Grüne unterstützen Michaela Eislöffel als Bürgermeister-Kandidatin

Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13.September diesen Jahres soll sie den amtierenden Bürgermeister Heidinger ablösen.

Rainer Hagenkötter, Vorsitzender der CDU Dinslaken: „Mit Michaela Eislöffel hat die CDU gemeinsam mit den Grünen eine starke Kandidatin gefunden, die für einen neuen Politikstil steht. Sie möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe sprechen. Als gläubige Christin bringt Michaela Eislöffel ein Wertefundament mit, dass genau zu uns passt. Wir gehen hoch motiviert in den gemeinsamen Wahlkampf und wollen den Wechsel im Rathaus. Nun freuen wir uns, Michaela Eislöffel am 20. Januar unseren Mitgliedern vorstellen zu dürfen und sind zuversichtlich, dass sie auch dort die erforderliche Zustimmung erhält.“

Grünen-Sprecher Patrick Voss führt aus: „Michaela ist eine Kandidatin die für Menschlichkeit, mehr Dialog und gegen Rechts einsteht. Besonders in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft ist dies von großer Bedeutung. Wir sind froh, mit ihr eine gemeinsame Kandidatin gefunden zu haben, die die Stadtgesellschaft zusammenführen kann. Und sie hat uns deutlich gemacht, dass sie Dinslaken ökologischer gestalten und nachhaltig verändern möchte. Auch wir freuen uns daher sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihr.“ Die Grünen haben sie auf einer Mitgliederversammlung bereits zur gemeinsamen Kandidatin gewählt.

Michaela Eislöffel dazu: „Ich möchte, dass in Dinslaken wieder mehr miteinander statt übereinander geredet wird. In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an Debatten beteiligen können und man einander zuhört und sich ernst nimmt. Das habe ich in der Vergangenheit oft vermisst. Wir müssen mehr ins Gespräch kommen. Nur so kann man eine Stadt erfolgreich verändern und deswegen ist dies auch genau eines meiner Ziele!“

Grüne Jugend wird reaktiviert, 13.01.

Über zehn Jahre nach der Gründung und einer kürzeren Zeit der Inaktivität lädt die Grüne Jugend in Dinslaken nun wieder zu einer öffentlichen Jahreshauptversammlung ein. Die Jugendorganisation trifft sich am Montag, 13. Januar, ab 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen auf der Duisburger Straße 50. Neben der Diskussion über die aktuelle politische Lage und gemeinsame Planungen steht die Neubesetzung der Vorstandsposten auf der Agenda.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder hierzu: „Die Neuauflage unserer Jugendorganisation ist eine logische Folge des anhaltenden Wachstums unserer Partei. Wir konnten im abgelaufenen Jahr zahlreiche neue und auch viele junge Mitglieder in unserem Ortsverband begrüßen. Nun möchten wir durch diesen Schritt unseren Jugendlichen in Dinslaken eine weitere Möglichkeit der politischen Teilhabe eröffnen.“

„Die Grüne Jugend spricht insbesondere Jugendliche an, die sich nicht oder noch nicht in Parteien organisieren möchten, aber auch junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. Diesen Jugendlichen möchten wir eine Stimme in der Politik und ein Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsfragen verschaffen.“, ergänzt Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen. Die Grüne Jugend steht als unabhängige Teilorganisation der Grünen allen Menschen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahrs offen. Die Grünen betonen, dass man auch ohne Mitgliedschaft herzlich willkommen sei und freuen sich daher auch auf Gäste, welche die GJ und ihre Mitglieder erstmal auch nur kennenlernen wollen.

Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

TOP 1: Regularien

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Wahl der Sitzungsleitung
  • Wahl der Protokollführung
  • Beschluss der Tagesordnung

TOP 2: Aktuelle Lage und Ausblick

TOP 3: Wahlen

  • Wahl einer Sprecherin
  • Wahl eines*einer Sprecher*in
  • Wahl eines*einer Schatzmeister*in
  • Wahl eines*einer politischen Geschäftsführer*in
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen

TOP 4: Finanzen

  • Budgetplanung 2020

TOP 5: Termine und Verschiedenes

Besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr 2020!

Wir Grünen in Dinslaken möchten uns bei allen Freund*innen, Interessierten, Unterstützer*innen und Partner*innen bedanken die uns in diesem Jahr begleitet haben oder zu unserer Bewegung dazugestoßen sind.

