Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen. Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Aktuell werden jedoch immer mehr Politiker*innen und Engagierte auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Einsatzes Opfer von Hass und Hetze, von Beschimpfungen und Belästigungen bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen. In Dinslaken können wir die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zwar noch nicht so bestätigen, aber auch wir müssen wachsam sein und dieses Thema beachten.

Daher nehmen wir die Gefahren für die Demokratie vor Ort sehr ernst. Ein möglicher Shitstorm endet nicht auf dem Display, sondern überträgt sich immer öfter vom Netz in das direkte Lebensumfeld. Wir wissen: Aus Worten wurden und werden Gewalttaten. Wenn es Hetzern gelingt, eine Stimmung der Angst zu verbreiten, droht unserer Demokratie ein irreparabler Schaden. Deshalb brauchen wir möglichst früh Gegenmaßnahmen, die wirkliche Hilfe anbieten. Das Gewaltmonopol liegt nicht ohne Grund beim Staat.  

Wir GRÜNE stellen uns hinter alle Kommunalpolitiker*innen, die bedroht werden. Wir nehmen aktiv an Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen gegen Rechts und rechte Hetze teil. Und wir setzen uns dafür ein, dass es konkreten Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden gibt.

Im Vorfeld der Kommunalwahl schlagen wir daher folgende konkrete Maßnahmen vor:

1. Opferberatung bekannter machen

Häufig geht die Bedrohung kommunalpolitisch Engagierter von rechten Netzwerken oder rechten Einzeltäter*innen aus. Hier können die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, deren Angebot sich auch an Amts- und Mandatsträger*innen richtet, wertvolle Hilfe leisten. Ihr Bekanntheitsgrad muss gerade jetzt im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes noch erhöht werden: Opfern rechter Gewalt soll aktiv von der Polizei der Hinweis auf die Opferberatungsstellen gegeben werden – ähnlich wie die Polizei Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, auf die Frauenberatungsstellen hinweist. Auch die bereits bestehende Hotline des Verfassungsschutzes für Amts- und Mandatsträger*innen muss von der Landesregierung breiter bekannt gemacht werden.

2. Bedrohungen erkennen – Schutz verbessern

Die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden müssen endlich umgesetzt werden, um Hetze und Gewalt von rechts auch gegen Kommunalpolitiker*innen zu begegnen. Dazu gehört der regelmäßige Austausch der örtlichen Staatsschutzdienststellen mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW – hier können regionale bzw. kommunale Gefährdungslagen aufgrund der örtlichen Szenen diskutiert werden. Bislang gibt es diesen Austausch nur mit einigen Behörden und dem LKA. Er muss flächendeckend ausgeweitet werden. Zudem braucht es eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung im Bereich Hasskriminalität in Polizei und Justiz, damit diese mit dem jeweiligen politischen Motiv erkannt und entsprechend bearbeitet wird.

3. Strafrechtlichen Schutz ausweiten

Den § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) wollen wir dahingehend ändern, dass auch auf kommunaler Ebene tätige Politiker*innen vor üblen Nachreden und Verleumdungen, insbesondere über soziale Medien und das Internet, geschützt werden.

4. Kommunen besser unterstützen

Nicht nur Kommunalpolitker*innen in NRW, auch unsere Kommunen insgesamt brauchen mehr Unterstützung im Umgang mit Rechts. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Stelle auf Landesebene einzurichten, die eine juristische Beratung zum Thema Rechtsextremismus für Kommunen, z.B. im Umgang mit rechtsextremen Immobilien oder Konzerten, anbietet und auch bei konkreten Bedrohungslagen juristisch beraten könnte.

5. Kampagne für das kommunale Ehrenamt.

Hass und Respektlosigkeit gegenuüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen und Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Hemmschwelle, gegenüber denen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sich abfällig zu aäußern, sie anzufeinden oder gar tätlich anzugreifen, sinkt. Die Landesregierung hat eine „Respekt“-Kampagne für das kommunale Ehrenamt im Vorfeld der Kommunalwahl angekündigt. Wir wollen, dass diese Kampagne mehr wird als eine Imagekampagne. NRW braucht eine umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden, und dazu motivieren, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden.

