Grüne im Stadtrat mit Antrag zum Corona-Schutz in Schulen und Kitas erfolgreich

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Dinslaken hat auf der 2. Ratssitzung am 24.11. erfolgreich einen Antrag zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Dinslakener Schulen und KiTas eingebracht. Aufbauend auf den Anträgen von SPD und Linken und mit Einbeziehung des Wunsches der UBV die Elternvertretungen des EBGS und des THG mit in den anstehenden Prozess einzubinden wurde dem Antrag mit einer breiten Mehrheit zugestimmt.

Die Anträge von SPD und Linken im Wortlaut:

SPD:
Die Verwaltung der Stadt Dinslaken wird beauftragt: Die Summe von 1 Million Euro bereit zu stellen, um an den Dinslakener Schulen mobile Luftfilteranlagen vorzuhalten. Im Schul- und Sportausschuss sollen die Fachverwaltung und die Schulen berichten, wo diese Anlagen am sinnvollsten eingesetzt werden. Es wird ein Plan der Beschaffung erarbeitet.


Linke:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW, professionelle mobile Luftreinigungsgeräte und/oder permanent verbaute Luftreinigungsanlagen für nicht ausreichend zu belüftende Klassenräume an Dinslakener Schulen kurzfristig zu beschaffen und zu betreiben.

Der GRÜNE Antrag führte diese Anträge zusammen und ergänzte diese:

Sehr geehrte Frau Eislöffel,

auf Grundlage der Stellungnahme der Stadtverwaltung (Vorlage-Nr. 69/2020) beantragt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken die Erweiterung der vorliegenden Anträge auf Versorgung mit CO2-Messgeräten und Luftreinigungsgerä ten an Dinslakener Schulen unter Berücksichtigung der Kindertageseinrichtungen im Zuge einer längerfristigen und nachhaltigen Planung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen ist nicht nur bezogen auf die momentane Lage durch die Corona-Pandemie eine wichtige Maßnahme zum Gesundheitsschutz. Nach Rücksprache mit diversen Interessenvertreter*innen ist davon auszugehen, dass die angedachte Raumlüftung über die Fenster nicht zufriedenstellend gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist es für die Zukunft, unter Einbeziehung der Hygienekonzepte, welche generell die Zahl der grippalen Infekte gesenkt hat, wichtig, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Einsatz von Luftfilteranlagen wird nicht nur in der aktuellen pandemischen Lage, die uns noch einige Zeit begleiten wird, an Schulen und KiTas als wichtiges Hilfsmittel anzusehen sein. Vielmehr erscheint ein Einsatz in den infektionsreichen Wintermonaten auch grundsätzlich als sinnvoll.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt daher:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen, um an den Dinslakener Schulen und KiTas nach einer entsprechenden  Eignungsprüfung mobile Luftfilteranlagen für die Räume und Klassen vorzuhalten, in denen optimiertes Lüften mit der Hilfe von CO2-Messgeräten nicht möglich ist und bestehende Luftreinigungsanlagen an die neuen Anforderungen schrittweise anzupassen, um einen nachhaltigen Gesundheitsschutz sicherzustellen. In den entsprechenden Fachausschüssen sollen die Fachverwaltung und die Schulen in der nächsten Beratungsfolge berichten, wo diese Anlagen am sinnvollsten eingesetzt werden, in welchen Räumen keine ausreichende Belüftung vorgehalten werden kann und welche Ergebnisse sich aus den Pilotprojekten ergeben. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend wird ein Beschaffungsplan erarbeitet, welcher die Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW und des Bundes miteinbezieht.
  2. Die Verwaltung wird in diesem Zuge dazu beauftragt, die bisherigen Raumprüfungen fortzusetzen und einen separaten Kurzbericht vorzulegen. Alle Räume der Schulen und KiTas in Dinslaken (Fach- und Klassenräume, Lehrer*innenzimmer, Aulen, Mensen, sollen einer Prüfung in Bezug auf ihre Größe, Auslastung sowie Lüftungs- und Nutzungsmöglichkeiten in Pandemie-Zeiten unterzogen und nach KiTas, Grundschulen und weiterführenden Schulen differenziert werden. Hierbei sind die Schüler*innenvertretungen und betroffenen Lehr- und Pflegekräfte mit einzubeziehen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der städtischen Kindertageseinrichtung Riemenschneiderstraße und der AWO-Kindertageseinrichtung Katharinenstraße beispielhaft zu prüfen, wie und in welcher Form für eine  Nachrüstung der bestehenden Luftfilteranlagen gesorgt werden kann und eine Kostenaufstellung mit entsprechenden Angeboten als Grundlage für einen Beschaffungsauftrag vorzulegen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die KiTas in Dinslaken neben den Schulen zeitnah ebenfalls ausreichend CO2-Messgeräten auszustatten.
  5. Der Krisenstab der Dinslakener Stadtverwaltung soll zukünftig entsprechend der eigenen Tagesordnung Vertreter*innen der betroffenen Einrichtungen einladen und in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einbinden.

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