Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm

Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr angehen und dafür 52 Millionen Euro ausgeben. Auch aufgenommen in das Programm ist ein Radweg entlang der L 851 in Drensteinfurt sowie Gelder für Kreuzungsmaßnahmen, Tunnelnachrüstungen und Grunderwerb.

Einige der aufgeführten Bauprojekte sehen wir – ebenso wie viele GRÜNE vor Ort – sehr kritisch. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass weniger neue Straßen gebaut, sondern mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau des ÖPNV gesteckt würde.

GRÜNE Anträge zum Landeshaushalt 2020

Während die schwarz-gelbe Landesregierung erneut die Mittel für den Bau von Straßen erhöht, bleibt der dringend notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weitgehend auf der Strecke. Die vorgesehenen Mittel in 2020 für den Radverkehr bleiben gleich, vermutlich auch, weil das Geld in 2018 und 2019 in manchen Haushaltstiteln, wie zum Beispiel bei den Radschnellwegen, nur zu einem Bruchteil ausgegeben wurde. Hier müssen nicht nur die Mittel erhöht werden, um wenigstens den Radverkehrsanteil am Modal-Split auch im Landeshaushalt abzubilden, sondern auch mehr Personal für die Planung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das gilt vor allem für die Landesbaugesellschaft Straßen.NRW, aber auch für die kommunale Ebene. In diesem Zusammenhang stehen die meisten unserer Grünen Haushaltsanträge im Verkehrsbereich. Des Weiteren wollen wir die Mittel für das Sozialticket bedarfsgerecht erhöhen. Hier die Anträge im Einzelnen:

Mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Dafür sollen 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Ebenso ist es notwendig, dass entlang von den zurzeit sanierten und neu geplanten Autobahnbrücken komfortable Radwege entstehen, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Perspektivisch sind die Brücken für ein echtes Netz von Radschnellwegen in NRW wichtig. Hierzu sieht das Verkehrsministerium jedoch kein Budget vor. Wir fordern daher, dass 10 Millionen Euro dafür veranschlagt werden.

Um endlich insgesamt beim Radwegebau voranzukommen, soll bei Straßen.NRW eine eigene Radverkehrsabteilung gegründet werden. Dazu sollen vorhandene Mitarbeiter*innen in diese Abteil eingegliedert werden und neue Planer*innen und Ingenieur*innen – möglichst mit Erfahrungen beim Radwegebau beispielsweise aus den Niederlanden – eingestellt werden. Von den rund 134 Millionen Euro für den Straßenbau in den Kommunen sollen 34 Millionen zweckgebunden in Erhalt und Neubau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur gehen.

Vorfahrt für Straßensanierung

Aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des sparsamen Umgangs mit Flächen sollten weniger neue Straßen gebaut werden. Dringlicher als der Bau immer neuer und oftmals vor Ort umstrittener Ortsumgehungen ist vielmehr der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sowie die Finanzierung der für die Verkehrswende notwendigen Investitionen im Bereich Radverkehr und ÖPNV. Daher unterstützen wir den angesetzten Etat zur Erhaltung von Landesstraßen und fordern statt einer Erhöhung des Straßenbauetats auf 52 Millionen Euro eine Reduzierung auf 30 Millionen Euro.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen

Mobilität ist auch eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe, die normalen Ticketpreise sind aber für viele Menschen nicht zu bezahlen. Rot-Grün hatte mit der Landesfinanzierung des Sozialtickets einen wichtigen Beitrag für die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen geleistet. Doch die 40 Millionen Euro für das Sozialticket sind heute nicht mehr ausreichend, die Summe muss dynamisiert und so an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden.

Alle Änderungsanträge findet Ihr hier.

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