Die RP berichtete von der Initiative unser Landesvorstandes: https://rp-online.de/politik/gruene-in-nrw-fordern-schutz-fuer-kommunalpolitiker_aid-48672251

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer Duldung zahlreiche Restriktionen, wie etwa ein erschwerter Zugang zu Ausbildung und Arbeit sowie zu Integrationsangeboten, einher. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) brachte im Frühjahr dieses Jahres einen sogenannten „Bleiberechtserlass“ heraus, der die Ausländerbehörden zur stärkeren Anwendung des §25b AufenthG anhalten soll.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung Dinslaken um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen leben aktuell mit Duldung in Dinslaken (bitte nach Aufenthaltsdauer in Jahren angeben)?
  2. Wie oft hat die kommunale Ausländerbehörde seit 2017 über die Paragraphen §§25 (5), 25a und 25b AufenthG ehemals Geduldeten ein Bleiberecht erteilt (bitte Anzahl nach §§25 (5), 25a und 25b AufenthG angeben)?
  3. Wie schätzt die Ausländerbehörde die bisherigen Zahlen der über §§25 (5), 25a und 25b bewilligten Aufenthaltserlaubnissen ein und welche Faktoren sind dafür ausschlaggebend?
  4. Wie viele Angestellte stehen der Ausländerbehörde für die individuelle Prüfung von Aufenthaltserlaubnissen§§25 (5), 25b und 25b AufenthG zur Verfügung?
  5. Im Integrationshaushalt des Landes NRW werden für 2020 fünf Mio. €  für zusätzliche Personalstellen bei Kommunen und Kreisen zur Verfügung gestellt, um mit insgesamt 200 halben Stellen die kommunalen Ausländerbehörden bei der Umsetzung der §25a und §25b AufenthG zu unterstützen. Hat sich die Stadt bereits diesbezüglich um die Beantragung der Gelder bemüht oder plant sie dies zu tun?

Grünes Wahlkampfteam so breit aufgestellt wie nie

Wir Grüne in Dinslaken freuen uns über den großen Zuspruch in den letzten Monaten und gehen mit großer Zuversicht in die anstehende Wahlkampfzeit.

Unser Wahlkampfteam hatte nun bei seiner letzten Sitzung auch zum ersten Mal unsere gemeinsame parteilose Bürgermeisterkandidatin mit der CDU, Michaela Eislöffel, zu Gast. Sie bedankte sich bei uns für die bisherige Unterstützung und diskutierte mit uns aktuelle Themen in unserer Stadt. Im Weiteren wurden mögliche Veranstaltungen abgestimmt bei denen wir Michaela als Grüne begleiten wollen und es wurden Überlegungen konkretisiert, mit welchen Vereinen, NGOs und anderen Akteuren wir uns gerne austauschen würden.

Einen großen Teil des Treffens wurden allerdings die nächsten Aufgaben unter den Aktiven aufgeteilt. Durch die vielen Engagierten könnten wir gute Ideen sammeln und sie möglichst breit unter allen aufteilen.

Wenn ihr selbst Ideen für ein sozial und ökologisch gerechteres Dinslaken habt, sprecht oder schreibt uns gerne an. Unser Wahlprogramm ist nun nach fast einem Jahr Arbeit kurz vor der Fertigstellung. Wir freuen uns über jede Anregung.

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen.

Ende 2018 kündigte Kommunalministerin Scharrenbach noch ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds Anfang 2019 an. Über ein Jahr später kann sie immer noch nichts vorweisen, außer der Terminierung eines ersten Gesprächs mit dem Bundesfinanzminister. Auch im aktuellen Landeshaushalt findet sich dafür kein Cent. Unterdessen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schon erklärt, dass es aus Berlin kein Geld geben soll. Ohne ein eigenes Konzept droht die Regierung Laschet die Chancen der historisch geringen Zinssätze ungenutzt verstreichen zu lassen.  

Zudem weigert sich das Land weiterhin, trotz flüchtlingsbedingter Minderausgaben in Höhe von 515 Millionen in 2019, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter jedes Jahr entstehen. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche Defizit bei 750 Millionen. Die Kommunen werden hier seit über einem Jahr von der Regierung hingehalten und selbst die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Integration in Höhe von 151 Millionen Euro in 2020 wird den Städten und Gemeinden verweigert. Die fehlende Lösung für einen klaren Schuldenschnitt und eine faire Flüchtlingsfinanzierung führt dazu, dass andere wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten oder Schwimmbäder weiter auf der Strecke bleiben.“

Eislöffel nun offiziell gemeinsame Kandidatin von CDU und Grünen

Nachdem wir Grüne die gemeinsame Kandidatin Michaela Eislöffel bereits am 07.01. bestätigt haben, hat nun auch der Stadtverband der CDU seine Mitglieder über die gemeinsame Kandidatur entscheiden lassen. Wir haben uns sehr über die Einladung der CDU gefreut an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bedanken uns für die überaus freundliche Begrüßung von Seiten des Vorstandes und der Mitglieder an diesem Tag.

