Landesgleichstellungsgesetz gelungen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beschlossen. Die Dinslakener Grünen schließen sich dazu einer Stellungnahme des grünen Kreisverbands in Oberhausener an und begrüßen diesen rechtlichen Fortschritt. „Der Anteil der weiblichen Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber es gilt nach wie vor: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil“, bemerkt Eva Kauenhowen über die strukturelle Benachteiligung der neun Millionen Mädchen und Frauen in NRW.
Die Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen sowie Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Oberhausen stellt nun fest: „Frauen erhalten mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz endlich dieselben Chancen auf beruflichen Aufstieg wie Männer.“ Die Leistung der Reform besteht im verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zwischen Bestenauslese und der Gleichstellung der Geschlechter. Durch die neue Quotenregel sehen wir Grüne das „Die Hälfte der Macht für Frauen-Ziel“ ein Stück näher.

Zudem wird durch die Reform die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, denen die Verwirklichung der Gleichstellung in den Kommunen zufällt. Zukünftig erhalten diese ein umfangreiches Informationsrecht. Maßnahmen, bei denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurden, sind gesetzeswidrig. Außerdem erhalten sie ein Klagerecht und können bei strittigen Fragen auch externen Sachverstand einholen.

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