Eislöffel antwortet letzten Fragen der Lokalzeitungen vor der Stichwahl

Für die Stichwahl haben die Lokalredaktionen von NRZ und RP nochmal Fragen an Fragen an unsere parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel und den aktuellen Amtsinhaber Michael Heidinger gestellt.

Da wir diese Fragen sehr interessant finden, veröffentlichen wir hiermit die Antworten der von uns unterstützten Kandidatin.

Hier zunächst die Fragen der RP:

1) Welche Themen wollen Sie persönlich voranbringen?

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind Grundlage für ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist noch deutlich Luft nach oben, z.B. in der Tourismusförderung. Die Schulentwicklung und die Diskussion um die Turnhallenstandorte möchte ich voranbringen. Die Ideen für attraktiven bezahlbaren Wohnraum aus den Bürgerbeteiligungen werde ich für Planungen aufgreifen.

2) Wo sehen Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen sich und Ihrem Mitbewerber Herrn Heidinger?

Das Amt der Bürgermeisterin ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Erfahrungen aus verschiedenen Tätigkeiten in Schulen, Bezirksregierung, Kreisverwaltung, beim Landessportbund und als ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht, aber auch als alleinerziehende Mutter werde ich für dieses verantwortungsvolle Amt nutzen können. Ein ganzheitlicher Blick, Empathie und Kommunikation sind meine persönlichen Stärken.

3) Dinslaken steckt – wie das ganze Land – in einer Krise, der Corona-Krise. Welche Qualitäten bringen Sie mit, um diese Krise zu meistern – und welchen Weg soll Dinslaken dazu einschlagen?

Ein handlungsfähiger Krisenstab ist in Zukunft auch in unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Die Coronakrise hat deutlich gezeigt wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Wir müssen Schwachstellen analysieren und für die Zukunft daraus lernen.

Es ist sehr deutlich geworden, dass in den verschiedenen gesellschaftlich relevanten Bereichen investiert werden muss. Auch die Gastronomen und Geschäftsleute müssen wir in Dinslaken mit großzügigen Regelungen in verschiedenen Bereichen unterstützen.

Hier im Weiteren die Fragen der NRZ:

1.1) Allgemeines: Welche Probleme möchten Sie in der kommenden Wahlperiode als erstes anpacken?

Als Bürgermeisterin werde ich Ideen und Bedenken aus der Bevölkerung und den Parteien ernst nehmen und die Expertise aus der Verwaltung wertschätzen.

Daher werde ich zügig nach Amtsantritt auf die Menschen in den einzelnen Stadtteilen und die mich unterstützenden Parteien zugehen. In Gesprächen möchte ich deren wichtigsten Themen zusammentragen und moderierend zu sinnvollen Einigungen kommen.

Daneben werde ich alle acht Geschäftsbereiche der Verwaltung und deren Fachdienste nacheinander besuchen und deren Anregungen und Ideen für die Zukunft anhören. Ich ziehe auch eine anonyme Befragung der Beschäftigten in Erwägung, um Wünsche und Optimierungsvorschläge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sammeln zu können. Gemeinsam möchte ich dann Zielvereinbarungen für Umsetzungen ausarbeiten und eine zeitliche Planung zur Umsetzung erstellen.

1.2) Was hätte in der vergangenen Wahlperiode besser gemacht werden können?

Eine transparente Informationspolitik fehlt den Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken. Sie alle wünschen sich eine rechtzeitige Information vor wichtigen Entscheidungen (siehe Schwimmbad Hiesfeld, Bahnhofsvorplatz, …). Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sind daher wichtige Themen für mich. Besonders im Bereich der Schulentwicklung, der Turnhallenstandorte (Schule und Vereine) und der Wirtschaftsförderung ist hier noch deutlich Luft nach oben. Es gibt an vielen Stellen Verbesserungspotentiale.

Die Fehleranalyse ist ein wichtiger Bestandteil, sich diese einzugestehen und daraus zu lernen sind wichtige Aspekte erfolgreichen Handelns.

Mein großes Interesse ist es gemeinsam mit allen Dinslakenerinnen und Dinslakenern nach vorne zu schauen und sich zu trauen gemeinsam Ideen für eine lebendige Stadtgesellschaft zu entwickeln. Fehler aus der Vergangenheit müssen wir gemeinsam analysieren und die Erkenntnisse konsequent für neue Planungen nutzen

2.1) Haushalt: Der Stadt droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Wie wollen Sie das verhindern?

Bedeutend für die jahrelangen Haushaltsdefizite in Millionenhöhe sind auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Trotzdem ist es der Stadt bis 2018 aus eigener Kraft gelungen die Haushaltssicherung abzuwenden.

