GRÜNE NRW setzen im Wahljahr auf Verkehrswende

Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag die Weichen für eine Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die rund 90 Delegierten beschlossen, in Zukunft allen Menschen in NRW ein Mobilitätsangebot zu garantieren. Außerdem läutete die Partei den Prozess zum Landtagswahlprogramm 2022 ein.

In einer solchen Zeit braucht es Orientierung. Ohne Vertrauen in staatliches Handeln werden wir diese Krise nicht bezwingen. Orientierung heißt zunächst einmal, Dinge anzusprechen, wie sie sind. Wenn wir nicht sehenden Auges in eine dritte Welle schlittern wollen, müssen wir Öffnungen und Lockerungen an Bedingungen knüpfen”, so Felix Banaszak, Vorsitzender GRÜNE NRW, in seiner Rede zur aktuellen politischen Lage. Orientierung hieße aber auch, nach vorne zu schauen: “Gehen wir solidarischer aus der Krise heraus, als wir in sie hineingegangen sind.” In seinem Ausblick auf das Wahljahr zeigt er sich zuversichtlich: “Niemand weiß, unter welchen Bedingungen die Bundestagswahl stattfindet. Aber wir wissen sehr genau, mit welchen Zielen wir antreten. Wir werden alles daran setzen, diese Wahl zur erfolgreichsten in unserer Geschichte zu machen.

Im Anschluss  debattierten die Delegierten über die Verkehrswende in NRW. Sie stimmten mit überwiegender Mehrheit für einen Leitantrag des Landesvorstands, der die Einführung eines landesweiten Bürger*innen-Tickets und eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land fordert. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, stimmte die Delegierten auf die Bundestagswahl ein. Er forderte Union und FDP auf, den ideologischen Kampf gegen Klimaschutz und Fortschritt endlich zu beenden. Den Mut und die unternehmerische Weitsicht, die einst zur Erfindung des Autos geführt hätten, brauche es auch jetzt bei der Gestaltung einer echten Mobilitätswende.

Die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, erklärte in der Debatte zum Leitantrag:  “Die Verkehrswende kommt nicht von allein. Sie muss gedacht und vor allem gemacht werden. Sie braucht eine politische Kraft, die sie antreibt. Wir machen den öffentlichen Raum zu einem Sehnsuchtsort. Damit wir in Zukunft nicht trotz, sondern wegen der Bedingungen auf Fahrrad steigen.” Neubaur beschrieb den Weg, den die GRÜNEN NRW zu einem Bürger*innenticket für alle gehen wollen: “Das beste Ticket bringt nichts, wenn ich kein Angebot habe. Wir wollen garantieren, dass wir alle problemlos durchs Land kommen – gut getaktet und auch nachts. Mit der Mobilitätsgarantie führen wir das Land zusammen.”  Man wolle damit allen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine soziale und gerechte Teilhabe ermöglichen: “Nicht das Höchsttempo auf Autobahnen entscheidet über die Freiheit einer mobilen Gesellschaft der Zukunft, sondern die Art und Weise, wie wir von A nach B kommen.“

Anschließend stimmte die Partei den Prozess zur Landtagswahl 2022 an. Gastredner*innen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft lieferten spannende Impulse für eine lebenswerte Zukunft in NRW. Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil. Der wegen Corona verschobene große Präsenz-Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) wurde auf Mitte April verschoben. Dann kommt die Partei in Dortmund zur Listenaufstellung für die anstehende Bundestagswahl zusammen.

Hintergrund: Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ der GRÜNEN NRW zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen (Landesparteitag). Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen.

Alle Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden ihr hier. Den Stream der Veranstaltung gibt es hier.

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