Es war ein Jahr voller Emotionen und Erfolge, Planungen und gemeinsamer Arbeit für eine friedlichere, ökologischere und bessere Welt. Hier vor Ort in Dinslaken und im Kreis Wesel und darüber hinaus. Überall durften wir spannende Erfahrungen mit euch machen, uns austauschen, voneinander Lernen und profitieren, weiterentwickeln und gemeinsam an unseren Zielen für eine gerechtere Gesellschaft arbeiten.

Wir freuen uns, euch an unserer Seite zu wissen, und hoffen, dass ihr alle die Feiertage genießen könnt und gut ins neue Jahr kommt!

Für 2020 haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen weiter wachsen, kommunal mitgestalten und neue Bündnisse schließen!

Zu allen die darüber nachdenken zu uns zu kommen und noch daran zweifeln, ob sie genug Zeit haben, zu alt oder zu jung, zu unerfahren oder „noch nicht genug im Thema sind“, sagen wir: „Sei mit dabei und werde Teil unseres basisdemokratischen, offenen und vielfältigen Ortsverbandes und bereichere uns mit deinen Ideen und deinem Engagement. Egal wie viel Zeit oder Möglichkeiten du hast. Du bist herzlich willkommen uns so zu unterstützen wie es zu dir passt. Wir freuen uns auf dich!“

You for Jugendbotschafter*in 2020

Das TERRE DES FEMMES JugendbotschafterInnenprogramm geht in die zweite Runde! Junge Frauen und Männer zwischen 18 und 32 Jahren haben als JugendbotschafterIn die Chance ehrenamtlich, eigenständig und öffentlichkeitswirksam die Arbeit von TERRE DES FEMMES zu unterstützen.

Wenn Du selbst junge Menschen über Gewalt an Mädchen und Frauen aufklären und dich als Feminist*in ausprobieren, vernetzen und weiterentwickeln möchtest, kannst Du dich bis zum 31.12.2019 HIER bewerben. Der neue JugendbotschafterInnen Zyklus wird am 28./29. Februar 2020 mit einem Workshop starten und im Herbst 2021 zu Ende gehen.

Mit dem bescheidenen Anspruch die Welt ein Stückchen besser zu machen, können die TERRE DES FEMMES JugendbotschafterInnen auf Social Media aktiv werden oder durch Beiträge in Studierendenzeitungen oder Blogs auf Gewalt an Frauen aufmerksam machen.

Es können aber auch Veranstaltungen wie z.B. Filmabende, Podiumsdiskussionen, Infostände, Vorträge, Festivals, Selbstverteidigungsworkshops oder Flashmobs organisieren werden. Alles was Spaß macht und die TERRE DES FEMMES Themen ins Gespräch bringt, ist erlaubt. Neben drei spannenden Workshops in der Geschäftsstelle von TERRE DES FEMMES, Austausch und hoffentlich dem ein oder anderen AHA-Effekt, steht den Ehrenamtlichen für einen reduzierten JugendbotschafterInnen-Beitrag natürlich auch die Teilnahme an unseren Arbeitsgruppen sowie die Mitgestaltung bei unserer Mitfrauenversammlung offen.

Jetzt bewerben!

Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes der frühen Bildung

Der Landtag hat am 29.11.2019 mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sichergestellt und die Finanzierung von mehr Personalkraftstunden in den Kindertageseinrichtungen durch die erhöhte Kind-Pauschale ermöglicht werden. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Flexibilität der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen erreicht werden. Zudem wird durch das Gesetz eine Platzausbaugarantie gewährleistet. Jeder Platz soll gefördert werden. Dafür stehen im Jahr mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf am 30.09.2019 im Landtag äußerten die Expert*innen starke Kritik. So sei keine auskömmliche Finanzierung sichergestellt. Die Freien Träger gehen von einem Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro bei den Sachmitteln aus. Zudem stehen die Träger bei der Erbringung ihrer eigenen Anteile unter Druck, so dass sich die Kommunen erneut mit der Frage befassen müssen, ob sie diese übernehmen. Kritisiert wurde auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, da hierfür ausreichend Personal benötigt wird. Die nicht auskömmliche Finanzierung führe aber dazu, dass nicht ausreichend Personal eingestellt werden könnte. Die Anregungen und auch die Kritik der Sachverständigen wurden im neuen Gesetz nicht aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie viel mehr Mittel werden im Kita-Jahr 2020/2021 im Vergleich zum Vorjahr für welchen Zweck zur Verfügung stehen?
  • Wie viele zusätzliche Personalkraftstunden können die städtischen Kitas, die der Freien Träger und die der Elterninitiativen sowie die Waldkindergärten tatsächlich durch diese Mittel finanzieren?
  • Ist davon auszugehen, dass die Stadt Dinslaken weiterhin die Eigenanteile der Träger übernehmen muss, um eine Schließung von Kitas zu verhindern?
  • Wie soll aus Sicht der Verwaltung die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem KiBiz ermöglicht werden sollen, umgesetzt werden?
  • Welchen Einfluss hat die Platzausbaugarantie auf den Kita-Ausbau in Dinslaken?
  • Mit welchen Strategien wird die Verwaltung dem Fachkräftemangel begegnen, um die neuen Aufgaben des Gesetzes umsetzen zu können?
  • Ist davon auszugehen, dass die Praxisintegrierte-Ausbildung (PIA) aufgrund der Zuschüsse, die nun vom Land gewährt werden, von Trägern verstärkt angeboten wird?
  • Werden die Verträge mit den Tageseltern überarbeitet? (Falls ja: Welche Anpassungen werden vorgenommen?)

Anfrage zum Tierwohl in Dinslaken

Die Nutztierhaltung in Dinslaken ist von Seiten des Stadtrats in den letzten Jahren nicht ausführlich behandelt worden. Bisher macht es den Eindruck, dass wir im Sinne des Tierschutzes in unserer Stadt auf einem guten Weg sind. Um das Tierwohl und den Sachstand der Nutztierhaltung in Dinslaken richtig einschätzen, sich ein angemessenes aktuelles Bild machen, und ggf. entsprechende Maßnahmen treffen zu können, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung Dinslaken daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Dinslaken? Wie viel Fläche steht ihnen zur Bewirtschaftung zur Verfügung?
  2. Wie viele dieser Betriebe halten Nutztiere? Wie viel Fläche wird dafür genutzt (Felder/Stallungen)?
  3. Welche Nutz-Tierarten werden in Dinslaken gehalten? Wie viele Tiere gibt es jeweils (Art/Betrieb) und mit welchen zahlenmäßigen Entwicklungen wird für die nächsten Jahre gerechnet?
  4. Welche Haltungsformen werden in Dinslaken je nach Nutz-Tierart angewendet? Wie viele Tiere sind davon jeweils betroffen?
  5. Wie viel Platz steht jedem Tier jeweils zur Verfügung?
  6. Wie groß ist der Anteil an Nahrungsmitteleigenproduktion der Landwirt*innen für die Nutztiere in Dinslaken?
  7. Wie oft finden Kontrollen (angekündigt/unangekündigt) in den Höfen und Betrieben in Dinslaken statt?
  8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Lage des Tierwohls und Tierschutzes in Dinslaken im Rahmen der Nutztierhaltung insgesamt ein? Welche Verbesserungspotenziale sieht die Stadtverwaltung?

40 Jahre Grüne in NRW – mit dir?

Vor 40 Jahren entstand eine Vision: Die Vision einer besseren Zukunft für unsere Kinder. Eine Vision, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.

Heute vor 40 Jahren, am 16. Dezember 1979, wurde der GRÜNE NRW-Landesverband offiziell in Hersel bei Bonn gründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Petra Kelly, Michael Vesper, Joseph Beuys, Siggi Martsch, Wilhelm Knabe und viele hunderte weitere GRÜNE der ersten Stunde.

Die Wurzeln der GRÜNEN Partei liegen in Bewegungen und Bündnissen: Es waren Aktivist*innen der Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Neuen sozialen Bewegungen, die für den Beginn der Grünen Geschichte stehen.

Wie wichtig Bündnisse und Bewegungen als Antreiber, kritische Begleiter*innen, Verbündete und Mitstreiter*innen in gemeinsamer Sache für die GRÜNEN sind, hat sich in den vergangenen Jahren erwiesen.

Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Das könnt ihr im Video sehen:

Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürger*innen.

Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sieht noch größeren Spielraum:

„Wir haben eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro beantragt. Das sollte die kreisangehörigen Kommunen dabei unterstützen, ihre Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken. Mit der verbleibenden Rücklage von rund 6 Millionen Euro sind alle möglichen Risiken bei Reparaturen, Revisionen etc. gut abgedeckt.“

Doch in der Kreistagssitzung vom 12. Dezember 2019 stimmten außer der GRÜNEN Fraktion nur noch die Mitglieder der FDP/VWG-Fraktion für diese höhere Rückerstattung. Axel Paulik hat dafür kein Verständnis:

„Es ist das Geld der Bürger*innen, über das wir entschieden haben. Wir GRÜNE wollen, dass zu viel gezahlte Gebühren über die Kommunen an die Bürger*innen in höherem Umfang zurückgegeben werden. SPD, CDU und LINKE haben dagegen gestimmt und die weitere Gebührenminderung verhindert. Bürgerfreundliche Gebührengestaltung sieht anders aus.“

Grüne Jugend NRW trifft sich in Oberhausen, 01.02.

Zu unserer großen Freude trifft sich der Landesverband der Grünen Jugend zu Beginn des nächsten Jahres am 1. Februar 2020 in Oberhausen zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Näher geht es fast nicht mehr.

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJ NRW. Dort wird der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen und die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift krass gewählt.

Außerdem werden dort Anträge diskutiert und abgestimmt, die die Positionen des kontinuierlich wachsenden Jugendverbandes bestimmen.

Wenn du Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW bist, kannst du all das mitbestimmen!

Hier geht es zum Termin.
Alle wichtigen Infos wirst du im neuen Jahr hier finden.

Ungenutztes Potenzial bei erneuerbaren Energien

Nach den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bleibt in Dinslaken viel Potenzial zur Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmegewinnung ungenutzt. Eine Auswertung der Dinslakener Grünen zeigt, dass bei der Gewinnung von Strom aus Windenergie nur 35,6% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. Während die Stadt damit im kreisweiten Vergleich immerhin noch auf Platz 6 liegt, fallen die Zahlen bei der Nutzung von Sonnenenergie verheerend aus.

Jonas Wischermann, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Dinslakener Grünen, bemängelt: „Bei Photovoltaikanlagen auf Dachflächen nutzt Dinslaken lediglich 4% seines Potenzials und liegt im Kreis Wesel damit auf dem vorletzten Platz. Während die installierte Leistung in der Stadt seit 2014 mit 80% immerhin spürbar gestiegen ist, treten wir bei den Freiflächen weiterhin auf der Stelle. Nach wie vor sind keine Photovoltaikanlagen auf Freiflächen vorhanden.“

Auch bei der Wärmegewinnung offenbaren die Zahlen erhebliche Schwächen. So wird lediglich 0,3% des verfügbaren Geothermie-Potenzials ausgeschöpft. Damit liegt die Stadt im kreisweiten Vergleich auf dem letzten Platz.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder fasst die Ergebnisse zusammen: „Das kommunale Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Dinslaken eine CO2-neutrale Stadt wird. Bis dahin ist offensichtlich noch ein weiter Weg zu gehen. Nicht nur öffentliche Gebäude müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch bei der Wohnbebauung müssen wir bestehendes Potenzial besser nutzen. Das Beispiel des Quartiers am Bergpark in Lohberg zeigt, was möglich ist.“

Grundlage dieser Ausarbeitung ist die Anfrage der Grünen im Landtag und die aufbereiteten Daten vom WDR (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/erneuerbare-energien-situation-nrw-100.html).

Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn

GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt Machbarkeitsstudie

Für die Kreisausschusssitzung am 5.12.2019 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn. DIE GRÜNEN fordern hierbei, dass

  • der Betrieb im Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit,
  • die Elektrifizierung durch Oberleitung, Batterie, Brennstoffzelle oder eine andere CO2-neutrale Technik und
  • die durchgängige Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen

geprüft werden.

Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Zur dringend erforderlichen Verkehrswende durch einen zuverlässigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Kreis Wesel gehört auch die Anbindung von Neukirchen-Vluyn an den SPNV. Pendler, die von Neukirchen-Vluyn umweltfreundlich zu ihren Arbeits-, Schul- und Ausbildungsplätzen gelangen wollen, sind derzeit auf Busverkehre angewiesen. Die Busse kommen viel zu oft nicht pünktlich oder gar nicht. Die Gründe hierfür liegen in der angespannten Personalsituation der Verkehrsbetriebe und der vernachlässigten Infrastruktur bei Straßen und Brücken.

Die zwangsläufige Folge: Die allermeisten Berufspendler*innen fahren mit dem Auto zu ihren Arbeitsplätzen in Moers, Duisburg, Düsseldorf und anderen NRW-Städten.

GRÜNE: Wir geben den Pendler*inen aus Neukirchen-Vluyn eine CO2-arme Alternative Fördermittel von Bund und Land für klimafreundlichen Verkehr sind vorhanden.

Wenn wir die Klimaziele wie CO2-Einsparung und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen wir weg vom Verbrenner-Auto und hin zur Schiene. Und das nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch bei uns im Kreis Wesel!“

Anfrage zur Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken

Die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken am Standort Wiesenstraße ist spätestens seit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie der kplanAG im Jahr 2015 und dem Kreistagsbeschluss im März 2018 ein öffentlich bekundetes Ziel des Kreises Wesels sowie der Stadt Dinslaken. Seitdem kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Zusammenlegung der knapp 1,2 km voneinander entfernten Standorte. Eines der Probleme scheint der Grundstückserwerb von Seiten des Kreises Wesels zur Realisierung des Projektes zu sein. Um die Attraktivität des Berufsschulstandorts Dinslaken nicht zu gefährden und auch weiterhin Schüler*innen aus dem Umkreis eine möglichst hochwertige Aus- und Fortbildung zu ermöglichen, ist uns sehr an einer schnellen Abwicklung der laufenden Prozesse gelegen. Daher bitten wir umfassend über die aktuellen Entwicklungen informiert zu werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet die Stadtverwaltung Dinslaken in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Grundstückskäufe von Seiten des Kreises Wesel sind noch nicht abgeschlossen und warum? Wann ist mit Entscheidungen zu rechnen?
  2. Warum konnte der Grundstückserwerb des Hamco Areals noch nicht
    abgeschlossen werden? Welche Komplikationen gibt es? Welche
    Lösungsmöglichkeiten sind vorstellbar und was tut die Stadt Dinslaken, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen?
  3. Gibt es neben dem Erwerb der notwendigen Flächen durch den Kreis Wesel weitere Hindernisse für die Realisierung einer Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken am Standort Wiesenstraße? Welche Handlungsoptionen hat die Stadt Dinslaken in diesen Fällen?
  4. Welche Lösung wurde für die notwendige Umsiedlung der „Sieben Säulen der notwendige Umsiedlung der „Sieben Säulen der WeishWeisheiteit“ gefunden? Welche Standorte schlägt die Stadtverwaltung dafür vor?
  5. Dinslaken besitzt gemeinsam mit dem Kreis Wesel Miteigentumsanteile am Grundstück Wiesenstraße. Welche Vorschläge macht die Stadtverwaltung Dinslaken, wie mit den Miteigentumsanteilen umzugehen ist?
  6. Wie soll mit der städtischen Kindertagesstätte am Standort Wiesenstraße umgegangen werden? Welche Planungen bestehen für die anstehende Bauzeit, um die Aufrechterhaltung des Betriebs während selbiger zu gewährleisten?
  7. Wie sieht der aktuelle Plan für die betroffene Sporthalle aus? Wie stehen diese in Abhängigkeit zu der weiteren Sporthallenentwicklung und -auslastung in Dinslaken?
  8. Gibt es bereits Alternativpläne oder -ideen für die Zentralisierung des BK an einem anderen Standort innerhalb oder außerhalb der Stadt oder einem anderen Standort oder eine anderweitige Nutzung der Fläche der ehemaligen Jeanette-Wolff-Realschule, des Grundstücks Wiesenstraße oder des Hamco-Areals?
  9. Wann kann nach Einschätzung der Stadt Dinslaken mit einem möglichen Baubeginn gerechnet werden? Was ist zu tun, um diesen Prozess zu beschleunigen?

Regionale Kooperationsstandorte im RVR

GRÜNE Kreistagsfraktion: Keine Änderungsverfahren – Regionalplan muss schnellstmöglich fertig gestellt werden!

