Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen.
Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung entsprechender rechtlicher Vorschriften verpflichtet. Die Einhaltung der Vorschriften wird von zuständigen Behörden überprüft. Frau Ministerin Klöcker hat mit der Aufforderung, genügend viel Personal für die Lebensmittelüberwachung bereitzustellen, die Frage aufgeworfen, ob und wo es an entsprechendem Personal mangelt. Auch der Kreis Wesel überprüft als eine zuständige Behörde die Betriebe, deren Produkte und Eigenkontrolle auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften von der Herstellung bis zum Endverbrauch.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung nach den aktuellen Zahlen zur Lebensmittelüberwachung im Kreis Wesel.“ Die Fragen:
- Wieviel Personal steht auf NRW-Landesebene für den Bereich der Lebensmittelkontrolle zur Verfügung?
- Wofür und für wie viele Betriebe ist dieses Personal zuständig?
- Vor Ort sind die Lebensmittelüberwachungsämter für die Kontrollen zuständig.
- Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Behörde und Landesbehörde?
- Wieviel Personal hält der Kreis für die Überwachung im Lebensmittelbereich vor?
- Ist eine Mindestpersonalstärke für die Lebensmittelüberwachung vorgeschrieben?
- Durch wen finden die Kontrollen statt (Eigenkontrollen – Fremdkontrollen)?
- Wie viele Betriebe kontrolliert und überwacht der Kreis Wesel lebensmittelrechtlich?
- Wie viele Beanstandungen gab es in den letzten drei Jahren? In welchen Bereichen lagen diese Beanstandungen (Hygienemängel, Überschreitungen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Entsorgung, etc.)?
- Wie wird die Bevölkerung über die Verstöße in Kenntnis gesetzt?
- Wie begegnet die Verwaltung einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen Kontrolle einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits?
