Fahrverbote im Ruhrgebiet sollen verhindert werden
Am Montag, 04.09., werden Ministerpräsidenten und Vertreter von Kommunen zu einem „Gipfel“ mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen. Nachdem der erste Dieselgipfel gescheitert ist, fordern die Grünen erneut den Beschluss von flächendeckend wirksamen Maßnahmen.
Patrick Voss, Grüner Bundestagskandidat für Dinslaken und Oberhausen dazu: „In vielen Ruhrgebietsstädten drohen Fahrverbote, weil die Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden. Wenn wir diese verhindern wollen, müssen wir handeln und dürfen das Problem nicht länger aussitzen.“ Auch in Dinslaken und Oberhausen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.
Die Zahlen sind alarmierend: Jährlich sterben in Deutschland etwa 7000 Menschen durch Autoabgase. Mitverantwortlich ist auch die Automobilindustrie, die Fahrzeuge produziert hat, die nicht die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte einhalten. „Das ist Verbraucher*innentäuschung, die durch das Bundesverkehrsministerium erst ermöglicht worden ist. CDU/CSU und SPD sind hierfür verantwortlich. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Das ist der erste Schritt zu sauberer Luft in den Städten.“
Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Landtagsfraktion fügt hinzu: „Wir GRÜNE stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die Bürger*innen durch Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung.“
Für die Grünen ist klar, dass verunreinigte und gesundheitsschädliche Luft nicht an den Grenzen Halt macht. Sie fordern daher einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet. Das scheitere aber an den drei zuständigen Bezirksregierungen, die unterschiedliche Luftreinhaltepläne haben.
„Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Essen drei verschiedene Pläne und Behördenabläufe haben, nur weil sie von verschiedenen Bezirksregierungen verwaltet werden. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, sich für den Gesundheitsschutz der Menschen zu entscheiden und eine zielgerichtete und flächendeckende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen“, ergänzt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr.
Die Grünen schlagen ein Maßnahmenbündel für saubere Luft vor. Sie fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und stärkere Förderung des Radverkehrs. Auch Elektromobilität soll unterstützt werden, um für Autofahrer*innen attraktiver zu werden. Ab 2030 sollen ausschließlich Elektroautos neu zugelassen werden.