Nach Vorstellung der Regionaldirektorin und der RVR-Fraktionen von CDU und SPD soll ein Erarbeitungsbeschluss für einen Teilplan „Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr gefasst werden. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Ruhrparlament sagt dazu: „Grundsätzlich ist gegen regionale Kooperationsstandorte nichts einzuwenden. Kommunen und Kreise, die Gewerbeflächen haben, geben diese bei der Wirtschaftsförderung des Regionalverband Ruhr (RVR) an und Kommunen, die über wenige Gewerbeflächen verfügen, verweisen Interessenten dorthin. Auf diese Weise ist Amazon nach Rheinberg gekommen. In den Ruhrgebietsstädten werden die Grünzüge und Freiflächen geschont und im Umland Arbeitsplätze geschaffen. So profitiert eine ganze Region. Entscheidungen über die Art der Ansiedlung werden von der Kommune getroffen, in der der Investor sich niederlassen möchte.

In Sonsbeck scheint das aber gründlich schiefgelaufen zu sein, denn hier will der Rat seine Zusage für einen Kooperationsstandort zurückziehen. Das zeigt, wie schwierig es für Gemeinderäte im Vorfeld ist, alle Konsequenzen solcher Entscheidungen zu erfassen und wie umfassend die Beratung sein muss. Im Fall Sonsbeck war die EntwicklungsAgentur Wirtschaft (EAW) tätig. Es ist zu vermuten, dass die Beratung nicht umfassend war.
Wenn jetzt die Kooperationsstandorte in einem Teilplan festgeschrieben werden, ohne dass der gesamte Rahmen, also der Regionalplan beschlossen wurde, haben die Kommunen keine Planungssicherheit hinsichtlich ihres weiteren Flächenbedarfs für Wohnbau, Gewerbe etc. und des Flächenverbrauchs, den sie zulassen müssen z.B. für Abgrabungen. Abgesehen davon, ist es absurd, ein Regionalplan-Änderungsverfahren einzuleiten, wenn der Regionalplan noch nicht beschlossen ist. Die Regionaldirektorin sollte vielmehr alle Kräfte bündeln und konzentrieren, um diesen möglichst schnell fertig zu stellen.

Die ständigen Forderungen der IHK nach schnellen Lösungen sind unbegründet. So lange der Regionalplan nicht verabschiedet ist, gilt der alte Gebietsentwicklungsplan (GEP). Das ist beim RVR wie bei einem Verkehrsunternehmen. Solange die neuen Fahrpläne nicht in Kraft sind, gelten die alten. Gefahren wird aber trotzdem.“

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen.

206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben sich selbst die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag dafür ausgesprochen, der Volksinitiative zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, ein Fahrradgesetz für NRW in den Landtag einzubringen. Dies ist für die Volksinitiative ein riesiger Erfolg und für uns GRÜNE ein klarer Auftrag, uns dabei konstruktiv für die Erreichung der Ziele von „Aufbruch Fahrrad“ einzusetzen.

Im Mai dieses Jahres hat unsere Landtagsfraktion bereits Eckpunkte für ein NRW-Fahrradgesetz vorgelegt. Wir finden, dass dem Radverkehr eine Schlüsselrolle bei der Mobilitätswende hin zu einem leiseren, gesünderen und klimafreundlichen Verkehr zukommt.  In der kommenden Sitzung des Landtags Mitte Dezember werden wir zur Debatte um die Volksinitiative einen Entschließungsantrag einbringen. Wir werden uns in das anschließende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einbringen, um die Stärkung des Radverkehrs weiter voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit Verkehrsexpert*innen aus Gesellschaft, Verwaltung und kommunalpolitisch Aktiven darüber austauschen, was alles im Fahrradgesetz für NRW geregelt werden soll. Daher laden wir sehr herzlich zu unserer Veranstaltung „Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz – Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ ein. Wir wollen unter anderem darüber diskutieren, welche Aspekte für NRW mit seinen regionalen Unterschieden und Herausforderungen zu berücksichtigen sind und wo die zu regelnden Schnittstellen zwischen Bund, Land und Kommunen liegen.

Wer Interesse daran hat an der Veranstaltung teilzunehmen, kann sich gerne bei uns melden. Wir werden eine Anmeldung gerne veranlassen.