Zukünftig müssen wir mit Bedacht planen und Investitionen mittelfristig und langfristig auf den Prüfstand stelle. Die Fachverwaltung muss und unter Berücksichtigung des Bürgerwillens Einsparvorschläge erarbeiten und deren nachhaltige Folgen dabei aufzeigen. Die verschiedenen Handlungsfelder gilt so vielschichtig, dass für eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung eine umfassende und kritische Beurteilung aller Investitionsbereiche notwendig ist.

Einzelne Aufgabenfelder möchte ich hier nicht ohne eingehende Analyse benennen. Die Coronakrise ist ein greifbares Beispiel dafür, dass ohne Vorwarnung finanzielle Herausforderungen auftreten, die wir nicht geplant haben. Darauf stelle ich mich in Zukunft ein und möchte zügig mit den Fachverwaltungen in eine nachhaltige Planung einsteigen und diese in den Fachausschüssen diskutieren, um mehrheitsfähige sinnvolle Entscheidungen mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt treffen zu können. Vielleicht kommen wir zu dem Ergebnis, dass die ein oder andere Investitionsmaßnahme mittelfristig oder langfristig anders geplant wird.

In der Stadtverwaltung gibt es sicherlich Potenzial für eine weitere Digitalisierungsoffensive, wodurch die Kosten nachhaltig reduziert werden könnten, beispielsweise durch den Ausbau von Möglichkeiten der tageweisen Arbeit im Homeoffice. Dieser Idee möchte ich mittelfristig Beachtung schenken.

2.2) Wie hätte Dinslaken in der Vergangenheit Schulden vermeiden können?

Mir ist bewusst, dass die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in einer Niedrigzinsphase in Bau- und Sanierungs-maßnahmen zu investieren durchaus sinnvoll ist. Es gehört auch zur Generationengerechtigkeit unseren Nachfahren eine Stadt mit einer guten Infrastruktur zu hinterlassen. Neben den notwendigen Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen, gilt es aber in Zukunft Projekte, auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und wenn notwendig einzelne Investitionen erst mittel- oder langfristig umzusetzen.

Wenn ich Bürgermeisterin von Dinslaken bin, werde ich zusammen mit Verwaltung und Politik die genannten Bereiche prüfen und zielorientiert diskutieren. Dieser Prozess ist notwendig, um in Zukunft effizient und nachhaltig zu planen.

2.3) Gibt es eine Investition in den vergangenen Jahren, die Sie für unangebracht oder überflüssig halten?

Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich von neuen Gestaltungs-möglichkeiten höre, die dadurch entstehen, dass es Landes- oder Bundesmittel gibt. Darauf möchte ich in Zukunft kritisch blicken, denn bisher habe ich den Eindruck, dass diese Maßnahmen die Stadt trotzdem viel Geld kosten und auf Unverständnis in der Bürgerschaft stoßen. Ein Thema in der Stadtgesellschaft ist die erneute Sanierung der Friedrich-Althoff-Straße.

2.4) Welche Kosten wären der Stadt dadurch erspart geblieben?

Der Eigenanteil für die Neugestaltung der Straße. Die Zahlen liegen mir aktuell nicht vor. Liefere ich aber gerne nach Amtsantritt.

2.5) Werden Sie als Bürgermeister einer Steuererhöhung (Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer) zustimmen?

Ich werde mich dafür einsetzen, keine Steuersätze zu erhöhen, die die Menschen und unsere lokale Wirtschaft unnötig belasten. Wir wollen sowohl für junge Menschen, Familien und Senior*innen, als auch für Gewerbetreibende eine attraktive Stadt und ein reizvoller Standort sein.

3.1) Wohnen und Gewerbe: In Dinslaken fehlen bis 2030 etwa 2000 Wohnungen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Wie und wo wollen Sie bezahlbaren Wohnraum in Dinslaken schaffen?

Durch die geplante Bebauung des Trabrennbahn-Areals kann bereits ein bedeutender Druck aus dem Dinslakener Wohnungsmarkt genommen werden. Sozialer Wohnraum sollte in allen Stadtteilen entstehen, damit auch ältere Menschen, die ihren Wohnraum verkleinern möchten in ihren Stadtteilen Wohnraum finden können. Mischbebauung sollte unser Ziel sein, denn davon profitieren dann alle. Zusätzlich sollten wir in den zentralen Lagen den Wohnraum weiter nachverdichten, um wichtige Naturräume zu erhalten und Flächenversiegelung zu verhindern.

