landesregierung drückt sich um Antworten auf unsere Fragen zur Kommunikation und Einbindung der Staatskanzlei bei den Entscheidungen zur Räumung des Hambacher Waldes. Aus den spärlichen Antworten wird erneut deutlich, dass Ministerpräsident Laschet offenbar kein Interesse daran hatte, in dieser angespannten Situation vermittelnd einzugreifen. Er ist damit seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden. Weltweit schaute man mit Unverständnis auf die Räumung im Hambacher Wald, während parallel über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelt wurde und Millionen Menschen für effektivere Klimapolitik auf die Straße gingen.

Herr Laschet hätte ein Rodungsmoratorium gegen RWE aussprechen können und seinen Minister*innen Einhalt gebieten müssen. Zumindest aber hätte er in dem Konflikt vermitteln müssen, statt ihn mit einer einseitigen Parteinahme für RWE weiter anzuheizen. Vom Ministerpräsidenten, der sich schon als Bundeskanzler in Berlin sieht, hätte man eigentlich ein anderes Krisenmanagement erwartet.

Fazit Die Antworten der Landesregierung haben viele unserer Vermutungen bestätigt und keine widerlegt. Hinsichtlich der Praxis der Gutachtenvergabe weicht die Landesregierung aus. Daher werden wir mit einer weiteren Kleinen Anfrage, die nicht gegebenen Antworten einfordern. Wenn die Landesregierung behauptet, dass es zulässig ist, Aufträge von Bewerber*innen erledigen zu lassen, obwohl das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, muss sie dies auch beweisen und vergleichbare Vergabeverfahren benennen. Wir werden ihnen die Ausflüchte nicht durchgehen lassen.

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen die Forderung aus der Gastronomie, dass landesweit einheitliche Regeln für Gaststätten gelten müssen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise in Köln eine Schließungsanordnung durch die Stadt gibt, in Düsseldorf jedoch nicht. Da es von diesen behördlichen Anordnungen unter Umständen abhängt, ob die Betriebe existenzsichernde Hilfen in Anspruch nehmen können oder nicht, ist eine landeseinheitliche Anordnung, alle Restaurants zu schließen, dringend geboten. Da trotz der Möglichkeit einer begrenzten Öffnung die Gaststätten fast leer sind, entstehen derzeit existenziell bedrohliche Situationen und Insolvenzen. Klare Regeln landesweit schaffen Sicherheit für die Betriebe und dienen der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Da, wo es möglich ist, sollte es Unterstützung für die Ermöglichung kontaktloser Lieferdienste geben. Klare Vorgaben können hier allen helfen!“

Wir nehmen Corona-Verdachtsfälle in Dinslaken ernst

Die Corona-Ausbreitung in NRW, im Kreis Wesel und in Dinslaken hat in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. Daher haben auch wir zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen zum Schutz unserer Mitglieder und Mitbürger*innen getroffen. Denn auch wir Grüne sind als gesellschaftliche Organisation in der Verantwortung unseren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung von Corona zu verhindern, oder zumindest zu verzögern.

Daher sagen wir Grüne in Dinslaken zunächst alle parteieigenen Veranstaltung bis Ende März ab!

Unser Landesverband hat Empfehlungen für den Umgang vor Ort erarbeitet. Diese findet ihr hier: Informationen zum Umgang mit Corona

Auch die Stadt Dinslaken hat eine eigene Unterseite auf ihrer Homepage dazu eingerichtet: https://www.dinslaken.de/de/aktuelles/corona/

Die NRZ hat eine Übersicht für Ansprechpartner*innen verfasst: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/coronavirus-dinslakener-krankenhaus-reduziert-besuchszeiten-id228677571.html