… und zeigen sich verwundert über die Stellungnahme der Dinslakener SPD.
Die GRÜNE Ratsfraktion zeigt sich überrascht über die öffentlichen Äußerungen der SPD in jüngster Zeit, wie sie in NRZ und RP am 20., 21. und 22.03. und am 19. und 20.04. zu lesen waren. Gerade in puncto Klimaschutz und Verkehr sind die Behauptungen der SPD Kolleg*innen nicht zutreffend. Nach noch nicht ganz der Hälfte der Wahlperiode startet die SPD scheinbar bereits in den Wahlkampf. Dabei ist es aus Sicht der GRÜNEN wichtig, die drängenden Themen für Dinslaken zeitnah und konstruktiv durch gemeinsame Beschlüsse im Rat anzugehen.
So beklagte die SPD, dass in Dinslaken in den letzten Jahren beispielsweise das Stadtbussystem nicht vorangekommen sei. Dazu bezieht die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Engel Stellung: „Auch wir GRÜNE bedauern es, dass Dinslaken noch kein effizientes Stadtbussystem besitzt – zumal darüber seit 2017 diskutiert und die Planungen in die Wege geleitet wurden. Viele Jahre hatte die SPD als Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Als ernstzunehmende Stimme für die Verkehrswende hat sich die SPD in Dinslaken in den letzten Jahren dabei nicht profiliert. Das hat sich auch in der Unterstützung seitens der SPD für die L4n gezeigt. Anders als öffentlich immer wieder beteuert, hat sich die SPD im Stadtrat für den Bau der neuen Landstraße ausgesprochen. Auf Initiative der GRÜNEN war mehrfach der Versuch unternommen worden, die Verwaltung zu beauftragen, eine ablehnende Stellungnahme zum Bau der neuen Straße an das Land zu schicken. Aufgrund mangelnder Unterstützung im Stadtrat, auch von Seiten der SPD, war diese Initiative leider vergeblich. Sich jetzt, wie in den Pressemitteilungen der SPD mehrfach behauptet, an die Seite der Initiative „Stop L4n“ zu stellen ist eine irreführende Behauptung Die weiteren vermeintlichen SPD-Initiativen, wie die Walsumbahn, Steckersolaranlagen oder das Leihradsystem sind allesamt gute Initiativen, die aber nicht von der Dinslakener SPD sondern von Kreis, Land oder anderen Stadtratsfraktionen kommen. Wir GRÜNE haben bspw. mit dem Radwegekreuz Innenstadt, eine echte Verbesserung der Radinfrastruktur in Dinslaken vorgeschlagen.“
„Außerdem sind wir erstaunt, dass so explizit erwähnt wird, mit welchen aktiven Organisationen die SPD nun im Kontakt stehe. Aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer. “Die Verhinderung des Logistikparks Barmingholten lässt sich im Übrigen auch nicht auf eine Initiative der SPD zurückführen. Jahrelang wurde das Projekt maßgeblich von der SPD vorangetrieben. Unter dem massiven Druck vieler Menschen in Dinslaken hat die SPD erst spät umgeschwenkt. Noch im November 2020 haben die Sozialdemokraten als einzige Partei die Teilnahme am Bürgeraustausch mit der Bürgerinitiative verweigert. Nur mit größter Überzeugungskraft aus der Stadtgesellschaft wurde im Januar 2021 der Bürgerantrag bei Enthaltungen der UBV und Gegenstimmen der CDU angenommen. In Sachen Freibad blieben die Genoss*innen zusammen mit CDU und UBV hingegen hart und stimmten eisern gegen die Interessen der Bürger*innen – der Umweltgedanke ging baden!“
Zum bereits vor zehn Jahren beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Dinslaken führt Stock-Schröer weiter aus: „Auch hier vermissen wir die Unterstützung und Initiative der SPD. In den Beratungen zum aktuell von der Verwaltung in Arbeit befindlichen Masterplan Grün äußerte ein Vertreter der SPD im Ausschuss für Nachhaltige Entwicklungen gar die Befürchtung man schränke die Möglichkeit ein, Freiflächen zu bebauen. Dass aber vor dem Hintergrund des Klimawandels und der katastrophalen Auswirkungen die auf uns zukommen, genau die Herausarbeitung schützenswerter Flächen das Ziel dieses Masterplans sein sollte, ist offensichtlich bei der SPD noch nicht angekommen. Deshalb haben wir in den vergangenen Beratungen dazu einen intensiveren Austausch zwischen Politik und Verwaltung eingefordert. Von der SPD gab es bislang allerdings keine Stellungnahmen im Sinne des Klimaschutzes! Im Gegenteil treibt die Verwaltung mit Unterstützung von SPD, CDU und UBV weitere Flächenversiegelungen wie bspw. an der Flurstraße in Eppinghoven voran. Der BUND kritisiert die Genoss*innen hier vollkommen zu Recht für Ihre Steinzeitpolitik.
Fraktionsgeschäftsführer Rico Koske erläutert dazu weiter: „Vorschläge, wie Wohnraum geschaffen werden könne, ohne Freiflächen zu bebauen kamen ausschließlich von der GRÜNEN Fraktion. Wir haben die Verwaltung beauftragt Maßnahmen zur Nachverdichtung einzuleiten – Baulücken schließen, Gebäude aufstocken, Leerstand umwidmen – das sind die Maßnahmen, die nötig sind. Gleichzeitig muss dringend eine unabhängige Überprüfung der benötigten Wohneinheiten erfolgen. Die im Konzept „Wohnen 2030“ genannten Zahlen sind nun einige Jahre alt. Mit der Aufstellung des neuen Regionalplans sieht der Regionalverband Ruhr einen deutlich geringeren Flächenbedarf für Wohnraum in Dinslaken vor. Vor diesem Hintergrund ist ein Monitoring des Wohnungsbaus unerlässlich. Wir unterstützen auch die Forderung des BUND nach einer Wasserstoffinitiative und haben daher bereits im letzten Jahr beantragt einen Koordinierungskreis Wasserstoff einzurichten. Leider hat die Verwaltung dazu bisher keine Stellungnahme abgegeben. Wir möchten hiermit die Transformation der Wirtschaft in unserer Stadt und den Klimaschutz voranbringen. Mit unseren Initiativen zur Förderung von Solarenergie und Dachbegrünung möchten wir Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserer Stadt stärken. Dies sind nur einige der zahlreichen Initiativen der GRÜNEN Fraktion in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der Kommunalwahl. Wir GRÜNE stimmen dem BUND in seiner Analyse (s. NRZ und RP vom 20.3. / 21.03.) zu und fordern alle Fraktionen im Stadtrat sowie die Bürgermeisterin auf, das Tempo bei den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und den Anpassungen für Klimafolgen deutlich zu erhöhen.“