3.2) In den vergangenen Jahren wurde in Dinslaken vor allem hochpreisiger Wohnraum geschaffen. Hat man das Problem zu spät erkannt?

Der Anteil sozial geförderten Wohnraums ist in Dinslaken zuletzt auf knapp 7% gesunken. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben durchaus beobachtet, dass nur noch hochpreisig gebaut wurde. Das konnte ich vielen Gesprächen in verschiedenen Stadtteilen entnehmen. Erwähnt wurden immer wieder Bärenkamp, Duisburger Straße neben dem ehemaligen Ulcus und die neuen Häuser in Eppinghoven. Dinslakenerinnen und Dinslakener haben es erkannt und fühlten sich vermutlich nicht gehört mit ihren Bedenken. Ich vermute, dass die Verluste der SPD und des Herrn Dr. Heidinger neben anderen Kritikpunkten, durchaus auch im Zusammenhang mit Planung von Wohnraum stehen.

Wir müssen jetzt konsequent eine Trendwende herbeiführen und die Bedürfnisse der Menschen in Dinslaken ernst nehmen. Bei Neubauprojekten müssen wir nun einen hohen Anteil sozial geförderter Wohneinheiten forcieren und die Ideen aus der Bürgerbeteiligung aufgreifen und wenn möglich umsetzen.

3.3) Es gab und gibt Proteste gegen neue Wohn- oder Gewerbeflächen – etwa an der Südstraße und in Barmingholten. Immer wieder fühlen sich Bürger von der Stadt nicht in ausreichendem Maß mitgenommen. Wie wollen Sie dieses Problem künftig lösen? Vor allem die Bürger im Averbruch fühlen sich übermäßig belastet – durch die Deponie, das neue Wohngebiet, das Holzenergiezentrum, den Logistikpark. Wird dem Stadtteil zu viel zugemutet? Werden Sie für oder gegen den Logistikpark Barmingholten stimmen?

In unserer Stadt leben viele politisch interessierte Menschen, die hier aus Überzeugung leben. Viele bezeichnen Dinslaken nach wie vor als die Stadt im Grünen. Das kann ich gut verstehen, denn damals bin ich aus Duisburg genau aus diesem Grund hierher umgezogen. Die Natur und der schöne Stadtkern mit der Altstadt sind liebenswert und unser Aushängeschild. Wollen wir eine Stadt mit großen Industrieflächen daraus machen und diesen Charme, der besonders ist, verlieren?

Ich denke das möchte niemand von uns.

Was die Menschen im Averbruch betrifft, so habe ich den Eindruck, dass sie neben den Sorgen der Auswirkungen der Deponie und des Holzenergiezentrums den Eindruck haben, dass Sie zu spät informiert wurden und das zügig Fakten geschaffen werden, um Protesten aus dem Weg zu gehen. Das ist vermutlich dasselbe Gefühl, das die Menschen in Hiesfeld in Bezug auf das Freibad haben.

Die Menschen in Barmingholten sind ebenfalls entsetzt darüber, dass die Verwaltung und der Bürgermeister bereits seit sechs Jahren pläne erarbeiten und verfolgen ein Logistikzentrum dort anzusiedeln.

Alle politischen Entscheider sind von den Menschen in unserer Stadt gewählt. Sie dienen diesen Menschen. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle durch Transparenz und Mitbestimmung für gemeinsamen Konsens und auch Kompromisse sorgen.

Einen Logistikpark über die bisher genannte Fläche von 31 ha gilt es vor allem in Bezug auf die vorhandenen Wohnhäuser, den zu erwartenden Verkehr und die zu erwartenden Einnahmen zu prüfen.

Der Presse in den letzten Tagen konnte ich entnehmen, dass weitere Flächen für Logistikparks in Wesel und Bucholtwelmen vom RVR ausgewiesen wurden. Aus meiner Sicht gilt es in Zukunft solche Maßnahmen genauestens zu prüfen, denn Dinslaken verfügt nur über geringe Möglichkeiten der Ausdehnung. Wir müssen auch für Dinslakener Betriebe Flächen für Ausdehnung bereithalten. Unnötige Flächenversiegelung gilt es, wenn möglich zu vermeiden. 

4.1) Handel und Gastronomie: In der Dinslakener Innenstadt stehen etwa 12 Prozent der Geschäftsflächen leer. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Ein Grund für die vielen Leerstände ist, dass die Einzelflächen aufgrund ihrer geringen Größe nicht die Anforderungen größerer Einzelhandelbetriebe erfüllen. Deshalb muss sich die Verwaltung im Sinne der Wirtschaftsförderung in der Innenstadt engagieren und eine Idee wäre es, darauf einzuwirken und dafür zu werben, dass Zusammenschlüsse einzelner Flächen ermöglicht werden. Als Bürgermeisterin werde ich moderierend und begleitend agieren, um die Kommunikation und den Austausch in Bezug auf Stadtmarketingkonzepte mit den Geschäftsleuten zu fördern.

