Als erste der großen Parteien in NRW haben die GRÜNEN am Sonntag einen komplett digitalen Parteitag abgehalten und selbstverständlich waren wir Grüne in Dinslaken und dem Kreis Wesel dabei.
Über 3000 Zugriffe auf den Livestream bedeuten, dass es in der über 40-jährigen Geschichte der Partei noch keinen kleinen Landesparteitag mit so vielen Teilnehmer*innen gegeben hat. Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil.
In ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage ging die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, auf die aktuelle Corona-Lage ein. Sie forderte: „Wir müssen besser aus der Krise kommen, als wir in sie hineingeschlittert sind. Aus dem Prinzip Hoffnung von Armin Laschet muss endlich das Prinzip Vorsorge entstehen. Es ist fahrlässig, so zu tun, als wäre NRW ein Spielball um die Bundeskanzlerschaft.“
Der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Felix Banaszak, sagte in seiner Rede zu Corona: „Wir müssen nicht nur im Akuten, sondern auch im Grundsätzlichen die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen. Es geht darum, unsere öffentliche Infrastruktur und unsere soziale Daseinsversorge zu stärken. Das alte Mantra ‚ein schlanker Staat ist ein guter Staat‘ ist in den Gesundheitsämtern endgültig an sein Ende gelangt.“
Anschließend diskutierten die knapp 70 Delegierten über die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW. Sie stimmten einstimmig für einen Leitantrag des Landesvorstands, der einen Altschuldenfonds für die überschuldeten Kommunen in NRW fordert. In einem Gastbeitrag in der Debatte unterstützte auch Wirtschaftsexperte Prof. Jens Südekum diesen Punkt und forderte wie die Grünen eine massive Offensive für Zukunftsinvestitionen in den NRW-Kommunen. Beschlusstext.
Ebenfalls einstimmig nahmen die Delegierten einen weiteren Leitantrag an, der die Vielfalt im Land und in der GRÜNEN Partei behandelt. Darin fordern die GRÜNEN ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW. Auch mit Blick in die eigene Partei soll es künftig eine bessere Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft in allen Bereichen geben. Dass hier sowohl gesellschaftlich als auch innerparteilich einiges zu tun ist, bestätigte auch die als Gastrednerin geladene Migrationsforscherin Prof.Naika Foroutan. Beschlusstext.
Nach der Premiere des digitalen Parteitags ist der Landesvorstand sehr zufrieden. Bis auf kleinste technische Probleme lief alles glatt. Aus dem neu eingerichteten Streamingstudio in der Parteizentrale werden künftig verstärkt digitale Formate verbreitet werden. So soll es gelingen, die inzwischen über 21.500 Mitglieder der Partei auch abseits von Corona digital einzubinden.Alle weiteren Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden ihr hier.