Dinslakener Grüne kritisieren L4n-Informationspolitik

Die Grünen in Dinslaken haben auf einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen der grünen Ratsfraktion aus Hünxe ihre Position zur L4n abgestimmt. Nach dem bisherigen Austausch der grünen Partei mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden wird insbesondere die Informationspolitik des Dinslakener Bürgermeisters scharf kritisiert. Weder die Verwaltungsspitze noch das beauftragte Expertinnenbüro habe sich in einem ausreichenden Maße um die Belange der betroffenen Anwohnerinnen bemüht. Nach Meinung der grünen Ratsfraktionen wäre es darüber hinaus für den politischen Dialog, aber auch für den Austausch mit den Bürgerinnen aus Dinslaken und Hünxe sehr hilfreich gewesen, wäre der Stadtrat über interne Abstimmungen der beiden Verwaltungsspitzen frühzeitig informiert worden. Daher appellieren die Grünen, dass im Rahmen der bevorstehenden Ausschusssitzung in Dinslaken vom ALiWi und PUGStA, am kommenden Montag, 11.02., den Befürchtungen und drängenden Fragen der betroffenen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird und die Fragen möglichst konkret und verbindlich seitens der Verwaltung beantwortet werden. Dies sei nach Meinung der Grünen hinsichtlich der bevorstehenden Frist für die Einwendungen beim RVR am 28.02. besonders wichtig.

Auch fachlich sehen die Grünen Klärungsbedarf bei der baulichen Umsetzung der L4n. Beispielsweise gäbe es beim in Dinslaken bisher favorisierten „Ausbau vor Neubau“ an mehreren Stellen Engpässe am Tenderingsweg entlang der Wohnbebauung und im Bereich der Kies-Bandanlage. Dort sei deutlich zu wenig Platz für eine zweispurige Landesstraße mit vorgegebenem Radweg. Die Hünxer Grünen wiesen auf die zu erwartenden Klagen der betroffenen Anwohnerinnen und Entschädigungsleistungen für entstehende Wertverluste hin. Darüber hinaus durchkreuze diese Planung ein nach §30 BNatschG geschütztes Feuchtgebiet am Schwarzen Weg. Beide im Regionalplan eingetragenen Linienverläufe ließen jedoch auch noch viele Fragen offen. Daher fordern die Grünen eine gemeindeübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche die Vorteile für alle Bürgerinnen und die anfallenden Problemen wie jene der Luft- und Lärmbelastung, die Schwere der Umwelteingriffe für Flora und Fauna, als auch die Durchschneidung des Naherholungsgebietes und der Fahrrad- und Wanderwege, gegenüberstellt. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Dinslaken dürfe zudem die Niederrheinroute nicht einfach vergessen, sondern müsse sich für ihre Verbesserung einsetzen.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen sehen die Grünen in Dinslaken und Hünxe, unabhängig von der Linienführung, eher negative Auswirkungen, die eine L4n mit sich brächte. Die Dinslakener Grünen fordern daher noch einmal belastbare Zahlen, die auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt darlegen müssten. Nur eine Entlastung, wie etwa für die Augustastraße, würde aus Dinslakener Perspektive für die L4n sprechen.

Dem Appell, aus dem gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe, dem gemeinsamen Bürgerdialog nicht vorzugreifen, solle nachgekommen werden. Es sollten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt und nicht weiter mit verdeckten Karten gespielt werden. Auf diese Weise würden nur weitere Proteste provoziert und einem an Ausgleich orientierten Mediationsverfahren geschadet.

Im Zuge dieser Pressemitteilung bedanken wir uns bei der Rheinischen Post Dinslaken, welche eine besonders ausführliche Berichterstattung in Sachen L4n liefert. In der zurückliegenden Samstagsausgabe wird dort auch unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, folgendermaßen zitiert:

„Wir sehen beide Trassenlagen kritisch“, erklärte Niklas Graf von den Dinslakener Grünen auf Anfrage. Das heißt: beide Vorschläge für die L4n, die derzeit im Raum stehen. „Wir wollen die Faktenlage abwarten und legen große Hoffnung in das Mediationsverfahren. Wir hoffen auf einen besseren Kompromiss als die Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen“, so Graf.

Den ganzen Artikel findet ihr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/l4n-gruene-fordern-kosten-nutzen-analyse_aid-36650021

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