Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert.
Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf den Einsatz von Gewalt fokussieren, müssen wir größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus unternehmen. Die rechtsterroristischen Anschläge in diesem Jahr im Ruhrgebiet, in Kassel und in Halle haben alle Demokratinnen erschüttert. Mit dem vorliegenden Antrag auf Landesebene werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken, demokratische Werte und Haltungen in der Gesellschaft zu stärken und Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen.“
Sprecher-Kollege Patrick Voss ergänzt: „Unsere Landtagsfraktion hat einen breit aufgestellten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Damit kann die Arbeit für eine vielfältige demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auch hier in Dinslaken fortgesetzt und deutlich gestärkt werden. So könnten wir von der Einrichtung einer Stelle auf Landesebene profitieren, die Kommunen juristisch im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien berät. Ebenso könnte die daneben vorgeschlagene niedrigschwellige Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ganz konkret die bisherige Arbeit gegen Rechts stärken. Zudem könnten wir nach einer Ausweitung des Programms NRWeltoffen auch hier in Dinslaken die seit 2011 gestarteten Projekte im Rahmen von „Toleranz fördern – Demokratie leben“ und den Weg zu einer toleranten Stadt weitergehen. Ein aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir dabei als entscheidend an.“
Hinweis: Es handelt sich bei dem genannten Antrag um einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD Fraktion im Landtag NRW. Beide Anträge wurden in dieser Woche durch das Plenum des Landtages in die verschiedenen Fachausschüsse überwiesen und werden nach der Beratung in den Ausschüssen in einer Plenarsitzung im Jahr 2020 debattiert. Der Grüne Entschließungsantrag kann hier abgerufen werden.