Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/

Mobilitätskonzept

Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität zu beauftragen. Unser Antrag wurde nahezu wortgleich und einstimmig im Kreisausschuss beschlossen.

Da die Lenkungsgruppe Mobilitätskonzept die Fertigstellung des Mobilitätskonzepts für dieses Jahr angekündigt hat, war es uns wichtig, dass erste daraus resultierende Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Deshalb mussten wir den finanziellen Rahmen schon im Doppelhaushalt 2019/2020 setzen.

Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion haben die Fraktionen CDU und FDP/VWG gemeinsam mit uns 100.000 € im Haushalt 2020 mit der Option auf weitere Mittel beantragt, was auch so beschlossen wurde: Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept (u.a. infrastrukturelle Maßnahmen für Radwege an Kreisstraßen, Vernetzung der Radwege, Informationstechnik und Vernetzung) werden 100.000 Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Mit der Vorlage des Mobilitätskonzeptes sollen dem Kreistag die Optionen für die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept vorgelegt werden, um ggf. überplanmäßig weitere Mittel bereitstellen zu können.

Busfuhrpark ÖPNV

Im ÖPNV im Kreis Wesel fahren noch zu viele Busse mit Dieselmotoren alter Schadstoffklassen. So betrieb beispielsweise die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, kurz NIAG, Anfang 2019 noch 140 Busse, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, darunter 53 Busse der alten Euro-Norm 3. Bei den von der NIAG eingesetzten Bussen dritter Unternehmen entsprachen 59 Busse nicht der aktuellen Euro-Norm 6.

Für das Jahr 2019 plant die NIAG die Anschaffung von 10 Bussen der Euro-Norm 6. Die Anschaffung von Bussen mit anderen, umweltverträglicheren Antriebsarten ist nicht geplant. Das geht uns GRÜNEN im Kreistag Wesel zu langsam.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union bieten verschiedene Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV an.

Deshalb stieß die GRÜNE Kreistagsfraktion einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der CDU und FDP/VWG an, in dem u.a. 1 Millionen Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden.   Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die im Kreisgebiet im ÖPNV tätigen Unternehmen auf die Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV hinzuweisen.  Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die gegebenenfalls nötige Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln zu leisten. Für eine gegebenenfalls nach den Förderbedingungen mögliche anteilige Ko-Finanzierung des Kreises und/oder für eine Erweiterung der Fahrzeugförderung des Kreises werden zusätzlich eine Million Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Ein Teil dieser Summe soll aus der ÖPNV-Pauschale genommen werden.

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