Anträge

Grüne Ratsfraktion fordert so schnell wie möglich digitale Sitzungen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken sehen aufgrund der aktuellen Corona-Lage die Kommunalpolitik zum Handeln gezwungen und fordern alle Fachausschüsse so schnell wie möglich digital tagen zu lassen. Dies solle ebenfalls für städtische Informationsveranstaltungen oder Stadtteilgespräche gelten, damit diese nicht vollständig ausfallen müssten. Aufgrund der steigenden Zahlen in NRW und dem hohen Inzidenzwert von… Weiterlesen »

Grüne beantragen Teilnahme an Europawoche 2021

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken stellen ihren ersten europapolitischen Antrag in der neuen Ratsperiode. Im Antragstext heißt es wie folgt: Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Wettbewerb zur Europawoche 2021 gestartet: Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Einrichtungen und Institutionen in NRW sind unter dem Motto 2021 „#EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ aufgerufen, sich… Weiterlesen »

Grüne im Stadtrat mit Antrag zum Corona-Schutz in Schulen und Kitas erfolgreich

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Dinslaken hat auf der 2. Ratssitzung am 24.11. erfolgreich einen Antrag zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Dinslakener Schulen und KiTas eingebracht. Aufbauend auf den Anträgen von SPD und Linken und mit Einbeziehung des Wunsches der UBV die Elternvertretungen des EBGS und des THG mit in den anstehenden… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Pandemiekonzept für Betreuung in Kitas und Schulen

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Pandemiekonzeptes wie nachstehend beschrieben zu beauftragen: welches für die andauernde und zukünftigen Pandemien und Epidemien Anwendung finden kann für verschiedene Gefahrenlagen jeweils angemessene Szenarien und Handlungsvorgaben bereit hält die bisher gewählten Lösungsansätze der verschiedenen Einrichtungen zusammenträgt… Weiterlesen »

Antrag zur Vermeidung laufender Motoren „im Stand“

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge zur Vermeidung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ folgendes beschließen: Schaffung der erforderlichen Personaldecke durch Stellenaufstockung (½ auf ¾ bzw. auf 1 volle Stelle) in dem zuständigen Geschäftsbereich der Verkehrsüberwachung; damit zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit „Laufender Motor im Stand“ die Ordnungshüter*innen zwecks Bezeugung… Weiterlesen »

Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkonzeptes

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge die Aufstellung und Implementierung eines Grünflächenentwicklungskonzeptes beschließen: Das Konzept soll insbesondere folgendes beinhalten: Eine Analyse der Frischluftschneisen und Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Klimas bzw. Kleinklimas, u. a. durch Wiederherstellung von Frischluftschneisen. Arten- und Naturschutzrelevante Belange – hierbei sind bspw. Blühsäume entlang der… Weiterlesen »

Antrag zu Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende

Die grüne Ratsfraktion hat nun auch offiziell Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Dinslaken gefordert und beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken beschließen möge, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für nachfolgende Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Lebens einzusetzen: Es soll für Kunst- und Kulturschaffende möglich sein, die ihnen vom Bund zur Verfügung… Weiterlesen »

Umfangreiche Anfrage zu Corona und Dinslakener Schulen

In Zusammenarbeit mit der Partei hat die grüne Ratsfraktion aufgrund der neuen Entwicklungen im Schulbereich in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Anfrage erarbeitet. Es werden folgende Fragen erstellt: I./ Hygiene Maßnahmen Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für Lehrkräfte und Lernende sichergestellt? Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für… Weiterlesen »

Fraktion beantragt psychosoziale Hilfestellungen in Zeiten von Corona

Die Grüne Ratsfraktion hat die schnelle und unbürokratische Aktivierung und Koordinierung von aktiven und passiven psychosozialen Hilfestellungen für Bürger*innen unserer Stadt beantragt. Zur Begründung wird im Antrag vom 25.03. ausgeführt: Kindergärten, Schulen, Vereine und alle nicht versorgungsrelevanten Geschäfte mussten ihren Betrieb einstellen. Das ist ohne Zweifel ein erforderlicher Schritt, um die Ausbreitung des Corona Virus… Weiterlesen »

Grüne fordern Maßnahmen zum Grünflächenschutz

Die Grünen in Dinslaken setzen sich dafür ein, dass Grünräume gezielt geschaffen, entwickelt und geschützt werden. Hierfür kündigen sie einen Ratsantrag an, der die Ausarbeitung eines Grünflächenentwicklungskonzepts fordert. Aufgrund der Corona-Krise konnte der Antrag noch nicht gestellt werden. Grünen-Sprecher Patrick Voss dazu: „Unsere Grünzüge machen Dinslaken zu einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität. Besonders in… Weiterlesen »

Anfrage zum Schutz von Geduldeten

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die §§25 (5), 25a und 25b AufenthG. Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten steigen die Zahlen Geduldeter in NRW weiter an. Für die Betroffenen gehen mit einer… Weiterlesen »

Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes der frühen Bildung

Der Landtag hat am 29.11.2019 mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sichergestellt und die Finanzierung von mehr Personalkraftstunden in den Kindertageseinrichtungen durch die erhöhte Kind-Pauschale ermöglicht werden. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Flexibilität der… Weiterlesen »

Anfrage zum Tierwohl in Dinslaken

Die Nutztierhaltung in Dinslaken ist von Seiten des Stadtrats in den letzten Jahren nicht ausführlich behandelt worden. Bisher macht es den Eindruck, dass wir im Sinne des Tierschutzes in unserer Stadt auf einem guten Weg sind. Um das Tierwohl und den Sachstand der Nutztierhaltung in Dinslaken richtig einschätzen, sich ein angemessenes aktuelles Bild machen, und… Weiterlesen »

Anfrage zur Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken

Die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken am Standort Wiesenstraße ist spätestens seit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie der kplanAG im Jahr 2015 und dem Kreistagsbeschluss im März 2018 ein öffentlich bekundetes Ziel des Kreises Wesels sowie der Stadt Dinslaken. Seitdem kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Zusammenlegung der knapp 1,2 km voneinander entfernten Standorte. Eines… Weiterlesen »

Fraktion beantragt E-Ladestationen für Lohberg

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge jeweils zwei E-Ladestationen für PKW und E-Bikes bei der Sanierung der Grundschule in Lohberg in die Planung einbeziehen und diese realisieren. Begründung: Elektronisch betriebene PKW und E-Bikes helfen Schadstoffausstoß und CO2-Belastung zu mindern. Die Bundesregierung plant, die Elektromobilität sowohl durch die Errichtung von Ladesäulen,… Weiterlesen »