NRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas wie Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier zusammen und grenzen Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens aus. Auch an Silvester nicht. Wir Grüne in Dinslaken haben uns einige Gedanken zu den Diskussionen in den letzten Tagen gemacht und uns weiträumig informiert. Dabei sind wir auf interessante und erklärende Artikel gestoßen, welche wir bei der Debatte hervorheben möchten.
Wir als grüner Ortsverband bedanken uns bei den vielen verschiedenen Sicherheitskräften, die uns einen friedlichen und fröhlichen Übergang ins neue Jahr 2017 beschert haben. In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein das richtige Maß zwischen Kontrolle und Vertrauen, Prävention und Abschreckung, sowie echter Gemeinschaft und halbherziger Integration zu finden. Wir werden unser Bestes dafür tun, dass wir alle gemeinsam nebeneinander voneinander lernen und uns wohlgesonnen gegenüber sein können.
Neben den weiter unten aufgeführten Artikeln aus diversen Medien, möchten wir gerne unseren grünen Landesvorsitzenden Sven Lehmann und seine Gedankengänge im Folgenden zitieren:
#Silvesterdebatte – Fünf Gedanken mit etwas Abstand
„Schon zum zweiten Mal löst die Silvesternacht eine intensive politische und gesellschaftliche Debatte aus. Freilich aus anderen Gründen als 2016. Urlaubsbedingt erst jetzt einige Gedanken dazu, aber manchmal tut etwas Abstand zu den Geschehnissen ja auch ganz gut.
1. Der Polizeieinsatz war erfolgreich. Nach der völligen Überforderung im letzten Jahr ist es durch ein gutes Einsatzkonzept, ausreichende Präsenz und konsequentes Durchgreifen gelungen, schwerere Delikte zu verhindern und damit Gefahren für die öffentliche Sicherheit (und die individuelle Sicherheit möglicher Gewaltopfer) abzuwehren. Bedenkt man, dass es auch in diesem Jahr wieder ein erhöhtes Aggressionspotenzial gab, muss man den Beamtinnen und Beamten der Polizei dafür Respekt und Dank aussprechen. Nur ein wehrhafter Staat wird von Kriminellen auch ernst genommen.
2. Wurde bei diesem Einsatz die Verhältnismäßigkeit und das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewahrt? Das ist eine berechtigte – und offene – Frage. Möglicherweise nicht. Es gibt Berichte nicht nur von Menschen, die unschuldig in Kontrollen und Einkesselung geraten sind. Sondern auch von Medien, die beschreiben, dass sich die Maßnahmen der Polizei nicht nur auf Menschen mit aggressivem Verhalten, sondern auch „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ bezogen haben. Also Männer mit schwarzen Haaren, die augenscheinlich aus Nordafrika stammen.
3. Konnte die Polizei denn überhaupt anders? Gute Frage. Vielleicht nicht, wenn sie sicher gehen wollte. Irene Mihalic hat beschrieben, welche Handlungsoptionen die Polizei bei einem solchen Einsatz überhaupt hat und unter welchem Druck die Beamt*innen oft stehen. Ich finde es also weder nachvollziehbar, der Polizei sofort einseitig Rassismus zu unterstellen, noch ihre Methoden blind zu loben oder zu schreiben, es sei „alles richtig gelaufen, die Polizei konnte gar nicht anders“. Die Kölner Grünen haben angekündigt, im Polizeibeirat Nachfragen zu diesen Berichten zu stellen, was ich gut und wichtig finde. Wir brauchen eine starke Polizei und haben in NRW auch sehr viel dafür getan, die Polizei zu stärken. Aber eine kritische Reflexion ihrer Arbeit ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir das Konzept der „Bürgerpolizei“ stärken wollen. Dank und Debatte sind kein Widerspruch.
4. Woher kommt dann diese aggressive Debatte? Gute Frage. Ich glaube, es gibt gerade angesichts der Bedrohungen des Terrors und der Gefahren von Rechts ein großes Bedürfnis in der Gesellschaft, sich an die Seite des Staates und seiner (Sicherheits-)Organe zu stellen. Das gilt insbesondere für die Polizei, die Sicherheit garantieren soll. Kritische Beiträge gelten dann schnell als linke Nestbeschmutzerei. Und so wurde auch aus den Äußerungen von Simone Peter (die ich von Zeitpunkt und Fokus her so nicht teile) eine Kampagne gegen „Grüne Ideologie“ und „Weltfremdheit“. Leider auch – und das hat mich am meisten befremdet – innerhalb der eigenen Partei mit teils heftiger Wortwahl. Ja, man muss und soll sich inhaltlich streiten. Aber doch bitte mit einer respektvollen Sprache. Spätestens mit der Kampagne der BILD-Zeitung, mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen unsere Bundesvorsitzende ist klar, was einem passieren kann, wenn man sich abseits des gesellschaftlichen Mainstreams äußert. Auch bei inhaltlicher Kritik: Etwas mehr Zusammenhalt und Solidarität unter Demokrat*innen wäre nötig. Wie glaubwürdig wollen wir uns sonst gegen #hatespeech wehren?
5. Diese Debatte war sicherlich nur Vorbote eines Wahljahres 2017, das noch heftiger werden wird. Im Kern geht es um unsere offene Gesellschaft und wie (und ob) wir sie erhalten. Und es geht um Innere Sicherheit und Grundrechte, die schon immer miteinander gerungen haben. Wir erleben täglich, wie immer wieder neue Säue durchs Dorf getrieben werden, um gefühlt mehr Sicherheit zu erlangen. Wer aber Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu bekommen, wird beides verlieren. Deswegen ist bei jeder diskutierten Maßnahme immer die Frage berechtigt: Bringt das was? Nein? – dann lassen wir es. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar? Nein? – dann verhindern wir es.
Ja, es ist sehr ungemütlich, sich in den Sturm einer öffentlichen Meinung zu stellen und quer zu denken, unangenehme Fragen zu stellen, Nein zu sagen. Es ist leichter, sich vom Sturm mitreißen zu lassen. Aber die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und offenen Gesellschaft – also Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Nicht-Diskrimierung – sind zu wichtig, um sich einfach mitreißen zu lassen.“
3. Januar 2017 – Zeit online: „Das muss man doch noch fragen dürfen“ von Lisa Caspari
3. Januar 2017 – Spiegel online: Interview mit Simone Peter von Annett Meiritz
4.Januar 2017 – Der Tagesspiegel: Interview mit Robert Habeck „Wir Grünen sollten die Sicherheitsagenda prägen“ von Cordula Eubel
5. Januar 2017 – Deutschlandfunk: Cem Özdemir im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Grüne verschließen sich der Debatte nicht“
2. Januar 2017 – Pressemitteilung der Grünen Köln „Kölner Silvesternacht 2016: Sicherheitskonzept ging auf“
https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/koelner-silvesternacht-2016-sicherheitskonzept-ging-auf.html