In einer überzeugenden Rede erläuterte Michaela ihre Ideen und Ambitionen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt und stellte einige ihrer Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Naturschutz, kommunalem Haushalt, einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie sozialer Gerechtigkeit vor. Sie führte aus, wie es zu ihrer Kandidatur gekommen ist, wie sie einst wegen der Liebe nach Dinslaken gezogen ist und was ihr diese Stadt bedeutet. Daneben führte sie aus was in ihrem Leben bisher passiert ist, um sie für die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Der darauffolgende deutliche Applaus zeigte bereits in welche Richtung die anstehende Abstimmung gehen würde.

Nach ihrer Rede gab es eine Gastrede der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, welche ihre deutliche Zustimmung zu dem schwarz-grünen Projekt mit einer parteilosen Kandidatin ausdrückte: „Wir wollen keinen Zweifel daran zulassen, dass der Chefinnensessel im Dinslakener  Rathaus künftig der heute zu kürenden Kandidatin gehört“.

Sie sprach die mögliche künftige Bürgermeisterin auch direkt an: „Liebe Michaela Eislöffel, ich wünsche Ihnen für die anstehenden, ereignisreichen Wochen und Monate alles erdenklich Gute. Wie Sie einmal gesagt haben, ist Verantwortung zu übernehmen Ihre Stärke. Dass Sie diesen Weg als Bürgermeisterkandidatin gewählt haben, beweist bereits Ihr großes Verantwortungsbewusstsein. Ich wünsche Ihnen für das Erreichen dieses Ziels viel Kraft und Erfolg.“

Allerdings ist es nur allzuverständlich, dass eine konservative Politikerin, welche Teil der Parlamentsmehrheit der einzigen schwarz-gelben Landesregierung ist, auch Vorbehalte gegenüber neuen Kooperationen hat. Quik fand aber auch hier angemessene und überzeugende Worte: „Ich gebe zu, dass mich der in Dinslaken eingeschlagene Weg, zusammen mit den Grünen eine gemeinsame Kandidatin ins Rennen zu schicken, überascht hat und es deshalb als Experiment ansehe, dass ich mit Spannung im anstehenden Kommunalwahlkampf beobachten werde. Die letzten Wahlergebnisse sprechen dafür, dass die Wähler dieses Experiment fordern.“

Nun wird es spannend sein zu sehen, was die Wähler*innen in Dinslaken von dem eingeschlagenen Weg der zwei Parteien halten und ob es gelingt einen ähnlich überzeugenden Wahlvorschlag wie in der Zeit vor dem SPD-BM Dr. Heidinger zu machen.

Über jegliche Anregungen und Hilfestellungen, um dies zu schaffen und eine möglichst starke grüne Fraktion in den neuen Dinslakener Stadtrat zu bekommen, möchten wir an dieser Stelle bitten und uns für jede Unterstützung bereits jetzt herzlich bedanken.

Die bisherige Berichterstattung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, findet ihr hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/michaela-eisloeffel-will-buergermeisterin-von-dinslaken-werden_aid-48233681 (09.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/dinslaken-cdu-und-gruene-stellen-buergermeisterkandidatin-auf-id228098233.html (09.01.)

https://www.radiokw.de/artikel/dinslaken-michaela-eisloeffel-will-buergermeisterin-werden-463566.html (10.01.)

https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-politik/cdu-und-gruene-gemeinsame-kandidatin_a1285743 (15.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/cdu-dinslaken-segnet-ehe-mit-gruenen-ab-eisloeffel-nominiert-id228198449.html (20.01.)

https://www.waz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/cdu-dinslaken-segnet-ehe-mit-gruenen-ab-eisloeffel-nominiert-id228198449.html (20.01.)

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/eisloeffel-ich-bin-keine-kandidatin-die-allen-gefaellt-id228207187.html (21.01.)

