GRÜNE: Dringlichkeit in Sachen Deponie

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken fordert aufgrund einer möglichen wiederholten Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Bruchstraße in Dinslaken und weiterer Rodungsmaßnahmen von Seiten von Thyssenkrupp Steel die direkte Behandlung der zwei bereits durch die CDU eingereichten Anträgen in der Hauptausschusssitzung am 22.03: Missbilligung des Verhaltens und Kündigung des Gestattungsvertrags. Ansonsten, so befürchten die GRÜNEN, würde durch die Behandlung in der nächsten Beratungsfolge zu viel Zeit verloren und die Anträge könnten zu reiner Symbolpolitik verkommen.

Der GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt-, Klimaschutz, Rico Koske, erklärt dazu: “Um den guten Absichten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken gerecht zu werden und deren Intention durch die zeitliche Verzögerung nicht zu verlieren, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Wir freuen uns, dass auch andere politische Akteure ökologische Themen aufnehmen, aber dann sollten wir nun auch gemeinsam konsequent sein. Das Flurstück muss möglichst schnell eingezäunt und der Gestattungsvertrag gekündigt werden. Nur so können wir garantieren, dass nicht weiter Fakten gegen die Interessen der Stadt geschaffen werden.”

Die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer ergänzt: “TKS muss ohne Zweifel Ersatz für die gefällten Bäume und Pflanzen schaffen, den Flurschaden kompensieren und es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Stadtgesellschaft in Dinslaken nicht mit sich rumspringen lässt. Besonders nicht, wenn es um eine Deponieanlage geht, die niemand will. Eine nachträgliche Genehmigung der widerrechtlichen Nutzung muss daher auch unbedingt ausgeschlossen sein und die Kommunalpolitik, aber auch die Bevölkerung sollten so gut wie möglich über die weiteren Entwicklungen informiert werden.”