Anträge

Fraktion beantragt psychosoziale Hilfestellungen in Zeiten von Corona

Die Grüne Ratsfraktion hat die schnelle und unbürokratische Aktivierung und Koordinierung von aktiven und passiven psychosozialen Hilfestellungen für Bürger*innen unserer Stadt beantragt. Zur Begründung wird im Antrag vom 25.03. ausgeführt: Kindergärten, Schulen, Vereine und alle nicht versorgungsrelevanten Geschäfte mussten ihren Betrieb einstellen. Das ist ohne Zweifel ein erforderlicher Schritt, um die Ausbreitung des Corona Virus… Weiterlesen »

Grüne fordern Maßnahmen zum Grünflächenschutz

Die Grünen in Dinslaken setzen sich dafür ein, dass Grünräume gezielt geschaffen, entwickelt und geschützt werden. Hierfür kündigen sie einen Ratsantrag an, der die Ausarbeitung eines Grünflächenentwicklungskonzepts fordert. Aufgrund der Corona-Krise konnte der Antrag noch nicht gestellt werden. Grünen-Sprecher Patrick Voss dazu: „Unsere Grünzüge machen Dinslaken zu einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität. Besonders in… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes der frühen Bildung

Der Landtag hat am 29.11.2019 mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sichergestellt und die Finanzierung von mehr Personalkraftstunden in den Kindertageseinrichtungen durch die erhöhte Kind-Pauschale ermöglicht werden. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Flexibilität der… Weiterlesen »

Anfrage zum Tierwohl in Dinslaken

Die Nutztierhaltung in Dinslaken ist von Seiten des Stadtrats in den letzten Jahren nicht ausführlich behandelt worden. Bisher macht es den Eindruck, dass wir im Sinne des Tierschutzes in unserer Stadt auf einem guten Weg sind. Um das Tierwohl und den Sachstand der Nutztierhaltung in Dinslaken richtig einschätzen, sich ein angemessenes aktuelles Bild machen, und… Weiterlesen »

Anfrage zur Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken

Die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken am Standort Wiesenstraße ist spätestens seit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie der kplanAG im Jahr 2015 und dem Kreistagsbeschluss im März 2018 ein öffentlich bekundetes Ziel des Kreises Wesels sowie der Stadt Dinslaken. Seitdem kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Zusammenlegung der knapp 1,2 km voneinander entfernten Standorte. Eines… Weiterlesen »

Fraktion beantragt E-Ladestationen für Lohberg

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge jeweils zwei E-Ladestationen für PKW und E-Bikes bei der Sanierung der Grundschule in Lohberg in die Planung einbeziehen und diese realisieren. Begründung: Elektronisch betriebene PKW und E-Bikes helfen Schadstoffausstoß und CO2-Belastung zu mindern. Die Bundesregierung plant, die Elektromobilität sowohl durch die Errichtung von Ladesäulen,… Weiterlesen »

Fraktion beantragt weitere Fachkraft für das Museum Voswinckelshof

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit langem für die Verbesserung des kulturellen Angebots in unserer Stadt ein. Dazu unterstützen wir insbesondere die städtischen Kultureinrichtungen, um ihre Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen zu verbessern. Dadurch sollen sie den Bürger*innen der Stadt Dinslaken stets qualitativ hochwertige Angebote machen können. Um die Qualität dieses Kulturangebotes nachhaltig… Weiterlesen »

Gemeinsame Besichtigung der Molkteschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken geplant

Anfrage zur Gewährung eines gemeinsamen Besichtigungstermins der Moltkeschule für die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dinslaken und Oberhausen die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet um einen gemeinsamen Besichtigungstermin des Schulgebäudes und der Container der Moltkeschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken. Der Termin ist für den 14.11.2019 um 13.30 Uhr geplant. Begründung:… Weiterlesen »

Anfrage der Fraktion zu provisorischem Parkplatz

Fragen zur Nachhaltigkeit der Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes auf der Ober-Lohberg-Allee im Rahmen der Vorlage Nummer 1766 wurde in der 25. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 20.11.2018 der Ankauf von Grundstücken an der Ober-Lohberg-Allee zum Zwecke der Einrichtung von Stellplätzen einstimmig beschlossen. Da das vakante Grundstück nur eingeschränkt bebaut werden kann, sollte… Weiterlesen »

Antrag der Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge bei der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (Vorlage 2118) folgende Punkte berücksichtigen: Der vorhandene Baumbestand ist so weit als möglich zu erhalten und in die Umgestaltung der Bahnhofsplatzes mit einzubeziehen. Bitte um Berücksichtigung heimischer Arten bei der Pflanzung neuer Gehölze. Bitte vor Einrichtung von siebzehn Kurzzeitparkplätzen… Weiterlesen »

Ein „Unverpackt-Laden“ für Dinslaken

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob ein sogenannter „Unverpackt Laden“ eine gute Ergänzung des Einzelhandelsangebotes der Stadt Dinslaken darstellt und die Rahmenbedingungen für eine solche Ansiedlung benennen. Eine erste Planung dazu soll der Politik für die nächste Beratungsfolge 2019 vorgelegt werden. Begründung: Die Vermeidung von Plastikmüll hat sich… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur innerstädtischen Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen erstellen. Begründung: Die Folgen des Klimawandels sind auch in Dinslaken zunehmend spürbar, daher ist es folgerichtig kommunale Planungen zur Klimafolgenanpassung zu forcieren. Klimafolgen wie z. B. hohe Sommertemperaturen, vermehrt Starkregenereignisse und höhere Schadstoffbelastungen der Luft… Weiterlesen »

Fraktion mit Antrag zu Vorgärten

Die grüne Ratsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, wie eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten gefördert bzw. mit Anreizsystemen begünstigt werden kann (z. B. über Festlegungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen bzw. in Gestaltungsatzungen). Begründung: In den letzten Jahren ist in Dinslaken verstärkt der Trend zu beobachten, dass Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste! Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen… Weiterlesen »