Die Abteilung Wirtschaftsförderung sollte aktiv für die Ansiedlung von Unternehmen werben und auf Geschäftsleute zugehen. Für die Werbung zur Ansiedlung von Unternehmen in der Dinslakener Innenstadt könnte die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Bereich Nachhaltigkeit Ideen für die Ansiedlung von Geschäften mit nachhaltigen Konzepten entwickeln. Hier sollte mittelfristig bis langfristig gedacht werden, damit wir die Dinslakener Innenstadt auch für die ferne Zukunft attraktiv gestalten.

4.2) Sind Sie für oder gegen mehr verkaufsoffene Sonntage?

Der Sonntagvormittag sollte nach wie vor den Familien vorbehalten sein. Wenn es dem Wunsch der Dinslakener Geschäftsleute entspricht, stelle ich mich diesem an einzelnen Sonntagnachmittagen nicht entgegen.

4.3) Wie möchten Sie die von der Coronakrise besonders betroffene Gastronomie stützen?

Vielseitige Gastronomie ist das Herz einer lebendigen Innenstadt und Altstadt. Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise sollten wir den Unternehmen deshalb mit großzügigen Ausnahmeregelungen z.B. für die Nutzung von (öffentlichen) Außenbereichen entgegenkommen.

Initiativen wie die Konzerte vor der Stadtkirche sollte die Verwaltung nach Möglichkeit unterstützen. Viele Geschäftsleute haben sich in den letzten Wochen an mich gewandt und die Gestaltungssatzung, sowie das Vorgehen des Ordnungsamtes gegen Geschäftsleute an mich herangetragen. Ich wünsche mir auch hier einen lösungsorientierten Dialog und mehr unterstützende Maßnahmen der Verwaltung für die ansässigen Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung soll auch bei den bereits ansässigen Unternehmen ansetzen. Hilfestellungen in Bezug auf Unterstützungs- und Fördergelder für die angeschlagenen Betriebe sollen von Seiten der Verwaltung verlässlich und transparent angeboten werden.

5.1) Soziales: Die Menschen in Lohberg haben mit Remzi Ugur erstmals einen Vertreter der AWG direkt gewählt, der sich ausdrücklich für die Belange von Bürgern mit Migrationshintergrund einsetzen will. Wurde der Stadtteil in den vergangenen Jahren von der Stadt vernachlässigt?

Wir müssen in Lohberg lösungsorientiert planen und handeln und die Menschen vor Ort einbeziehen.

Vorhandene Projekte und Maßnahmen müssen auf ihre Akzeptanz und Wirksamkeit hin überprüft werden. Wenn etwas gut funktioniert, sollten wir mehr davon machen! Wenn etwas nicht angenommen wird   oder nicht zum Erfolg führt, müssen wir umschwenken auf andere Beispiele gelungener Integration und diese stärker in den Vordergrund stellen.

Vorhandene Angebote, der in Lohberg engagierten Dinslakener Träger müssen wir kommunal im Rahmen der Dinslakener Präventions- und Bildungskette besser vernetzen. So können wir Synergien nutzen und Parallelstrukturen vermeiden.

5.2) Wie wollen Sie die Bürger mit Migrationshintergrund erreichen?

Wir müssen die Frauen fokussieren, hier ist viel kreatives Potenzial ungenutzt. Migrant_ innenselbstorganisationen einbeziehen, auch die aus der Fliehburg.

Wir müssen über Lohberg hinausdenken und beispielsweise die Menschen in der Fliehburg einbeziehen, die vorhandenen Ressourcen in den Kitas, Familienzentren, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen nutzen. Die vorhandene Expertise des Integrationsbeauftragten und des Integrationsrates müssen wir nutzen und mehr einbeziehen. Wir müssen dafür werben, dass auch die Wahlbeteiligung für den Integrationsrat höher sein muss.

Dinslaken hat sich im vergangenen Jahr zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. War diese Entscheidung richtig? Selbstverständlich! Wir haben in Dinslaken eine lebendige Willkommenskultur, viele ehrenamtliche Menschen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, wie z.B. im Flüchtlingsrat, im Förderverein der Fliehburg, in der Seebrücke und bereichern so unsere aktive Stadtgesellschaft mit ihrer Menschlichkeit. Die Demonstrationen zur Seenotrettung und gegen Rechts setzten hier deutliche Zeichen.

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