Grüne fordern Bürgermeister auf Stellung zu beziehen

Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat sich am 01. November für die von der Bundesregierung und dem SPD-Umweltministerium vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz würden dazu führen, dass Fahrverbote in deutschen Städten und Kommunen nur möglich sind, wenn die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten. Bisher sind dafür 40 Mikrogramm notwendig. So könnten laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Landsberg „zumindest in naher Zukunft über 50 Städte von möglichen Fahrverboten“ ausgenommen werden. Der Entwurf soll am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Die Grünen in Dinslaken erinnern daran, dass die Bundesregierung wie auch der DStGB dabei vergessen, dass die Grenzwerte europaweit gelten und nicht einfach von einem Mitgliedstaat erhöht werden können. Deutschland würde ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU provozieren. Dass Fahrverbote bei kleineren Überschreitungen unverhältnismäßig seien können die Grünen dabei nicht nachvollziehen. Grenzwerte gelte es ernst zu nehmen und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen zu schützen und über die Interessen der Wirtschaft zu stellen. Daher fordern die Grünen Bürgermeister Dr. Heidinger dazu auf zu erklären warum diese Stellung vom DStGB bezogen werden konnte. Des Weiteren wollen sie wissen, wie sich Dinslaken in dem Verband dazu positioniert. Die Kommunen in Deutschland würden in ein völlig falsches Licht gerückt und machten sich zum Handlanger von rückwärtsgewandter und verantwortungsloser Politik.

Die Grünen unterstützen die bisherigen Befürwortungen des Verbandes zur Verkehrswende in denen sich für mehr Elektrobusse, einer Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sowie einer verstärkten Digitalisierung des Verkehrs und Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen eingesetzt wird. Daher sei aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen warum nun so gehandelt werde.

Besonders kritisieren die Dinslakener Grünen allerdings Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, welcher als CDU-Mitglied, anders als viele andere Parteimitglieder, offensichtlich noch nicht in der Gegenwart angekommen sei. Als ehemaliger Referent im Bundesjustizministerium, wo er sich mit Fragen des nationalen und internationalen Umweltrechts beschäftigte sowie als ehemaliger Leiter des DStGB-Büros in Bonn, wo er mit dem kommunalen Umweltschutz betraut war, sollte eine aufgeklärtere Haltung zu erwarten sein.

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