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den Raffinerien der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von Treibstoff anfallen. In der Folge geben wir hiermit, in Rückkopplung mit der grünen Landtagsfraktion, einen Überblick über die  aktuelle Sachlage.

Im Zuge der Diskussion um die illegale Entsorgung von Ölpellets der Firma BP, wurden auch Nachforschungen zu den Rückständen aus der Schwerölvergasung in der Rheinland-Raffinerie bei der Firma Shell in Köln-Wesseling angestellt. Dadurch wurde bekannt, dass die als „Petrolkoks“ deklarierten Rückstände der Firma Shell ebenso wie die Ölpellets der Firma BP einen stark erhöhten Gehalt an Nickel, Vanadium und Schwefel aufweisen. Der einzige Unterschied zwischen den Materialien besteht darin, dass die Firma Shell ihre Rückstände mittels Filtration aus dem Prozesswasser trennt, die Ruhr Oel GmbH diesen Rückstand hingegen durch Zugabe von Schweröl zu Pellets formt. Die Verarbeitung der Rückstände ist folglich unterschiedlich, der Ursprung und die gefährlichen Eigenschaften sind aber identisch.

Die Hintergründe zum Umgang mit den Shell-Rückständen sind in der Vorlage der Landesregierung (Vorlage 17/2278) vom Juli 2019 beschrieben. Da zu diesem Zeitpunkt einige Untersuchungsergebnisse ausstanden, hat die grüne Landtagsfraktion im Oktober 2019 um einen weiteren Bericht gebeten (Vorlage 17/ 2568). Hier räumte das Ministerium erstmals ein, dass es sich beim Shell-Petrolkoks um einen gefährlichen Abfall handelt, dessen Mitverbrennung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Im Dezember hat das Ministerium ergänzend dazu – mit einer Ausnahme – die 24 Standorte in NRW veröffentlicht (Vorlage 17/2842), an denen die Rückstände der Firma Shell gelagert, deponiert oder mitverbrannt worden sind. Für die Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, 15.01.2020, hat die Landesregierung erneut einen Bericht (Vorlage 17/2938) vorgelegt. Die Hintergründe und Zusammenhänge können darüber hinaus auch auf der Website des Umweltministeriums nachgelesen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die grüne Landtagsfraktion in Form einer Kleinen Anfrage nachgefragt, warum in logischer Konsequenz nicht auch die Ölpellets als gefährliche Abfälle eingestuft werden. Warum Umweltministerin Heinen-Esser weiterhin bei derselben Substanz mit zweierlei Maß vorgeht, wird auch aus ihrer Antwort nicht deutlich. Zwar wird betont, dass das Kraftwerk Scholven nach der 17. BImSchV die entsprechende Genehmigung zur Mitverbrennung der Pellets hat, aber die  Landesregierung muss nach einhelliger Meinung der Grünen im Kreis Wesel und der grünen Landtagsfraktion endlich erklären, warum vor dem Hintergrund der Erkenntnis von Shell die Mitverbrennung der Ölpellets in Gelsenkirchen weiterhin genehmigungsfähig ist.

Unsere gemeinsame Position ist klar: Die Scheibchenstrategie der Landesregierung, bei der nur kleckerweise die Wahrheit über das Ausmaß des Umweltskandals ans Licht kommt, muss endlich ein Ende finden! Wir fordern daher weiterhin eine umfassende Aufklärung und dass die gesundheitlichen Interessen der Menschen in NRW über die wirtschaftlichen Interessen einer Ölraffinerie gestellt werden.

One Billion Rising, 14.02.

Zum dritten Mal gibt es in Dinslaken die Möglichkeit, an der weltweiten Aktion gegen Gewalt an Frauen teilzunehmen. Am Valentinstag, dem 14.02.2020, wird dazu aufgerufen in Form eines Tanzes zu dem Lied „Break the Chain“ – „Spreng die Ketten“ zusammenzukommen und das Ende der Gewalt an Frauen zu fordern.

