Grüne Dinslaken fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Dinslakener Grünen kritisieren den von Kämmerer Dr. Palotz vorgebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. „Seit dem Jahr 2011 hat kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegen, wobei man sich offenkundig auf den immer weiter dahin schmelzenden Rücklagen ausgeruht hat. Trotz der in 2017 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch für 2019 ein weiteres Minus von 9,5 Mio. € erwartet.“, so Grünen-Sprecher Patrick Voss. Die nun drohende Haushaltssicherung mache deutlich ambitioniertere Maßnahmen zur Kostensenkung erforderlich. Die Aussage der Stadtverwaltung, dass der Haushaltsausgleich auch bis 2022 nicht ansatzweise darstellbar sei, klinge dagegen viel mehr nach einer Bankrotterklärung.

Als Beispiel für mögliche Einsparungen nennen die Grünen die Personalaufwendungen, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt hätten. Angesichts der zunehmenden Überalterung in der Stadtverwaltung könne nicht auf weitere Neueinstellungen verzichtet werden. Umso wichtiger sei es jedoch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung weiter zu verbessern. Dies könne gleichzeitig helfen, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu erhöhen.

Auch bei den öffentlichen Bau- und Sanierungsvorhaben sei mehr Bescheidenheit nötig. „Durch die immer häufiger auftretenden, erheblichen Kostensteigerungen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass bei einigen Projekten das Augenmaß verloren gegangen ist. Um Interessenkonflikte zwischen den beiden Ämtern des Kämmerers und des Planungsdezernenten in Zukunft zu vermeiden, halten wir eine Wiederaufspaltung dieser Aufgabenbereiche in zwei eigenständige Dezernate für sinnvoll. Der dann neu zu vergebende Posten des Kämmerers könnte durch einen Laufbahnbeamten besetzt werden, wodurch sich die Mehrausgaben im Rahmen halten würden.“, ergänzt Voss.

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