Grüne Stellungnahme zur Neuordnung der Vorstandsbereiche

Zur gestrigen Ratssitzung und der öffentlichen Berichterstattung im Kontext der Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle nimmt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken wie folgt Stellung:

Nach dem Antrag der UBV vom 20.05.2021 war allen Akteuren klar, dass Gespräche stattfinden mussten. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Fraktionen von SPD und CDU sowie der UBV, die mit ihrem Antrag den Prozess angestoßen hat, war die Idee einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann mit der Bürgermeisterin und dem Rat diskutiert werden könnte. In diesem Zuge wurde von Seiten des GRÜNEN Fraktionsvorstands auch die Bürgermeisterin über die Entwicklungen und welche Aufteilung der Vorstands- und Geschäftsbereiche im Gespräch waren informiert. 

Wichtig war den beteiligten Fraktionen, dass wir bereits in der nun beendeten Sitzungsfolge zu möglichst klaren Vorgaben kommen, damit die Sommerpause für die Einleitung der Stellenbesetzungsverfahren genutzt sowie die Änderung der Hauptsatzung vorbereitet werden kann. Gleichzeitig muss der Kreis Wesel die Stellenplanänderung genehmigen. Die Zeit drängt, da Frau Jahnke-Horstmann spätestens im November nicht mehr als Dezernentin zur Verfügung stehen wird. Bei einem Schieben der Vorlage, und ohne diese nun getroffene Entscheidung, wäre eine Nachbesetzung der Stelle bis zum Dezember diesen Jahres unmöglich geworden. Nach Meinung der GRÜNEN Fraktion wäre es unverantwortlich gleich vier von acht Geschäftsbereichen ohne neue gewählte Beigeordnete zu belassen.

Der von SPD, CDU, UBV und uns GRÜNEN erarbeitete Vorschlag für eine Neustrukturierung der Vorstandsbereiche der Stadtverwaltung  orientiert sich ausschließlich an den organisationsrechtlichen Möglichkeiten und den für die Dinslakener Verwaltungsstrukturen und den involvierten Personen logischen Anpassungen. Alle Beteiligten waren sich einig,  dass die Neubesetzung der Bereiche durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung und eine objektive Besten-Vorauswahl erfolgen muss.

Aus grüner Sicht ist das bisherige Zwischenergebnis ein absolut einmaliges und gelungenes Kooperationsprojekt mit vorausschauenden und zukunftsweisenden Vorschlägen. Mit den Themen Digitalisierung, Städtepartnerschaften, Europa und Hochschule werden neue und klare Zuständigkeiten definiert und zentrale Forderungen aus dem grünen Wahlprogramm umgesetzt. Die GRÜNE Fraktion ist davon überzeugt mit dem bisher erreichten Ergebnis einen weiteren wichtigen Schritt zum Wohl der Stadt nach vorne gegangen zu sein und ist optimistisch den Weg gemeinsam mit der Bürgermeisterin und dem Rat weiterzugehen.

Die Schaffung der dritten Beigeordnetenstelle und damit die Trennung von Kämmerei und Bauen war schon im letzten Jahr mit allen Fraktionen, auch mit denen, die gestern mit Nein gestimmt haben, diskutiert und für sinnvoll erachtet worden. Nun hoffen wir auf konstruktive Gespräche, um ein möglichst weitreichendes Einvernehmen zu erzielen.

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