Karin Budahn-Diallo (Gleichstellungsbeauftragte), Astrid Liebenau (Körpertherapeutin), Kordula Völker (Künstlerin), die AWO Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt, das Jugendzentrum P-Dorf, die Frauen-Trommelgruppe „Mamaliye“ und Funkys Dance Point laden alle Dinslakener*innen ein mitzumachen.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (One Billion) weltweit, denen Gewalt angetan wird. „One Billion Rising“ (Eine Milliarde erheben sich) ist ein globaler Streik, eine Einladung zum Tanz, ein Akt weltweiter Solidarität und eine weltweite Demonstration, die zeigt, wie viele Menschen sich weigern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als unabänderliche Tatsache hinzunehmen.  In Deutschland hat ebenfalls jede 3. Frau körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, jede 5. Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt und jede 20. Frau wurde ein Vergewaltigungsopfer.

Auch in Deutschland wird es Zeit, diese Situation nicht länger zu akzeptieren. Menschen in Dinslaken fordern mit der Aktion One Billion Rising das Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen sowie ein Ende der Geduld und des Schweigens.

Kommt also alle am 14.02.2020 um 17:00 Uhr auf den Neutorplatz und protestiert und tanzt mit uns.

Dinslakenerin Petra Schmidt-Niersmann wird grüne Landratskandidatin

Die große Delegation der Dinslakener Grünen machte sich an diesem Wochenende mit erfreulichen Ergebnissen aus der Niederrheinhalle in Wesel auf den Rückweg.

Auf der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Freitagabend hatten die Mitglieder des Kreisverbandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen, eine*n eigene*n Landratskandidat*in aufzustellen. Zur großen Freude der Dinslakener*innen wurde dann, nach einer längeren und überzeugenden Rede und mehreren Rückfragen aus der Versammlung in der nachfolgenden Abstimmung die Dinslakenerin Petra Schmidt-Niersmann zur Kandidatin gewählt. Die 61-jährige ist gleichzeitig Sprecherin des Kreisverbandes und hat gemeinsam mit verschiedenen Bürger*inneninitiativen gegen diverse industrielle Großprojekte für den BUND gekämpft. Als Verwaltungsbeamtin will sie jedoch nicht nur verwalten, sondern vor allem auch gestalten:

„Wir müssen im Kreis Wesel jetzt die Weichen stellen um kurzfristig zu erreichen, dass der Kreis Wesel CO2-neutral wird. Gestalten, statt verwalten!“ Die neue Landratskandidatin führte unter anderem aus:

„Die Herausforderungen, vor die uns der rasante Klimawandel stellt, sind groß. Die Menschen im Kreis Wesel sind bereit, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Der Kreis Wesel muss kurz- bis mittelfristig klimaneutral werden!“

Anschließend wurde mit der Aufstellung der Reserveliste für den Kreistag begonnen. Als Spitzenkandidat*innen wurden Ulrike Trick aus Schermbeck und Hubert Kück aus Wesel gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Petra Schmidt-Niersmann, Christian Drummer-Lempert, Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch.

Die Versammlung wird am kommenden Samstag mit der Wahl der weiteren Listenplätze fortgeführt.

GJD-Vorstand mit erster Pressemitteilung

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am zurückliegenden Montagabend hat sich die Grüne Jugend Dinslaken wieder zusammengefunden und einen neuen Vorstand gewählt.  Die neue Sprecherin der GJD, Janin Holtwick (25), möchte sich für ein nachhaltiges, grünes Dinslaken einsetzten, das den Wünschen junger Menschen gerecht wird. „Ich finde es wichtig, dass auch den Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.“

Der neue Sprecher Sammy Siegel (21), der an der Universität Duisburg-Essen Politikwissenschaften studiert, betont: „Seitdem ich bei den Dinslakener Grünen aktiv bin, ist der Ortsverband immer weiter gewachsen und wir haben viele junge Mitglieder dazu gewonnen. Diesen engagierten jungen Menschen möchten wir nun gezielt eine Plattform bieten, um ihre Ideen einbringen zu können.“

„Wir suchen nun nach Projekten, um auch Schülerinnen und Schüler für Politik zu begeistern und gleichzeitig Bewusstsein für grüne Themen wie den Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen“, ergänzt die Waldorfschülerin Maya Weyland (18), die zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt wurde.

Der neue Schatzmeister Fabian Matten (21) weist auf die bevorstehenden Kommunalwahlen hin: „Wir möchten die Dinslakener Grünen tatkräftig mit jungen, frischen Ideen und Aktionen beim Wahlkampf unterstützen und somit für eine starke Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen sorgen. Dabei können wir uns auch Kooperationen mit dem KiJuPa, FFF Dinslakenoder anderen Jugendorganisationen vorstellen.“

Nach den Eintritten von zwei neuen Mitgliedern am Tag der Veranstaltung hofft der Vorstand nun auch auf weitere Neumitglieder, um gemeinsam neue Ideen und Forderungen entwickeln zu können.

