Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:
Monika Düker:
„Wenn Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz beschlossen sind, hat die Landesregierung keine Ausreden mehr und muss sich endlich ihrer Verantwortung für das Rheinische Revier stellen. Die Bundesregierung konnte bis jetzt die von Ministerpräsident Laschet bestellte Bestätigung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz nicht nachvollziehbar begründen. Dies muss die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung zwingend nachholen. Das erwarten nicht nur die Menschen in den von Umsiedlung bedrohten Dörfern, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, wenn RWE die Enteignungen vollziehen will. Den versprochenen Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist der Ministerpräsident ihnen leider bisher schuldig geblieben.
Die Landesregierung muss den Entwurf einer neuen Leitentscheidung nun umgehend vorlegen. Wir fordern die Landesregierung auf, darin nicht nur den Erhalt des Hambacher Waldes und von Kerpen-Manheim, sondern auch den Erhalt der von Umsiedlungen bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sicherzustellen.
Zudem braucht die Leitentscheidung ausreichend Flexibilität, um eine Anpassung der Tagebaue an absehbar steigende klimapolitische Erfordernisse zu ermöglichen. Wir erwarten, dass sich alle Festlegungen wie beispielsweise der erwartete Restkohlebedarf oder der Massebedarf für standsichere Böschungen auf unabhängige Gutachten stützen. Eine Landesregierung darf ihre politischen Entscheidungen nicht von den Wünschen eines Kohlekonzerns abhängig machen.“
Wibke Brems:
„Mutlos, zukunftsvergessen und eingeknickt unter dem Druck der Energiekonzerne verwässert die Große Koalition mit ihrem Kohleausstiegsgesetz diesen eigentlich historischen Beschluss. Einem Kohleausstieg, wie er im nun vorliegenden Gesetz festgelegt ist, hätten die Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt- und Klimaschutzverbänden und der Menschen an den Tagebauen in der Kohlekommission nicht zugestimmt. Von einer eigentlich versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung des mühsam errungenen Kompromisses kann keine Rede sein.
Im Gegensatz zur in der Kohlekommission vereinbarten stetigen Reduktion der Kohlekraftwerke verursacht der jetzt beschlossene Fahrplan enorme Mehremissionen an CO2. Dabei ist absehbar, dass weitere notwendige Verschärfungen der europäischen Klimaziele ein Nachsteuern erfordern werden. Mit der angestrebten Planungssicherheit bei Unternehmen, Angestellten und der gesamten Region ist es also nicht weit her.
Es ist bezeichnend, dass die Große Koalition den Betreibern von Steinkohlekraftwerken noch deutlich höhere Entschädigungen zugesteht, während die Interessen von Klimaschutz und der Menschen in den nach wie vor von Umsiedlungen bedrohten Dörfern an ihr abprallten. Das passt fatalerweise zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Landesregierung.“
Im Weiteren erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum geplanten Kohleausstieg:
Als Grüne haben wir heute (3.7.) gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt. Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir seit unserer Gründung als Partei für diesen Schritt gekämpft haben. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst.
Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.
Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der vergangenen zwei Jahre, die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der Fridays-for-Future Bewegung haben einen entscheidenden Anteil, dass sich diese Bundesregierung bewegt hat. Wir bedauern, dass sie beim Ergebnis nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz zeigt.
Als Grüne werden wir in den nächsten Jahren für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, so dass dieser deutlich vor dem Jahr 2038 stattfinden kann.