Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert.
Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen.
Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass unsere Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb unsere Gesellschaft nicht spaltet.
Dinslaken und Oberhausen haben sich immer als Städte verstanden, deren Bürgerinnen und Bürger sich als weltoffen und tolerant, friedliebend, demokratisch und den Menschenrechten verpflichtet verstehen. Wir haben hier bei uns eine gewachsene politische Kultur, die schon seit langem für eine demokratische, vielfältige, tolerante und gewaltfreie Gesellschaft steht.
Gleichzeitig erleben wir, dass es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräften in den vergangenen Jahren vermehrt gelungen ist, ein Klima der Angst, Desinformation und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.
Für uns ist klar:
- Wir werden bei aller Klarheit in der Sache unseren Wahlkampf in einem Stil führen, der nicht spaltet.
- Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der Vertreterinnen und Vertreter der AfD beteiligt sind.
Der Wahlkampf in Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen.
Oberhausen/Dinslaken
den 01.04.2022
Niklas Graf – Die Grünen
Bettina Piechatzek – FDP
Christian Rösen – Die Linke
Simone-Tatjana Stehr – CDU
Stefan Zimkeit – SPD
Die gemeinsame Erklärung ist auf Initiative des Runden Tisches gegen Rechts/des Antifaschistischen Bündnisses Oberhausen entstanden und orientiert sich an dem Vorbild der Erklärung der Kandidat*innen zur Oberbürgermeisterwahl in Oberhausen.