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Walsumbahn

Bahnbetrieb muss CO2-neutral und durchgehen barrierefrei sein

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung.

Die Grünen in Dinslaken und die grüne Kreistagsfraktion begrüßen diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die Senkung des Anteils des mobilisierten Individualverkehrs spielt eine leistungsfähige Bahn eine tragende und unverzichtbare Rolle. Machbarkeitsstudien sind der richtige Einstieg in ein Modernisierungskonzept. Die reaktivierte Bahnstrecke muss klima- und umweltfreundlich und sie muss durchgehend barrierefrei sein. Die grüne Fraktion hat dazu im Kreistag Wesel gefordert, dass die neue Walsumbahn durch Oberleitung, Batterie, Brennstoffzelle elektrifiziert oder mit einer anderen CO2-neutralen Technik betrieben wird und dass sie durchgängig an allen Bahnhöfen barrierefrei sein muss.“

Für die Grünen in Dinslaken ist dabei wichtig, dass es auch einen Halt in Dinslaken gibt. Niklas Graf ergänzt daher: „Selbstverständlich befürworten auch wir die Reaktivierung der Bahn. Ohne ein oder zwei Haltestelle in Dinslaken würden wir aber eine große Chance für eine gelingende Verkehrswende verpassen. Wir fordern daher alle beteiligten Akteure dazu auf, sich für eine möglichst attraktive und gute Anbindung an den restlichen ÖPNV einzusetzen.“

GJD ist wieder aktiv, mach mit!

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) ist wieder aktiv. Wir freuen uns über die Wahl des neuen Vorstands, die auf der Versammlung neu eingetretenen Mitglieder, und sind gespannt auf die ersten Projekte des unabhängigen Jugendverbands.

Schon zu Beginn gab es eine besonders spannende Vernetzung durch den Besuch des Sprechers der GJ Ruhr, Frederik Antary. Er berichtete über die aktuelle Arbeit der überregionalen Gruppe, die anstehenden Wahlen zum Ruhrparlament und den Möglichkeiten auf Landesebene. Besonders erfreulich ist für uns, dass das nächste Treffen aller grünen Jugendlichen in NRW Anfang Februar, am 01.02., direkt bei uns vor der Haustür in Oberhausen stattfinden wird.

Wir gratulieren dem frisch gewählten Vorstand, der knapp 20 Jugendliche umfassenden Basisgruppe, und laden alle interessierten Schüler*innen, Auszubildenden, Student*innen und anderen Interessierten unter 28 Jahren in Dinslaken ein sich der GJD anzuschließen.

In der ersten Reihe seht ihr die neue politische Geschäftsführerin Maya Weyland, Sprecher Sammy Siegel, Schatzmeister Fabian Matten und Sprecherin Janin Holtwick. Rechnungsprüfer*innen wurden Vincent Wende und Chris Reimann, der bereits Beisitzer des altgrünen Ortsverbandes ist.

Nun wollen wir gemeinsam die wichtigen Themen unserer Zeit wie die Klimakrise und den politischen Kampf für eine weltoffene und bunte Gesellschaft aufnehmen. In Dinslaken und der Kommunalpolitik genauso wie in NRW, Europa und weltweit!

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit Monaten zugesagte Mittel vor, die sie dringend für die Integration und Unterbringung Geflüchteter benötigen, fährt selber Milliarden-Überschüsse ein, die unter anderem wegen niedriger Integrationsausgaben zustande kommen. Finanzminister Lienenkämper behauptet dreist, dies sei Ergebnis seiner soliden Finanzpolitik. Für die Städte und Gemeinden muss das wie blanker Hohn klingen. Das Land spart auf Kosten der Kommunen und will sich dafür auch noch feiern lassen.

Während Schwarz-Gelb im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über zwei Milliarden Euro weniger für Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss, steigen die Kosten für diese Aufgaben bei den Kommunen nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände um mindestens 600 Millionen Euro.

