Bürgertickets in NRW – Innovative ÖPNV-Finanzierung ermöglichen

Die hohen Fahrpreise im ÖPNV stoßen bei den Bürger*innen immer mehr auf Unverständnis, vor allem weil das Angebot an Bussen und Bahnen nicht in gleichem Maße verbessert wird. Auch wir GRÜNE beschäftigen uns schon lange auf allen Ebenen mit einer Reform der ÖPNV-Finanzierung. Wir suchen nach Lösungen, wie wir sowohl mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNVs u.a. durch niedrigere Fahrpreise anregen, als auch genügend Mittel bereitstellen können, um massiv in den Ausbau des ÖPNV-Angebots vor Ort zu investieren.

Die „Initiative Bürgerticket für Wuppertal“ hat ein interessantes Konzept erarbeitet (siehe hier), wie mithilfe eines „solidarischen Bürgertickets“ dieses Problem zumindest in Städten mit guter ÖPNV-Infrastruktur gelöst werden könnte. Es geht im Kern dabei um eine kommunale Nahverkehrsabgabe, die alle Einwohner*innen mit Zugang zum ÖPNV bezahlen und diesen dann fahrscheinfrei nutzen können. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, ob ein solches Konzept in NRW-Städten rechtlich möglich wäre. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es bei wenigen landesrechtlichen Anpassungen möglich wäre.

Deshalb haben wir GRÜNE nun einen Antrag im Landtag gestellt, in dem wir die Landesregierung auffordern, diese Anpassungen vorzunehmen und eine Experimentierklausel im ÖPNV-Gesetz NRW vorzusehen. Dies würde den Kommunen in NRW die Möglichkeit geben, ein solches Bürgerticket oder andere alternative ÖPNV-Finanzierungskonzepte im Rahmen eines Modellversuchs ausprobieren zu können.

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