Die GRÜNE Fraktion hatte in ihrer Sitzung vom 25.11.2016 Hélène Ryckmans, Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments für die belgischen Grünen (ECOLO), zu Gast. Thema waren die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Wallonie. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hélène Ryckmans:
Stefan Engstfeld: „Wir GRÜNE sind uns mit der Mehrheit des wallonischen Regionalparlaments einig, dass das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Der innerbelgische und internationale politische Druck ist immens. Um unsere Solidarität mit den Abgeordneten der Wallonie auszudrücken, hat die Fraktion heute einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns hinter die zentralen Kritikpunkte des wallonischen Regionalparlaments stellen.
Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist aber alles andere als fair. In seiner aktuellen Fassung hätte CETA zahlreiche negative Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in NRW. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. CETA schwächt die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen, es etabliert die zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen Klageprivilegien für Unternehmen.“
Hélène Ryckmans: „Nach sieben Jahren geheimen Verhandlungen wird nun endlich öffentlich über die grundlegenden Inhalte von CETA verhandelt. Aus Hinterzimmerpolitik wird jetzt ein öffentliches Verfahren. Bereits seit zwei Jahren hat sich das wallonische Parlament mit dem geplanten Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Schon im Oktober 2015 traf der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette die EU Handelskommissarin Malmström, trug die Bedenken des Parlaments vor und stellte die Zustimmung in Frage.
Es ist unser demokratisches Recht und unsere Pflicht, uns gegen Gefahren für unsere Daseinsvorsorge und unsere Gerichtsbarkeit zu wehren. Unser Ziel ist ein neues verbessertes Abkommen, das unsere Europäischen Standards stärkt statt sie abzusenken. Wir wollen CETA nicht verhindern, sondern besser machen.“
Das einstimmig beschlossene Positionspapier ist hier abrufbar: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Positionspapiere/161025-Fraktionsbeschluss-CETA.pdf