Anstatt dass Minister Lienenkämper die Minderausgaben nutzt, um die Kommunen zu entlasten, rechnet sich die Landesregierung ihren Haushalt schön. Damit fehlen den Städten und Gemeinden Gelder zur Stärkung der Integration vor Ort, aber auch für wichtige Investitionen wie die Sanierung der Schulen oder den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln und den Kommunen die Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.“

Grüne unterstützen Michaela Eislöffel als Bürgermeister-Kandidatin

Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13.September diesen Jahres soll sie den amtierenden Bürgermeister Heidinger ablösen.

Rainer Hagenkötter, Vorsitzender der CDU Dinslaken: „Mit Michaela Eislöffel hat die CDU gemeinsam mit den Grünen eine starke Kandidatin gefunden, die für einen neuen Politikstil steht. Sie möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe sprechen. Als gläubige Christin bringt Michaela Eislöffel ein Wertefundament mit, dass genau zu uns passt. Wir gehen hoch motiviert in den gemeinsamen Wahlkampf und wollen den Wechsel im Rathaus. Nun freuen wir uns, Michaela Eislöffel am 20. Januar unseren Mitgliedern vorstellen zu dürfen und sind zuversichtlich, dass sie auch dort die erforderliche Zustimmung erhält.“

Grünen-Sprecher Patrick Voss führt aus: „Michaela ist eine Kandidatin die für Menschlichkeit, mehr Dialog und gegen Rechts einsteht. Besonders in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft ist dies von großer Bedeutung. Wir sind froh, mit ihr eine gemeinsame Kandidatin gefunden zu haben, die die Stadtgesellschaft zusammenführen kann. Und sie hat uns deutlich gemacht, dass sie Dinslaken ökologischer gestalten und nachhaltig verändern möchte. Auch wir freuen uns daher sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihr.“ Die Grünen haben sie auf einer Mitgliederversammlung bereits zur gemeinsamen Kandidatin gewählt.

Michaela Eislöffel dazu: „Ich möchte, dass in Dinslaken wieder mehr miteinander statt übereinander geredet wird. In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an Debatten beteiligen können und man einander zuhört und sich ernst nimmt. Das habe ich in der Vergangenheit oft vermisst. Wir müssen mehr ins Gespräch kommen. Nur so kann man eine Stadt erfolgreich verändern und deswegen ist dies auch genau eines meiner Ziele!“

Grüne Jugend wird reaktiviert, 13.01.

Über zehn Jahre nach der Gründung und einer kürzeren Zeit der Inaktivität lädt die Grüne Jugend in Dinslaken nun wieder zu einer öffentlichen Jahreshauptversammlung ein. Die Jugendorganisation trifft sich am Montag, 13. Januar, ab 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen auf der Duisburger Straße 50. Neben der Diskussion über die aktuelle politische Lage und gemeinsame Planungen steht die Neubesetzung der Vorstandsposten auf der Agenda.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder hierzu: „Die Neuauflage unserer Jugendorganisation ist eine logische Folge des anhaltenden Wachstums unserer Partei. Wir konnten im abgelaufenen Jahr zahlreiche neue und auch viele junge Mitglieder in unserem Ortsverband begrüßen. Nun möchten wir durch diesen Schritt unseren Jugendlichen in Dinslaken eine weitere Möglichkeit der politischen Teilhabe eröffnen.“

„Die Grüne Jugend spricht insbesondere Jugendliche an, die sich nicht oder noch nicht in Parteien organisieren möchten, aber auch junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. Diesen Jugendlichen möchten wir eine Stimme in der Politik und ein Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsfragen verschaffen.“, ergänzt Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen. Die Grüne Jugend steht als unabhängige Teilorganisation der Grünen allen Menschen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahrs offen. Die Grünen betonen, dass man auch ohne Mitgliedschaft herzlich willkommen sei und freuen sich daher auch auf Gäste, welche die GJ und ihre Mitglieder erstmal auch nur kennenlernen wollen.

Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

TOP 1: Regularien

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Wahl der Sitzungsleitung
  • Wahl der Protokollführung
  • Beschluss der Tagesordnung

TOP 2: Aktuelle Lage und Ausblick

TOP 3: Wahlen

  • Wahl einer Sprecherin
  • Wahl eines*einer Sprecher*in
  • Wahl eines*einer Schatzmeister*in
  • Wahl eines*einer politischen Geschäftsführer*in
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen

TOP 4: Finanzen

  • Budgetplanung 2020

TOP 5: Termine und Verschiedenes